National- und Ständerat haben in der Wintersession 2018 – gegen den Willen der SVP – beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den schwammigen Begriff der «sexuellen Orientierung» zu erweitern. Es drohen Busse oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Ein überparteiliches Komitee hat gegen die Meinungs- und Redefreiheit durch dieses «Zensurgesetz» das Referendum ergriffen. Die Unterschriftensammlung darf nicht scheitern – auch wenn der Gegenwind eisig ist! Diesen Gefallen dürfen wir der Gegenseite, die uns höhnisch als «reaktionäre Affen» beschimpft (Lesbenorganisation Schweiz), nicht tun.

Das vorliegende institutionelle Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU lehnt die SVP entschieden ab. Es verstösst gegen alles, was die Schweiz ausmacht – die bewährte direkte Demokratie, den Föderalismus, die Unabhängigkeit und die Neutralität.

Keine andere Partei setzt sich so zuverlässig und konsequent für die Freiheit, die Sicherheit, den Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstandes und für den Mittelstand ein wie die SVP. Deshalb will die SVP am 20. Oktober die Wahlen für die Schweiz gewinnen und mit mindestens 29,4 Prozent Wähleranteil die mit Abstand stärkste Kraft bleiben. Um ihre Ziele für die Schweiz zu erreichen, will die SVP die Zahl von heute 65 Nationalratssitzen mindestens halten und die Zahl ihrer Sitze im Ständerat um mindestens einen auf neu sechs erhöhen.

Die FDP hat mit der Zustimmung zum EU-Rahmenabkommen ihre eigenen roten Linien überschritten. Sie verkauft damit die zentralen Schweizer Werte Unabhängigkeit, Souveränität, eigene Gerichtsbarkeit und direkte Demokratie für ein Butterbrot. Verlässliche Politik sieht anders aus.

Die SVP will den Mittelstand entlasten und fordert, dass auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen von höheren Steuerabzügen profitieren können. Im Anschluss an die Fraktionssitzung nahmen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier am SVP-Jasscup teil.

Die SVP-Fraktion hat sich heute über Mittag mit Unternehmern getroffen und sich abends gemeinsam mit den Bundesräten Maurer und Parmelin den Fragen und Anliegen der Bevölkerung gestellt. Die SVP will den unter Steuern und Gebühren ächzenden Mittelstand entlasten und fordert die Explosion der Krankenkassenprämien mit höheren Pauschalabzügen bei der direkten Bundessteuer auszugleichen. Die SVP-Fraktion sprach sich einstimmig für einen entsprechenden Vorstoss aus.

Mit Befremden hat die SVP davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Botschaft zur dringend nötigen AHV-Reform erst Ende August verabschieden will. Es ist an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen. Denn die Stimmbürger müssen für die Abstimmung über die Steuerreform alle relevanten Fakten kennen.

Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 150 Millionen Franken in den intransparenten Globalen Umweltfonds GEF bezahlen. Dies unter anderem mit dem Segen der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek). Die SVP ist über diese Unbekümmertheit im Umgang mit Steuergeldern entsetzt.

Anfang Februar 2019 erklärte die neue Organisation «Verein Klimaschutz Schweiz», dass sie im Frühling mit der Unterschriftensammlung für die «Gletscher-Initiative» beginnen will. Ziel der Initiative ist eine Reduktion der CO2-Emissionen in der Schweiz auf null. In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass ab 2050 in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Also kein CO2-Ausstoss mehr aus menschengemachten Quellen. Das heisst kein Erdöl, kein Benzin, kein Diesel und kein Erdgas mehr.

In einer Motion fordert die SVP vom Bundesrat, auf eine Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat zu verzichten. Dass der Bundesrat den Vorstoss abgelehnt hat, ist skandalös, zumal ein Sitz im Sicherheitsrat nicht vereinbar ist mit der Schweizer Neutralität.

