Die SVP begrüsst den heutigen referendumsfähigen Planungsbeschluss des Bundesrates zum Schutz der Menschen in der Schweiz. Eine Armee muss die Bevölkerung auch vor Gefahren aus der Luft mittels einer kampffähigen Luftwaffe inklusive eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung wirksam schützen können.

Die SVP-Fraktion diskutierte an ihrer heutigen Sitzung in Bern das Vorgehen betreffend der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will zur bewährten, selbstverständlichen Regelung zurückkehren: Schweizer Gerichte sollen bei einem Widerspruch zu internationalem Recht die demokratisch legitimierte Schweizer Bundesverfassung anwenden müssen. Die Initiative will so unsere bewährte Rechtsordnung stärken und für zuverlässige, stabile Rahmenbedingungen sorgen. Dies ist für die Wirtschaft und den Standort Schweiz von elementarer Bedeutung.

Die Parteileitung der SVP Schweiz schlägt zuhanden des Parteivorstands vom 22. Juni 2018 einstimmig den Baselbieter Dominique Steiner (47) zum neuen Ge-neralsekretär vor und schliesst somit die Reihen der Parteiführung vor den Wahlen 2019.

Die SVP nimmt den Vorschlag der WAK-S zur Steuervorlage 17 zur Kenntnis und wird ihn hinsichtlich der Belastung des Mittelstands und der kleinen und mittleren Unternehmen prüfen. Das Stimmvolk hat die Unternehmenssteuerreform abgelehnt, weil nicht klar war, ob am Schluss nicht der Mittelstand, der Mann und die Frau, die jeden Tag hart für ihr Geld arbeiten müssen, für die Unternehmenssteuerreform mit Steuererhöhungen bezahlen muss.

Als ich am vergangenen Sonntagabend gegen 20.00 Uhr im Bahnhof Zürich auf den Zug nach Bern gewartet habe, fielen mir einmal mehr die vielen sich im Bahnhof tummelnden Eritreer auf. Unter anderen auch für diese Leute hat der Bundesrat die Integrationspauschale von Fr. 6000.- pro Person auf Fr. 18‘000.- pro Person verdreifacht, womit das Asylbudget um weitere 135 Millionen Franken wächst. Die Pauschale soll auch für vorläufig Aufgenommene bezahlt werden. Dieser Entscheid ist aus drei Gründen absolut verfehlt.

Am Montag berät die Staatspolitische Kommission des Ständerats verschiedene Änderungen im Asyl- und Ausländergesetz. Auch diese Vorlage zeigt exemplarisch, wie Bundesrätin Sommaruga wiederholt versucht, der Ausländerpolitik ihren Stempel aufzudrücken. Gegen den expliziten Willen des Nationalrats will die EJPD-Vorsteherin nun sogar das Reiseverbot für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlingen de facto aufheben.

Die radikale Vollgeld-Initiative – über die wir am 10. Juni abstimmen – verbietet den Banken, mit dem Geld auf Zahlungskonten zu arbeiten. Das verteuert Finanzdienstleistungen, Hypotheken und Kredite. Die Zeche zahlen das Gewerbe und der normale Bürger. Das ist voll daneben. Die Schweiz sollte nicht vorpreschen und ein System einführen, an das sich noch kein anderes Land dieser Welt gewagt hat.

Heute zahlt der Bund den Kantonen zusätzlich zu allen anderen Kosten für jeden anerkannten Flüchtling oder vorläufig Aufgenommenen eine einmalige Integrationspauschale von 6000 Franken. Asylministerin Sommaruga will diesen Betrag auf 18'000 Franken aufstocken. Diese Erhöhung kostet die Steuerzahlenden 132 Millionen Franken. Bundesrätin Sommarugas «Integrationsagenda» weist aber einige erhebliche Schwächen auf.

Der Bundesrat hat beschlossen, die sogenannten Integrationspauschalen für Asylanten zu verdreifachen und zusätzliche 132 Millionen Franken pro Jahr auszugeben. Dem nicht genug: Der Bundesrat will auch die Abgeltung der Zusatzkosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (sogenannter UMA) massiv erhöhen. Bundesrätin Sommaruga versucht einmal mehr, Probleme mit Unsummen Geld zu ertränken.

In der Schweiz werden am Laufmeter neue Gesetze und Vorschriften geschaffen. 140 Seiten Bundeserlasse kommen jede Woche neu hinzu. Die Kosten dieser Regulierungswut addieren sich jährlich auf rund 60 Milliarden Franken und treffen Private und Unternehmen gleichermassen. Der gesunde Menschenverstand fehlt immer mehr, gerade auch bei der Durchsetzung dieser Regulierungen. Die SVP stellte im Januar 2018 in ihrem Wirtschaftspositionspapier zahlreiche Massnahmen vor, mit der diese gefährliche Entwicklung gestoppt und zurückgefahren werden muss. Eine davon ist die «one in, one out-Regelung», die vom Nationalrat angenommen worden ist und nun von der ständerätlichen staatspolitischen Kommission knapp abgelehnt wurde.

