SVP unterstützt Reduktion bei Pestiziden, lehnt Integration von Nährstoffreduktion ab Der Nationalrat wird am 2. Dezember die Parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» beraten. Diese Initiative aus dem Ständerat wurde quasi als indirekter Gegenvorschlag gegen die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative lanciert. Die SVP unterstützt die ursprünglich angedachte Idee der Absenkung von Pestiziden. Im Rahmen der Beratung im Ständerat wurde jedoch die Absenkung der Nährstoffe in die Vorlage gepackt. Dies lehnt die SVP klar ab. Denn eine Absenkung der Nährstoffe ist nur mit einer deutlichen Reduzierung des Tierbestandes in der Schweiz möglich. Damit würde der Selbstversorgungsgrad in der Schweiz deutlich gesenkt und die Folge wären mehr Importe, vor allem beim Fleisch.

Bundesrat Alain Berset will mit seiner BVG-Vorlage die linke Umverteilungspolitik auf die Pensionskassen ausweiten. Das ist ein Angriff auf die Rentenersparnisse der arbeitenden Bevölkerung und insbesondere des Mittelstands. Die SVP lehnt diesen Rentenklau von links entschieden ab: Die Gelder der 2. Säule, die jeder einzelne Beitragszahler anspart, dürfen nicht angetastet werden.

Die Bundeshausfraktion der SVP hat heute im Hinblick auf die Wintersession folgende Beschlüsse gefasst: Die SVP-Fraktion verabschiedete einen Forderungskatalog gegen den radikal-islamistischen Terror. Corona führt zu massiven Steuerausfällen – die SVP-Fraktion fordert Konsolidierung der Bundesfinanzen, sonst drohen Steuererhöhungen für alle. Die erfolgreiche Schuldenbremse darf nicht angerührt werden. Die SVP-Fraktion nominierte einstimmig Guy Parmelin, Alex Kuprecht […]

Den Unternehmen, die aufgrund der der staatlich verfügten Corona-Schutzmassnahmen in wirtschaftliche Not geraten sind, soll geholfen werden. Dabei muss jedoch gelten, dass wer befiehlt, zahlt. Daher fordert die SVP, dass die Kantone die finanzielle Verantwortung für die von ihnen verfügten weitergehenden Massnahmen übernehmen. Zudem ist der missbräuchliche Bezug von Unterstützungsgeldern klar zu bekämpfen.

Liebe SVP-Parteimitglieder und Sympathisanten Es verbleiben noch knapp zwei Wochen bis zur Abstimmung über die aus links-grünen Kreisen stammende Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Diese würde Schweizer Unternehmen – darunter auch viele kleine und mittlere Betriebe – juristisch und medial angreifbar und damit auch erpressbar machen: Für amerikanische Anwälte […]

Die Schweizerinnen und Schweizer stehen zu ihrer Armee und zur bewaffneten Neutralität – das haben sie in den letzten Jahren immer wieder klargemacht. Trotzdem unternimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) nun einen neuen Anlauf, um unsere Verteidigungsfähigkeit massiv zu schwächen.

Offenbar hat der Bundesrat entschieden, dass die Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen mit der EU (InstA) weiter gehen sollen und Staatssekretärin Livia Leu ein Verhandlungsmandat mit Präzisierungen erteilt. Dass der Bundesrat den Inhalt dieses Mandates gegenüber dem Schweizer Volk verschweigt, ist für die SVP nicht hinnehmbar. Sie fordert vom Bundesrat Transparenz und eine klare Ablehnung der zwingenden EU-Rechtsübernahme und der Unterstellung unter die EU-Gerichtsbarkeit.

Liebe SVP-Familie, liebe Sympathisanten Das revidierte CO2-Gesetz hemmt die Innovation und bringt mehr Bürokratie. Es ist zudem ungerecht, führt zu einer Umverteilung von Geldern und hilft dem Klima nicht. In erster Linie wird nur der Energiekonsum verteuert und unsere Mobilität eingeschränkt. Unterstützen Sie deshalb das Referendum und helfen Sie am nationalen Sammeltag vom 14. November […]

Am 29. November stimmen wir über die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» ab. Was auf den ersten Blick sinnvoll wirkt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als brandgefährlich: Eine Annahme dieser Initiative würde den Ärmsten in dieser Welt nicht helfen und den Schweizer Unternehmen massiv schaden. Und dies mitten in der grössten wirtschaftlichen Krise, die unser Land in den letzten 50 Jahren erlebt hat.

Deutschland, Frankreich, Österreich – erneut schwappt eine Welle islamistischen Terrors über Europa. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Terror zu uns kommt: Denn auch die Schweiz toleriert sogenannte islamistische Gefährder. Diese falsche Toleranz muss aufhören. Die SVP fordert deshalb ein entschiedenes Vorgehen gegen den politischen Islam. Auch der Import von Flüchtlingsterroristen ist endlich zu stoppen.

