Bundesrat und Parlament hatten den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen, das Dublin-Abkommen würde zu weniger Asylbewerbern in der Schweiz führen. Das nach der Klimawahl 2019 deutlich linkere Parlament sagt nun Ja zu einer Reform des Dublin-Abkommens hin zu einer Verteilung von Asylbewerbern in Europa. Die SVP lehnt dies klar ab. Zudem fordert sie in einer Motion, keine Asylbewerber aus abgebrannten Lagern aufzunehmen. Aggressiven Migranten, die mit Gewalt die Weiterreise in ihre europäischen Wunschländer erzwingen wollen, darf nicht nachgegeben werden.

In den letzten Tagen haben unzählige Menschen in der Schweiz persönlich adressierte Werbung für die Begrenzungsinitiative erhalten. Die SVP Schweiz geht davon aus, dass es sich um eine Aktion der politischen Gegner handelt mit der klaren Absicht, der Begrenzungsinitiative zu schaden. Daher hat die SVP Schweiz heute bei der Kantonspolizei Bern Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative – wie dieses Begehren konsequenterweise heissen müsste – würde dem Werkplatz Schweiz massiv schaden und letztlich wieder einmal mehr die Arbeitnehmenden hart treffen. Nach der Sitzung setzten sich die Mitglieder der SVP-Fraktion für ein JA zur Begrenzungsinitiative am 27. September ein: Sie verteilten auf dem Bahnhofplatz in Bern Flyer und suchten das Gespräch mit der Bevölkerung.

Am 27. September 2020 stimmt die Schweiz über das revidierte Jagdgesetz ab. Das ausgewogene Gesetz aktualisiert diverse Belange der Jagd. Es fördert die Artenvielfalt und stärkt den Schutz verschiedenster Tiere. Die Kantone sind mit den spezifischen Verhältnissen ihres Gebietes vertraut, weshalb sie mehr Kompetenzen erhalten sollen. Die Hürden für eine Regulation von Schaden stiftenden Tiere, die sich stark vermehren, bleiben hoch.

Im März 2020 erklärte der Bundesrat die „ausserordentliche Lage“. Gestützt auf das Epidemiengesetz und andere Bestimmungen wurde die Schweiz fortan zentral geführt. Der Bundesrat konnte via Verordnung selbst verfassungsmässige Rechte ausser Kraft setzen. So kann es nicht weitergehen. Nun gilt es, so rasch als möglich zum verfassungsmässigen Zustand zurückzukehren: Das Parlament muss seine Verantwortung wahrnehmen, die demokratischen Abläufe sind einzuhalten. Es ist erfreulich, dass der Nationalrat diesem Anliegen fast einstimmig zugestimmt hat.

Die SVP-Fraktion hat sich heute dafür ausgesprochen, auf das Covid-19-Gesetz einzutreten, damit die heute im Rat überwiesene SVP-Fraktionsmotion zur Unterstützung von Selbstständigerwerbenden umgesetzt werden kann. Weiter hat die SVP-Fraktion entschieden, der Vereinigten Bundesversammlung die Nicht-Wiederwahl von Bundesrichter Yves Donzallaz als Mitglied der SVP zu beantragen. Sollte Yves Donzallaz bis zum 23. September 2020 seine politische Heimat nicht mehr in der SVP sehen und aus der Partei austreten, würde die SVP-Fraktion die Wiederwahl von Yves Donzallaz als parteilosen Bundesrichter unterstützen.

Der Stromverbrauch der Schweiz hat seit 2000 zugenommen und wird laut einer Studie der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) in den nächsten Jahren massiv zunehmen. Einer der Hauptgründe dafür ist die masslose Zuwanderung. Diese führt nicht nur zu einem höheren Stromverbrauch, sie macht auch sämtliche teuren Energieeffizienzmassnahmen zur CO2-Reduktion zunichte. Doch statt endlich die Zuwanderung zum Vorteil unseres Landes und unserer Umwelt zu steuern, zieht Links-grün den Menschen in der Schweiz lieber mit neuen Abgaben und Steuern das hart verdiente Geld aus der Tasche.

In einer aufwendigen Datenanalyse hat alt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann aus Wettswil (ZH) auf fast 100 Seiten die Daten zur Einwanderung, zum Wirtschaftswachstum pro Kopf, zur Lohnentwicklung, zur Arbeitsmarktentwicklung, zur Entwicklung der Zahl ausländischer Studenten an Schweizer Hochschulen und zu anderen Wohlstandsindikatoren untersucht. Sein Fazit ist erschreckend: Die Personenfreizügigkeit macht die Schweizerinnen und Schweizer ärmer.

Liebe SVP Familie Ich danke den Delegierten der SVP Schweiz für ihre Unterstützung und die Begeisterung, mit der sie mich am 22. August 2020 zu ihrem Präsidenten gewählt haben. Ich fühle mich sehr geehrt. Ich bin auch Beni Fischer, Alfred Heer und Andy Glarner – Persönlichkeiten, denen ich mit grossem Respekt begegne – sehr dankbar, dass sie die Einigkeit unserer Partei betont haben.

Die SVP-Fraktion hat sich im Hinblick auf die Herbstsession in Delémont (JU) zu einer Sitzung getroffen. Der Kanton Jura ist einer jener Kantone, die besonders stark von der steigenden Arbeitslosigkeit betroffen sind. Gleichzeitig sorgt die Personenfreizügigkeit für zusätzlichen Druck auf dem Arbeitsmarkt: Die beliebige Verfügbarkeit von Tausenden billigen EU-Grenzgängern sorgt für sinkende Löhne und dafür, dass vor allem ältere Arbeitnehmende aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden.

