Der Linksrutsch bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober hat bereits Folgen: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will mit der Giesskanne Geld verteilen und stellt dafür einen Forderungskatalog auf – angeblich zur Stärkung der Kaufkraft des Mittelstandes. Doch das Gegenteil wird eintreten: Denn bezahlen soll einmal mehr der Steuerzahler, vor allem der Mittelstand.

In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die SVP lehnt diese Zahlung als einzige Fraktion entschieden ab. FDP und CVP sind, wie absehbar war, vor Brüssel eingeknickt und wollen die 1,3 Milliarden Franken bezahlen.

Der Entscheid des Bundesrats, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, ist angesichts der aktuellen Wirtschaftslage unverständlich. Zudem verurteilt die SVP, dass der Bundesrat damit einmal mehr die Jungen zur Kasse bittet. Die SVP fordert die Entpolitisierung des Mindestzinssatzes.

Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Niederglatt (ZH) nach einer kritischen ersten Wahlanalyse die Parolen für die Volksabstimmung vom 9. Februar gefasst. Sie lehnen die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ mit 334 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen und die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm einstimmig ab.

An seiner heutigen Sitzung in Glattfelden (ZH) hat der Vorstand der SVP Schweiz entschieden, ein allfälliges Referendumskomitee gegen den staatlich verordneten und von der Allgemeinheit zu finanzierenden Vaterschaftsurlaub zu unterstützen. Zudem hat der Vorstand Bilanz zu den eidgenössischen Wahlen 2019 gezogen sowie im Hinblick auf die Abstimmung vom nächsten Februar die Parolenempfehlungen zuhanden der morgen stattfindenden Delegiertenversammlung verabschiedet.

Die SVP Schweiz ist bestürzt, dass der Bundesrat wissentlich staatspolitischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden für unser Land in Kauf nimmt, nur um die gewerkschaftliche Unterstützung zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens zu erkaufen und die anstehende Begrenzungsinitiative zu bekämpfen. Für Überbrückungsleistungen (ÜL) gibt es sozialpolitisch keinen sachlichen Bedarf und sie schaden erwiesenermassen denen, denen sie zu helfen vorgeben: Den Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet, für sich selbst vorgesorgt und allein aufgrund ihres Alters entlassen werden. Der Bundesrat bewirkt mit ÜL, dass noch mehr ältere Menschen in die Sozialwerke abgeschoben werden, die fähig und willens wären, bis zu ihrer verdienten Pensionierung zu arbeiten.

Die schädlichen Folgen der masslosen Zuwanderung treten immer klarer zutage. Der Druck auf die inländischen Arbeitnehmer ist massiv gestiegen, wie die heute veröffentlichten Zahlen der Städteinitiative Sozialpolitik zeigen. Inzwischen hat sich schon für 46-Jährige das Risiko deutlich erhöht, in der Sozialhilfe zu landen.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben der SVP heute – trotz Wähleranteilverlust von 3.8% - erneut ihr Vertrauen geschenkt und sie zum sechsten Mal zur mit Abstand stärksten Partei der Schweiz gewählt. Sie ist sich der damit einhergehenden Verantwortung für das Land bewusst. Als erneut stärkste Partei des Landes wird sie sich ohne Wenn und Aber zum Wohle der Schweiz einsetzen. Entschieden wird sie sich gegen die bevorstehenden Anfeindungen der Schweiz zur Wehr setzen und sich für die Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit des Landes einsetzen. Sie kämpft gegen die Abzockerei der Bürger durch Benzin- und Heizölpreiserhöhungen, für die Begrenzung der Zuwanderung und für die Bekämpfung des Asyl- und Sozialhilfemissbrauchs.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und den Gegenvorschlag des Bundesrates. Mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen empfiehlt sie die Initiative zur Ablehnung.

Es ist eine Stärke der SVP, nahe bei den Leuten zu sein, den Puls der Bevölkerung zu spüren. Wir bringen Lösungen, die eine Mehrheit in Bevölkerung und Kantonen unterstützt. Im Wahlkampf wird deutlich, dass die SVP auf eine breite und engagierte Basis zählen kann: Aktuell sind über 1000 Wahlbotschafterinnen und -botschafter für die SVP und damit für die Schweiz unterwegs und motivieren die Bürgerinnen und Bürger im direkten Gespräch dazu, am 20. Oktober an die Urne zu gehen.

