Die SVP ist konsterniert, dass Bunderätin Karin Keller-Sutter die Präventionshaft für potenzielle Terroristen aus Menschenrechtsgründen ablehnt. Für die Justizministerin gelten die Menschenrechte und das Recht auf Schutz offenbar nur für Kriminelle und nicht für die eigene Bevölkerung.

Bundesrätin Viola Amherd hat in den vergangen Wochen präsentiert, wie in Zukunft die Armee ausgerüstet werden soll, um ihren Auftrag zu erfüllen. Grundsätzlich kann man diesen Auftrag vereinfacht so zusammenfassen, wie dies im Titel erwähnt wird. Es geht also weder um Flugzeuge alleine oder die Flugabwehr (BODLUV) oder irgendeine Kombination davon.

Die Annahme der EU-Waffenrichtlinie überrascht nicht angesichts der überzogenen Angstkampagne der Befürworter. Auch mit dem Ja zur Steuer- und AHV-Vorlage (Staf) war zu rechnen. Nun fordert die SVP den Bundesrat auf, unverzüglich Pläne für die dringend nötige AHV-Reform vorzulegen.

Die SVP sieht sich durch die von Verteidigungsministerin Viola Amherd eingeholten Zusatzberichte zum Luftwaffenbeschaffungsprojekt Air 2030 in ihrer Haltung bestärkt: Der Finanzbedarf muss aber, wie von Bundesrat Parmelin 2018 veranschlagt, bei neun Milliarden angesetzt werden. Damit lässt sich eine luft- und bodengestützte Verteidigung mit optimalen Preis-Leistungs-Verhältnis schaffen, um die Menschen und Lebensgrundlagen in der Schweiz wirksam vor Gefahren aus der Luft zu schützen.

In einer überstürzten Aktion versucht der Bundesrat, den bedrohlichen Nachteilen der ungehinderten Personenfreizügigkeit und der largen Flüchtlingspolitik zu begegnen. Die schwerwiegenden Nachteile lassen sich nicht mehr verschweigen, und sie werden mit unsicherer Wirtschaftslage noch zunehmen. Ob die oberflächlichen Massnahmen des Bundesrates tauglich und wirkungsvoll sind, ist zu prüfen. Doch schon heute kann gesagt werden: Der Vorschlag einer neu zu schaffenden Überbrückungsrente ist unbrauchbar. Er verkennt das Problem und wird dazu führen, dass ältere Arbeitnehmer mit einer Überbrückungsrente abgespiesen werden, leichter entlassen und durch jüngere, billigere Ausländer dank der Personenfreizügigkeit ersetzt werden. Die SVP lehnt dies entschieden ab.

Die neue EU-Waffenrichtlinie bringt in keiner Hinsicht mehr Sicherheit. Denn Terroristen verüben ihre Anschläge mit illegalen Waffen. Und: Dank Schengen reisen sie von Kontrollen unbehelligt durch Europa und auch in die Schweiz.

Die neue EU-Waffenrichtlinie, über die wir am 19. Mai abstimmen bringt in erster Linie bürokratischen Mehraufwand für die Polizei. Dies auf Kosten der Sicherheit. Denn bereits heute sind viele Polizeikorps über die Massen belastet, weil sie bei fast gleichbleibenden personellen Ressourcen immer mehr Aufgaben erfüllen müssen.

Die Kohäsionsbeiträge an die EU sind sofort einzustellen. Wie beim Besuch des polnischen Wirtschaftsministers publik wurde, ging fast die Hälfte des Geldes, konkret 500 Millionen Franken, an Polen – die dynamischste Volkswirtschaft Europas, die höhere Wachstumsraten aufweist als die Schweiz.

Im Vorfeld der heute beginnenden Sondersession hat die SVP-Fraktion entschieden, die Reform des nationalen Finanzausgleichs (NFA) zu unterstützen. Gleichzeitig schliesst sich die Fraktion der Forderung des Kantons Luzern an, Fehlanreize im System künftig zu beseitigen.

Die ungesteuerte Zuwanderung in die Schweiz sorgt für immer mehr Probleme. Den Schweizerinnen und Schweizern bleibt immer weniger im Portemonnaie. Die aktuelle Klimahysterie dürfte zudem dafür sorgen, dass unser Asylrecht auf «Klima- und Umweltflüchtlinge» ausgeweitet wird.

75 Prozent des gesamten Verkehrs in der Schweiz wird über Strassen abgewickelt. Doch Auto-, Lastwagen- und Motorradfahrer werden zunehmend schikaniert, immer dreister zur Kasse gebeten und insgesamt schlechter behandelt als ÖV-Benutzer oder Velofahrer. Als Gegenleistung für ihre Milliardenzahlungen an Bund und Kantone müssen sie Staus, Verkehrsschikanen, Bussen und Parkplatzmangel hinnehmen. Das akzeptiert die SVP nicht mehr. Sie benennt in ihrem neuen Verkehrspapier die Probleme und fordert Massnahmen.

Die SVP begrüsst bei der neuen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit insbesondere die beabsichtigte stärkere Verknüpfung mit Migrationsfragen. Die SVP fordert, dass sich die Schweiz nur in Ländern engagiert, die ihre Staatsbürger zurücknehmen. Die SVP kritisiert jedoch, dass der Bund noch immer zu viel Steuergelder in die Entwicklungshilfe stecken will. Sie fordert, eine Milliarde dieses Geldes für die Sicherung der AHV-Renten und damit für die Menschen in der Schweiz einzusetzen.

Anerkannten Flüchtlingen ist es verboten, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zu reisen. Der Bundesrat will jedoch die Ausnahmen für Reisen in Nachbarländer grosszügig auslegen und öffnet damit dem Missbrauch Tür und Tor. Die SVP ist darüber entsetzt: Wer in das Land zurückkehrt, in dem er angeblich verfolgt ist, ist nicht bedroht und damit kein Flüchtling im Sinne des Gesetzes.

Glaubt man den Befürwortern der EU-Waffenrichtlinie, dann wäre ein Nein zur Vorlage quasi das Ende für den Schweizer Tourismus. Diese Behauptung ist absurd: Gäste von ausserhalb des Schengen-Raumes könnten nach wie vor problemlos Ferien in der Schweiz machen.

Am 29. April läuft die Vernehmlassung über die Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) ab. Der Bundesrat will die elektronische Stimmabgabe als dritten ordentlichen Stimmkanal aufbauen. Die SVP lehnt dies klar ab: E-Voting ist teuer und unsicher. Vor allem gefährdet E-Voting unsere Demokratie, denn es bietet Kriminellen neue Möglichkeiten der Manipulation.

Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung eines Afghanen und setzt sich damit über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hinweg.

Dass die EU-Waffenrichtlinie Ausnahmebewilligungen zulässt, ist Augenwischerei. Wahr ist: ein Ja zu dieser scheinheiligen Vorlage führt dazu, dass der Staat bald alle Sturmgewehre, Pistolen und anderen Waffen einzieht.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt die Kommission Klärung in verschiedenen Punkten, etwa beim Beihilfenverbot.

Obwohl die Bevölkerung zu Versicherungsdetektiven klar ja gesagt hat, will Bundesrat Alain Berset das Gesetz durch die Hintertüre entschärfen. Die SVP fordert von Alain Berset die Umsetzung der Vorlage so wie sie am 25. November 2018 an der Urne angenommen wurde.

Aslybewerber oder Flüchtlinge, die in ihr Heimatland reisen, sollen keinen Anspruch mehr auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben. Dank der SVP erlaubt das Gesetz nun ein härteres Vorgehen gegen solche Personen.