Seit die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) am 14. Juni 2015 mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,1 Prozent angenommen worden ist, reissen die Diskussionen über die Berechtigung und Höhe der Mediensteuer nicht ab. Mit dem Wechsel der Inkassotätigkeit von der Billag AG zur Serafe AG, aber auch mit der erstmaligen Erhebung der Unternehmensabgabe zeigt sich: Das System ist nicht nur fehleranfällig, sondern in vielen Punkten auch nicht zu Ende gedacht. Die gesetzlichen Grundlagen sind lückenhaft und werfen Fragen auf. Dabei wäre die Lösung einfach: Streichen wir die Abgabe für Unternehmen – dann vermeiden wir Doppelbesteuerung und bürokratischen Ärger im gleichen Zug!

Die SVP begrüsst, das heute von Wirtschaftsminister Guy Parmelin und dem britischen Handelsminister Liam Fox unterzeichnete Handelsabkommen. Dieses ist ein wichtiger Schritt für die Beibehaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit.

Der Bundesrat hat seine «Konsultationen» zum institutionellen Abkommen EU-Schweiz eröffnet. Ziel der Gespräche mit politischen Interessengruppen und Parteien ist es, grossräumig Werbung zu machen für diesen Rahmenvertrag. Dieser will auf Druck Brüssels die Schweiz dem EU-Recht, EU-Richtern, EU-Sanktionen und EU-Guillotinen unterstellen. Ein klassischer Unterwerfungs-, ein Kolonialvertrag.

Die SVP ist erfreut darüber, dass die Stimmbevölkerung die Zersiedelungsinitiative abgelehnt hat. Die Vorlage war zu extrem und hätte die Probleme nicht gelöst. Die Zersiedelung lässt sich nur mit weniger Zuwanderung effektiv stoppen.

Mit der kürzlich publizierten Asylstatistik will der Bund einmal mehr den Anschein erwecken, die Asylproblematik habe sich entschärft. Die SVP widerspricht entschieden: Auch 15‘255 Asylgesuche sind viel zu viele. Dies zumal es sich in der Mehrheit der Fälle nicht um Flüchtlinge handelt.

Es war nicht anders zu erwarten: Die Economiesuisse unterstützt das Institutionelle Abkommen (InstA) mit der Europäischen Union gemäss dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf. Es gehe schliesslich um die «Weiterentwicklung des bilateralen Weges». Mit dieser Wortwahl nimmt der Dachverband der Schweizer Wirtschaft entweder die EU oder unsere Bevölkerung oder alle beide nicht ernst. Denn die EU hält seit 2010 unmissverständlich fest, dass der bilaterale Weg zu Ende sei, dass Brüssel nicht daran denke, diesen fortzusetzen.

Die SVP ist konsterniert über die Zustimmung von Economiesuisse zum Institutionellen Abkommen (Insta) mit der EU. Offenbar ist der Wirtschaftsdachverband für kurzfristige Gewinnaussichten bereit, die Seele der Schweiz zu verkaufen.

Im Jahr 2013 haben 62,96 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung ja gesagt zum haushälterischen Umgang mit dem Boden. Nun haben die Kantone bis am 30. April 2019 Zeit, ihre Richtpläne zu überarbeiten. Die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes (RPG1) verlangt unmissverständlich, dass die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert und umgesetzt werden muss. Damit dies erfolgen kann, müssen nun auch die Gemeinden ihre Hausaufgaben erledigen und ihre Nutzungspläne der Bevölkerung zur Vernehmlassung vorlegen. Dass damit grosser Aufwand verbunden ist, ist selbstredend.

Seit Annahme der Ausschaffungsinitiative ist klar: Ausländer, die für eine sogenannte Katalogtat rechtskräftig verurteilt wurden, müssen die Schweiz verlassen. Weil dies auch für EU-Ausländer gelten muss, will die SVP entsprechende Präzisierungen im Strafgesetzbuch. Sie fordert die anderen Parteien in der vorberatenden nationalrätlichen Kommission auf, die Vorstösse zu unterstützen und so dafür zu sorgen, dass der Volkswille nun endlich umgesetzt werden kann.

Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Gossau (SG) das neue Parteiprogramm verabschiedet. Sie haben weiter die NEIN-Parole zur schädlichen Zersiedelungsinitiative der jungen Grünen gefasst.