Der Druck der SVP brachte erste Erfolge: Die Läden sind offen, Beizen öffnen für Büezer und in Alters- und Pflegeheimen wird mehr getestet. Auch gibt es endlich Bewegung bei der mutlosen FDP und Mitte: Gemeinsam mit der SVP verlangen sie schnellere und weitreichendere Öffnungen. Was zählt, sind aber nicht schöne Worte, sondern Taten: Die SVP hofft, dass die FDP und Mitte nächste Woche nicht schon wieder einbrechen und an ihrer Forderung nach verpflichtenden Öffnungsschritten festhalten.

Im Hinblick auf die Parlamentsdebatte zum Covid-19-Gesetz hat die Bundeshausfraktion der SVP in ihrer heutigen Sitzung erfreut davon Kenntnis genommen, dass die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK-NR) ihren Anträgen zugestimmt hat. Die SVP-Fraktion stimmt einer entsprechenden Erklärung des Nationalrates zu. Das Covid-19-Gesetz soll dahingehend geändert werden, dass – der Betrieb von Restaurati­onsbetrieben ab dem 22. März 2021 […]

Offene Terrassen helfen, das Ansteckungsrisiko zu senken. Offenbar ist man in Bundesbern zu wenig mit der Lage und den Schutzkonzepten in den Skiregionen vertraut. SVP-Präsident Marco Chiesa lädt deshalb Bundesrat Alain Berset zum Augenschein vor Ort ein.

Dass der Bundesrat nicht schneller öffnet, ist ein Affront. Die Bevölkerung und Betriebe werden weiter schikaniert. Bundesrat Berset hat sich mit seinen Anträgen vollständig durchgesetzt. Die beiden mutlosen FDP-Bundesräte lassen ihn offenbar weiter gewähren.

Das aktuelle Covid-19-Gesetz räumt dem Bundesrat bei der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie besondere rechtliche Befugnisse ein. So kann er selbstständig Massnahmen anordnen, wenn das Ziel im ordentlichen oder dringlichen Gesetzgebungsverfahren nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Laut Gesetz hat er die Kantone und die Sozialpartner betreffend ihrer Zuständigkeiten "einzubeziehen", das Parlament regelmässig zu "informieren" und die Kommissionen zu "konsultieren". Die Entscheidungskompetenz liegt aber allein beim Bundesrat.

Der Kampf der SVP für Lockerungen trägt Früchte: Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat heute dem Antrag der SVP zugestimmt: Restaurants und Fitnesscentren sollen bereits am 22. März und damit schneller öffnen als von der Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat vorgeschlagen. Die Bundeshausfraktion der SVP nahm den Kommissionsentscheid in ihrer heutigen Sitzung erfreut zur Kenntnis.

Die Corona-Politik unter der Federführung von Gesundheitsvorsteher Alain Berset schadet unserem Land. Immer mehr Menschen lehnen sich gegen die harten Massnahmen auf und fordern ihre Freiheit zurück. Ein starkes Zeichen dafür sind die beiden Petitionen «Lockdown stop» und «Beizen für Büezer», die innerhalb kurzer Zeit insgesamt über 295'000 Personen unterzeichnet haben.

Der zuständige Gesundheitsminister und sein BAG leisten sich eine Panne um die andere. Das jüngste Beispiel: die Impfdosenbeschaffung und der Impfplan. Nun will Alain Berset den Lockerungs-Entscheid einfach verschieben. Diese willkürliche Politik muss gestoppt werden. Die SVP fordert, dass der Bundesrat nächste Woche den Lockdown auf Anfang März beendet.

Am 7. März braucht es für das JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien den Goodwill der Landwirtschaft, bei der Abstimmung vom 13. Juni brauchen die Landwirte die Unterstützung der Gewerbler.

