Statt zuhause endlich das Asylproblem zu lösen, jettet Frau Bundesrätin Sommaruga mal wieder in der Welt herum und erklärt aktuell in Innsbruck den Justizministern der EU und weiteren Staaten die Welt…

Wir Gegner eines Rahmenvertrages sollten uns gefälligst nicht über eine Sache äussern, deren Inhalt wir noch gar nicht kennen. So werden wir Vertreter der SVP im Parlament und in Politdiskussionen jeweils barsch abgeputzt. Speziell die FDP und deren Präsidentin Petra Gössi erklärt es regelmässig als rundum unmöglich, sich jetzt schon auf eine Sache festzulegen, die ja durch die laufenden Verhandlungen mit der EU noch völlig in der Schwebe sei. Wenn aber der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse das Forschungsinstitut gfs. mit einer Umfrage über den Rahmenvertrag beauftragt, so soll diese plötzlich repräsentativ und wissenschaftlich sein – obwohl die befragten Unternehmen noch gar nicht wissen können, was genau in diesem Vertrag mit der EU steht. Dass sich die Economiesuisse zu dieser Umfrage von der «Alliance Economie-Politique» einspannen liess – einem reinen Werbevehikel des Berner Strippenzieherbüros Furrer Hugi AG – sagt viel über den gegenwärtigen Zustand unseres Schweizer Wirtschaftsdachverbands.

Der Bundesrat hat heute über den Zwischenstand der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kommuniziert. Inwiefern der Bundesrat der EU noch stärker entgegenkommen will als bisher kommuniziert ist nach wie vor unklar. Dies trotz aller Beteuerungen, dass es rote Linien gibt, die er nicht überschreiten werde. Trotz dieser roten Linien will er jedoch im Sommer bei den flankierenden Massnahmen die Meinung der Sozialpartner und der Kantone einholen. Dies zeigt, wie verfahren die Situation ist und rote Linien wohl doch nicht ganz rot sind.

Bereits mehrmals hat das Stimmvolk eine Cannabis-Legalisierung an der Urne abgelehnt. Der heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Experimentierartikel für Cannabis-Studien stellt eine Liberalisierung durch die Hintertür dar.

Der Bundesrat hat heute sein Projekt für die Stabilisierung der AHV (AHV 21) in die Vernehmlassung gegeben. Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Diese gilt es finanziell zu sichern. Es muss aber auch dafür gesorgt werden, dass die arbeitende Generation nicht weitere massive Abgabelasten aufgebürdet bekommt. So setzt sich die SVP dafür ein, dass bereits in der Steuervorlage 17 die Rentenaltersangleichung von Frauen und Männern auf 65 Jahre eingebaut wird.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine Vernehmlassung zu eröffnen. Sein Ziel ist es, E-Voting als dritten ordentlichen Stimmkanal aufzubauen. Die elektronische Stimmabgabe schafft neue Möglichkeiten der Manipulation und Störungsanfälligkeit. Die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie mit der brieflichen und persönlichen Stimmabgabe wird geschwächt. E-Voting ist unnötig, kostet viel, bindet grosse Ressourcen in den Verwaltungen und gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Resultate unserer Wahlen und Abstimmungen.

Der türkische Staatsapparat betreibt in der Schweiz eine unverblümte, aggressive Politik der Landnahme: Mit martialischen Kriegstheatern an Schulen, Moscheen-Finanzierung, dem Import radikaler Imame und einem ausgeprägten Spitzelwesen. Das muss aufhören! Der türkische Botschafter in der Schweiz ist vom Bundesrat umgehend zu einer dringlichen Audienz zu zitieren.

Heute versammelten sich etwa 400 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz unter freiem Himmel in Les Bugnenets (NE). Linke Kreise unterstützt durch SP und Grüne haben das Referendum gegen das Gesetz zur Schaffung von Sozialversicherungsdetektiven ergriffen. Das ist nicht nur höchst asozial und ungerecht, sondern auch unschweizerisch. Wer Leistungen der Allgemeinheit bezieht, der soll sich auch fairen und angemessenen Kontrollen unterziehen müssen, fanden die Delegierten und beschlossen einstimmig die JA-Parole dazu.

Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute vor dem Match Schweiz-Serbien in Neuenburg zu einer Sitzung im Stadion La Maladière getroffen. Auf Antrag der SVP Genf und SVP Tessin werden alle kantonalen Fraktionen beauftragt, Standesinitiativen zu lancieren, damit die Schweiz künftig nicht auch noch ausländischen Grenzgängern Arbeitslosengelder ausbezahlt. Die Kosten der Masseneinwanderung für die Infrastrukturen, Sozialversicherungen, Schulen etc. sind bereits heute viel zu hoch. Es darf nicht angehen, dass die Schweizer nun auch noch für Grenzgänger Arbeitslosenversicherungsgelder zu bezahlen haben. Wer keine Arbeit mehr in der Schweiz bekommt, hat das Land unmittelbar zu verlassen. Ebenfalls hat der Parteivorstand einstimmig die JA-Parole gefasst, damit Sozialdetektive zur Missbrauchsbekämpfung zugelassen werden. Der Baselbieter Dominique Steiner wurde einstimmig als neuer Generalsekretär gewählt.

Im Rahmen von Asylverfahren sollen künftig auch Mobiltelefone zur Feststellung der Identität und Herkunft untersucht werden dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat heute einen Vorstoss der SVP angenommen.

