Als stolze Schweizer Stimmbürgerin und Unternehmerin will ich auch in Zukunft Verantwortung für unser Land übernehmen und mein Stimmrecht und damit jegliches Mitbestimmungsrecht nicht nach Strassburg oder Brüssel abgeben.

An der heutigen Sitzung der SVP-Bundeshausfraktion wurde Nationalrat Heinz Brand (GR) zur Wahl zum 2. Vizepräsidenten des Nationalrats nominiert. Heinz Brand soll damit im Jahr 2021 Nationalratspräsident werden. Nationalrat Brand setzte sich gegen die Nationalräte Andreas Aebi (BE), Pierre-André Page (FR) und David Zuberbühler (AR) im vierten Wahlgang durch.

Im Dezember soll der UNO-Migrationspakt in Marokko verabschiedet werden. Parteipräsident Albert Rösti und Nationalrat Andreas Glarner, Verantwortlicher für Asyl- und Migrationspolitik der SVP Schweiz, haben heute vor den Medien in Bern den Bundesrat aufgefordert, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Er ist nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz.

Die SVP-Fraktion hat heute mit 44:0 bei 4 Enthaltungen beschlossen, die von der WAK-N beschlossene Steuervorlage an die Kommission zurückzuweisen. Die SVP verlangt eine Auftrennung der Steuervorlage, damit das Stimmvolk über die einzelnen Teile separat abstimmen kann. Die Fraktion setzt sich ohne Wenn und Aber für die nachhaltige finanzielle Sicherung der AHV, dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz ein. Mit der Rückweisung an die Kommission spricht sich die Fraktion daher für eine schlanke Steuervorlage aus. Eine solche könnte noch in dieser Session von der Wirtschafts- und Abgabekommission entsprechend aufgegleist werden.

Unsere Detailhändler sind bekanntlich unter Druck. Einkaufstourismus und Onlinehandel machen ihnen das Leben schwer. Da dürfen wir unseren Läden nicht noch mehr Knüppel zwischen die Beine legen. Am 23. September stimmen wir über zwei extreme Initiativen ab, die aber genau das machen. Unsere Einkaufsläden bekommen noch mehr Probleme. Bei Annahme der Initiativen würde es noch mehr Einkaufstourismus und mehr Onlinehandel mit dem Ausland geben. Um was geht es aber bei der «Fair-Food-Initiative» und der Initiative «Für Ernährungssouveränität»?

Die von Avenir Suisse vorgeschlagenen Massnahmen im Landwirtschaftsbereich würden zum Verschwinden aller Familienbetriebe führen. Das Berg- und Hügelgebiet würde überwalden, mit unabsehbaren Auswirkungen auf Tourismus und Gewerbe. Allenfalls könnten im Mittellandgürtel einige landwirtschaftliche Industriebetriebe mit Massentierhaltung überleben. Eine überwältigende Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will jedoch das Gegenteil: Familienbetriebe, die ökologisch und tierfreundlich wirtschaften, die Kulturlandschaft pflegen und einen wichtigen Beitrag an die dezentrale Besiedlung und die heimische Ernährungssicherung leisten. Das hat sie letztmals 2017 mit 78% ja zur Ergänzung der Verfassung mit dem Ernährungssicherheitsartikel bewiesen. Das ist Selbstbestimmung. Nicht erstaunlich, dass die Wirtschaftskreise rund um Avenir Suisse gegen die Selbstbestimmung kämpfen. Sie wissen, dass sie solch abstruse Ideen nur mit EU Bürokraten, aber niemals mit dem Schweizer Volk, durchbringen.

Mit zunehmenden internationalen Verträgen kommen immer mehr zentralistische Kontrollen und Regulierungen in unser Land, speziell auch für uns Gewerbler. Wir werden Schritt für Schritt mehr fremdbestimmt. Mit der Selbstbestimmungsinitiative stärken wir unsere direkte Demokratie und behalten auch künftig unser Stimmrecht und unser Schicksal in unseren Händen.

Die Fraktion der SVP Schweiz hat sich gestern und heute zu einer zweitägigen Sitzung getroffen. Sie hat sich intensiv mit der Frage des EU-Rahmenabkommens und dem damit einhergehenden Verlust der Selbstbestimmung auseinandergesetzt. Die politische Elite in der Schweiz will den obersten Gesetzgeber, die Stimmbürger, mit dem Vorrang des EU-Rechts entmachten. Die SVP-Fraktion setzt sich mit aller Kraft für den Erhalt der direkten Demokratie und damit für die Selbstbestimmung in unserem Land ein.

Gut sieben Monaten nach der Lancierung reichen AUNS und SVP die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» mit 118’772 Unterschriften ein. Die unkontrollierte Einwanderung und ihre schmerzhaften Folgen sind täglich spürbar. Die Situation bei den Langzeitarbeitslosen und die Folgen für die Sozialwerke sind besorgniserregend. Die Schweiz weist die höchste Erwerbslosenquote seit dem 2. Weltkrieg auf und dies trotz der guten Wirtschaftslage. Besorgt ist die SVP und AUNS auch über die jüngsten Gewaltexzesse und Übergriffe gegen Frauen in Genf und am Rande der Street Parade.

