Die SVP nimmt das Ja des Stimmvolks zum verschärften Covid-19-Gesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Die Spaltung der Gesellschaft und die Missachtung des Rechtsstaats dürfen jetzt nicht noch weitergetrieben werden. Sonst droht sozialer Unfriede mit unabsehbaren Konsequenzen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie beschneidet der Bundesrat zunehmend die Persönlichkeitsrechte der Menschen in der Schweiz. Der immer grössere Druck auf jene Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, kommt zunehmend einem Impfzwang gleich. Der staatliche Zugriff auf die Körper der Bürger setzt sich mit der sogenannten Widerspruchslösung bei der Transplantation von Organen fort. Diese wichtige Frage muss das Volk entscheiden – unterschreiben deshalb auch Sie das Referendum «Nein zur Organspende ohne explizite Zustimmung!».

Offensichtlich spart sich der Bundesrat die Verschärfung der Corona-Massnahmen für nach der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz auf. Die SVP weist weitere Verschärfungen bei den Corona-Massnahmen entschieden zurück: Sie wird auch nach dem 28. November 2G, ein Impfobligatorium und das Durchimpfen von Minderjährigen bekämpfen. Weil die Wirksamkeit der Impfstoffe punkto Ansteckungsschutz nach einigen Monaten massiv nachlässt, machen aus Sicht der SVP einzig vermehrte Tests epidemiologisch Sinn. Die Tests müssen wieder gratis werden. Zum Schutz der Risikogruppen braucht es ausserdem mehr Tests in Spitälern und Pflegeeinrichtungen. 

Die SVP präsentiert in Bern ihr Positionspapier «Für eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung». Das Geschäft hat höchste Priorität: Um drohende Energiekrisen mit verheerenden Strommangellagen zu verhindern, muss die Schweiz mehr Strom produzieren. Dabei müssen die Wasser- und Kernkraft die verlässlichen Grundpfeiler der Schweizer Stromversorgung bleiben. SVP-Präsident Marco Chiesa fordert Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf, das Scheitern der Energiestrategie einzugestehen und die Energieversorgung sicherzustellen. Bekennt sie sich nicht verbindlich dazu, ist ihr das Dossier zu entziehen.

Haupttraktandum der heutigen Fraktionssitzung in Saanenmöser (BE) waren die Bundesfinanzen. Angesichts der horrenden Corona-Schulden, setzt sich die SVP als einzige Partei entschieden für einen haushälterischen Umgang mit Steuergeldern ein. Sie wird deshalb in der Budgetdebatte der Wintersession Minderausgaben in der Höhe von rund 683 Millionen Franken fordern. Sollten die Vorschläge der SVP zur Senkung des Ausgabenwachstums von der Mitte-Links-Mehrheit im Parlament nicht goutiert werden, wird die SVP den Voranschlag 2022 ablehnen.

Die Bundeshausfraktion der SVP hat sich heute in Saanenmöser (BE) zu einer Sitzung im Hinblick auf die Wintersession getroffen. Dabei hat sie entschieden, dass sie die Aufhebung der besonderen Lage fordert und die erneute Änderung des Covid-19-Gesetzes ablehnt. Letzteres würde es dem Bundesrat erlauben, willkürliche und diskriminierende Massnahmen wie die Zertifikatspflicht noch bis Ende 2022 zu verlängern. Weiter hat sie die Fraktionsgremien für die zweite Hälfte der Legislatur neu bestellt – Nationalrätin Stefanie Heimgartner (AG) wird neue Fraktionsvizepräsidentin.

Sowohl der Tagesanzeiger als auch die NZZ verbreiten die Schlagzeile, dass SVP-Präsident Marco Chiesa die Pflegefachleute zur Impfung verpflichten wolle. Diese Aussage ist falsch. Richtig ist, dass Marco Chiesa auf die massiv nachlassende Schutzwirkung der Impfstoffe aufmerksam gemacht hat.

Am 28. November stimmen wir über die sog. Justiz-Initiative ab. Diese Initiative verlangt, dass Bundesrichter künftig via Los bestimmt werden sollen. Wer zum Losverfahren zugelassen wird, soll eine „unabhängige“ Fachkommission entscheiden. So wollen die Initianten die Unabhängigkeit der Gerichte stärken. Dass gerade die demokratische Legitimation der Gerichte ein entscheidender Faktor ist und die Wahl der Richter staatspolitische Bedeutung hat, wischen sie unter den Teppich. Fazit: Die Initiative ist eine Schnapsidee und gehört klar abgelehnt.

Die Schweiz darf keine illegalen afghanischen Migranten aufnehmen, oder ihnen die Gelegenheit bieten unterzutauchen. Deshalb fordert die SVP Justizministerin Karin Keller-Sutter dezidiert auf, sofort zu handeln. Die illegal Einreisenden sind anzuhalten und umgehend in das sichere Drittland zurück zu führen, aus dem sie eingereist sind.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga setzt ihre ideologische Agenda fort und missachtet erneut demokratische Entscheidungen.

