Der Bundesrat hat heute seine Vorschläge zur AHV-Reform präsentiert. Die SVP begrüsst die längst fällige Anpassung des Rentenalters der Frauen an dasjenige der Männer. Zusätzlich gilt es jährlich mindestens eine Milliarde Franken Steuergelder von der Entwicklungshilfe zur Sicherung der AHV einzusetzen.

Die rote Bundesrätin Simonetta Sommaruga reitet wahltaktisch voll auf der grünen Ökowelle: Die Umweltministerin will Unsummen von Steuergeldern für übertriebenen Klimaluxus in der Bundesverwaltung ausgeben. Oder besser gesagt: Verschleudern.

Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ist am 14. Juni 2015 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,1 Prozent der Stimmen angenommen worden. Die erstmalige Erhebung der Mediensteuer (die früheren Billag-Gebühren) bei Unternehmen sorgt seit Januar 2019 vielerorts für böse Überraschungen. Der Gewerbeverband sprach gar von «schamloser Abkassiererei». SVP-Nationalrat Gregor Rutz will mit einer parlamentarischen Initiative die unfairen Mehrfachbesteuerungen korrigieren. Doch die ständerätliche Kommission KVF versagte ihm heute die Unterstützung.

Der heute von den Gewerkschaften und Arbeitgeberverband vorgestellte Vorschlag zur Modernisierung der beruflichen Vorsorge (BVG) ist aus Sicht der SVP nicht haltbar. Die 2. Säule darf nicht zum Umlageprinzip umfunktioniert werden. Dies würde das bewährte 3-Säulen-Prinzip in der Altersvorsorge torpedieren. Die Verteuerung der Arbeit durch zusätzliche Lohnprozente würde die Sicherheit von Arbeitsplätzen gefährden, den Werkplatz Schweiz schwächen und vor allem den Mittelstand zusätzlich belasten.

Gemäss Mitteilung des Seco sei der Wanderungssaldo mit 31‘200 Personen von EU/EFTA-Staatsangehörigen in der Schweiz für 2018 im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Die Zahlen liegen aber immer noch 3 bis 4 Mal höher als vom Bundesrat prognostiziert und 2019 ist wieder eine Zunahme zu verzeichnen. Zudem erinnert die SVP daran, dass seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahre 2002 der Zuwanderungssaldo bei 1,15 Millionen Personen liegt. Dank der aktuellen guten Wirtschaftslage hat die Beschäftigung in der Deutschschweiz zwar zugenommen, aber in der von EU-Grenzgängern gefluteten Westschweiz und im Tessin sind immer mehr Schweizer erwerbslos.

Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Orbe (VD) dem Raubzug der Linken auf das Portemonnaie des Mittelstandes den Kampf angesagt und ein entsprechendes Manifest verabschiedet.

Offensichtlich bleibt die EU bei ihrer Erpressung und denkt nicht daran, die Börsenäquivalenz zu verlängern. Deshalb fordert der Vorstand der SVP Schweiz an seiner heutigen Sitzung in Yverdon-les-Bains den Bundesrat auf – im Sinne von „die Schweiz zuerst“ – die Kohäsionsmilliarde in die AHV statt an die EU zu zahlen.

Morgen behandelt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) die Begrenzungsinitiative der SVP. Die Kommissionsmitglieder der SVP werden den Antrag stellen, dass die Kommission vor dem Entscheid Anhörungen mit Experten zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Schweiz durchführt.

Dass die Personenfreizügigkeit zu Problemen führt, gibt der Bundesrat zwar zu. Doch statt die Zuwanderung endlich eigenständig zu steuern, will er aus Angst vor einem Ja zur Begrenzungsinitiative lieber ein weiteres hunderte von Millionen Franken teures Sozialwerk in Form einer Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose schaffen – natürlich mit Steuergeldern. Für die Schweizerinnen und Schweizer wird das der teuerste staatlich geführte Abstimmungskampf aller Zeiten.

Wenn SP und Grüne die angebliche soziale Kälte in der Schweiz anprangern, dann ist dies reine Augenwischerei. Denn die Linke macht schon lange keine soziale Politik mehr. Im Gegenteil: Die Agenda von SP-Chef Christian Levrat und Konsorten richtet sich direkt gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen Menschen mit tieferen Einkommen, gegen Angestellte, gegen Mieter, gegen Familien, gegen Sparer, gegen Pendler, gegen Wohneigentümer, gegen ländliche Regionen und gegen Gewerbebetriebe. Die angeblich so sozialen Linken und Grünen machen in Wahrheit eine unsoziale und verantwortungslose Politik der Bevormundung und der staatlichen Umerziehung.