Die vom Bundesrat nun vorgeschlagenen Anpassungen gehen in die richtige Richtung, genügen jedoch bei Weitem nicht. Dies insbesondere bei Gewalt gegen Beamten und Polizisten, bei Sexualdelikten und bei schweren Körperverletzungen.

Es muss uns in Zukunft wieder gelingen, unseren Familien, Bauern, Klein- und Mittelbetrieben sowie den Angestellten und Büezern aufzuzeigen, dass wir für sichere Arbeitsplätze, finanziell tragbare Sozialwerke, möglichst geringe Belastungen mit Steuern und Abgaben sowie wenig Bürokratie und für die individuelle Freiheit einstehen. All das gelingt uns nur, wenn wir konkret vor Ort in der Gemeinde, in den Kantonen und beim Bund zugunsten der Bevölkerung hinhören, wo der Schuh drückt, die Probleme anpacken und dies auch kommunizieren.

In aller Kürze hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats heute Morgen die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt. Sie will fremde Richter statt Selbstbestimmung. Die Kommissionsmehrheit verweigerte sich einem Gegenvorschlag ebenso, wie zusätzlichen Anhörungen und einer fundierten Diskussion des Verhältnisses von Landesrecht und internationalem Recht.

Unser noch ziemlich freiheitliches Waffenrecht ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Letztmals in einem grösseren Rahmen, als das Stimmvolk im Jahr 2011 über die Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" an die Urnen gerufen wurde. Verlangt wurde damals u.a. eine Registrierungspflicht für Feuerwaffen. Milizsoldaten, die im Kriegsfall bereit wären für unser Land zu sterben, hätten entwaffnet werden sollen. Gottlob wurde die Initiative mit 56.3% abgelehnt. Nun ist unser Waffenrecht erneut in Gefahr. Diesmal kommt die Bedrohung, wie könnte es anders sein, von der EU.

Erneut weniger polizeilich registrierte Straftaten im Jahre 2017 meldet das Bundesamt für Statistik voller Stolz. Ganz allgemein nehmen die registrierten Straftaten in den meisten Bereichen ab. Man merke sich das Wort „registrierte“.

Immer mehr Beziehende. Immer mehr Fälle. Immer höhere Kosten pro Fall. Regelmässig erreichen uns solche Meldungen aus der Welt der Sozialhilfe. Seit 2003 sammelt der Bund die Zahlen und Daten dazu. Zwischen 2003 und 2016 hat sich der Beitrag, den jeder Einwohner in der Schweiz nur an die Sozialhilfe, die den Gemeinden und Kantonen hängen bleibt, ziemlich genau verdoppelt: von 166 auf 323 Franken pro Einwohner. Oder in absoluten Zahlen: Hatten die Gemeinden und Kantone 2003 noch 1,22 Mia. Franken an Fürsorgegeldern ausbezahlt, so waren es 2016 bereits 2,7 Mia. Franken. Das entspricht einer Steigerung um 121 Prozent bei einer Teuerung von 5 Prozent. Hierbei ist noch kein einziger Franken der ebenfalls stark steigenden Ergänzungsleistungen dabei, geschweige denn die Leistungen der Sozialversicherungen wie IV oder ALV.

Der Bundesrat hat heute beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Kohäsionsmilliarde bzw. sogar 1,3 Milliarden zu überweisen. Die SVP fordert eine referendumsfähige Gesetzesvorlage, damit das Volk über diese unnötige weitere Auslandszahlung abstimmen kann.

Trotz dem klaren Volksentscheid zur Ernährungssicherheit vom 24. September 2017 will der Bundesrat in der zukünftigen Agrarpolitik Grenzen öffnen und die einheimische Produktion von Lebensmitteln ins Ausland verlagern.

Heute versammelten sich mehr als 500 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Klosters (GR). Es sind nur noch 575 Tage bis zu den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019. Eine entscheidende Weichenstellung für unser Land. Denn der Bundesrat und die Classe politique in Bern sind daran, Brüssel als Gesetzgeber für die Schweiz zu installieren. Damit geben sie das Grundsätzlichste auf, was unsere Schweiz zur Schweiz macht. Die direkte Demokratie mit den umfassenden Volksrechten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Wir als Souverän bestimmen an der Urne, welche Gesetze und Regeln in unserem Land gelten und nicht Brüssel. Das hat sich bewährt, das werden wir verteidigen.

Die Parteigremien haben sich heute in Chur getroffen und die Parolen in Bezug auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni gefasst. Die Vollgeld-Initiative lehnen sie einstimmig ab. Nach intensiver Diskussion um die Vor- und Nachteile des neuen Geldspielgesetzes hat der Parteivorstand dazu Stimmfreigabe beschlossen.