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Die Corona-Krise hat viele Unternehmen arg mitgenommen. Unzählige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten mit weniger Lohn auskommen oder um ihre Stelle fürchten. Jetzt müssen wir alles tun, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Dies gelingt am besten mit guten Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen. Genau dazu trägt die Abschaffung der Stempelsteuer bei. Wer Arbeitsplätze sichern will, der sagt am 13. Februar klar JA zur Abschaffung der Stempelsteuer.
Dass der Bundesrat die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verlängert hat, ist unverhältnismässig. Der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter Verband, die EXPO EVENT Swiss LiveCom Association, GastroSuisse sowie Vertreter der bürgerlichen Parteien Die Mitte, FDP und SVP fordern deshalb die sofortige Aufhebung der Zertifikats- als auch der Homeoffice-Pflicht sowie der Quarantäne- und Isolationsbestimmungen.
Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Abschaffung der Stempelsteuer ab. Die Gegnerinnen und Gegner sprechen von «Steuerbschiss» und von einem Geschenk an die Grosskonzerne. Das ist pure linke und vor allem falsche Rhetorik. Die von der Stempelabgabe betroffenen Unternehmen sind hauptsächlich kleinere und mittlere Unternehmen. Diese Steuer vermindert das Eigenkapital, das heisst die Substanz und die Autonomie der Unternehmen und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Deshalb gehört diese Steuer, ein Relikt aus den Nach-Kriegsjahren, nun abgeschafft.
Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» fordert ein vollumfängliches Verbot von Tierversuchen und von Forschung am Menschen. Ausserdem verboten werden sollen Einfuhr und Handel sämtlicher Produkte, die unter Anwendung von Tier- oder Menschenversuchen entwickelt wurden. Bei einer Annahme ist mit weitreichenden negativen Auswirkungen auf die medizinische Versorgung der Schweiz, ihre forschende Industrie und ihre Hochschulen zu rechnen. Die Initiative wäre zudem mit verschiedenen internationalen Verpflichtungen nicht kompatibel und hätte zur Folge, dass ein rigoroser Kontrollapparat aufgezogen werden müsste. Sagen Sie deshalb am 13. Februar klar NEIN zu dieser extremen Initiative!
Rede von alt Bundesrat Christoph Blocher Schriftliche Fassung (PDF) DE Schriftliche Fassung (PDF) FR Schriftliche Fassung (PDF) IT Live-Stream
Die Wölfe verbreiten sich in den Alpen rasant. Inzwischen zählt man gegen 150 Wölfe in 16 Rudeln, vor zehn Jahren waren es 10 Wölfe in einem Rudel – eine 15-fache Zunahme. Entsprechend hoch fällt die Schadensbilanz 2021 aus: gegen 900 schwere Verbissschäden an Schafen, Ziegen; neu auch an 20 Stück Rindvieh und 3 Pferden, vermisste Tiere nicht eingeschlossen. Die Warnungen bezüglich unkontrollierter Wolfspopulation haben sich bewahrheitet. Leider.
Ein faktisches Totalverbot von Tabakwerbung - das fordert die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Am 13. Februar 2022 entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Vorlage.
Die Katastrophe einer Strommangellage muss verhindert werden. Dafür haben sich die Delegierten der SVP Schweiz an ihrer Versammlung in Reconvilier (BE) einstimmig ausgesprochen. Sie haben der SVP Schweiz den Auftrag erteilt, alles für eine sichere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung zu unternehmen. Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar: Sie sagen mit grosser Mehrheit Ja zur Abschaffung der Stempelabgabe. Die anderen drei Vorlagen lehnen sie klar ab.
An seiner Sitzung in Bellelay (BE) hat der Vorstand der SVP Schweiz entschieden, dass die Partei alles unternehmen muss, um die Strommangel-Katastrophe abzuwenden. Er verabschiedete einen entsprechenden Auftrag zuhanden morgigen Delegiertenversammlung. Für die Parolenfassung zur Volksabstimmung vom 13. Februar empfiehlt der Vorstand den Delegierten einstimmig ein JA zur Abschaffung der Stempelabgabe, und jeweils ein NEIN zum Medienförderungsgesetz sowie zu den extremen Initiativen zum Tabakwerbeverbot und zum Tierversuchsverbot.