Dank der SVP kann die Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat nicht allein über den UNO-Migrationspakt entscheiden. Nun darf das Parlament ein bisschen mitreden, aber der Bundesrat verhindert aktiv die Mitsprache der Schweizer Stimmbevölkerung. Das wäre jedoch dringend nötig, denn das vorliegende Abkommen ist ein Migrations-Mogelpakt. Die SVP lehnt den Migrationspakt deshalb entschieden ab:   -Bundesrat Cassis hat inhaltlich keine Verbesserungen zustande gebracht. Der Migrationspakt bleibt schädlich für unser Land, weil er einen weltweit freien Personenverkehr vorsieht.   -Mit diesem Migrationspakt kann die Schweiz die Zuwanderung noch weniger selber steuern.   -Der Migrationspakt verwischt bewusst Ausländerkategorien sowie Aufenthaltsstatus und spricht pauschal von «Migranten». Die Absicht dahinter ist klar: Damit soll die Schweiz in ihrer Ausländer- und Zuwanderungspolitik beschnitten werden.   -Die Schweiz ist ein kleines, wohlhabendes Land mit hoher Zuwanderung. Wir sind von Migration ganz anders betroffen als die meisten Staaten. Aber die Weiterentwicklung des Migrationspaktes bestimmen eben diese anderen Staaten.   -Der Bundesrat betont, beim Abkommen handle es sich um rechtlich nicht verbindliches sogenanntes Soft-Law. Das ist reine Augenwischerei: Die Erfahrung zeigt, etwa mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dass aus Soft Law Rechtsansprüche abgeleitet werden und sich plötzlich fremde Richter in Ausländerfragen einmischen.   -Der Bundesrat legt den Migrationspakt zwar dem Parlament vor. Dies jedoch in der Gewissheit, dass das nach der «Klimawahl» 2019 deutlich linkere Parlament dem Pakt zustimmen wird. Mit einem Kniff verhindert der Bundesrat die Mitsprache der Schweizer Bevölkerung: Weil er den Migrationspakt in der Form eines einfachen Bundesbeschluss ins Parlament schickt, ist kein Referendum möglich.

Die Corona-Politik der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates richtet grosse finanzielle, aber auch psychische und soziale Schäden an. Obwohl die Lage der Menschen in der Schweiz immer prekärer wird, hat es der Bundesrat bis jetzt verpasst, der Bevölkerung eine Perspektive aufzuzeigen. Deshalb fordert die SVP, dass der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung endlich - den harten Lockdown aufhebt oder zumindest - eine schrittweise Ausstiegs-Strategie präsentiert. In beiden Fällen sind die Risikogruppen gezielt und wirksam zu schützen, sowie die Impfung der Bevölkerung zu beschleunigen, damit der Rest der Bevölkerung mit Schutzkonzepten wieder möglichst frei arbeiten und leben kann.

An der heutigen online Delegiertenversammlung der SVP Schweiz fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmung vom 7. März. Sie sagen klar JA zu allen drei Vorlagen: Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Die vom Egerkinger-Komitee lancierte Volksinitiative will im öffentlichen Raum verbieten, das Gesicht zu verhüllen. Die Initiative richtet sich zum einen gegen die Verhüllung zwecks Unterdrückung […]

An seiner heutigen digitalen Sitzung hat sich der Vorstand der SVP Schweiz klar dafür ausgesprochen -dass der Lockdown sofort aufzuheben ist; -dass die Risikogruppen endlich gezielt und wirksam zu schützen sind, damit der Rest der Bevölkerung mit Schutzkonzepten wieder möglichst frei arbeiten und leben kann. -dass die Beschaffung von ausreichend Impfstoff unverzüglich sicherzustellen und die Impfung der Bevölkerung zu beschleunigen ist. Für die Volksabstimmung vom 7. März empfiehlt der Vorstand der SVP Schweiz den Delegierten für alle drei Vorlagen die Ja-Parole.

