Die SVP Schweiz kritisiert den Entscheid der italienischen Behörden, wegen des Coronavirus keine Asylsuchenden aus anderen europäischen Ländern mehr zurück zu übernehmen. Aufgrund der steigenden Zahl an Erkrankten und Toten in unserem südlichen Nachbarland, fordert die SVP den Bund auf, aus Italien kommenden Asylbewerbern die Einreise zu verweigern.

Mit Besorgnis nimmt die SVP Schweiz Kenntnis von der Zunahme der Zahl am Coronavirus Erkrankter und Verstorbener in unserem südlichen Nachbarland Italien und insbesondere in der angrenzenden Lombardei. Aufgrund des intensiven Grenzverkehrs mit Italien fordert die SVP ab sofort strenge Grenzkontrollen. Einreisende sind medizinischen Schnelltests zu unterziehen und erkrankten Personen ist die Einreise zu verweigern.

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung in Muotathal (SZ) klar gegen die Einführung einer Entlassungsrente ausgesprochen. Der Bundesrat will damit der Gefährdung von Arbeitsplätzen durch die masslose Zuwanderung begegnen. Die älteren Arbeitnehmenden wollen aber Arbeit und keine Rente. Dazu braucht es die Begrenzungsinitiative, über die die Stimmbevölkerung am 17. Mai abstimmt. Es ist ein Skandal, dass der Bundesrat im Kampf gegen diese Initiative ein untaugliches, mehrere hundert Millionen Franken teures neues Sozialwerk schaffen will.

Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz mit insgesamt 297 Millionen Franken an den Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank beteiligt. Die SVP lehnt dies klar ab und fordert, dass diese Steuergelder in die AHV fliessen sollen.

Das KMU-Forum schlägt Alarm: Die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Damit ist eingetreten, wovor die SVP schon lange warnt. Die SVP fordert deshalb den Bundesrat auf, nun unverzüglich den Auftrag des Parlamentes zu erfüllen und ein umfassendes Revitalisierungspaket zur Steigerung der Standortattraktivität vorzulegen.

Das Bundesgericht hat letzte Woche ein Urteil veröffentlicht, das Kindern von Flüchtlingen auch dann ein Recht auf eine IV-Rente zugesteht, wenn sie nicht einmal in der Schweiz leben. Möglich ist dies aufgrund einer Unachtsamkeit von Bundesrat und Parlament. Dies will die SVP nun korrigieren und reicht in der morgigen Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-SR) einen entsprechenden Antrag ein.

Die SVP reicht in der morgigen Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates den Antrag ein, dass der Entscheid des Parlaments über den UNO-Migrationspakt dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist. Nur so können die Schweizer Steuerzahlenden bestimmen, die in jeder Hinsicht für die gravierenden Folgen dieses Paktes bezahlen müssen.

Der Bundesrat sieht im Schweizer Bauernstand eine «eierlegende Wollmilchsau». Mit der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) werden alle gesellschaftlichen Erwartungen an den Bauernstand delegiert. Mit gleichbleibenden Mitteln soll der Bauernstand die Wertschöpfung am Markt sowie die betriebliche Effizienz steigern, die Schweizer Natur pflegen und gleichzeitig die Umweltbelastung bei der Produktion von Nahrungsmittel reduzieren. Dabei fehlen weitgehend administrative Erleichterungen für den Bauernstand und belasten diesen weiterhin.

Die SVP Schweiz ist besorgt über den Reputationsschaden, den die Spionage-Affäre für die Schweiz als neutrales Land und international anerkannte Vermittlerin bedeuten könnte und fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Zuger Firma Crypto AG. Die Öffentlichkeit ist transparent über die Ergebnisse der Untersuchung zu informieren.

Die SVP Schweiz ist erfreut, dass die Stimmbevölkerung die Scheinlösung erkannt und die Mieterverbandsinitiative abgelehnt hat. Das Problem der steigenden Wohnkosten lässt sich nur an der Wurzel lösen: Indem wir endlich für eine massvolle Zuwanderung sorgen, so wie dies die Begrenzungsinitiative will, über die am 17. Mai abgestimmt wird.

