Die FDP/Mitte/SP-Bundesräte wollen weder die Schweizer Grenzen schützen noch die kriminelle Asylmigration stoppen. Jetzt muss die Schweizer Stimmbevölkerung die Notbremse ziehen.

Die kantonalen Unterschiede bei Landesverweisen für kriminelle Ausländer sind nach wie vor enorm, wie Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigen. Obwohl die Umsetzungsbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative seit 2016 in Kraft sind, hat sich noch immer keine einheitliche Praxis etabliert. Die Westschweizer Kantone arbeiten wesentlich lascher – genau gleich wie 2006, als der erste Entwurf zur Ausschaffungsinitiative formuliert worden ist.

Die Befürworter der neuen EU-Verträge versuchen die Auswirkungen auf die Zuwanderung kleinzureden. Lassen Sie sich nicht täuschen: Wahr ist, dass es mit den EU-Verträgen noch mehr Zuwanderung in unser Land geben wird.

Je mehr Geld der Staat hat, desto mehr gibt er aus: Für Beamte, für Bürokratie- und Umverteilungsprojekte. Die SVP-Fraktion fordert: Dieser staatliche Raubzug auf das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger muss gestoppt werden.

Die Schweiz steht am Scheideweg: mit dem EU-Unterwerfungsvertrag, der Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» und der Grenzschutz-Initiative «Asylmissbrauch stoppen!» werden in der zweiten Hälfte der 52. Legislatur die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. In der Bilanz zur Legislaturmitte verweist Fraktionspräsident Thomas Aeschi auf die für die Schweizer Bevölkerung insbesondere im Asylbereich erreichten Erfolge. Auch in den kommenden zwei Legislaturjahren wird sich die Bundeshausfraktion der SVP entschieden für die Freiheit, Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes einsetzen.

Dass ein Konkordanz-Gremium wie der Bundesrat einseitig einen politischen Kampfbegriff übernimmt, ist ein schamloser Tabu-Bruch. Die «Bilateralen lll» bleiben, was sie sind: ein EU-Unterwerfungsvertrag.

Vor allem verschwenderische Kantone schielen beim Budgetieren gern auf die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Dass sie die SVP-Goldinitiative einst abgelehnt haben, war ein Schuss ins eigene Knie – viele Kantone dürften 2025 leer ausgehen.

Es braucht weder ein nationales Feuerwerksverbot noch eine nationale Zwangsabgabe bei Erdbeben. Die SVP-Fraktion lehnt zudem die «Ernährungsinitiative» ab: Einmal mehr wollen grüne Öko-Fundis die Schweizer Bevölkerung bevormunden.

Durch die masslose Zuwanderung platzt unser kleines Land aus allen Nähten. Das unkontrollierte Wachstum verursacht neben vielen anderen Problemen auch einen massiven zusätzlichen Bedarf an Energie und gefährdet unsere Versorgungssicherheit. Nur die Nachhaltigkeitsinitiative kann eine 10-Millionen Schweiz verhindern.

Antidemokratisch, gewalttätig und mit Enteignungsfantasien: Die Juso hat sich schon länger ins linksextreme Lager verabschiedet. Dass die SP die Initiative ihrer radikalen Jungpartei unterstützt hat, lässt tief blicken. Die zerstörerische Politik von links muss gestoppt werden.

Die Nachhaltigkeits-Initiative der SVP verlangt eine sinnvolle Begrenzung der Zuwanderung. Denn die negativen Folgen der masslosen Zuwanderung sind allgegenwärtig: Identitätsverlust, schwindende Lebensqualität, Zubetonierung der Natur, Dichtestress, Wohnungsnot, überforderte Schulen, überlastete Infrastrukturen und Sozialwerke. Weil sich diese Probleme nicht wegdiskutieren lassen, machen die Gegner der Nachhaltigkeits-Initiative der Bevölkerung mit erfundenen Horrorgeschichten Angst. Lassen Sie sich nicht täuschen!

Die Idee eines allgemeinen «Bürgerdienstes» klingt sympathisch. Doch hinter der «Service Citoyen»-Initiative verbirgt sich ein gefährlicher Irrweg mit weitreichenden Folgen für Gewerbe, Staat und Armee.

Die Bundeskanzlei bestätigt: Die eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» ist zustande gekommen. Die Schweizerinnen und Schweizer haben genug vom hunderttausendfachen Asylmissbrauch, von der steigenden Asyl-Kriminalität und von der Plünderung unserer Sozialwerke. Dank der eidgenössischen Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» der SVP können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das linke Asyl-Chaos an der Urne stoppen.

Die SVP begrüsst den gemeinsamen Kampf der Landwirtschaft- und Wirtschaftsverbände gegen die überbordende Bürokratie. Allerdings verheddert sich die Economiesuisse in peinliche Widersprüche. Sie fordert weniger Bürokratie in der Schweiz und will unser Land gleichzeitig an die grösste Regulierungsmaschine der Welt ketten: die EU.

Der Staat wird immer gefrässiger: Der Bundesrat will 2026 über 90 Milliarden Franken Steuergelder ausgeben. Die SVP-Fraktion verlangt Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und im Asyl-Bereich. 

Zur Vorbereitung der Wintersession traf sich die SVP-Fraktion in der Obwaldner Tourismusgemeinde Engelberg. Auch hier leidet die Alpwirtschaft unter der ungebremsten Ausbreitung des Wolfs. 

Die EU-Befürworter sind ganz stolz auf die sogenannte «Schutzklausel» im EU-Vertrag. Was gut klingt, ist in Wahrheit ein reines Ablenkungsmanöver: Die «Schutzklausel» wirkt nicht. Also schützt sie auch nicht. 

Die Schweiz ist sicher, weil sie stark ist. Und sie ist unter anderem stark, weil sie eine Armee hat, auf die man sich verlassen kann. Die sogenannte «Service-citoyen-Initiative» von Mitte-links will genau das aufs Spiel setzen.

Die Schweiz konnte die US-Zölle deutlich senken. Das Beispiel zeigt: Wir müssen auch in Zukunft eigenständig handeln können. Der EU-Unterwerfungsvertrag ist keine Lösung: Die Schweiz würde sich der EU-Bürokratie ausliefern. Bis in alle Ewigkeit.

Die absurde Logik der Linken: Die Juso wollen mit ihrer extremen Enteignungs-Initiative Unternehmer, Erfolgreiche und überhaupt Reiche aus der Schweiz vertreiben. Gleichzeitig setzt ihr Bundesrat Beat Jans alles daran, dass weiterhin jedes Jahr zehntausende Asylanten, Sozial- und Wirtschaftsmigranten in die Schweiz strömen. Diese schädliche Politik müssen wir stoppen. Deshalb gibt es am 30. November nur eine Antwort: NEIN zur links-extremen Juso-Initiative.