Es muss uns in Zukunft wieder gelingen, unseren Familien, Bauern, Klein- und Mittelbetrieben sowie den Angestellten und Büezern aufzuzeigen, dass wir für sichere Arbeitsplätze, finanziell tragbare Sozialwerke, möglichst geringe Belastungen mit Steuern und Abgaben sowie wenig Bürokratie und für die individuelle Freiheit einstehen. All das gelingt uns nur, wenn wir konkret vor Ort in der Gemeinde, in den Kantonen und beim Bund zugunsten der Bevölkerung hinhören, wo der Schuh drückt, die Probleme anpacken und dies auch kommunizieren.

In aller Kürze hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats heute Morgen die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie will fremde Richter statt Selbstbestimmung. Die Kommissionsmehrheit verweigerte sich einem Gegenvorschlag ebenso, wie zusätzlichen Anhörungen und einer fundierten Diskussion des Verhältnisses von Landesrecht und internationalem Recht.

Unser noch ziemlich freiheitliches Waffenrecht ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Letztmals in einem grösseren Rahmen, als das Stimmvolk im Jahr 2011 über die Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" an die Urnen gerufen wurde. Verlangt wurde damals u.a. eine Registrierungspflicht für Feuerwaffen. Milizsoldaten, die im Kriegsfall bereit wären für unser Land zu sterben, hätten entwaffnet werden sollen. Gottlob wurde die Initiative mit 56.3% abgelehnt. Nun ist unser Waffenrecht erneut in Gefahr. Diesmal kommt die Bedrohung, wie könnte es anders sein, von der EU.

Erneut weniger polizeilich registrierte Straftaten im Jahre 2017 meldet das Bundesamt für Statistik voller Stolz. Ganz allgemein nehmen die registrierten Straftaten in den meisten Bereichen ab. Man merke sich das Wort „registrierte“.

Immer mehr Beziehende. Immer mehr Fälle. Immer höhere Kosten pro Fall. Regelmässig erreichen uns solche Meldungen aus der Welt der Sozialhilfe. Seit 2003 sammelt der Bund die Zahlen und Daten dazu. Zwischen 2003 und 2016 hat sich der Beitrag, den jeder Einwohner in der Schweiz nur an die Sozialhilfe, die den Gemeinden und Kantonen hängen bleibt, ziemlich genau verdoppelt: von 166 auf 323 Franken pro Einwohner. Oder in absoluten Zahlen: Hatten die Gemeinden und Kantone 2003 noch 1,22 Mia. Franken an Fürsorgegeldern ausbezahlt, so waren es 2016 bereits 2,7 Mia. Franken. Das entspricht einer Steigerung um 121 Prozent bei einer Teuerung von 5 Prozent. Hierbei ist noch kein einziger Franken der ebenfalls stark steigenden Ergänzungsleistungen dabei, geschweige denn die Leistungen der Sozialversicherungen wie IV oder ALV.

Der Bundesrat hat heute beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Kohäsionsmilliarde bzw. sogar 1,3 Milliarden zu überweisen. Die SVP fordert eine referendumsfähige Gesetzesvorlage, damit das Volk über diese unnötige weitere Auslandszahlung abstimmen kann.

Trotz dem klaren Volksentscheid zur Ernährungssicherheit vom 24. September 2017 will der Bundesrat in der zukünftigen Agrarpolitik Grenzen öffnen und die einheimische Produktion von Lebensmitteln ins Ausland verlagern.

Heute versammelten sich mehr als 500 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Klosters (GR). Es sind nur noch 575 Tage bis zu den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019. Eine entscheidende Weichenstellung für unser Land. Denn der Bundesrat und die Classe politique in Bern sind daran, Brüssel als Gesetzgeber für die Schweiz zu installieren. Damit geben sie das Grundsätzlichste auf, was unsere Schweiz zur Schweiz macht. Die direkte Demokratie mit den umfassenden Volksrechten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Wir als Souverän bestimmen an der Urne, welche Gesetze und Regeln in unserem Land gelten und nicht Brüssel. Das hat sich bewährt, das werden wir verteidigen.

Die Parteigremien haben sich heute in Chur getroffen und die Parolen in Bezug auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni gefasst. Die Vollgeld-Initiative lehnen sie einstimmig ab. Nach intensiver Diskussion um die Vor- und Nachteile des neuen Geldspielgesetzes hat der Parteivorstand dazu Stimmfreigabe beschlossen.

Die SVP begrüsst im Grundsatz die beiden vom Bundesrat heute verabschiedeten Vorlagen zur Entlastung insbesondere unserer kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Steuerzahlers. Wir werden uns im Rahmen der nun anstehenden Beratungen im Parlament intensiv und im Detail mit der Steuervorlage 17 und der Botschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe beschäftigen. Im Vordergrund aller unserer Bemühungen steht dabei die dringend notwendige finanzielle Entlastung unserer Arbeitsplätze anbietenden kleinen und mittleren Unternehmen, der Bürgerinnen und Bürger sowie vor allem der Familien.

