Die Eckwerte des Bundesrats für das Budget 2024 sind ungenügend. Die SVP fordert einen Stopp des unkontrollierten Ausgabenwachstums. Die Verschwendungssucht der Linken gefährdet Stabilität und Wohlstand.

Das SVP-Referendum gegen das teure und verlogene Klimaschutz-Gesetz ist mit über 100'000 Unterschriften deutlich zustande gekommen. Das zeigt klar: In der Strom-Krise wollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kein Verbot von Benzin- und Diesel-Autos. Sie wollen auch nicht funktionierende Öl- und Gas-Heizungen herausreissen müssen. Damit hat das Volk am 18. Juni 2023 das letzte Wort zu diesem verlogenen und teuren Klimaschutz-Gesetz.

Die SVP weist die europapolitische Standortbestimmung des Bundesrats zurück. Die SVP Schweiz fordert den Bundesrat auf, nicht die angebliche, durch Korruptionsaffären belastete „Wertegemeinschaft“ EU, sondern die Werte der Schweiz ins Zentrum zu stellen.

Die SVP ist die gewerbefreundlichste Fraktion im Bundeshaus. Parteipräsident Marco Chiesa führt das Rating im Ständerat an.

In Deutschland, Frankreich, Belgien, Schweden – und leider auch in der Schweiz: Überall erleben wir Gewaltexzesse von Ausländern. Schuld sind die masslose Zuwanderung und das Asylchaos.

Wir sind in einer Zuwanderungs-Krise. Die Schweiz hat schon die Grenze von 9 Millionen Einwohnern erreicht. Trotzdem geht die masslose Zuwanderung weiter. Das Asylsystem ist gescheitert: Zehntausende illegale Asylmigranten kommen mit kriminellen Schlepperbanden in unser Land.

Die Schweiz wird in diesem Jahr die Schallmauer von 9 Millionen Einwohnern durchbrechen. Das ist eine enorme Zahl für unser kleines Land. Die SVP weist als einzige Partei seit Jahren konsequent auf die negativen Folgen des Bevölkerungswachstums hin – die masslose Zuwanderung muss endlich gemäss unserer Verfassung begrenzt werden.

Vortrag, gehalten anlässlich der «Bächtelistag»-Neujahrsveranstaltung am 2. Januar 2023, 11.00 Uhr, Simplonhalle, Brig

Die Spannungen an der Grenze von Serbien zum Kosovo nehmen massiv zu. Die serbische Armee hat sich in den letzten Tagen alarmbereit in Kampfstellung gebracht. Gut möglich, dass die Situation vor Ort eskaliert. Und mittendrin sind Schweizer Armeeangehörige im Rahmen des KFOR-Einsatzes der NATO!

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen – und ein neues steht vor der Tür. Wir haben 2022 gemeinsam viele erfolgreiche und schöne Momente erlebt. Die SVP konnte wichtige Volksabstimmungen zum Wohl der Schweiz und ihrer Bevölkerung gewinnen. Angefangen vom Mediengesetz im Februar bis zur Sicherung der AHV und der deutlichen Ablehnung der extremen Tierhaltungsinitiative im September.

Am 19. Januar 2023 endet die Referendumsfrist – wir haben nur noch 33 Tage Zeit zum Sammeln und Beglaubigen der Unterschriften. Ich rufe deshalb alle dringend dazu auf, das Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz jetzt zu unterschreiben und die Bogen sofort einzusenden damit dieses wichtige Referendum zustande kommt!

Mitte-Links hat unser Asylsystem komplett an die Wand gefahren. Davon zeugt, dass der Bundesrat mittlerweile die Armee aufbieten will, um dem Asyl-Chaos Herr zu werden. Dabei handelt es sich allerdings um reine Symptombekämpfung. Die SVP fordert die zuständige Bundesrätin auf, den Zustrom der Asylschmarotzer endlich zu stoppen.

Der Bundesrat will beste Ackerböden als Ökoflächen ausscheiden. Damit setzt er auf noch mehr Importe und macht die Schweiz noch abhängiger vom Ausland. Das ist in jeder Hinsicht verantwortungslos. Die SVP setzt sich ohne Wenn und Aber für eine sichere Versorgung unserer Bevölkerung mit gesunden, regionalen Schweizer Lebensmitteln ein.

Was denken Sie? Wie hoch ist aktuell der Anteil Kohlestrom am gesamten Strom-Mix in Deutschland…? 10 Prozent? 15 Prozent? Nein. Halten Sie sich fest: 45,7 Prozent! Und wie hoch ist der Anteil beim vielgepriesenen Solarstrom? 1,7 Prozent. Das sind die Fakten in den Wintermonaten.

Die Zahl der Wölfe in der Schweiz nimmt massiv zu. Die SVP setzt sich in Bern erfolgreich dafür ein, dass der Bestand der Tiere endlich reguliert werden kann - damit Bauern und ihre Familien in den Bergregionen sicher leben und arbeiten können.

Die SVP nimmt den Entscheid des Bundesrates zur Departementsverteilung zur Kenntnis. Dass der neue SVP-Bundesrat Albert Rösti das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) übernimmt, freut die SVP: Dieser Wechsel stoppt endlich den von einer völlig verantwortungslosen links-grünen Ideologie geprägten energiepolitischen Blindflug. Allerdings sind die Herausforderungen für den neuen UVEK-Vorsteher gross: Nach 27 Jahren unter einer Mitte-Links-Führung dürfte eine Kurskorrektur des Departementes mit gewaltigem Aufwand verbunden sein.

Die SVP freut sich über die Wahl von Albert Rösti in den Bundesrat. Albert Rösti garantiert die Weiterführung einer Politik in deren Zentrum die Freiheit, die Unabhängigkeit, die Sicherheit und der Erhalt des Wohlstandes der Schweizer Bevölkerung stehen. Hans-Ueli Vogt dankt die SVP für seine hervorragende Kandidatur, die ein weiterer Beweis dafür ist, dass die SVP über herausragendes politisches Personal verfügt.

Die SVP-Fraktion hat mit beiden offiziellen SP-Bundesratskandidatinnen Hearings durchgeführt und an ihrer heutigen Sitzung die Kandidaturen diskutiert. Aus Sicht der SVP sind sowohl Elisabeth Baume-Schneider als auch Eva Herzog keine Wunschkandidatinnen, da sie dezidiert links politisieren. Die SVP-Fraktion bekennt sich jedoch klar zur Konkordanz und wird am 7. Dezember eine der beiden offiziellen Kandidatinnen der SP wählen.

Eine Ukrainerin holt ihre stark pflegebedürftige Mutter in die Schweiz. Unterbringung und Pflege überlässt sie dem Staat. Im Klartext: Einmal mehr müssen die Schweizer Steuer- und Krankenkassenprämienzahlenden für die Kosten aufkommen.

Die SVP-Fraktion bekennt sich zur Konkordanz und dazu, bei der Ersatzwahl für die abtretende SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga vom 7. Dezember nur die offiziell von der SP vorgeschlagenen Kandidatinnen zu wählen. Das Hearing der beiden SP-Kandidatinnen fand anlässlich der heutigen Fraktionssitzung statt.