Die SVP fordert dringend ein Revitalisierungsprogramm für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Politische Spannungen und Krisen lösen einen weltweiten Wirtschaftsabschwung aus, der auch die Schweiz erfasst. Zudem drohen uns durch neue internationale Besteuerungsre-geln Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Doch auch von innen wirken zer-störerische Kräfte: Trotz der schlechten Lage schmeissen die Linken und Grünen aller Parteien mit Steuergeldern um sich und ersticken mit ihrem Regulierungswahn die Schweizer Wirtschaft

Die SVP ist konsterniert, dass der Ständerat die wirksame Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ablehnt und dem untauglichen Gegenvorschlag des Bundesrates zustimmt. Die Volksinitiative bringt nicht nur mehr Sicherheit, sondern schützt gleichzeitig auch die Rechte der Frauen. Um einen effizienten Schutz der Frauen vor Gewalt geht es auch in den beiden Motionen, die SVP-Nationalrätin Therese Schläpfer (ZH) in dieser Herbstsession eingereicht hat.

Alle Parteien ausser der SVP haben heute Nein gesagt zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Damit nehmen SP, Grüne, FDP, CVP, GLP und BDP die verheerenden Folgen der masslosen Zuwanderung für unser Land billigend in Kauf – nur um vor der EU gut dazustehen. Lesen und sehen Sie im Video das Votum von Parteipräsident und Nationalrat Albert Rösti im Nationalrat.

Die SVP lässt ihren Worten Taten folgen: Wie im Mai anlässlich der Pressekonferenz «Kampf den Staus, Schikanen und höheren Abgaben im Strassenverkehr» angekündigt, hat die SVP-Fraktion zahlreiche Vorstösse im Bundesparlament eingereicht. Diese reichen von der Forderung nach einer Senkung der Mineralölsteuer, dem Verzicht auf Mobility Pricing bis hin zu einem Massnahmenpaket gegen aggressive Velofahrer. Nachfolgend eine Auswahl der Vorstösse.

Das EU-Rahmenabkommen ist entschieden abzulehnen. Das Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus und gefährdet die Schweizer Wohlfahrt.

An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion der SVP einstimmig für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ausgesprochen, da diese mehr Sicherheit bringt. Den Gegenvorschlag des Bundesrates erachtet die Fraktion hingegen als unbrauchbar und lehnt ihn daher klar ab.

Dank der SVP können Historische Schiessen auch künftig stattfinden. Die Anlässe waren durch übertriebene Auflagen bedroht. Ohne die Intervention von Nationalratskollege Adrian Amstutz stünden die Anlässe vor dem Aus und ein Teil der Geschichte der Schweiz geriete in Vergessenheit.

Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million Menschen in elf Jahren. Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung ist die 10-Millionen-Schweiz bald Realität – mit verheerenden Folgen für unser Land. Die Begrenzungsinitiative sorgt dafür, dass die Schweiz die Einwanderung wieder eigenständig steuern kann. Der Nationalrat behandelt die Volksinitiative am 16. September. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist sie einstimmig anzunehmen. Der Bundesrat und alle anderen Fraktionen lehnen sie jedoch ab – sie wollen lieber eine 10-Millionen-Schweiz als die Zuwanderung kontrollieren.

Die SVP International tritt im Kanton Luzern mit fünf Kandidaten zu den Wahlen vom 20. Oktober 2019 an. Damit präsentiert die Auslandschweizer-Sektion der SVP nach Graubünden und Basel-Landschaft bereits ihre dritte Liste für die Nationalratswahlen.

An der heutigen Sitzung liess sich die SVP-Fraktion über den UNO-Umweltpakt informieren, der im Departement von Umweltministerin Simonetta Sommaruga in der Pipeline ist. Dabei handelt es sich einmal mehr um ein internationales Abkommen, das die Freiheit, und die Selbstbestimmung der Schweiz massiv beschneiden sowie Arbeitsplätze und Wohlstand vernichten würde.