Es ist zu begrüssen, dass die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats zumindest einen Teil der Forderungen der SVP aufnimmt und bei der Corona-Politik auf den Weg der Vernunft zurückkehrt indem er: - von Einreisenden aus Risikogebieten einen PCR-Test verlangt; - die Teststrategie dahingehend ändert, dass in den Pflegeeinrichtungen und Spitälern sowie in Betrieben mehr Tests – namentlich für das Pflegepersonal – durchgeführt werden; - die Schulen offen lässt und der Präsenzunterricht zumindest auf der Primarstufe gewährleistet bleibt.

Der Bundesrat muss den landesweiten Lockdown für Läden und Restaurants an seiner morgigen Sitzung wieder aufheben. Dies unter Beibehaltung der Schutzkonzepte. Gleichzeitig müssen die Corona-Tests an den Grenzen verstärkt werden. Die SVP setzt sich für einen wirksamen Schutz der besonders gefährdeten Personen ein, ohne die Wirtschaft und das Gewerbe kaputt zu machen. Sonst drohen unermessliche Langzeitschäden für die Gesundheit der Menschen und die Volkswirtschaft.

Nicht alle Berufsleute haben das Glück, dass sie die Mittagszeit im warmen Zuhause oder in einer geheizten Kantine verbringen können, wo ihnen Infrastruktur wie WC oder Strom zur Verfügung steht. In diesen Tagen müssen Tausende von Berufsleuten bei eisigen Temperaturen im Freien arbeiten. Wegen des Lockdowns können sie sich am Mittag nicht in einem Restaurant […]

Der Brexit-Erfolg verdeutlicht in aller Klarheit, wie schlecht der Bundesrat zum Nachteil der Schweiz verhandelt. Die Einigung, die Grossbritannien mit der EU erzielt hat, bietet gegenüber dem InstA entscheidende Vorteile. Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat deshalb auf, den Vertragsentwurf zurückzuweisen und die Übung «Rahmenabkommen» abzubrechen.

Die SVP lehnt die Forderungen nach einer erneuten Schliessung der Schulen entschieden ab. Es darf nicht sein, dass unsere Kinder und Jugendlichen unter einer verfehlten, planlosen Corona-Politik leiden müssen. Dass Taskforce-Mitglieder ernsthaft Fernunterricht fordern, zeugt vor allem von einer realitätsfernen akademisch abgehobenen Haltung. Dass Fernunterricht für viele Schülerinnen und Schüler nicht funktioniert, hat die erste Corona-Welle bereits zur Genüge gezeigt.

Der Bundesrat – allen voran Gesundheitsvorsteher Alain Berset – scheint den Bezug zur Wirklichkeit komplett zu verlieren. Statt die Risikogruppen (rund 6 Prozent der Bevölkerung) zu schützen, für die das Corona-Virus eine lebensbedrohliche Gefahr darstellt, drangsaliert er die Mehrheit der Bevölkerung, die mit Schutzkonzepten arbeiten und leben könnte. Obwohl die Zahlen schon lange vor den am 18. Dezember 2020 verfügten Verschärfungen sanken und immer noch sinken, verfügt der Bundesrat einen erneuten Lockdown. Damit zerstört er weiter Arbeitsplätze und die Lebensgrundlage von Familien, jungen Menschen und Selbstständigen. Die sozialen und wirtschaftlichen Schäden sind immens und nicht mehr zu rechtfertigen. Bundesrat Berset lenkt mit diesen drastischen Massnahmen von seinem eigenen Versagen ab. Damit verliert der Bundesrat auch den Rückhalt in der Bevölkerung.

Das von der SVP tatkräftig unterstützte Referendum gegen das CO2-Gesetz ist mit dem überwältigenden Ergebnis von über 111’000 Unterschriften zustande gekommen. Es ist ein deutliches politisches Signal, dass die Schweizer Bevölkersung das teure und wirkungslose Bürokratiemonster ablehnt. Die SVP wird sich im Abstimmungskampf vehement für die Interessen des Mittelstands, des Gewerbes, der ländlichen Bevölkerung sowie der Pendlerinnen und Pendler einsetzen.