Die Prognosen der wissenschaftlichen Taskforce entpuppten sich allesamt als Horror-Märchen. Tatsache ist: Die Corona-Pandemie ist auf dem Rückzug. Das musste sogar das Panik-Orchester des BAG mittlerweile zugeben. Deshalb muss nun sofort Schluss sein mit der Schikaniererei der Bevölkerung. Die SVP fordert die unverzügliche Öffnung sämtlicher Bereiche.

Das CO2-Gesetz belastet unseren Wirtschaftsstandort, insbesondere aber Gewerbe und KMU, mit noch mehr Bürokratie, noch mehr Steuern und Abgaben, noch mehr Einschränkungen und Verboten. Und das ausgerechnet jetzt, in einer Zeit, in der unsere Wirtschaft und damit alle Bevölkerungsschichten bereits stark unter den immensen Auswirkungen der Corona-Krise und der Lockdowns leiden. Dieses Leiden dürfte noch längere Zeit anhalten. Es ist also der schlechteste Moment, die Rahmenbedingungen für KMU weiter zu verteuern, sie mit neuen Vorschriften, Kontrollen, statistischen Erhebungen und Bewilligungsverfahren zu drangsalieren und damit letztlich Arbeitsplätze zu verteuern.

Illegale Migranten haben zwar keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Trotzdem profitieren sie von unserem System, das die arbeitende Schweizer Bevölkerung über Steuern und Abgaben finanziert. Die von der Linken geprägte Bezeichnung «Sans Papiers» ist eine bewusste Verharmlosung der Problematik dieser illegalen Migration. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Die SVP fordert in einer Reihe von Vorstössen, dass Illegale endlich als das behandelt werden, was sie sind: Personen, die gegen unsere Gesetze verstossen und die das Land unverzüglich zu verlassen haben.

Die Bundeshausfraktion der SVP hat sich heute im Hinblick auf die Sondersession zu einer Sitzung getroffen und folgende Beschlüsse gefasst: Die «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz (EpG) ist unverzüglich aufzuheben. Die SVP-Fraktion hat im National- und im Ständerat eine entsprechende gleichlautende Motion (21.3157, respektive 21.3441) eingereicht. Laut dem EpG gilt die «besondere Lage» dann, wenn die […]

Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament sich weiterhin der EU unterwerfen und die Unabhängigkeit der Schweiz opfern will. Der Bundesrat muss die Lügen und Erpressungsversuche der EU ein für allemal zurückweisen.

Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Bundespräsident Guy Parmelin beim heutigen Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hart geblieben ist und keine Kompromissbereitschaft signalisiert hat. Damit ist das InstA definitiv gescheitert. Die SVP fordert den Bundesrat auf, das Abkommen nun offiziell zu beerdigen, damit endlich Klarheit herrscht.

Entgegen dem Alarmismus von Wissenschaft und BAG hat sich die Corona-Lage in der Schweiz nicht verschlechtert. Trotzdem verweigert der Bundesrat den Menschen in der Schweiz nach wie vor die Rückkehr zu einem freien und selbstbestimmten Leben. Für die SVP lassen sich die einschränkenden Massnahmen nicht mehr rechtfertigen.

Wenn Bundespräsident Guy Parmelin am nächsten Freitag nach Brüssel reist, dann gilt es dort nur einen Auftrag zu erfüllen: Das unselige Institutionelle Abkommen muss beerdigt werden. Der Bundesrat muss der EU endlich reinen Wein einschenken und ihr deutlich machen, dass die Schweiz ihre Freiheit und Unabhängigkeit niemals einem solchen Unterwerfungsvertrag opfern wird.

Die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen immer mehr von ihrem hart verdienten Geld ins Ausland verschenken. Und dies obwohl die Schweizer Bevölkerung in der aktuellen Corona-Krise leidet. Das Geld der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss der eigenen notleidenden Bevölkerung zugutekommen. Die SVP fordert deshalb eine Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit.

