Von den Medien tabuisiert und verschwiegen, offenbart sich ein weiterer schwerwiegender Nachteil der unbegrenzten Zuwanderung: Die Schulhäuser vieler Städte und Agglomerationsgemeinden werden durch die Zuwanderung regelrecht geflutet – mit verheerenden Folgen für die Steuerzahler und den Bildungserfolg.

Der Mitte-Präsident fordert Klimazölle und Munitionslieferungen an kriegführende Staaten. Gestern noch forderte er das Gegenteil. Mit seiner Links-umkehrt-Politik zerstört Pfister nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch das Erfolgsmodell Schweiz.

Der Bericht des Bundesrates zur Ernährung erweist sich bei genauerer Betrachtung als völlig untauglich. Statt die produzierenden Bauern und die Ernährungswirtschaft zu stärken, setzt der Bundesrat auf die Bevormundung der Konsumenten. Diese sollen weniger Fleisch essen, so das «Geheimrezept» des Bundesrates. Seiner Ansicht nach, isst die  Schweizer Bevölkerung überhaupt zu viel.

Seit ein paar Monaten wird uns plötzlich aufgezeigt, dass wir und verschiedene andere Länder die Sicherheit und Stabilität immer mehr als gegeben betrachtet haben. Die Armee, die einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, wurde je länger je mehr zurückgefahren und für alle möglichen Einsätze zweckentfremdet. Dies muss sich jetzt dringend ändern!

Die Art, wie die Mitte-Links-Mehrheit das 2021 vom Volk abgelehnte CO2-Gesetz via Gletscher-Initiative durchs Parlament mogeln will, ist undemokratisch, der Inhalt der Vorlage unsinnig. Die anderen Parteien müssen endlich wieder lernen, Gesetze für die Menschen zu machen, nicht für hehre Ziele, die nur viel kosten und nichts ändern.

Erfolg der SVP: Der Bundesrat erhöht den steuerlichen Abzug für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Dies entlastet den Mittelstand gezielt. Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die Motion von SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin (VD) um.

SP und Mitte geben vor, Familien und den Mittelstand entlasten zu wollen. Tatsächlich aber wollen sie noch mehr sozialistische Umverteilung und den hart arbeitenden Menschen noch mehr Geld aus dem Portemonnaie ziehen. Statt zusammen mit der SVP die Menschen und das Gewerbe konkret zu entlasten, steigt die Mitte-Partei lieber ins Lotterbett der Linken.

Nach dem Ständerat weigert sich auch der Nationalrat die Benzinsteuern zu senken. Das ist eine Ohrfeige für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Die Vertreter von FDP und Mitte hätten es in der Hand gehabt, die Schweizer Bevölkerung jetzt zusammen mit der SVP zu entlasten. Deutlicher können die anderen Parteien nicht zeigen, dass sie sich nicht für das Wohl des Volkes einsetzen. Deshalb jetzt erst recht: Unterstützen Sie den Kampf der SVP für tiefere Benzinpreise!

Die Preise für Treibstoffe explodieren. Darunter leiden Familien, der Mittelstand und das Gewerbe. Die SVP fordert am 13. Juni im Ständerat und am 16. Juni im Nationalrat in einem Entlastungspaket die Senkung der Steuern für Benzin, Diesel und Heizöl sowie höhere Steuerabzüge für Pendler. Dass der Ständerat – insbesondere die Vertreter der ländlichen Kantone – das Entlastungspaket ablehnt, ist ein Affront für die hart arbeitende Bevölkerung. Die Vertreter von Mitte und FDP hätten es in der Hand gehabt, die Schweizer Bevölkerung jetzt zusammen mit der SVP zu entlasten.

Der Mittelstand und die Unternehmen leiden unter den massiv höheren Treibstoffpreisen. Die SVP setzt sich vehement für eine Entlastung ein – als einzige bürgerliche Partei.

Die Fraktion der SVP lehnt den Rettungsschirm für Energieunternehmen ab – der Bundesrat hat die Energieversorgung sicherzustellen und nicht Unternehmen vor marktwirtschaftlichen Risiken zu schützen. Die Fraktion sagt zudem klar Nein sowohl zum indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative als auch zur Landschaftsinitiative. Diese links-grünen Forderungen sind zu extrem, finanzpolitisch nicht tragbar und gefährden im Falle der Landschaftsinitiative die Energieversorgung der Schweiz. Bei der BVG-Reform spricht sich die SVP einstimmig für ein Festhalten an der vom Nationalrat beschlossenen Vorlage aus.

