Am 27. September stimmen wir über die Begrenzung der Zuwanderung ab. Dabei sind wir nicht das einzige Land, das die Personenfreizügigkeit zur Debatte stellt. Ende Mai verabschiedete das britische Parlament sein neues Migrationsgesetz, welches das Ende der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union vorsieht. Damit wird Grossbritannien ab Ende des Jahres die Zuwanderung wieder eigenständig regeln. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron will bei der aktuellen Reform des Arbeitsrechts die Personenfreizügigkeit zugunsten eines Inländervorranges einschränken.

Die SVP begrüsst, dass ihr Bundesrat Ueli Maurer mit Grossbritannien Verhandlungen betreffend eines Financial-Services-Abkommens aufgenommen hat, das der Finanz- und Versicherungsbranche einen grenzüberschreitenden Marktzugang ermöglichen soll. Ein grosser Vorteil des geplanten Abkommens ist, dass sich die Schweiz keiner fremden Macht unterwerfen muss, da Grossbritannien anders als die EU, weder eine institutionelle Anbindung noch einen Rechtsanspruch auf freie Zuwanderung fordert.

Das verantwortungslose Laissez-faire in den linken Städten und die vorschnelle Öffnung der Grenzen sorgen dafür, dass die Zahl der Corona-Ansteckungen erneut steigt. So steuern wir geradewegs auf eine zweite Welle zu – mit Todesopfern und massiven Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die SVP fordert deshalb Gesundheitsminister Alain Berset auf, sofort zu handeln.

Die Corona-Pandemie kostet die Schweiz Milliarden. Doch selbst jetzt, angesichts einer horrenden Staatsverschuldung, wegbrechender Steuereinnahmen und einer Wirtschaftskrise historischen Ausmasses, gebärdet sich Links-Grün, als ob das Geld auf den Bäumen wachsen würde. Diese verantwortungslose Politik von SP, Grünen und linken Politikern in den anderen Parteien treibt unser Land in den Ruin. Die SVP dagegen übernimmt Verantwortung – auch für die künftigen Generationen – und fordert deshalb dringend eine Rückkehr zur bewährten bürgerlichen Finanzpolitik.

Dass immer mehr Dienstpflichtige in den Zivildienst wechseln führt zu sinkenden Armeebeständen und damit zu einer Schwächung unserer Landesverteidigung. Eine Revision des Zivildienstgesetzes hätte dieser Entwicklung entgegengewirkt. Eine völlig verantwortungslose CVP hat dies nun aber gemeinsam mit links-grün verhindert.

Weil die Arbeitslosenquote je nach Nationalität der Arbeitnehmenden stark variiert, ist es in höchstem Masse ungerecht, dass alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich hohe Beiträge bezahlen müssen. Die SVP-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung für risikoabhängige Prämien für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgesprochen und im Nationalrat eine entsprechende Motion eingereicht.

Die Entscheidung über den Ersatz der seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge fällt am 27. September 2020. Die Gegner, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), SP und Grüne haben heute die für das Referendum nötigen Unterschriften eingereicht. Damit gefährdet links-grün ein weiteres Mal den Schutz der Menschen in der Schweiz.

Während der Bundesrat dem Gewerbe, der Gastronomie, dem Tourismus und Sport ruinöse Restriktionen zum Schutz vor dem Corona-Virus auferlegt, werden in den Städten illegale Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmenden toleriert. Die SVP fordert den Bundesrat daher auf, diese Ungleichbehandlung sofort zu beenden und sämtliche Restriktionen für Gewerbe und Wirtschaft aufzuheben.

Es kann nicht sein, dass die Schweiz in der aktuellen Wirtschaftskrise, in der tausende Menschen in unserem Land vor dem finanziellen Ruin stehen, mehr als 11 Milliarden Steuerfranken ins Ausland verschenkt. Die SVP forderte deshalb die Rückweisung des Geschäftes an den Bundesrat sowie die Halbierung der Entwicklungsgelder. Diese Steuergelder müssen jetzt den Menschen in Not in der Schweiz zugutekommen.

Der Nationalrat hat das CO2-Gesetz gegenüber den Entwürfen von Bundes- und Ständerat verschärft. Konkret bedeutet dies einen tiefen Griff ins Portemonnaie der Menschen in der Schweiz und der Wirtschaft. Für die SVP ist deshalb klar, dass die Stimmbevölkerung beim CO2-Gesetz das letzte Wort haben muss und unterstützt ein Referendum.

Die SVP fordert den Bundesrat auf, die ausserordentliche Lage zu beenden. Insbesondere Veranstalter und die Gastronomie leiden nach wie vor enorm unter den längst nicht mehr notwendigen Einschränkungen. Es geht nicht an, dass der Bundesrat die strikten Restriktionen für die Wirtschaft und den Tourismus aufrecht erhält, während er gleichzeitig in wenigen Tagen – gegen den Willen der SVP – die Grenzen für den Personenverkehr öffnen will und Tausende von Menschen von den Behörden völlig unbehelligt illegale Demonstrationen durchführen können. Weiter spricht sich die SVP-Fraktion einstimmig gegen die Wahl des CVP-Kandidaten Alberto Fabbri ans Bundesstrafgericht aus.

