Die SVP Schweiz fordert erneut mit Nachdruck, dass die Schweiz auf ihre Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat verzichtet.

Die SVP Schweiz sagt dem rot-grünen Schmarotzertum in den Kernstädten entschieden den Kampf an. An ihrer Versammlung in Montricher (VD) verabschiedeten die Delegierten der SVP Schweiz eine entsprechende Resolution. Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 28. November: Sie sagen mit grosser Mehrheit Nein zur Pflege- und zur Justizinitiative.

An seiner heutigen Sitzung in Villars-le-Terroir (VD) hat der Vorstand der SVP Schweiz entschieden, gegen die Schmarotzer-Politik der links-grün regierten Städte vorzugehen und zuhanden der Delegiertenversammlung eine entsprechende Resolution verabschiedet. Diese sieht zahlreiche Massnahmen vor, um den schädlichen Einfluss der links-grünen Städte auf die freiheitliche politische Kultur der Schweiz zu beschränken. Für die Volksabstimmung vom 28. November 2021 empfiehlt der Vorstand der SVP Schweiz den Delegierten für alle drei Vorlagen die Nein-Parole.

Allein seit Januar 2021 wurden in der Schweiz 21 Frauen getötet. Dabei sind ausländische Täter aus frauenverachtenden Kulturen überproportional vertreten – viele von ihnen waren bereits wegen Gewalt und Drohung polizeibekannt. Die SVP fordert deshalb endlich eine konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, Einbürgerungen auf Probe und Nulltoleranz gegenüber Gewalttätern.

Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in Bern appelliert Parteipräsident Marco Chiesa an das Schweizer Volk, am 28. November Nein zu Diskriminierung und Willkür zu sagen. JSVP-Präsident David Trachsel setzt sich vehement für die Jungen ein, die seit Beginn der Pandemie aus Solidarität mit den älteren Generationen auf vieles verzichtet hätten und jetzt unter einem faktischen Impfzwang stünden. Nationalrätin Martina Bircher warnt davor, die Zertifikatspflicht könnte gar nicht mehr aufgehoben werden, sollte das gefährliche Gesetz an der Urne durchkommen, während ihr Ratskollege Jean-Luc Addor die staatliche Bevormundung und die Spaltung der Gesellschaft bekämpft.

Liebe Mitglieder und Freunde der SVP Nach dem Urnengang vom 26. September, bei dem das erfreuliche Nein zur linksextremen 99-Prozent-Initiative heraussticht, steht am 28. November bereits die nächste Volksabstimmung an. Dabei stimmen wir über das verschärfte Covid-Gesetz ab. Die SVP hat dazu die Nein-Parole beschlossen. Gerne erläutere ich Ihnen unsere Beweggründe für dieses Nein. Die […]

Die übertriebenen und willkürlichen Corona-Massnahmen sind nicht mehr zu rechtfertigen. Die Fallzahlen sinken und die Intensivstationen sind nicht überlastet. Noch wichtiger ist: Inzwischen ist die grosse Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung der Schweiz immunisiert. Deshalb fordert die SVP vom Bundesrat nun endlich eine klare Ausstiegsstrategie. Völlig überzogene Massnahmen wie die Zertifikatspflicht sind per sofort aufzuheben. Schutzkonzepte sollen dort zur Anwendung kommen, wo sie nötig sind.

Die Schweiz muss der EU erneut 1,3 Milliarden Steuerfranken in den Rachen werfen – trotz Diskriminierung seitens Brüssel. Zu verdanken haben wir dies den Wendehälsen von FDP und Mitte. Getreu nach dem Motto «was geht mich mein Geschwätz von vor den Wahlen an», verraten sie ihre eigenen Überzeugungen und stimmen der Zahlung der Bücklings-Milliarde an die EU zu. Zudem sind FDP und Mitte ganz offensichtlich zu feige, das Volk darüber entscheiden zu lassen, was mit seinen Steuergeldern geschehen soll.

Benzin und Diesel werden pro Liter 3,5 Rappen teurer. Und dies obwohl die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 13. Juni 2021 klar NEIN gesagt haben zum CO2-Gesetz. Verantwortlich für diese Preiserhöhung sind SP, Grüne, GLP, FDP und Mitte.

Mit dem klaren Nein zur 99-Prozent-Initiative beweist das Schweizer Stimmvolk einmal mehr, dass es nichts hält von der wirtschaftsfeindlichen und arbeitsplatzvernichtenden Politik der Luxus-Linken und Bevormunder-Grünen. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir auch in Zukunft die linksextremen Angriffe auf die Schweiz und die Wirtschaft entschieden in abwehren.