Die alte Eidgenossenschaft kämpfte gegen die Unterdrückung durch fremde Mächte. Symbol dafür ist der Gesslerhut. Heute sind es nicht mehr Habsburger, sondern die Vasallen der EU, die unsere Freiheit und Unabhängigkeit untergraben. Die Selbstbestimmung der Schweiz ist nicht verhandelbar.

Heute versammelten sich über 500 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Unterägeri (ZG). In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Rahmen von Volksabstimmungen das letzte Wort bei allen wichtigen politischen Entscheidungen. Diese weltweit einzigartige Selbstbestimmung in Form der bewährten direkten Demokratie hat der Schweiz Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht. Die Selbstbestimmungsinitiative sichert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als wichtigen Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz auch in Zukunft. Das sahen auch die Delegierten so und beschlossen mit 401 Stimme - einstimmig - die JA-Parole zur Selbstbestimmungs-Initiative, über die Volk und Stände am 25. November befinden werden.

Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute zu einer Sitzung in Cham (ZG) getroffen. Im Zentrum standen die Parolenempfehlungen zuhanden der morgen in Unterägeri (ZG) tagenden Delegiertenversammlung. Die «Selbstbestimmungs-Initiative» zur Stärkung der direkten Demokratie in unserem Land empfiehlt der Parteivorstand einstimmig zur Annahme. Die linken Agrar-Initiativen («Fair-Food-Initiative» und «Initiative zur Ernährungssouveränität») werden klar abgelehnt. Den Delegierten empfiehlt er auch die «Hornkuh-Initiative» zur Ablehnung. Zum Bundesbeschluss über die Velowege fasst der Parteivorstand die Nein-Parole einstimmig.

Die SVP stellte sich von Anfang an gegen einen Rahmenvertrag mit der EU. Wir haben immer klar kommuniziert, dass wir die Unabhängigkeit und Freiheit nicht aufgeben wollen. Wir stehen ein für eine selbstbestimmte Schweiz ohne fremde Richter. Leider entpuppte sich der Silberstreifen am Horizont, dass uns auch die anderen Bundesratsparteien in dieser Haltung unterstützen, rasch als trügerisch.

In der heutigen Sonntagszeitung fordern die Parteipräsidenten der CVP, FDP und SP einhellig den Abbruch der Verhandlungen über den Rahmenvertrag mit der EU. Die SVP, die seit Jahren gegen diesen EU-Anbindungsvertrag kämpft, insbesondere gegen die im Rahmenvertrag vorgesehene automatische Rechtsübernahme, nimmt die Parteien beim Wort. Sie schlägt vor, dass alle Bundesratsparteien nächste Woche schriftlich den Bundesrat auffordern, gegenüber der EU den Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen zu kommunizieren.

Der Bund berechnet die volkswirtschaftlichen Kosten der zunehmenden Staus auf Schweizer Strassen per Ende 2015 auf 1.9 Milliarden Franken. 2017 sind die Staustunden sogar auf rund 26'000 im Jahr gestiegen. Das sind die Folgen einer verfehlten Mitte-Links-Verkehrspolitik, welche einäugig auf die Bahn setzte und die Strassen systematisch krass vernachlässigte. Die SVP fordert, dass der Unterhalt und die Kapazitätserweiterungen im Strassennetz zur Eliminierung des grossen Rückstandes ab sofort erste Priorität haben.

Eine Lagebeurteilung beginnt mit einer Frage: Um was geht es? Nur wenn klar ist, was für die Menschen in der Schweiz auf dem Spiel steht, können auch die richtigen Antworten gefunden werden. Die Auftragserfüllung unserer Armee und damit die Unabhängigkeit unseres Landes und die Freiheit sowie Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer können absehbar nicht mehr garantiert werden.

Lesen Sie die Reden zum 1. August von:

Als Kind habe ich mich immer besonders auf den Nationalfeiertag gefreut. Nicht nur auf die feinen Weggli mit Schweizerfähnchen, sondern auch auf das Höhenfeuer auf der Alp Ueschinen ob Kandersteg, wo wir Kinder unsere Feuerwerke ablassen durften.

Besuchen Sie eine 1. August Feier. Die Mitglieder der SVP-Bundeshausfraktion halten zahlreiche Reden am 31. Juli und 1. August. Eine Übersicht der Auftrittsorte:

Immer wieder kommt es vor, dass dem Souverän in Schweizer Gemeinden bei Einbürgerungen Personen mit dem Vermerk «Staatsangehörigkeit ungeklärt» vorgeschlagen werden. Deshalb forderte ich in einer parlamentarischen Initiative, das Bürgerrechtsgesetz so zu ändern, dass die zweifelsfreie Identifikation Voraussetzung für die Gewährung des schweizerischen Bürgerrechts wird. Eine Selbstverständlichkeit, wie ich finde, denn eine Einbürgerung ist ein ernsthafter politischer Akt, der nicht zu einer Tombola verkommen sollte.