Der Krieg in der Ukraine zeigt uns Schweizern wieder einmal deutlich, wie abhängig uns die verfehlte Politik der letzten Jahre gemacht hat. Die Energiestrategie ist gescheitert, der Bundesrat plant Gaskombikraftwerke mit Gas aus Russland, da die damalige Bundesrätin Leuthard (Mitte) überstürzt den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat.

Die blinde Sanktionspolitik der EU und des Bundesrates erweisen sich immer mehr als Bumerang für die eigene Bevölkerung: Steigende Energiepreise, Nahrungsmittelkrise, Inflation. In Afrika und den arabischen Ländern drohen Hunger-Unruhen und unkontrollierbare Migrationsströme. Darum ist es völlig verantwortungslos, dass nun eine Allianz aus FDP, Mitte und linken Parteien sogar noch weitergehende Sanktionen fordert. Die Politiker […]

Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit. Wollen wir wirklich ewig so weitermachen? Und was wären die Folgen? Braucht es eine Initiative, um das masslose Bevölkerungswachstum zu stoppen?

Der September steht ganz im Zeichen der Sicherung der Schweizer Zukunft. Der Bundesrat hat heute entschieden, dass die Stimmbevölkerung am 25. September über diese drei wichtige Themen entscheiden wird. Der Ausgang der Abstimmung über die Reform der Altersvorsorge (AHV 21), die Reform der Verrechnungssteuer und die Massentierhaltungsinitiative setzen wichtige Weichen für die Schweiz.

Die SVP setzt sich seit je für mehr Sicherheit und damit für die Kontrolle der Landesgrenzen ein. Denn Sicherheit ist die Basis für die Freiheit und den Wohlstand unseres Landes. Durch die seit dem Schengen-Abkommen offenen Grenzen gelangen Illegale und Kriminelle leichter in unser Land. Die SVP-Fraktion hat sich im Rahmen ihrer Sitzung in Basel mit der Spitze des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) getroffen und sich direkt an der Grenze ein Bild der Lage gemacht.

Die Bundeshausfraktion der SVP traf sich im Hinblick auf die Sommersession zu einer Sitzung in Basel. Dabei beschloss sie, in der Sommersession Vorstösse zur Vergabe des Schutzstatus S für ukrainische Kriegsvertriebene einzureichen. Konkret fordert die SVP eine regionale Beschränkung des Status S. Zudem muss der Missbrauch des Status S durch Asylmigranten gestoppt werden – inzwischen haben mindestens 1’000 Personen ohne ukrainischen Pass den Status S erhalten.

Der Bund plant eine gigantische Datensammlung, um seine einseitige, autofeindliche Verkehrspolitik durchzusetzen. Die SVP bekämpft das unnötige und teure Vorhaben, das private Unternehmen konkurriert und die freie Fahrt der Bürgerinnen und Bürger einschränkt.

Mehr als 41 Prozent der verurteilten Ausländer dürfen in der Schweiz bleiben, obwohl die Verfassung ihre Ausschaffung vorschreibt. Dies zeigen die jüngsten Daten des Bundesamtes für Statistik. Verantwortlich ist die Härtefallklausel, die den Richtern einen grossen Ermessenspielraum lässt. Die Ausschaffungsinitiative muss endlich konsequent umgesetzt werden. Eine Umfrage von «20 Minuten» stützt die Forderung der SVP mit 82 Prozent Zustimmung.

Es ist Zeit für eine Analyse zum Abschneiden der SVP bei den kantonalen Wahlen seit den eidgenössischen Wahlen 2019. Es gibt einige Lichtblicke, gerade auch nach den erfolgreichen Wahlen im Kanton Glarus und Graubünden von gestern. Aber es zeigt auch klar, dass wir als SVP-Familie die Situation – nach Corona – nützen müssen, um wieder viel aktiver unsere Überzeugungen für eine sichere Zukunft in Freiheit an die Frau, den Mann zu bringen.