Ein kurzer Rückblick über die Frühjahrssession 2018.

Die Selbstbestimmungsinitiative bringt die grundlegendste aller politischen Fragen aufs Tapet: Wer macht in der Schweiz die Gesetze? Wer bestimmt, was bei uns gilt? Die Initiative gibt darauf eine klare Antwort: Volk und Stände. Sie sind der oberste Souverän. Rechtlich ausgedrückt heisst das, dass die Verfassung über dem internationalen Recht steht (unter Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts, wie etwa des Folterverbots).

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Ständerat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP mit 36 zu 6 Stimmen abgelehnt hat und mit 27 zu 15 Stimmen auch auf einen Gegenvorschlag verzichtet hat. Das von etlichen Votanten geäusserte Misstrauen gegenüber dem Souverän stimmt bedenklich. Für die Mehrheit im Ständerat sollen die über 4‘000 internationalen Verträge der Schweiz, ungeachtet ihrer jeweiligen inhaltlichen Bedeutung, oberste Rechtsquelle sein – und nicht mehr die bewährten direktdemokratischen Entscheide von Volk und Ständen. Nach Meinung des Ständerates soll also z.B. das Abkommen zwischen der Schweiz und Südafrika über den Austausch von Praktikanten (Stagiaires) über unserer Bundesverfassung stehen. Ein Kommentar dazu erübrigt sich.

Die SVP begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrates, mit einem Planungsbeschluss über die nächsten 12 Jahre 8 Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge, sowie eine Erneuerung der bodengestützten Luftverteidigung einzusetzen. Dies immer mit dem alleinigen Ziel, die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu gewährleisten.

Die SVP hat sich heute zur Fraktionssitzung getroffen. Unter anderem hat sich die Fraktion dabei mit Vorstössen zu vorläufig aufgenommenen Asylbewerbern, mit der Reform der Ergänzungsleistungen, sowie mit der Erneuerung der Luftwaffe zum Schutze der Schweizer Bevölkerung beschäftigt.

Die Organe der SVP Schweiz werden anlässlich der Delegiertenversammlung vom 24. März in Klosters/GR im ordentlichen, zweijährigen Turnus neu bestellt. Der Parteileitungsausschuss (PLA) hat von den Rücktritten von Christoph Blocher, Walter Frey und Oskar Freysinger aus dem Parteileitungsausschuss Kenntnis genommen. Parteipräsident Albert Rösti (BE) und Vizepräsidentin Céline Amaudruz (GE) stehen für eine Wiederwahl zur Verfügung. Als neue Vizepräsidenten schlägt der PLA folgende Personen vor: Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) und Nationalrat Marco Chiesa (TI). Des Weiteren beantragt er als zusätzliche Mitglieder des Parteileitungsausschusses Nationalrätin Sandra Sollberger, Nationalrat Adrian Amstutz, Nationalrat Marcel Dettling und Nationalrat Thomas Matter (bisher).

Die heute kommunizierte Erweiterung des Verhandlungsmandats zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU bestätigt, dass der Bundesrat einen weiteren, übereilten und unnötigen Schritt in die völlig falsche Richtung gehen will. Damit ist eine Mehrheit in unserer Landesregierung weiterhin bereit, Brüssel als neuen Gesetzgeber zu akzeptieren. So gibt er auf, was die Schweiz zur Schweiz macht: nämlich das unantastbare Recht der Bürgerinnen und Bürger, die Gesetze und Regeln in der direkten Demokratie abschliessend selber zu bestimmen.

Wie erwartet, wurde die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ von Volk und Ständen verworfen. Die Diskussionen im Abstimmungskampf zeigten indessen deutlich, dass von fast allen Seiten erheblicher Reformbedarf in Bezug auf die Mediengesetzgebung erkannt wird. Namentlich eine Senkung der Mediensteuer, aber auch eine Eingrenzung des Service-public-Auftrags der SRG standen im Zentrum der Diskussionen. Für die SVP ist klar: Nun sind Taten statt Worte gefragt.

Der Umfang der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie, welche der Bundesrat heute mehrheitlich beschlossen hat, ist nichts anderes als eine weitere und unnötige Verbeugung vor Brüssel.

Der Bundesrat hat heute die Eckwerte für die finanzielle Stabilisierung der AHV festgelegt. Die SVP begrüsst die Tatsache, dass der Bundesrat dabei die notwendigen Massnahmen für die erste und die zweite Säule unserer Altersvorsorge endlich nicht mehr mit einer einzigen Reform, sondern mit zwei separaten Vorlagen angehen will.