Die sogenannte «Justizinitiative» will die Bundesrichter neu auslosen statt wie bisher demokratisch wählen. Alle Parteien – so auch die SVP – lehnen diese Initiative ab, ebenso wie die Richtervereinigung mit über 600 Mitglieder.

In Anbetracht der fehlenden Arbeitskräfte in der Pflege haben Bundesrat und Parlament diese Forderungen aufgenommen und über alle Fraktionen hinweg einen sehr grosszügigen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, der fünf von diesen sechs Anliegen praktisch vollständig erfüllt. Der Erfüllungsgrad dürfte dank der sofortigen Inkraftsetzung der beschlossenen Massnahmen bei einem Nein zur Initiative sogar grösser und wirkungsvoller sein zur Problemlösung als die Initiative selbst. Bei einem Ja zur Initiative würde die Diskussion zur Umsetzung mit ungewissem Ausgang von vorne beginnen und entsprechend der Vorgabe in der Initiative vier Jahre dauern.

Die SVP Schweiz fordert erneut mit Nachdruck, dass die Schweiz auf ihre Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat verzichtet.

Die SVP Schweiz sagt dem rot-grünen Schmarotzertum in den Kernstädten entschieden den Kampf an. An ihrer Versammlung in Montricher (VD) verabschiedeten die Delegierten der SVP Schweiz eine entsprechende Resolution. Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 28. November: Sie sagen mit grosser Mehrheit Nein zur Pflege- und zur Justizinitiative.

An seiner heutigen Sitzung in Villars-le-Terroir (VD) hat der Vorstand der SVP Schweiz entschieden, gegen die Schmarotzer-Politik der links-grün regierten Städte vorzugehen und zuhanden der Delegiertenversammlung eine entsprechende Resolution verabschiedet. Diese sieht zahlreiche Massnahmen vor, um den schädlichen Einfluss der links-grünen Städte auf die freiheitliche politische Kultur der Schweiz zu beschränken. Für die Volksabstimmung vom 28. November 2021 empfiehlt der Vorstand der SVP Schweiz den Delegierten für alle drei Vorlagen die Nein-Parole.

Allein seit Januar 2021 wurden in der Schweiz 21 Frauen getötet. Dabei sind ausländische Täter aus frauenverachtenden Kulturen überproportional vertreten – viele von ihnen waren bereits wegen Gewalt und Drohung polizeibekannt. Die SVP fordert deshalb endlich eine konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, Einbürgerungen auf Probe und Nulltoleranz gegenüber Gewalttätern.

Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in Bern appelliert Parteipräsident Marco Chiesa an das Schweizer Volk, am 28. November Nein zu Diskriminierung und Willkür zu sagen. JSVP-Präsident David Trachsel setzt sich vehement für die Jungen ein, die seit Beginn der Pandemie aus Solidarität mit den älteren Generationen auf vieles verzichtet hätten und jetzt unter einem faktischen Impfzwang stünden. Nationalrätin Martina Bircher warnt davor, die Zertifikatspflicht könnte gar nicht mehr aufgehoben werden, sollte das gefährliche Gesetz an der Urne durchkommen, während ihr Ratskollege Jean-Luc Addor die staatliche Bevormundung und die Spaltung der Gesellschaft bekämpft.

Liebe Mitglieder und Freunde der SVP Nach dem Urnengang vom 26. September, bei dem das erfreuliche Nein zur linksextremen 99-Prozent-Initiative heraussticht, steht am 28. November bereits die nächste Volksabstimmung an. Dabei stimmen wir über das verschärfte Covid-Gesetz ab. Die SVP hat dazu die Nein-Parole beschlossen. Gerne erläutere ich Ihnen unsere Beweggründe für dieses Nein. Die […]

Die übertriebenen und willkürlichen Corona-Massnahmen sind nicht mehr zu rechtfertigen. Die Fallzahlen sinken und die Intensivstationen sind nicht überlastet. Noch wichtiger ist: Inzwischen ist die grosse Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung der Schweiz immunisiert. Deshalb fordert die SVP vom Bundesrat nun endlich eine klare Ausstiegsstrategie. Völlig überzogene Massnahmen wie die Zertifikatspflicht sind per sofort aufzuheben. Schutzkonzepte sollen dort zur Anwendung kommen, wo sie nötig sind.

Die Schweiz muss der EU erneut 1,3 Milliarden Steuerfranken in den Rachen werfen – trotz Diskriminierung seitens Brüssel. Zu verdanken haben wir dies den Wendehälsen von FDP und Mitte. Getreu nach dem Motto «was geht mich mein Geschwätz von vor den Wahlen an», verraten sie ihre eigenen Überzeugungen und stimmen der Zahlung der Bücklings-Milliarde an die EU zu. Zudem sind FDP und Mitte ganz offensichtlich zu feige, das Volk darüber entscheiden zu lassen, was mit seinen Steuergeldern geschehen soll.