Zwar ist die Omikron-Variante des Virus ansteckender, sie führt jedoch in der Regel zu einem milderen Krankheitsverlauf. Zudem dürfte die Dunkelziffer der Infektionen hoch sein. Daher machen weder die Pflicht zur Isolation noch zur Quarantäne Sinn. Im Gegenteil: Das staatlich verordnete Fernbleiben vom Arbeitsplatz droht Wirtschaft und Gesellschaft lahmzulegen – mit gefährlichen Folgen für die Versorgungssicherheit der Menschen. Deshalb fordert die SVP die sofortige Aufhebung von Isolations- und Quarantänepflicht.
Seit fast zwei Jahren steht die Schweizer Bevölkerung und die Politik im Bann der Corona-Krise.
Um die Jugend zu schützen, soll Werbung für Tabak- und Alternativprodukte rigoros verboten werden. Das fordert die Initiative mit dem reisserischen Titel «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Wird sie am 13. Februar 2022 angenommen, büsst die Schweiz ein weiteres wertvolles Stück Freiheit ein.
Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert. Führende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft sind sich einig: Eine Strom-Mangellage ist die grösste Bedrohung für unser Land und wird gemäss Bund bereits in zwei oder drei Jahren Realität – mit katastrophalen Folgen für die Menschen in der Schweiz.
Einen weiteren Links-Rutsch darf es 2023 nicht mehr geben. Die SVP ist bereit für die Wahlen 2023: Das Wahlkampfteam um Wahlkampfleiter Marcel Dettling nimmt ab Januar die Arbeit zum Wohle der Schweiz auf.
Die SVP konnte im Jahr 2021 grosse Erfolge für unser Land feiern. Doch es warten weitere Herausforderungen, von der Energieversorgung über das Asylwesen bis zur Altersvorsorge. Dank Ihrem Einsatz werden wir sie meistern!
Wirtschaftsmigranten, die an unseren Landesgrenzen «Asyl» sagen, haben freien Zugang zu unserem Sozial- und Gesundheitssystem. Dies mit horrenden Kosten: Mittlerweile sind 78 % aller Sozialhilfebezüger Ausländer – fast die Hälfte von ihnen kommt aus einem afrikanischen Land. Weil ihre Integration in den Arbeitsmarkt nicht oder erst Generationen später klappt, kommt die Asylpolitik des Bundes uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen.
In der ersten Hälfte der 51. Legislatur 2019-2023 erzielte die SVP wichtige Erfolge im Parlament und an der Urne. Nun gehe es vor den nächsten eidgenössischen Wahlen darum, die inländische Energieproduktion sicherzustellen, die Altersvorsorge für die Zukunft zu sichern und das Asylwesen neu aufzustellen, sagt Fraktionspräsident Thomas Aeschi bei einem Medienspaziergang in Zug.
Vor sechs Monaten haben die Schweizerinnen und Schweizer an der Urne das nutzlose und teure CO2-Gesetz abgelehnt. Damit ist klar: die Menschen in der Schweiz wollen keine zusätzlichen Verbote, Steuern und Abgaben, sondern eine vernünftige Klima- und Energiepolitik. Doch die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga gebärdet sich, als ob es diese Abstimmung nicht gegeben hätte und setzt auch im neuen CO2-Gesetz völlig falsche Prioritäten.
Die SVP verurteilt die erneuten Verschärfungen des Bundesrats. Die flächendeckende Einführung von 2G, die 10er-Regel bei privaten Treffen und die erneute Homeoffice-Pflicht sind reine Symbolpolitik, um die Bevölkerung weiter zu drangsalieren. Erheblich mitverantwortlich dafür, dass der Bundesrat die Schrauben ständig ohne Evidenz anzieht, ist die völlig unkritische Hofberichterstattung der Mainstream-Medien.
Die Reform der AHV und damit die Sicherung der Renten ist dringend nötig. SVP, FDP und die Mitte haben dafür eine massvolle sozial verträgliche Lösung gefunden. Dass Linksgrün die nun vorliegende gute und für alle tragbare Lösung aus rein ideologischen Gründen bekämpft, ist nicht nachvollziehbar. Denn damit gefährden SP, Gewerkschaften und Grüne die Renten der hart arbeitenden Menschen.