An der heutigen Sitzung hat die SVP-Fraktion die Detailberatung zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels geführt.

Die Schweiz muss in Verhandlungen mit der EU den Verfassungstext gemäss Masseneinwanderungsinitiative umsetzen und gleichzeitig die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes gemäss Bundesverfassung wahren. Dies schliesst eine institutionelle Anbindung mit automatischer EU-Rechtsübernahme und EU-Richtern aus. Wenn es bei der Änderung des Personenfreizügigkeitsvertrags zu keiner Einigung mit der EU kommt, muss die Schweiz diesen einseitig anpassen. Die Personenfreizügigkeit würde dann einfach nicht mehr im Wortlaut umgesetzt – so wie viele EU-Staaten das EU-Recht nicht umsetzen. Und eine Kündigung durch die EU ist höchst unwahrscheinlich, weil es dazu der Einstimmigkeit aller 28 EU-Staaten bedürfte.

Die SVP lehnt einen spontanen Informationsaustausch, einschliesslich dem Austausch von Informationen zu Steuervorbescheiden von Unternehmen, entschieden ab.

Die Schweiz steht was Ressourceneffizienz und Recycling anbelangt sehr gut da. Wirtschaft und Gesellschaft sind genügend sensibilisiert und haben ein eigenes, offensichtliches Interesse an einem gesunden Ressourcenumgang. Die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» will uns jedoch radikal bevormunden. Deshalb sage ich auch als Gewerbler am 25. September Nein zu dieser extremen Initiative.

Alle Jahre wieder publiziert der Bund den so genannten Observationsbericht zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Im Bericht werden zwar wie immer Fehlentwicklungen aufgeführt und festgestellt, man müsse sie «im Auge behalten». Aber die Personenfreizügigkeit wird von der offiziellen Schweiz immer noch schönfärberisch als Erfolgsgeschichte verkauft. Die Frage ist bloss, wie lange noch. Denn die Nachteile treten mit voller Wucht zu Tage.

Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte; Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer Sitzung getroffen. Beim grossen Rahmenkredit Bildung und Forschung fordert sie angesichts der gespannten Finanzlage weniger Mehrausgaben als der Bundesrat beantragt. Die massiven Ausgabensteigerungen der vergangenen Jahre dürfen sich nicht fortsetzen. Die Erhöhung des Benzinpreises für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds lehnt die Fraktion klar ab.

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer Sitzung getroffen. Sie reicht eine dringliche Interpellation zur stark gestiegenen Erwerbslosigkeit insbesondere der Ausländer in der Schweiz ein.  Beim Rahmenkredit zur internationalen Zusammenarbeit fordert sie eine massvolle Ausgabenpolitik.