Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2007 sind netto rund 1 Million Menschen in der Schweiz zugewandert. Die Folgen dieser Massenansässigkeit sind für unser kleines Land verheerend: Die Schweiz wird zubetoniert, unsere Infrastruktur ist überlastet, Schweizer Arbeitnehmende werden verdrängt und die Bildung unserer Kinder leidet. Mit einem klaren JA zur Begrenzungsinitiative am 27. September können wir die Zuwanderung wieder nach den Bedürfnissen unseres Landes steuern – bevor die Schweiz unter dem Druck der EU zerbricht.

Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz schlägt den Parteigremien mit Marco Chiesa eine Einerkandidatur fürs Parteipräsidium vor. Der Tessiner Ständerat setzt sich mit Herzblut für das Wohl der Schweiz und die Kernanliegen der SVP – die eigenständige Steuerung der Zuwanderung, die Verhinderung einer institutionellen EU-Anbindung, die Ausschaffung krimineller Ausländer und tiefere Steuern und Abgaben – ein. Von Vorteil ist auch, dass er aus der lateinischen Schweiz kommt, wo diese Themen immer bedeutender werden und die SVP entsprechend den grössten Wachstumsmarkt hat. Weiter hat der Parteileitungsausschuss einstimmig beschlossen, dass der neue Präsident keinen Lohn, sondern eine angemessene Spesenpauschale erhält.

In weniger als zwei Monaten, am 27. September 2020, stimmen wir über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Ein Blick zurück auf die Abstimmung über die Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU vom 21. Mai 2000 führt zur für den Bundesrat zentralen Studie von 1999 von Professor Thomas Straubhaar «Integration und Arbeitsmarkt: Auswirkungen einer Annäherung der Schweiz an die Europäische Union». Nachfolgend werden drei Behauptungen von 1999 mit den heutigen Fakten verglichen.

Geschätzte Schweizerinnen und Schweizer Krisenzeiten zeigen die Wahrheit! Und Corona hat uns gezeigt: In Krisenzeiten schaut jedes Land zuerst für sich selbst. Das ist verständlich und auch richtig so! Denn die einzelnen Länder können selbst am besten und am schnellsten entscheiden, was gut für sie und ihre Bevölkerung ist! Unser Land ist bis jetzt besser […]

Die Findungskommission schlägt dem Parteileitungsausschuss vor, an der kommenden Delegiertenversammlung vom 22. August 2020 in Brugg den Tessiner Ständerat und SVP-Vizepräsidenten Marco Chiesa als neuen Parteipräsidenten zu wählen.

Die SVP fordert die Rückweisung der AP22+ an den Bundesrat mit dem klaren Auftrag für eine grundlegende Überarbeitung mit dem Ziel, den Brutto-Selbstversorgungsgrad deutlich über 60% zu steigern, das bäuerliche Bodenrecht nicht noch mehr zu lockern, eine Korrektur der negativen Auswirkungen der AP 14/17 auf die Grünlandbetriebe mit Raufutterverzehrer sowie keine neuen Verschiebungen der Direktzahlungen zu Ungunsten der Produktion vorzunehmen. Zudem fordert die Partei eine Evaluation der Entwicklungen des landwirtschaftlichen Unternehmertums zwischen 2022 bis 2033 sowie das Aufzeigen der unternehmerischen Risiken und Chancen für die zukünftige Landwirtschaft. Die SVP lehnt sowohl die sogenannte Trinkwasser- wie auch die Pestizidverbotsinitiative ab, weil sie nicht zu ökologischeren Produkten, sondern schlicht und einfach zu mehr und unter zweifelhaften Bedingungen produzierten Importen führt.

Jetzt ist amtlich, was die SVP vorausgesagt hatte: Die 2010 von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative wird nicht einmal im Ansatz umgesetzt. Hunderte ausländische Verbrecher dürfen weiterhin in unserem Land bleiben. Ein Grund dafür ist die vom Parlament gegen den Willen der SVP eingeführte Härtefallklausel. Falls Bundesrat und Parlament dies nicht umgehend korrigieren, wird die SVP die Lancierung einer neuen Volksinitiative prüfen. Auch die Personenfreizügigkeit schützt ausländische Kriminelle – dies korrigiert eine Annahme der Begrenzungsinitiative am 27. September.

Die Personenfreizügigkeit mit der EU verhindert, dass kriminelle Ausländer tatsächlich ausgeschafft werden. Eine neue Statistik zeigt, dass knapp zehn Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative jährlich hunderte von kriminellen EU-Ausländern die Schweiz nicht verlassen müssen. Mit der Annahme der Begrenzungsinitiative wird dies korrigiert: Kriminelle EU-Ausländer haben die Schweiz ohne Wenn und Aber zu verlassen.

Am 27. September stimmen wir über die Begrenzung der Zuwanderung ab. Dabei sind wir nicht das einzige Land, das die Personenfreizügigkeit zur Debatte stellt. Ende Mai verabschiedete das britische Parlament sein neues Migrationsgesetz, welches das Ende der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union vorsieht. Damit wird Grossbritannien ab Ende des Jahres die Zuwanderung wieder eigenständig regeln. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron will bei der aktuellen Reform des Arbeitsrechts die Personenfreizügigkeit zugunsten eines Inländervorranges einschränken.