Was die SVP schon immer vorausgesagt hat, bewahrheitet sich nun: In der Krise bleiben die Zuwanderer hier und profitieren von unserem gut ausgebauten und grosszügigen Sozialstaat. Zudem ist mit einer weiteren Zuwanderungswelle zu rechnen, sobald die Corona-Pandemie unter Kontrolle ist und die EU-Staaten die Reisebestimmungen wieder lockern. Angesichts der Wirtschaftskrise und der überall steigenden Arbeitslosigkeit bleibt die vergleichsweise reiche Schweiz die Wunschdestination für viele perspektivenlose Bürger aus EU-Ländern.

An ihrer Sitzung zur Sondersession hat die SVP-Fraktion entschieden, nicht auf das Covid-19-Geschäftsmietegesetz einzutreten. Das Gesetz sieht vor, dass Vermieter für die Zeit des Lockdowns im Frühjahr auf 60 Prozent der Mieteinnahmen verzichten sollen. Dies entspricht einer staatlich angeordneten Enteignung und einer Verletzung der in der Verfassung verankerten Eigentumsgarantie, was die SVP entschieden ablehnt.

Der diesen Frühling vom Bundesrat verordnete Lockdown hat die Schweiz sechs Milliarden Franken gekostet – pro Woche! Zudem wurden seither tausende Arbeitnehmende entlassen und Stellen abgebaut. Die SVP Schweiz lehnt deshalb einen zweiten Lockdown entschieden ab. Sie unterstützt aber Massnahmen, die gleichzeitig den Gesundheitsschutz der Menschen und ein Aufrechterhalten der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens ermöglichen. Zudem appelliert die SVP an die Eigenverantwortung der Menschen.

An der heute digital durchgeführten Versammlung fordern die Delegierten der SVP Schweiz vom Bundesrat, das Institutionelle Abkommen mit der EU zurückzuweisen. Sie haben einer entsprechenden Resolution grossmehrheitlich zugestimmt. Zudem haben die Delegierten die Parolen für die Volksabstimmung vom 29. November gefasst: Sie lehnen sowohl die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» als auch die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» klar ab.

An seiner heutigen digitalen Sitzung hat der Parteivorstand der SVP Schweiz zuhanden der Delegiertenversammlung einstimmig eine Resolution zum institutionellen Abkommen mit der EU verabschiedet. Für die Abstimmung vom 29. November empfiehlt der Vorstand den Delegierten jeweils ein Nein zu den beiden Volksinitiativen «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt» und «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».

Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz hat entschieden, die am Samstag, 24. Oktober 2020, ursprünglich im Wallis geplante Delegiertenversammlung digital durchzuführen. Auch die Gremiensitzungen vom Freitag werden digital durchgeführt.

Die SVP Schweiz unterstützt das durch diverse Wirtschaftsverbände ergriffene Referendum gegen das CO2-Gesetz. Das völlig missratene Gesetz enthält zahlreiche Verbote, Regulierungen sowie höhere Steuern und Abgaben und ist zu einem komplizierten Bürokratiemonster verkommen. Auf die Allgemeinheit werden in den kommenden Jahren Zusatzkosten von rund 30 bis 40 Milliarden Schweizer Franken zukommen. Dabei ist belegt, dass schon die Lenkungswirkung der bestehenden CO2-Abgabe praktisch gleich null ist. Die Schweiz hat den pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten 10 Jahren um 24 Prozent reduziert. Dies nicht aufgrund staatlicher Eingriffe und Bevormundung, sondern weil neue Technologien zur Verfügung stehen, in welche die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung fleissig investieren. Das CO2-Gesetz ist überflüssig und kontraproduktiv.

Unsere Betriebe sind während der Corona-Pandemie wirtschaftlich ausserordentlich belastet und in zahlreichen Branchen drohen Massenentlassungen und Betriebsschliessungen. Die SVP ist bestürzt, dass die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) trotz Corona-Krise unsere Betriebe administrativ nicht entlasten will und dem Antrag auf Verschiebung des am 1. Juli 2020 in Kraft getretenen Art. 13a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Mann und Frau nicht gefolgt ist.

Aufgrund der hochschnellenden Infektionszahlen will der Bundesrat schweizweite Massnahmen verordnen und nimmt damit massive Eingriffe in unsere verfassungsmässigen Grundrechte in Kauf. Die SVP Schweiz erwartet, dass der Bundesrat die Kompetenzen rasch wieder an die Kantone übergibt.

Der Parteileitungsausschuss schlägt der SVP Parteileitung Nationalrat Peter Keller als neuen Generalsekretär der Schweizerischen Volkspartei zur Wahl vor. Er soll per 1. Januar 2021 Nachfolger des bisherigen Generalsekretärs Emanuel Waeber werden, welcher altershalber sein Pensum reduziert.