Es ist wohl kein Zufall, dass nach den hitzigen Diskussionen im Sommer rund um den EU-Rahmenvertrag das Thema im Abstimmungskampf um die Selbstbestimmung von Bundesrat und Medien totgeschwiegen wurde. Und dies obwohl der Rahmenvertrag angeblich unterschriftsreif sein soll.

Im Rahmen einer Veranstaltung zur Selbstbestimmungsinitiative führte die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr kürzlich aus, sie sei froh um rechtsstaatliche Rahmen zur Begrenzung der Demokratie. Schliesslich seien die Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts aus demokratischen Entscheiden heraus entstanden. Darum seien im deutschen Grundgesetz nach dem zweiten Weltkrieg unabänderliche Sicherungen eingebaut worden. Dass eine davon, Artikel 20, Absatz 2, lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ und ist „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen auszuüben“, blieb unerwähnt.

Bis vor 16 Jahren galt in weiten Bevölkerungskreisen die Meinung, wer Versicherungsleistungen oder auch Sozialhilfe bezieht, der betrügt nicht. Als die SVP es wagte, als einzige Partei das Gegenteil zu sagen, wurde sie mit Häme überschüttet. Doch die Realität sieht anders aus. Auf Druck der SVP und später der Medien kamen unzählige Missbräuche durch Bezüger von Versicherungs- und Sozialhilfeleistungen ans Tageslicht. Die durch Betrug verursachten Schäden bewegten sich sowohl bei den Versicherungen wie auch in der Sozialhilfe in der Grössenordnung von 6 Prozent der gesamthaft ausbezahlten Leistungen. Es geht also um Milliardensummen.

In Vorbereitung auf die Wintersession hat die SVP-Fraktion gestern die Totalrevision des CO2-Gesetzes behandelt. Die SVP lehnt die Gesetzesverschärfung klar ab. Deren Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen diverse Instrumente in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie verschärft werden. So soll nach dem Willen der Kommissionsmehrheit die maximale CO2-Abgabe auf Heizöl von aktuell 25 Rappen pro Liter auf 52,5 Rappen pro Liter mehr als verdoppelt werden. Zudem sollen die Emissionsgrenzwerte bei Autos und Lastwagen verschärft und auch das Benzin um maximal 8 Rappen zu den bereits bestehenden Abgaben erhöht werden.

Im Hinblick auf die Wintersession hat sich die SVP-Fraktion heute unter anderem mit dem UNO-Migrationspakt und der Kohäsionsmilliarde befasst, die der Bundesrat bedingungslos an die EU-Oststaaten zahlen will. Die SVP lehnt beide Vorlagen klar ab und fordert, dass sie der Stimmbevölkerung vorgelegt werden. Die Bürger sollen darüber entscheiden, ob sie der EU erneut über eine Milliarde Franken schenken und eine weltweite Personenfreizügigkeit wollen.

Bei der heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik 22+ kommen die produzierende Landwirtschaft und die Einkommen der Bauern einmal mehr unter Druck.

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wirkt: Der Bundesrat muss einen Bericht über die wachsende Rolle des sogenannten «Soft law» erstellen.

Heute berät die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) eine Änderung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer. Konkret geht es um die steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten. Die Gesetzesvorlage sieht bei der Bundessteuer neu pro Kind und Jahr Abzüge von maximal 25’000 Franken vor – allerdings nur für Eltern, die ihre Kinder extern betreuen lassen. In einem in der WAK eingereichten Antrag fordert die SVP den Steuerabzug auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen.

Nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates fordert nun auch deren ständerätliche Schwesterkommission in einer Motion, dass der Bundesrat den Uno-Migrationspakt nicht unterzeichnet. Die Vorlage soll zudem dem Parlament unterbreitet und der Parlamentsbeschluss dem Referendum unterstellt werden.

Im Rahmen der heute beginnenden Beratungen in der Finanzkommission des Nationalrates fordert die SVP beim Voranschlag 2019 auf Mehrausgaben von rund 850 Millionen Franken zu verzichten. Die aktuell gute Finanzlage ist auch ein Resultat der von der SVP stets geforderten Ausgabendisziplin. Diese muss weitergeführt werden. Deshalb warnt die SVP eindringlich vor einem weiteren Ausgabenwachstum und hat in der Finanzkommission entsprechende Anträge eingereicht.

Der UNO-Migrationspakt will nicht nur gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration definieren, sondern gleichzeitig eine globale Freizügigkeit schaffen: Jeder Migrant soll, ungeachtet seiner Qualifikation, leichter Zugang zu seinem Wunschland erhalten. Um kritische Berichterstattung zu vermeiden, sind Einschränkungen der Medienfreiheit vorgesehen. Eine Ungeheuerlichkeit für jedes liberale, demokratische Staatswesen. Es ist klar: Der UNO-Migrationspakt steht in diametralem Widerspruch zur Bundesverfassung. Darum darf dieser Vertrag unter keinen Umständen unterzeichnet werden.

In den letzten 20 Jahren produzierte allein der Bund insgesamt 112'889 Seiten mit neuen Gesetzestexten. Pro Jahr sind dies im Durchschnitt mehr als 5600 Seiten.

Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat in seiner Sitzung vom 27. Oktober die Zersiedelungsinitiative behandelt, über die die Stimmbevölkerung am 10. Februar 2019 befindet. Der Parteivorstand empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 26. Januar 2019 die Nein-Parole zu fassen.

Die Linken argumentieren, dass die Menschenrechte mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative nicht mehr geschützt seien. Das stimmt nicht. Auch mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann jeder, welcher in der Schweiz verurteilt wird, an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg gelangen.

Über 500 Delegierte, Gäste und besonders viele Jugendliche der Jungen SVP haben sich heute Nachmittag und Abend in Volketswil zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz und 50. Jubiläum der Jungen SVP Schweiz getroffen.

Die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) und die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) mischen sich unrechtmässig in den Abstimmungskampf über die Selbstbestimmungs-Initiative ein. Die SVP protestiert und fordert die Kommissionen auf, die Stellungnahme aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage zurückzunehmen.

Sich als invalid auszugeben, um Gelder von Sozialwerken zu erschleichen, heisst die ehrlichen Beitragszahlenden in diesem Land kaltblütig und schamlos auszunutzen. Dieser verwerflichen Betrügerei von Sozialversicherungsgeldern muss wieder wirksam der Riegel geschoben werden.

Die Wirtschaft sei «alarmiert» wegen der Selbstbestimmungsinitiative, behaupten Hochschullehrer, Juristen und Verbandsfunktionäre. Tatsächlich hat die direkte Demokratie unseren Wirtschaftsstandort erst stark gemacht.

Die SVP freut sich über den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, den Bundesrat zu beauftragen, von einer Unterzeichnung des UNO-Migrationspakts abzusehen und diese Vorlage als Antrag dem Parlament zu unterbreiten. Ebenso begrüsst es die SVP, dass die Staatspolitische Kommission zu dieser wichtigen Thematik den Bundesrat und andere verantwortliche Exponenten an einer nächsten Sitzung anhören will. Zudem verlangt die SVP, dass der Parlamentsbeschluss dem Referendum unterstellt wird.

Was würden Sie denken, wenn die hohen AHV-Beiträge von ihrem Lohn an einen kerngesunden Jugendlichen ausbezahlt würden? Zum Glück ist so ein Missbrauch undenkbar und niemanden käme es in den Sinn, unsere Rentnerinnen und Rentner mit Privatdetektiven zu beschatten. Leider ist es bei anderen Sozialwerken nicht (mehr) so einfach…