Neben den falschen und unvollständigen Angaben zu den Kosten, welche das CO2-Gesetz gemäss Bundesrätin Sommaruga für Familien und Haushalte verursachen soll, stimmen auch die Zahlen der Rückverteilung an die Bevölkerung nicht. Diese wird wegen den Folgen der Corona-Krise und wegen Umgehungsmöglichkeiten der Ticketsteuer deutlich tiefer ausfallen. Sommarugas Versprechen fallen gleich reihenweise in sich zusammen.

Der Druck der SVP wirkt: Die FDP-Vertreter im Bundesrat geben endlich ihre antiliberale und wirtschaftsfeindliche Corona-Politik auf und bewegen sich in Richtung Öffnung. Allerdings lässt das Tempo zu wünschen übrig: Angesichts der Fakten muss der Bundesrat den Lockdown sofort beenden und sämtliche Branchen gleichberechtigt öffnen.

Die von Bundesrätin Sommaruga berechneten Mehrkosten für die Bevölkerung, die wegen dem neuen CO2-Gesetz anfallen, sind ein Beschiss. Ihre Zahlen sind viel zu tief, unvollständig und nachweislich falsch gerechnet.

Die Bevölkerung der Schweiz wächst trotz Corona-Krise, höheren Sterberaten und sinkenden Geburten weiter stark an. Der Grund ist die nach wie vor ungebremste Zuwanderung von EU-Ausländern und von Wirtschaftsmigranten in die Schweiz. Nicht-Integrierte und Nicht-Arbeitswillige machen es sich in der Krise hier bequem und profitieren von unserem luxuriösen Sozialsystem, während viele Einheimische um ihren Job bangen. Das zeigt: Eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung ist dringender denn je.

Die Machenschaften der linken CO2-Befürworter sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Lesen Sie im folgenden Artikel, wie Berufsverbände gekauft werden, damit sie sich als Klimaschützer und Befürworter des CO2-Gesetzes ausgeben. Um die hohen Zusatzinvestitionen zu stemmen, die durch das CO2-Gesetz anfallen, betteln die gleichen Verbände aktiv bei National- und Ständeräten um Geld und Sonderrechte. Das übrige Gewerbe und die Schweizer Familien müssen selbst schauen, wie sie die hohen Folgekosten des CO2-Gesetzes bewältigen.

Das aktuelle Corona-Regime der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates kostet 750 Millionen Steuerfranken – pro Woche. Doch obwohl seit Pandemiebeginn klar ist, dass Testen und Impfen den Menschen wieder ein freies Leben und Arbeiten ermöglichen würden, versagt das Departement von Gesundheitsvorsteher Alain Berset auf der ganzen Linie. Und nicht nur hier – die Liste des Versagens ist lang:

Die SVP ist zurück in der Walliser Regierung! Die SVP Schweiz gratuliert Franz Ruppen herzlich zu seiner glanzvollen Wahl in den Staatsrat.

An der heutigen online Delegiertenversammlung der SVP Schweiz haben die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni gefasst. Sie sagen klar NEIN zum CO2-Gesetz und den Agrar-Initiativen. Beim Covid-19-Gesetz haben die Delegierten Stimmfreigabe beschlossen.

Für die morgige Versammlung empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten der SVP Schweiz.

Nach dem ersten Drittel der Legislaturperiode 2019-2023 fällt die Bilanz verheerend aus: Der grüne Grössenwahn und die verantwortungslose Corona-Politik des Bundesrats sind Gift für unser Land. Sie vernichten Steuergeld in unvorstellbarem Ausmass, zerstören die Volkswirtschaft und beschneiden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die SVP kontert mit einem 10-Punkte-Plan für eine freie und prosperierende Schweiz. Sie fordert unter anderem eine Neudefinition des Flüchtlingsstatus und eine Lohnsenkung für Parlamentarier als Corona-Solidaritätsmassnahme.

Für die SVP ist der heutige Mini-Öffnungsentscheid der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates inakzeptabel – sie fordert weiterhin die sofortige Öffnung aller Branchen und Betriebe mit Schutzkonzepten.