Letztes Jahr konnten rund 30 Prozent der verurteilten ausländischen Kriminellen in der Schweiz bleiben – obwohl sie für eine Straftat verurteilt worden waren, die mit einem obligatorischen Landesverweis geahndet werden müsste. Die Gründe dafür liegen im Dunkeln. Die SVP fordert Justizministerin Keller-Sutter auf, endlich alle Zahlen zu den effektiv vollzogenen Landesverweisungen vorzulegen und eine konsequente Umsetzung des Volkswillens durchzusetzen.

Der Nationalrat hat die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative abgelehnt. Zu Recht: Sie würden die Schweiz abhängig machen vom Import von unter fragwürdigen Bedingungen produzierten Nahrungsmitteln.

Zwar gilt auch am Bundesgericht der Proporz. Dennoch ist die SVP als grösste Partei massiv untervertreten. Dies hätte die Bundesversammlung heute mit der Ersatzwahl zweier Bundesrichter ändern können. Im Vorfeld war jedoch klar, dass die anderen Parteien vom System abweichen und eine CVP-Richterin wählen würden. Dieses Vorgehen kritisierte SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi in seinem Votum harsch.

Die EU-Kommission ist offenkundig nicht Willens die Börsenäquivalenz zu verlängern. Damit will die EU den Druck auf die Schweiz erhöhen, dem institutionellen Abkommen (InstA) zuzustimmen. Für die SVP sind solche Erpressungsversuche inakzeptabel. Sie fordert vom Bundesrat endlich harte und klare Massnahmen.

Fürs nächste Jahr werden in der Krankenversicherung erneut mindestens 3 Prozent Kostenwachstum prognostiziert. Diese Entwicklung ist unhaltbar. Die Kosten sind für den Mittelstand jetzt schon zu hoch. Die SVP fordert vom Bundesrat griffige Sofortmassnahmen, um dieses Kostenwachstum zu bremsen. Die Devise ist: Mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung, mehr Kostenwahrheit bei Ausländern, insbesondere Asylanten. Hier braucht es eine separate Lösung des Bundes, welche die Prämienzahler nicht zusätzlich belastet.

Im Hinblick auf den Frauenstreik vom 14. Juni fordern die Frauen der SVP-Fraktion Null-Toleranz bei der Gewalt gegen Frauen. Wie die Statistiken klar zeigen, hat diese einen Namen: nicht integrierte Männer. Die SVP-Frauen fordern Unterstützung der linken Frauen und dass Polizei und Justiz Frauen endlich effizient vor diesen Tätern schützen.

Dass der Bundesrat das vorliegende institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU nicht unterzeichnet, begrüsst die SVP zwar. Allerdings fordert sie den Bundesrat klar auf, nun in erster Linie die Frage der automatischen Übernahme von EU-Recht zu klären. Die Fraktion reicht sowohl im Stände- als auch im Nationalrat eine entsprechende Motion ein.

Dank dem nachhaltigen Druck der SVP hat der Bundesrat das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) nicht unterzeichnet. Allerdings will er lediglich für die Schweiz aktuell zu erwartende Konflikte wie die Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und den Lohnschutz mit der EU nachverhandeln. Die SVP fordert aber, dass endlich die Grundprobleme mit der automatischen Gesetzesübernahme und den fremden Richtern beseitigt werden. Die SVP fordert den Bundesrat auf, das vorliegende Abkommen abzulehnen, weil es die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und den Wohlstand der Schweiz massiv trifft.

In drei Vorstössen forderte die SVP-Fraktion Gesetzesänderungen, die die Schweiz sicherer gemacht und die Sozialhilfe nicht noch mehr belastet hätten. Das Parlament lehnte die Vorstösse jedoch grossmehrheitlich ab und missachtete damit einmal mehr den Volkswillen.

Das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) hat die gleichen Auswirkungen, wie wenn die Schweiz einer supranationalen Gemeinschaft beitreten würde. Dies würden Kantone und Gemeinden ganz direkt spüren: Etliche Kompetenzen würden eingeschränkt. Ebenso die demokratischen Mitspracherechte der Bürger: Diese hätten bestenfalls noch einen Placebo-Effekt. Die Bundesverfassung würde in verschiedenen Punkten unterlaufen. Darum muss das Abkommen zwingend dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Zu diesen brisanten Schlüssen kommt ein neues, unabhängiges staatsrechtliches Gutachten.