Die SVP begrüsst, dass ihr Bundesrat Ueli Maurer mit Grossbritannien Verhandlungen betreffend eines Financial-Services-Abkommens aufgenommen hat, das der Finanz- und Versicherungsbranche einen grenzüberschreitenden Marktzugang ermöglichen soll. Ein grosser Vorteil des geplanten Abkommens ist, dass sich die Schweiz keiner fremden Macht unterwerfen muss, da Grossbritannien anders als die EU, weder eine institutionelle Anbindung noch einen Rechtsanspruch auf freie Zuwanderung fordert.

Das verantwortungslose Laissez-faire in den linken Städten und die vorschnelle Öffnung der Grenzen sorgen dafür, dass die Zahl der Corona-Ansteckungen erneut steigt. So steuern wir geradewegs auf eine zweite Welle zu – mit Todesopfern und massiven Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die SVP fordert deshalb Gesundheitsminister Alain Berset auf, sofort zu handeln.

Die Corona-Pandemie kostet die Schweiz Milliarden. Doch selbst jetzt, angesichts einer horrenden Staatsverschuldung, wegbrechender Steuereinnahmen und einer Wirtschaftskrise historischen Ausmasses, gebärdet sich Links-Grün, als ob das Geld auf den Bäumen wachsen würde. Diese verantwortungslose Politik von SP, Grünen und linken Politikern in den anderen Parteien treibt unser Land in den Ruin. Die SVP dagegen übernimmt Verantwortung – auch für die künftigen Generationen – und fordert deshalb dringend eine Rückkehr zur bewährten bürgerlichen Finanzpolitik.

Dass immer mehr Dienstpflichtige in den Zivildienst wechseln führt zu sinkenden Armeebeständen und damit zu einer Schwächung unserer Landesverteidigung. Eine Revision des Zivildienstgesetzes hätte dieser Entwicklung entgegengewirkt. Eine völlig verantwortungslose CVP hat dies nun aber gemeinsam mit links-grün verhindert.

Weil die Arbeitslosenquote je nach Nationalität der Arbeitnehmenden stark variiert, ist es in höchstem Masse ungerecht, dass alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich hohe Beiträge bezahlen müssen. Die SVP-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung für risikoabhängige Prämien für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgesprochen und im Nationalrat eine entsprechende Motion eingereicht.

Die Entscheidung über den Ersatz der seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge fällt am 27. September 2020. Die Gegner, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), SP und Grüne haben heute die für das Referendum nötigen Unterschriften eingereicht. Damit gefährdet links-grün ein weiteres Mal den Schutz der Menschen in der Schweiz.

Während der Bundesrat dem Gewerbe, der Gastronomie, dem Tourismus und Sport ruinöse Restriktionen zum Schutz vor dem Corona-Virus auferlegt, werden in den Städten illegale Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmenden toleriert. Die SVP fordert den Bundesrat daher auf, diese Ungleichbehandlung sofort zu beenden und sämtliche Restriktionen für Gewerbe und Wirtschaft aufzuheben.

Es kann nicht sein, dass die Schweiz in der aktuellen Wirtschaftskrise, in der tausende Menschen in unserem Land vor dem finanziellen Ruin stehen, mehr als 11 Milliarden Steuerfranken ins Ausland verschenkt. Die SVP forderte deshalb die Rückweisung des Geschäftes an den Bundesrat sowie die Halbierung der Entwicklungsgelder. Diese Steuergelder müssen jetzt den Menschen in Not in der Schweiz zugutekommen.

Der Nationalrat hat das CO2-Gesetz gegenüber den Entwürfen von Bundes- und Ständerat verschärft. Konkret bedeutet dies einen tiefen Griff ins Portemonnaie der Menschen in der Schweiz und der Wirtschaft. Für die SVP ist deshalb klar, dass die Stimmbevölkerung beim CO2-Gesetz das letzte Wort haben muss und unterstützt ein Referendum.

Die SVP fordert den Bundesrat auf, die ausserordentliche Lage zu beenden. Insbesondere Veranstalter und die Gastronomie leiden nach wie vor enorm unter den längst nicht mehr notwendigen Einschränkungen. Es geht nicht an, dass der Bundesrat die strikten Restriktionen für die Wirtschaft und den Tourismus aufrecht erhält, während er gleichzeitig in wenigen Tagen – gegen den Willen der SVP – die Grenzen für den Personenverkehr öffnen will und Tausende von Menschen von den Behörden völlig unbehelligt illegale Demonstrationen durchführen können. Weiter spricht sich die SVP-Fraktion einstimmig gegen die Wahl des CVP-Kandidaten Alberto Fabbri ans Bundesstrafgericht aus.

Der vom Bundesrat in der Corona-Krise verfügte Stillstand der Wirtschaft hat dazu geführt, dass mittlerweile rund 156'000 Schweizer Arbeitnehmende ohne Stelle sind. Unternehmen haben mehr als 1,9 Millionen Personen für Kurzarbeit angemeldet, dies entspricht 37 % der Beschäftigten. Über 780’000 Frauen und Männer sind in Kurzarbeit, viele von ihnen werden wohl ihre Stelle verlieren. Doch statt Arbeitsplätze für die eigene Bevölkerung zu sichern, hält der Bundesrat selbst in der grössten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg an der Personenfreizügigkeit fest. Allein im April drängten rund 10'000 neue EU-Ausländer auf den Schweizer Arbeitsmarkt.