Die SVP begrüsst zwar die Verlängerung der Übernahme der Testkosten durch den Bund. Dass die Tests ab dem 11. Oktober nur noch für einfach Geimpfte gratis sein sollen, lehnt sie hingegen entschieden ab. Dies ist nichts anderes als ein Impfzwang. Aus Sicht der SVP ist die Zertifikatspflicht ohnehin auf keine Weise zu rechtfertigen, zumal die Corona-Fallzahlen sinken und der Bund die Impfquote offenbar absichtlich tief rechnet.

Angesichts der drohenden Fluchtwelle aus Afghanistan hat die Bundeshausfraktion der SVP in der aktuellen Herbstsession eine dringliche Debatte zu Asyl und zur Zuwanderung gefordert. Im Hinblick auf diese Debatte, die nächste Woche stattfindet, hat die SVP-Fraktion zwei dringliche Interpellationen eingereicht. Darin will sie unter anderem vom Bundesrat wissen, ob er bereit ist, das Schweizer Asylrecht so zu ändern, dass es einzig auf den Krisenfall in Nachbarstaaten ausgerichtet ist.

Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat endlich die Kontrollen an den Landesgrenzen verschärft. Nicht-Genesene und Nicht-Geimpfte werden nun sowohl vor als auch nach der Einreise getestet. Die SVP kritisiert jedoch weiterhin die Ausdehnung der Zertifikatspflicht und fordert, dass der Bund für die Covid-Tests aufkommt, so lange diese gilt.

Die Bundeshausfraktion der SVP hat in ihrer Sitzung folgende Beschlüsse gefasst und fordert: dass der Bund die Kosten für die Corona-Tests auch nach dem 1. Oktober und so lange die Zertifikatspflicht gilt, weiterhin übernehmen soll; die Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes bei selbstgenutztem Wohneigentum; dass der Bundesrat die Botschaft zur «Änderung des Bundesgesetzes über den […]

An ihrer Medienkonferenz im Hotel Glockenhof in Zürich stellt die SVP geballte Massnahmen gegen die schädliche Schmarotzer-Politik der links-grünen Städte vor. Grundlage ist ein neues Positionspapier, das die heimliche Umverteilung von der leistungswilligen Agglo- und Landbevölkerung an die verschwenderischen urbanen Zentren aufdeckt. Die SVP präsentiert weitreichende Forderungen, um die Steuergeldvernichtung, die heimliche Umverteilung und die ideologische Bevormundungspolitik der linken Städte zu stoppen. 

Die heute von der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates beschlossene Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht diskriminiert weite Teile der Bevölkerung und trifft jene Branchen hart, die bereits stark gelitten haben. Damit werden erneut Hilfen in Milliardenhöhe bezahlt werden müssen. Verantwortlich für die mit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht verbundenen Einschränkungen und finanziellen Lasten sind SP, die Mitte und die FDP.

Im vergangenen «Pride-Month» Juni haben sich viele Weltfirmen mit Regenbogenfarben eingefärbt – aber selbstverständlich nur bei uns in Westeuropa, wo man nur Gratismut brauchte und wo einen eigene Prinzipien weder Kundschaft noch Umsatz kosteten. Auf das stolze Regenbogen-Bekenntnis in jenen Absatzmärkten im arabisch-asiatischen Raum, wo Homosexualität ein grosses Tabu ist und die gesetzlichen Strafen von […]

Die SVP fordert den Bundesrat entschieden auf, die Covid-Zertifikatspflicht nicht auszudehnen. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bundesrat lieber die Menschen in der Schweiz drangsaliert, statt die Grenzen zu kontrollieren und endlich die Migrationsproblematik anzugehen. Auch ist es nicht hinnehmbar, dass erneut die Tieflohnbranchen in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Freizeit zum Sündenbock gemacht werden.

Es ist stossend, dass sich immer mehr abgewiesene Asylbewerber, ausländische Straftäter und andere Ausreisepflichtige einer Ausschaffung entziehen, indem sie den Corona-Test verweigern. Die Bundeshausfraktion der SVP fordert eine Gesetzesanpassung, damit in diesen Fällen die für die Reise nötigen Tests zwangsweise durchgeführt werden können.

Im Hinblick auf die Herbstsession hat sich die Bundeshausfraktion der SVP zu ihrer Sitzung in Wetzikon (ZH) getroffen und folgende Beschlüsse gefasst: -angesichts der Tausenden von Afghanen, die die NATO-Staaten derzeit in Deutschland und insbesondere in den Balkanstaaten «parkieren», steigt die Gefahr der unkontrollierten Weiterwanderung von Straftätern und Islamisten. Die SVP-Fraktion fordert deshalb eine dringliche […]