Die Individualbesteuerung wird als moderner Schritt zu mehr Gerechtigkeit verkauft. In Wahrheit ist sie das Gegenteil: kompliziert, teuer und ungerecht. Sie schwächt Familien, entwertet unbezahlte Betreuungsarbeit und belastet den Mittelstand. Profiteure sind gutverdienende Doppelverdiener. Das dürfen wir nicht zulassen.

Eine breite überparteiliche Allianz lehnt die Einführung der Individualbesteuerung entschieden ab. Die Reform, die als Lösung gegen die sogenannte Heiratsstrafe präsentiert wird, würde in Wirklichkeit neue Ungerechtigkeiten schaffen, die Steuer-Bürokratie massiv ausbauen und hohe Kosten für Bund, Kantone, Gemeinden und Steuerzahlende verursachen.

Am 8. März stimmen wir über die Individualbesteuerung ab. Die Befürworter lancieren ihre Kampagne mit zahlreichen Fake News. Wahr ist: Die Individualbesteuerung bringt weder Vereinfachung noch mehr Gerechtigkeit noch Entlastung für Familien und Mittelstand. Im Gegenteil: Die Individualbesteuerung ist ein Milliarden-teures Bürokratiemonster, das Familien und den Mittelstand bestraft. Deshalb ist diese Vorlage am 8. März klar abzulehnen! Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung braucht es nicht. Wie die Mehrheit der Kantone beweist, kann die Heiratsstrafe unkompliziert und ohne all diese schädlichen Nebenwirkungen abgeschafft werden.

Der Bundesrat stellte heute das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung vor, über das die Stimmbevölkerung am 8. März 2026 abstimmen wird. Der Nationalrat hatte zuvor der Einführung einer neuen Individualbesteuerung für verheiratete Paare äusserst knapp zugestimmt und im Ständerat war der Entscheid mit 22 gegen 21 Stimmen hauchdünn. Mit guten Gründen: Der damit verbundene Systemwechsel ist kompliziert, teuer und ungerecht. Die SVP, eine breite überparteiliche Allianz sowie die Konferenz der Kantonsregierungen lehnen dieses Bürokratiemonster deshalb entschieden ab.

An ihrer traditionellen Kadertagung in Bad Horn hat die SVP den Zustand der Schweiz analysiert. In zentralen Bereichen schreitet die Verlotterung voran. Parteipräsident Marcel Dettling fordert eine Rückkehr zu den Schweizer Werten, die unser Land erfolgreich und widerstandsfähig gemacht haben.

Die masslose Zuwanderung hat auch in unseren Schulen negative Folgen: Immer mehr Kinder sprechen keine Schweizer Landessprache, die Lehrkräfte sind überfordert und das Bildungsniveau sinkt. Wer diese Entwicklung stoppen will, unterstützt die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»

«Wir sind bereit und präsent in allen Regionen. Wir sind Volkspartei!» Nationalrat Manuel Strupler führt die SVP Schweiz in die Wahlen 2027.

Liebe SVP-Familie Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer unterstützen die Politik der SVP. Wir haben auch dieses Jahr in den Kantonen deutlich zulegen können: Wallis (+2,6%), Neuenburg (+3,4%) Solothurn (+4,4%) und Jura (+4,8%). Mit Sibylle Jeker konnten wir erstmals einen Sitz im Solothurner Regierungsrat holen. Es braucht mehr SVP, damit wir die falsche Politik im Land […]

Die linksgrüne Migrationspolitik ist gescheitert. Die SVP-Fraktion fordert griffige Massnahmen: Von Arrest bis Ausschaffung.

Kernpunkt des EU-Gesundheitsabkommens ist die verpflichtende, dynamische Übernahme von EU-Recht (Verordnungen, Richtlinien, EuGH-Rechtsprechung) im Gesundheitsbereich ohne Anpassungs- oder Mitentscheidungsmöglichkeit. Unionsrecht hätte Vorrang vor nationalem Recht. Bei Nichtumsetzung drohen Strafen, oder wie die EU beschönigend sagt «Ausgleichsmassnahmen».

Unterstützen Sie die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» – denn die abgehobenen Politiker in Bern ignorieren die Zuwanderungsprobleme.

Rumpöbeln, stehlen, Frauen belästigen, sich prügeln: Das Asylchaos in der Schweiz ist eine Zumutung. Bundesrat Jans und seine Beamten verharmlosen die Fakten und verweigern griffige Massnahmen.

Die FDP/Mitte/SP-Bundesräte wollen weder die Schweizer Grenzen schützen noch die kriminelle Asylmigration stoppen. Jetzt muss die Schweizer Stimmbevölkerung die Notbremse ziehen.

Die kantonalen Unterschiede bei Landesverweisen für kriminelle Ausländer sind nach wie vor enorm, wie Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigen. Obwohl die Umsetzungsbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative seit 2016 in Kraft sind, hat sich noch immer keine einheitliche Praxis etabliert. Die Westschweizer Kantone arbeiten wesentlich lascher – genau gleich wie 2006, als der erste Entwurf zur Ausschaffungsinitiative formuliert worden ist.

Die Befürworter der neuen EU-Verträge versuchen die Auswirkungen auf die Zuwanderung kleinzureden. Lassen Sie sich nicht täuschen: Wahr ist, dass es mit den EU-Verträgen noch mehr Zuwanderung in unser Land geben wird.

Je mehr Geld der Staat hat, desto mehr gibt er aus: Für Beamte, für Bürokratie- und Umverteilungsprojekte. Die SVP-Fraktion fordert: Dieser staatliche Raubzug auf das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger muss gestoppt werden.

Die Schweiz steht am Scheideweg: mit dem EU-Unterwerfungsvertrag, der Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» und der Grenzschutz-Initiative «Asylmissbrauch stoppen!» werden in der zweiten Hälfte der 52. Legislatur die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. In der Bilanz zur Legislaturmitte verweist Fraktionspräsident Thomas Aeschi auf die für die Schweizer Bevölkerung insbesondere im Asylbereich erreichten Erfolge. Auch in den kommenden zwei Legislaturjahren wird sich die Bundeshausfraktion der SVP entschieden für die Freiheit, Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes einsetzen.

Dass ein Konkordanz-Gremium wie der Bundesrat einseitig einen politischen Kampfbegriff übernimmt, ist ein schamloser Tabu-Bruch. Die «Bilateralen lll» bleiben, was sie sind: ein EU-Unterwerfungsvertrag.

Vor allem verschwenderische Kantone schielen beim Budgetieren gern auf die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Dass sie die SVP-Goldinitiative einst abgelehnt haben, war ein Schuss ins eigene Knie – viele Kantone dürften 2025 leer ausgehen.

Es braucht weder ein nationales Feuerwerksverbot noch eine nationale Zwangsabgabe bei Erdbeben. Die SVP-Fraktion lehnt zudem die «Ernährungsinitiative» ab: Einmal mehr wollen grüne Öko-Fundis die Schweizer Bevölkerung bevormunden.