Die SVP lehnt die automatische Übernahme der revidierten EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ab. Als souveräner Staat muss die Schweiz ihre Grenzen selber schützen und nicht im Inland benötigtes Personal ins Ausland senden. Störend sind auch die steigenden Kosten bei geringem Nutzen. Spätestens seit 2015 ist klar: Der EU-Grenzschutz funktioniert genau so wenig wie das Dublin-Abkommen.

An seiner heutigen Sitzung in Brugg Windisch (AG) hat der Vorstand der SVP Schweiz einstimmig beschlossen, den Delegierten Marco Chiesa zur Wahl fürs Parteipräsidium zu empfehlen. Für die Abstimmung vom 27. September empfiehlt der Vorstand den Delegierten ein Ja zur Begrenzungsinitiative, zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und zu höheren Steuerabzügen für die Kinderbetreuung.

Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2007 sind netto rund 1 Million Menschen in der Schweiz zugewandert. Die Folgen dieser Massenansässigkeit sind für unser kleines Land verheerend: Die Schweiz wird zubetoniert, unsere Infrastruktur ist überlastet, Schweizer Arbeitnehmende werden verdrängt und die Bildung unserer Kinder leidet. Mit einem klaren JA zur Begrenzungsinitiative am 27. September können wir die Zuwanderung wieder nach den Bedürfnissen unseres Landes steuern – bevor die Schweiz unter dem Druck der EU zerbricht.

Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz schlägt den Parteigremien mit Marco Chiesa eine Einerkandidatur fürs Parteipräsidium vor. Der Tessiner Ständerat setzt sich mit Herzblut für das Wohl der Schweiz und die Kernanliegen der SVP – die eigenständige Steuerung der Zuwanderung, die Verhinderung einer institutionellen EU-Anbindung, die Ausschaffung krimineller Ausländer und tiefere Steuern und Abgaben – ein. Von Vorteil ist auch, dass er aus der lateinischen Schweiz kommt, wo diese Themen immer bedeutender werden und die SVP entsprechend den grössten Wachstumsmarkt hat. Weiter hat der Parteileitungsausschuss einstimmig beschlossen, dass der neue Präsident keinen Lohn, sondern eine angemessene Spesenpauschale erhält.

In weniger als zwei Monaten, am 27. September 2020, stimmen wir über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Ein Blick zurück auf die Abstimmung über die Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU vom 21. Mai 2000 führt zur für den Bundesrat zentralen Studie von 1999 von Professor Thomas Straubhaar «Integration und Arbeitsmarkt: Auswirkungen einer Annäherung der Schweiz an die Europäische Union». Nachfolgend werden drei Behauptungen von 1999 mit den heutigen Fakten verglichen.

Geschätzte Schweizerinnen und Schweizer Krisenzeiten zeigen die Wahrheit! Und Corona hat uns gezeigt: In Krisenzeiten schaut jedes Land zuerst für sich selbst. Das ist verständlich und auch richtig so! Denn die einzelnen Länder können selbst am besten und am schnellsten entscheiden, was gut für sie und ihre Bevölkerung ist! Unser Land ist bis jetzt besser […]

Die Findungskommission schlägt dem Parteileitungsausschuss vor, an der kommenden Delegiertenversammlung vom 22. August 2020 in Brugg den Tessiner Ständerat und SVP-Vizepräsidenten Marco Chiesa als neuen Parteipräsidenten zu wählen.

Die SVP fordert die Rückweisung der AP22+ an den Bundesrat mit dem klaren Auftrag für eine grundlegende Überarbeitung mit dem Ziel, den Brutto-Selbstversorgungsgrad deutlich über 60% zu steigern, das bäuerliche Bodenrecht nicht noch mehr zu lockern, eine Korrektur der negativen Auswirkungen der AP 14/17 auf die Grünlandbetriebe mit Raufutterverzehrer sowie keine neuen Verschiebungen der Direktzahlungen zu Ungunsten der Produktion vorzunehmen. Zudem fordert die Partei eine Evaluation der Entwicklungen des landwirtschaftlichen Unternehmertums zwischen 2022 bis 2033 sowie das Aufzeigen der unternehmerischen Risiken und Chancen für die zukünftige Landwirtschaft. Die SVP lehnt sowohl die sogenannte Trinkwasser- wie auch die Pestizidverbotsinitiative ab, weil sie nicht zu ökologischeren Produkten, sondern schlicht und einfach zu mehr und unter zweifelhaften Bedingungen produzierten Importen führt.

Jetzt ist amtlich, was die SVP vorausgesagt hatte: Die 2010 von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative wird nicht einmal im Ansatz umgesetzt. Hunderte ausländische Verbrecher dürfen weiterhin in unserem Land bleiben. Ein Grund dafür ist die vom Parlament gegen den Willen der SVP eingeführte Härtefallklausel. Falls Bundesrat und Parlament dies nicht umgehend korrigieren, wird die SVP die Lancierung einer neuen Volksinitiative prüfen. Auch die Personenfreizügigkeit schützt ausländische Kriminelle – dies korrigiert eine Annahme der Begrenzungsinitiative am 27. September.

Die Personenfreizügigkeit mit der EU verhindert, dass kriminelle Ausländer tatsächlich ausgeschafft werden. Eine neue Statistik zeigt, dass knapp zehn Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative jährlich hunderte von kriminellen EU-Ausländern die Schweiz nicht verlassen müssen. Mit der Annahme der Begrenzungsinitiative wird dies korrigiert: Kriminelle EU-Ausländer haben die Schweiz ohne Wenn und Aber zu verlassen.