Am 9. Februar stimmen wir über die Mieterverbandsinitiative ab. Die Forderung nach «mehr bezahlbaren Wohnungen» ist zwar auf den ersten Blick interessant. Wenn man sich aber genauer informiert, realisiert man schnell, wie gefährlich die Initiative wirklich ist. Staatliche Vorkaufsrechte und Quotenregelungen sind das Gegenteil einer marktwirtschaftlich orientierten Wohnungspolitik.

Mit der heute publizierten Asylstatistik will der Bund seine komplett verfehlte, weil viel zu grosszügige Asylproblematik schön reden. Dabei sind 14‘269 Asylgesuche im 2019 noch immer viel zu viele. Dies zumal es sich in der Mehrheit der Fälle nicht um Flüchtlinge, sondern um Wirtschaftsmigranten handelt, die in der Regel direkt in unsere Sozialhilfe einwandern. Zudem wandern vor allem via Personenfreizügigkeit jedes Jahr netto über 50‘000 weitere Personen in die Schweiz ein. Diese masslose Zuwanderung ist für unser Land nicht länger verkraftbar. Mit der Begrenzungsinitiative liesse sich die Zuwanderung endlich auf ein erträgliches Mass reduzieren.

Das Staatssekretariat für Migration vermeldet beschönigend, 2019 habe es nicht mehr Zuwanderung gegeben als im Vorjahr. Die Wahrheit ist, dass auch im vergangenen Jahr wieder 55’000 Personen netto in unser Land eingewandert sind. Das sind so viele Menschen, wie die Stadt Biel Einwohner hat.

Die Befürworter der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm wollen Hass und Diskriminierung gegen Homosexuelle bekämpfen. Doch ihre Forderungen treffen gleich zwei Mal die Falschen: Sie setzen ein elementares Recht unserer freien Gesellschaft sowie die Integrität von LGBTI-Menschen in unserem Land aufs Spiel – und vergessen dabei auch noch, dass Gewalt gegen Homosexuelle keine Schweizer Erfindung, sondern vor allem ein Importgut ist!

Bei weitem nicht alle in der LGBTI-Gemeinschaft wollen einen gesetzlichen Sonderschutz für Schwache. Im Gegenteil: Das Komitee «Sonderrecht NEIN!» setzt sich für das Recht auf freie Meinungsäusserung ein. Diese ist eine zwingende Grundlage einer funktionierenden Demokratie – und um-fasst eben gerade vor allem das Recht, Dinge zu sagen, die anderen nicht passen.

Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Seedorf (UR) stand heute ganz im Zeichen einer massvollen Zuwanderung – dem zentralen Anliegen der Begrenzungsinitiative, die am 17. Mai zur Abstimmung kommt. Die SVP Schweiz kämpft hoch motiviert und entschieden dafür, dass wir Schweizer wieder Herr im eigenen Land sind und die Zuwanderung wieder eigenständig steuern.

Die Findungskommission, die mit der Prüfung möglicher Kandidaturen für das Präsidium der SVP Schweiz beauftragt wurde, ist nun komplett. Der Parteileitungsausschuss hat an seiner heutigen Sitzung in Altdorf (UR) die Mitglieder der Kommission ernannt. Der Parteivorstand, der sich heute ebenfalls in Altdorf getroffen hat, empfiehlt den Delegierten der SVP Schweiz für die Abstimmung vom 17. Mai über das neue Jagdgesetz einstimmig die Ja-Parole.

Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche internationale Verpflichtungen zur Genehmigung vorlegen muss. Dies mit Erfolg: Die vorberatende Kommission des Nationalrates unterstützt das Anliegen.

Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für den Schweizer Steuerzahler das reinste Horrorszenario: Mit gegen 240 Millionen Franken jährlich würden die Kosten bis 2030 förmlich explodieren. Und sollte das Zugangskriterium „20 Jahre AHV-versichert“ europarechtlich nicht mehr gelten, droht gar ein unkontrollierbarer Zustrom ausländischer Arbeiter.

Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission des Nationalrates, es sei gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten. Statt ein neues, teures Sozialwerk ins Leben zu rufen und noch mehr ältere Menschen in die Sozialwerke abzuschieben, müsste der Bundesrat endlich das Problem an der Wurzel packen und endlich die Zuwanderung steuern.