Der vom Bundesrat in der Corona-Krise verfügte Stillstand der Wirtschaft hat dazu geführt, dass mittlerweile rund 156'000 Schweizer Arbeitnehmende ohne Stelle sind. Unternehmen haben mehr als 1,9 Millionen Personen für Kurzarbeit angemeldet, dies entspricht 37 % der Beschäftigten. Über 780’000 Frauen und Männer sind in Kurzarbeit, viele von ihnen werden wohl ihre Stelle verlieren. Doch statt Arbeitsplätze für die eigene Bevölkerung zu sichern, hält der Bundesrat selbst in der grössten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg an der Personenfreizügigkeit fest. Allein im April drängten rund 10'000 neue EU-Ausländer auf den Schweizer Arbeitsmarkt.

Die «Konzernverantwortungsinitiative» ist zu extrem und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Es wäre verantwortungslos, unsere Wirtschaft in der aktuellen Krise noch weiter zu schwächen. Deshalb und weil die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne eine echte Wahl haben müssen, spricht sich die SVP-Fraktion für den weniger schädlichen Gegenvorschlag des Ständerates aus.

Ginge es nach der Mehrheit des Nationalrats, soll der Staat direkt in private Verträge eingreifen und eine zwangsweise Senkung der Mietzinse bis zu einem bestimmten Maximalbetrag verfügen. Dass dieser Eingriff verfassungswidrig ist, befand die Ratsmehrheit als wenig relevant. Ebenso scheint es viele Parlamentarier nicht zu kümmern, dass der Beschluss zu massiver Rechtsunsicherheit führt, da viele Mietparteien bereits anderslautende Vereinbarungen getroffen haben. Die angestrebte Zwangsregelung könnte kaum vor 2022 in Kraft treten. Aktionismus ist angesagt in Bundesbern – Flurschäden werden bereitwillig in Kauf genommen. Ein schlechtes Zeugnis für die neuen Parlamentsmehrheiten.

Die SVP lehnt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab. Zum einen, weil der rechtliche Rahmen für eine homosexuelle Beziehung mit der «eingetragenen Partnerschaft» bereits gegeben ist. Zum andern weil die Befürworter der Ehe für alle in einem weiteren Schritt lesbischen Ehepaaren die Samenspende erlauben wollen.

Die Corona-Krise beschert der Schweiz ein noch nie dagewesenes Defizit. Trotzdem wollen die anderen Parteien mit vollen Händen noch mehr Geld ausgeben. Der Schuldenberg, der vor allem die nachfolgenden Generationen belastet, darf aber nicht noch grösser werden. Deshalb stellt die SVP in der Debatte zum Nachtragskredit zum Voranschlag 2020 Bedingungen und Streichungsanträge. Auch muss der Bundesrat endlich damit aufhören, Hunderte von Millionen Steuerfranken ins Ausland zu verschenken.

Die neusten Szenarien des Bundesamtes für Statistik (BFS) gehen weiterhin von einem rasanten Bevölkerungswachstum aus. Grund ist die anhaltend hohe Zuwanderung aus der EU. Bereits in rund 10 Jahren könnte die Schweizer Bevölkerung die 10-Millionen-Marke überschreiten. Gewisse Kantone werden dabei um fast einen Drittel wachsen. Nur die eigenständige Steuerung der Zuwanderung kann das Bevölkerungswachstum auf ein gesundes Niveau senken.

Die SVP ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, die ausserordentliche Lage nach Epidemiengesetz auf den 19. Juni 2020 nicht aufzuheben. Damit wird die von der Partei bereits am 31. März 2020 geforderte verfassungsmässige Ordnung nicht wiederhergestellt. Nicht nachvollziehbar sind die schon auf den 8. Juni vorgesehenen Grenzöffnungen.

Kennen Sie aus dem Stand ein einziges greifbares oder fassbares Ergebnis des EU-Forschungsprogramms „Horizon“? Nein? Der Bundesrat will künftig 6,154 Milliarden Franken dafür ausgeben. Während wir in der Schweiz nach Corona auf die grösste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zusteuern und die Finanzierung der Krise überhaupt noch nicht gesichert ist, stopft der Bundesrat Milliarden Franken in EU-Forschungs-Fantasien. Das ist verantwortungslos.

Die Zahl der illegal in die Schweiz eingereisten Personen ist dank intensivierter Grenzkontrollen aufgrund der Corona-Situation markant gesunken. Die SVP fordert, dass die systematischen Grenzkontrollen zwecks Eindämmung der illegalen Einwanderung weiterhin fortgeführt werden.