Das EU-Rahmenabkommen ist entschieden abzulehnen. Das Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus und gefährdet die Schweizer Wohlfahrt.

An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion der SVP einstimmig für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ausgesprochen, da diese mehr Sicherheit bringt. Den Gegenvorschlag des Bundesrates erachtet die Fraktion hingegen als unbrauchbar und lehnt ihn daher klar ab.

Dank der SVP können Historische Schiessen auch künftig stattfinden. Die Anlässe waren durch übertriebene Auflagen bedroht. Ohne die Intervention von Nationalratskollege Adrian Amstutz stünden die Anlässe vor dem Aus und ein Teil der Geschichte der Schweiz geriete in Vergessenheit.

Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million Menschen in elf Jahren. Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung ist die 10-Millionen-Schweiz bald Realität – mit verheerenden Folgen für unser Land. Die Begrenzungsinitiative sorgt dafür, dass die Schweiz die Einwanderung wieder eigenständig steuern kann. Der Nationalrat behandelt die Volksinitiative am 16. September. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist sie einstimmig anzunehmen. Der Bundesrat und alle anderen Fraktionen lehnen sie jedoch ab – sie wollen lieber eine 10-Millionen-Schweiz als die Zuwanderung kontrollieren.

Die SVP International tritt im Kanton Luzern mit fünf Kandidaten zu den Wahlen vom 20. Oktober 2019 an. Damit präsentiert die Auslandschweizer-Sektion der SVP nach Graubünden und Basel-Landschaft bereits ihre dritte Liste für die Nationalratswahlen.

An der heutigen Sitzung liess sich die SVP-Fraktion über den UNO-Umweltpakt informieren, der im Departement von Umweltministerin Simonetta Sommaruga in der Pipeline ist. Dabei handelt es sich einmal mehr um ein internationales Abkommen, das die Freiheit, und die Selbstbestimmung der Schweiz massiv beschneiden sowie Arbeitsplätze und Wohlstand vernichten würde.

Im Hinblick auf die nächste Woche beginnende Herbstsession hat sich die SVP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung gegen Umverteilungsforderungen der FDP in Form von Mobility Pricing und Elternurlaub ausgesprochen. Im Anschluss an die Sitzung fand in Bern-Bümpliz ein SVP bi de Lüt statt.

Grossaufmarsch der SVP in Sattel: Bei schönstem Spätsommer Wetter und grossartiger Stimmung trafen sich heute weit über 800 Delegierte und Gäste in Sattel (SZ) zum Wahlauftakt und Parteifest der SVP.

Auch der Schweizer Bauernverband (SBV) lehnt das vorliegende Rahmenabkommen mit der EU (InstA) klar ab. Urs Schneider, stellvertretender Direktor des SBV, legte an der heutigen Sitzung des SVP-Vorstands in Brunnen (SZ) die Gründe dafür dar.

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur AHV-Reform zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die SVP begrüsst die Anpassung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer und hält an ihrer Forderung fest, eine Milliarde von der Entwicklungshilfe sowie die Kohäsionsmilliarde an die EU zur Sicherung der AHV zu verwenden.

Jetzt ist es definitiv: Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5 Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen SP, FDP, CVP und Grüne dafür, dass diese masslose Zuwanderung weitergeht und die 10-Millionen-Schweiz wohl schon 2030 Realität wird. Gegensteuer gibt einzig die SVP, die mit der Begrenzungsinitiative die Zuwanderung eigenständig steuern will.

Der Entwurf zum CO2-Gesetz, welcher die Umweltkommission des Ständerates letzte Woche vorlegte, ist ein Affront gegenüber der Wirtschaft und allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Zentrale Schweizer Werte wie Eigenverantwortung, Föderalismus und direkte Demokratie sollen über Bord geworfen werden, um ein gigantisches Klima-Abzocker-Regime zu installieren.

Die SVP wertet die Anpassungen in der Agrarpolitik des Bundesrates positiv. Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings besteht noch immer dringender Korrekturbedarf – die SVP wird sich im Interesse einer produzierenden Landwirtschaft und der Bauernfamilien vehement dafür einsetzen.

Dass sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und für den unbrauchbaren Gegenvorschlag des Bundesrates ausgesprochen hat, hat für die SVP einzig wahltaktische Gründe. Die anderen Parteien haben offensichtlich nicht die Courage für unsere Schweizer Werte wie Freiheit und Sicherheit einzustehen.

Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will die Zuwanderung nicht kontrollieren und den Rechtsanspruch auf freie Zuwanderung in die Schweiz aus dem EU-Raum aufrechterhalten. Sie empfiehlt dem Parlament die Begrenzungsinitiative der SVP zur Ablehnung. Alle Beteuerungen der anderen Parteien die Probleme – insbesondere auch für die über 50-Jährigen – auf dem Arbeitsmarkt ernst zu nehmen, sind nichts als Worthülsen.

Der Bund vermeldet erneut weniger Asylgesuche. Das ist reine Propaganda, die suggerieren soll, dass sich die Lage entspannt. Das Gegenteil ist der Fall: Trotz weniger Gesuchen explodieren die Kosten. Zudem leben bereits 125'000 Personen aus dem Asylbereich in der Schweiz – das sind 2500 mehr als 2018 und fast so viele wie die Stadt Bern Einwohner hat. Die meisten von ihnen leben auf Kosten der Steuerzahler.

Das neue Asylgesetz von Bundesrätin Sommaruga vermag die wahren Probleme des Asylbereichs nicht zu lösen. Trotz rückläufigen Gesuchszahlen steigen die Kosten weiter auf besorgniserregende Höhen für Bund, Kantone und Gemeinden an. Ein Ende dieser bedenklichen Entwicklung ist nicht absehbar, im Gegenteil.

Das Komplott der EU-Hörigen ist um ein Kapitel reicher: In einer unheiligen Allianz haben heute FDP, CVP und SP in der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit 17: 8 Stimmen entschieden, dass das Parlament erst nach den Wahlen über die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer entscheiden soll. Damit wollen sie ihren Bückling vor Brüssel verschleiern.

Migranten sind im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung massiv häufiger kriminell und gewalttätig, insbesondere auch gegenüber Frauen. Zugenommen haben aber auch Gewalt und Drohung gegen Beamte. Eine milde Justiz schützt oft die Täter statt die Opfer. Die SVP nimmt das nicht länger hin und fordert endlich den konsequenten Schutz der Bevölkerung vor diesen Tätern.

Die SVP International wird auch im Kanton Basel-Landschaft mit einer vollen Liste zu den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 antreten und ihre Liste mit jener der SVP Baselland verbinden. Mit Fredy Gerber, Daniel Jurt, Rolf Schudel, Orlando Costeggioli, Sibylle Escher, John McGough und Björn Stahel stellen sich sieben Nationalratskandidaten mit grosser internationaler Erfahrung zur Verfügung.