Im Rahmen von Asylverfahren sollen künftig auch Mobiltelefone zur Feststellung der Identität und Herkunft untersucht werden dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat heute einen Vorstoss der SVP angenommen.

Mit dem heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Mediengesetz würde künftig auch der Internetbereich reguliert und es könnten Subventionen an weitere Medienanbieter gesprochen werden. Die SVP lehnt diese Verstaatlichungstendenzen im Medienbereich dezidiert ab. Staatliche Medienförderung ist falsch: Sie schafft Fehlanreize und gefährliche Abhängigkeiten. Der Bund hat hierfür auch keine verfassungsmässige Kompetenz. Der Bundesrat greift mit dem Mediengesetz in die Freiheit des Internets ein. Online-Medienangebote mit vielen audiovisuellen Beiträgen sollen finanziell unterstützt werden, textlastige Medienangebote sollen leer ausgehen. Die Vorlage ist ebenso unausgegoren wie unnötig.

Rückblick auf die Sommersession 2018 aus der Sicht von Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) und Fraktions-Vizepräsidentin Céline Amaudruz (GE):

Erst vor elf Tagen hat der Nationalrat dank der SVP die Gesamtschau Agrarpolitik zurückgewiesen. Heute stellt der Bundesrat erneut Weichen für die Agrarpolitik 2022+ ohne neue und klare Gesamtschau, neuen Fahrplan und Auswertung der Zielerreichung Agrarpolitik (AP 14-17). Damit zeigt Bundesrat Schneider-Ammann, dass er einerseits den grossen Unmut der Landwirte nicht verstanden hat und andererseits den Nationalrat als Gesetzgeber übergeht, wie es wohl bisher noch nie vorgekommen ist. Die SVP verlangt deshalb eine sofortige Unterredung mit Bundesrat Schneider-Ammann. Sollte dies nichts nützen, dann wird es wohl den Druck der Strasse brauchen.

Der Nationalrat hat heute und gestern die Aktienrechtsreform beraten und der Vorlage mit 101 zu 94 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Damit wurden einmal mehr zahlreiche zusätzliche Vorschriften für die Wirtschaft eingeführt. Diese reichen bis hin zur Einführung einer Geschlechterquote für Unternehmen deren Aktien an der Börse gehandelt werden. Ebenfalls hat der Nationalrat innerhalb der Aktienrechtsrevision dem schädlichen Gegenvorschlag zur sogenannten «Konzernverantwortungsinitiative» zugestimmt. Aus diesen Gründen hat die SVP-Fraktion in der Gesamtabstimmung die bürokratische Aktienrechtsrevision klar abgelehnt. Leider stand sie damit einmal mehr alleine. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat es auch hier verpasst, eine unbürgerliche Vorlage zu verhindern.

Nationalrat Hans-Ueli Vogt wollte mit einer parlamentarischen Initiative erreichen, dass für jedes neue Gesetz ein bisheriges aufgehoben werden muss. Der Nationalrat stimmte mit Unterstützung der SVP dem Vorstoss mit 87 zu 85 Stimmen bei neun Enthaltungen knapp zu. Heute kam das Geschäft in den Ständerat und scheiterte hauchdünn, weil gewisse sog. bürgerliche Ständeräte dieses Anliegen nicht einmal im Grundsatz unterstützt haben.

Die abgetretene Post-Chefin und die freigestellten Geschäftsleitungsmitglieder von Postauto AG haben ihre exorbitanten Bezüge damit begründet, dass sie viel Verantwortung tragen würden. Dieser sind sie offensichtlich nicht nachgekommen. Deshalb müssen die Betrügereien bei Postauto AG auch lohnrelevant sein. Die SVP fordert für alle betroffenen Geschäftsjahre die Rückzahlungen von allen Boni und den Gehaltsanteilen über 200‘000 Franken jährlich sowie eine Auflösung des CVP-Filzes bei Post und Postauto AG.

Die Selbstbestimmungs-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» wurde heute im Nationalrat mit 127 gegen 67 Stimmen abgelehnt. Die 68-köpfige SVP-Fraktion im Nationalrat hat sich vergebens dafür eingesetzt, dass die Entscheide von Volk und Ständen wieder umgesetzt werden. Der schleichenden Entmachtung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch sog. internationales Recht gilt es Einhalt zu gebieten.

Die SVP nimmt die Annahme des Geldspielgesetzes durch die Mehrheit des Stimmvolks zur Kenntnis. Neu dürfen auch schweizerische Casino- und Spiel-Angebote im Internet zugelassen werden. Die klare Ablehnung der «Vollgeld-Initiative» durch Volk und Stände konnte so erwarten werden. Das Banken-Land Schweiz, mit seiner stabilen Währung, ist kein Platz für geldpolitische Experimente.

Eine beschleunigte Abwicklung der Asylverfahren wäre positiv. Doch es werden die falschen Leute «beschleunigt bearbeitet», weil unsere Asylpolitik grundsätzliche Konzeptionsfehler hat. Die SVP lehnt die kostenintensive und bürokratische Neustrukturierung des Asylbereichs, wie sie der Bundesrat heute verabschiedet hat, ab. Beim «Austritt» aus der Schweiz wäre eine Beschleunigung wünschenswert und nötig, nicht beim «Eintritt».