Das Ja des Stimmvolks zur AHV-Reform ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Renten für alle. Die klare Ablehnung der extremen Massentierhaltungsinitiative ist ein Votum für die Versorgungssicherheit sowie für eine unternehmerisch ausgerichtete Schweizer Landwirtschaft mit gesunden und regionalen Produkten.

Die SVP setzt sich im Bundeshaus für die Menschen in der Schweiz ein. An den von ihr verlangten ausserordentlichen Sessionen bringt sie eine Reihe von Vorstössen ein, die den Mittelstand und das Gewerbe entlasten sowie die Versorgungssicherheit gewährleisten. So bleibt am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie.

Dass die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments in dieser Krisensituation dem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zustimmt ist verantwortungslos. Die gesetzliche Verankerung des Netto-Null-Ziels bis 2050 bedeutet im Klartext den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern – was zu einem massiven Anstieg des Stromverbrauches führen wird. Es ist deshalb an Absurdität kaum zu überbieten: Die zuständige Bundesrätin Sommaruga ruft mit peinlichen Vorschlägen zum Stromsparen auf und gleichzeitig beschliesst die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments mit dem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ein veritables Stromfresser-Gesetz. Mit der gesetzlichen Verankerung des Netto-Null-Ziels der Gletscher-Initiative soll nun der Fehler der Energiestrategie 2050 bei den fossilen Energieträgern wiederholt werden. Das Resultat: die Schweiz wird noch weniger Strom und ganz allgemein keine genügende bezahlbare Energieversorgung haben mit allen fatalen Konsequenzen für die Menschen und die Wirtschaft.

Der Bundesrat will die gescheiterte Energiepolitik trotz dem Volks-Nein zum CO2-Gesetz fortsetzen. Die SVP verlangt einen Stopp des energiepolitischen Blindflugs. Der Bundesrat muss stattdessen die Strom- und Energieversorgung sicherstellen.

Die Versorgung der Schweiz mit genügend und kostengünstiger Energie, respektive Strom, ist ein Verfassungsauftrag und zentral für den Wohlstand unseres Landes. Aufgrund der komplett gescheiterten links-grünen Energiestrategie 2050 droht uns im Winter der Strom auszugehen – mit katastrophalen Folgen für alle Menschen in der Schweiz. Was tut die zuständige Bundesrätin, um die inländische Stromproduktion kurzfristig zu erhöhen? Die Bundeshausfraktion der SVP fordert Antworten.

Die ideologische links-grüne Politik der vergangenen Jahre bringt unser Land an den Rand des finanziellen Ruins: Die Bundesfinanzen sind ausser Kontrolle geraten. Das gefährdet die Stabilität und den Wohlstand unseres Landes. In ihrem neuen finanzpolitischen Grundlagenpapier stellt die SVP ihre Forderungen für einen nachhaltig gesunden Bundeshaushalt und eine prosperierende Schweiz vor.

Sie betrifft uns alle. Die Reform der AHV, über die wir am 25. September abstimmen. Es geht um nicht mehr oder weniger als darum, die Altersvorsorge in der Schweiz für die Zukunft zu sichern – und zwar für alle. Für die heutigen Rentner genauso, wie für die heute Erwerbstätigen und unsere Kinder und Enkel. Ohne Reform wäre die Finanzierung der AHV schon in naher Zukunft akut gefährdet. Umso unverständlicher ist, mit welcher Ignoranz und Unehrlichkeit die vereinigte Linke diese für uns alle so zentrale Abstimmungsvorlage bekämpft. In unserem Kurz-Positionspapier «Renten sichern – JA zur Stabilisierung der AHV» lesen Sie im Detail, worum es bei dieser Reform geht und was die SVP dabei für die Bürgerinnen und Bürger erreicht hat.

Der Bundesrat öffnet mit dem heute verabschiedeten Sicherheitspolitischen Bericht Tür und Tor für eine Annäherung an die NATO. Die SVP lehnt dies entschieden ab: Dies wäre mit der Neutralität der Schweiz nicht zu vereinbaren und würde die Sicherheit unseres Landes gefährden.  

Die Verurteilung von «Arena»-Moderator Sandro Brotz durch die Unabhängige Beschwerdeinstanz zeigt: Das Schweizer Radio und Fernsehen ist notorisch linkslastig. Das wird sich nur ändern, wenn die Redaktionen ausgewogen zusammengesetzt werden und weniger Zwangsgebühren fliessen.

Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative fordert den kompletten Ausstieg aus fossilen Energien – und zwar ohne vorher zu wissen, wie Erdöl und Gas künftig zu ersetzen sind. Ein solcher Entscheid hätte verheerende Folgen für unser Land – insbesondere in der aktuellen Energiekrise. Die Fehler der Energiestrategie 2050 dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Die SVP-Fraktion […]

Die Bundeshausfraktion der SVP hat sich im Hinblick auf die Herbstsession in Lugano (TI) zu einer zweitägigen Sitzung getroffen. Die Fraktion hält an ihrer Forderung fest, dass die milliardenhohen Corona-Schulden komplett abzubauen sind. Zudem lehnt sie klar ab, dass der Bundesrat die Sanktionen ausweitet.

Am 25. September stimmen wir über wichtige Entscheidungen für unser Land ab: Über Reformen der AHV (zwei Abstimmungsvorlagen) und der Verrechnungssteuer sowie über die extreme Tierhaltungsinitiative. Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz hat klare Positionen bezogen und empfiehlt, 3 JA und 1 NEIN zu stimmen.

Der AHV geht es schlecht. Um die Renten zu sichern – auch für künftige Generationen – braucht es am 25. September dringend 2x Ja an der Urne. Ohne substanzielle, strukturelle Korrekturen und Zusatzfinanzierung wird die AHV schon 2025 mehr Geld ausgeben als einnehmen. Im Jahr 2035 fehlen bereits 9 Milliarden Franken – dieses Defizit müssten die arbeitende Bevölkerung und die Jungen teuer bezahlen. Übernehmen wir Verantwortung für die kommenden Generationen; auch unsere Kinder und Enkelkinder sollen künftig auf eine gesicherte Altersrente zählen dürfen.

Im Winter drohen uns Gas und Strom auszugehen – mit katastrophalen Folgen für alle Menschen in der Schweiz. Grund für diese Krise ist die völlig fehlgeleitete links-grüne Energiepolitik. Für die gescheiterte Energiestrategie 2050 sollen jetzt offenbar alle Menschen in der Schweiz büssen. Damit die Politik denselben Fehler nicht wiederholt, fordert die SVP den Ständerat auf, beim indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative mindestens einen Marschhalt zu beschliessen.

Die Energiestrategie 2050, welche insbesondere auch auf Importe setzt, ist gescheitert. Die Abhängigkeit vom Ausland ist brandgefährlich und eine absolute Schönwetter-Strategie. Bei der Energie werden wir ein böses Erwachen haben. Damit wir nicht das gleiche Schicksal bei der Ernährung erleben, ist jetzt dringend zu handeln. Denn der Bundesrat setzt auch hier vor allem auf Importe.

Die Lage ist ernst. Bereits im Winter drohen uns Gas und Strom auszugehen. Der Grund für diese Krise ist nicht der Krieg in der Ukraine, sondern das Versagen der Politik, namentlich der aktuellen Energieministerin Simonetta Sommaruga und ihrer Vorgängerin Doris Leuthard. Die SVP fordert deshalb den Bundesrat auf, die völlig untaugliche Energiestrategie 2050 endlich als gescheitert zu erklären.

Die NZZ wirft mir eine «bösartige» Kritik am links-grünen Energie-Debakel vor. Sie irrt: Man muss die Verantwortlichen benennen, um die Fehler der Vergangenheit zu beheben und tragfähige Lösungen für die Zukunft zu finden. Lesen Sie hier meine Antwort, die die NZZ nicht abdrucken wollte.

Die Linken wollen schon wieder eine neue Steuer einführen. Sie haben die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik» lanciert. Eine neue Erbschaftssteuer soll für die Bekämpfung der Klimakrise und den Umbau der Wirtschaft verwendet werden.

Schwerpunkt der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Baar (ZG) war die Energiekrise und die Frage, was künftig für eine sichere, unabhängige und bezahlbare Stromversorgung zu tun ist. Für die SVP Schweiz ist klar: Das Technologieverbot ist zwingend aus dem Gesetz zu streichen. Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September: Sie sagten klar JA zu den beiden AHV-Vorlagen und zur Reform der Verrechnungssteuer sowie NEIN zur extremen Massentierhaltungsinitiative.

Asylmigranten belasten unser Land über die Massen. Das schweizerische Asylrecht stösst zunehmend an seine Grenzen. Klare Asyl-Regeln sind deshalb dringend nötig. An seiner Sitzung in Baar (ZG) hat der Vorstand der SVP Schweiz einstimmig beschlossen, eine Arbeitsgruppe damit zu beauftragen, konkrete Vorschläge für eine zeitgemässe Ausgestaltung der Asylpolitik auszuarbeiten. Für die Parolenfassung zur Volksabstimmung vom 25. September empfiehlt der Vorstand den Delegierten zwei Mal JA zur AHV, JA zur Reform der Verrechnungssteuer und NEIN zur extremen Massentierhaltungs-Initiative.