Die Zersiedelungsinitiative verlangt einen radikalen Baustopp: Alle Bauzonen sollen auf dem heutigen Stand eingefroren werden. Kein Land soll mehr eingezont werden dürfen, ausser es wird eine bereits eingezonte gleichwertige Parzelle ausgezont. Damit wollen junge, radikale Linke die Zersiedelung bekämpfen und die Landschaft schützen. Die übertriebene Initiative ist nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich: Sie würde die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz gefährden und unter dem Strich sogar zu mehr Zersiedelung führen.

Die Schweiz muss für ihre Bürgerinnen und Bürger sicherer werden. Die Justiz darf Verbrecher und Gewalttäter nicht länger mit Samthandschuhen anfassen. Anlässlich der heutigen Medienorientierung fordert die SVP im Rahmen der anstehenden Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts Verschärfungen. So ist der «Strafrabatt» für Wiederholungstäter aufzuheben, die Höchstdauer von Freiheitsstrafen von heute 20 auf 60 Jahre anzuheben sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte härter zu bestrafen. Zudem fordert die SVP die Einführung von Mindeststrafen bei Kinder-Pornographie oder Pädophilie.

Mit dem öffentlichen Hearing zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) mit der EU, wollte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) erhellen, welche konkreten Folgen das Abkommen für die Schweiz hätte. Der Anlass war jedoch eine Farce: Die Debatte wurde im Keim erstickt, Aussenminister Ignazio Cassis war nicht eingeladen und die Mehrheit der sechs anwesenden Experten steht dem InstA unkritisch gegenüber.

Es ist reine Stimmungsmache, wenn die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) verkündet, Kürzungen in der Sozialhilfe seien unmöglich und unmenschlich. Das Gegenteil ist wahr! Die SVP wehrt sich gegen die Sozialarbeiter-Propaganda der Skos-Präsidenten Therese Frösch und Felix Wolffers und verlangt, dass sie den Steuerzahlern, die den Sozialwahnsinn dieses Vereins berappen müssen, endlich reinen Wein einschenken. Zumal die Sozialhilfe einst als Überbrückungshilfe in Notlagen gedacht war und sicher nicht als bedingungsloses Grundeinkommen das sie mittlerweile für bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa für Personen aus dem Asylbereich, darstellt.

Die Zersiedelungsinitiative thematisiert Sorgen, welche bei der Bevölkerung zweifelsohne bestehen. Das wirkt auf den ersten Blick positiv. Nur schiessen die Initianten weit über das Ziel hinaus. Daher lehne ich das Anliegen aus den folgenden Gründen ab: Erstens erfüllt das sich in der Umsetzung befindende Raumplanungsgesetz (RPG) die Forderungen der Initianten praktisch vollumfänglich. Es lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen und schützt das Kulturland. Gemeinden, die über zu viel Bauland verfügen, müssen auszonen. Die zweite RPG-Teilrevision wird verbindliche Regelungen betreffend das Bauen ausserhalb von Baugebieten aufnehmen und kommt 2020 ins Parlament.

Der Bund gibt immer mehr für das Ausland aus (Migration, Entwicklungshilfe, Kohäsionsmilliarde) und zu wenig für die Schweizerinnen und Schweizer. Das will die SVP ändern und für die Schweizer die AHV-Renten sichern – und zwar ohne neue Steuern und Abgaben. Von den jährlich gegen 5 Milliarden Franken, die alleine der Bund für die Asyl- und die Entwicklungshilfe ausgibt, soll mindestens eine Milliarde Franken pro Jahr in die AHV umgelagert werden. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Nationalrat Adrian Amstutz wird sämtliche Möglichkeiten prüfen – dazu gehört der parlamentarische Weg ebenso wie eine Volksinitiative.

Liebe Mitglieder, Funktionsträger, Sympathisanten und Freunde der SVP

Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen will einen Einzonungsstopp für Bauzonen. Dazu soll die Gesamtfläche der Bauzone auf unbefristete Zeit eingefroren werden. Die Zersiedelungsinitiative verhindert eine sinnvolle Entwicklung der Gesellschaft und Wirtschaft. Sie greift in die Eigentumsfreiheit im Siedlungsbau ein, schreibt vor was Lebensqualität ist und will Stillstand.

Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes versuchen linke Parteien und Umweltverbände, begleitet von täglichem Sperrfeuer linker Medien eine Kultur der Umverteilung durchzudrücken. Ihre Doktrin: Wer sich gegen die Verteuerung sämtlicher Lebensbereiche, gegen höhere Benzinsteuern, Heizölsteuern und gegen eine gewaltige Regulierungsflut der Wirtschaft auflehnt, handle verantwortungslos. Zum Glück gibt es im Nationalrat noch die Allianz der Vernünftigen, die dieses Spiel durchschauen und auf Eigenverantwortung setzen.

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum E-Voting eröffnet. Sein Ziel ist es, E-Voting als dritten ordentlichen Stimmkanal aufzubauen. Die elektronische Stimmabgabe schafft jedoch neue Möglichkeiten der Manipulation und ist anfällig für Störungen. Die SVP fordert daher einen Marschhalt.

Bereits im Sommer hat der Bundesrat auf Antrag des Finanzdepartements Gegenmassnahmen beschlossen für den Fall, dass die EU der Schweizer Börse die Gleichwertigkeit aberkennt: Europäische Börsen und Handelsplätze dürften dann nicht mehr Aktien von Schweizer Firmen handeln.

Der Bundesrat hat heute entschieden, den UNO-Migrationspakt dem Parlament in Form eines einfachen Bundesbeschlusses vorzulegen. Dies verunmöglicht ein Referendum und damit eine Volksabstimmung über diesen folgenreichen Pakt.

Wer den Flüchtlingspakt liest, stellt schnell fest, dass er aus dem gleichen Holz wie der UNO-Migrationspakt gezimmert wurde. Der Flüchtlingspakt kommt aber immerhin in einem etwas moderateren Stil daher – was leicht darüber hinwegtäuschen kann, was er wirklich für Folgen haben wird. Wie auch der Migrationspakt trieft der Flüchtlingspakt von schwülstigen Formulierungen, welche wohl nur Diplomaten und NGO-Vertreter zu formulieren im Stande sind…

CVP und FDP haben wieder einmal mehr gemeinsame Sache mit der Linken gemacht und ein griffiges Heimreiseverbot für Flüchtlinge verhindert. Die SVP ist enttäuscht über diesen Entscheid: Ist dies doch ein Freipass für Wirtschaftsmigranten, unser Asylsystem zu missbrauchen.

Der Druck der SVP hat gewirkt: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat klar entschieden, dass das Bundesparlament über den UNO-Migrationspakt befinden soll. Damit muss der Bundesrat beiden Räten den Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses unterbreiten. So besteht die Möglichkeit, dass sich dereinst die Bevölkerung zu diesem für die Schweiz gefährlichen Papier äussern kann.

Die SVP hat die Revision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Die eigentums- und wirtschaftsfeindliche Vorlage hätte zu einer massiven Erhöhung der Abgaben geführt. Mitte-Links hatte dabei den Bogen überspannt und eine Benzinpreiserhöhung von bis zu 20 Rappen und eine Heizölpreiserhöhung von über 20 Rappen pro Liter gefordert sowie ein Einbauverbot von Ölheizungen.

Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat dem Rahmenabkommen mit der EU nicht zugestimmt hat, ist aber gleichzeitig konsterniert, dass der Bundesrat das Verhandlungsergebnis nicht als ungenügend zurückweist. Angesichts der innenpolitischen Fakten hätte der Bundesrat das vorliegende Verhandlungsergebnis klar ablehnen müssen.

Die SVP-Fraktion lehnt den UNO-Flüchtlingspakt eben so ab wie den UNO-Migrationspakt. Wie dieser so ist auch der Flüchtlingspakt hoch problematisch, würde er doch einen Paradigmenwechsel in der Schweizer Asylpolitik bedeuten.

Unverständlicherweise lehnt der Bundesrat die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Umso mehr kämpft die SVP weiterhin mit aller Kraft gegen die ungebremste Zuwanderung aus der EU. Die Schweiz muss endlich wieder selber entscheiden können, wer und wie viele Menschen sich in unserem Land niederlassen dürfen.

Jetzt, wo die Mittelmeerroute für illegale Migranten endlich geschlossen ist und die Asylzahlen sinken, will der Bundesrat unter der Federführung von Asylministerin Simonetta Sommaruga jährlich tausende Flüchtlinge einfliegen. Damit würde der Bundesrat einen Paradigmenwechsel vollziehen und das Schweizer Asylsystem aushöhlen.