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Anfang Februar 2019 erklärte die neue Organisation «Verein Klimaschutz Schweiz», dass sie im Frühling mit der Unterschriftensammlung für die «Gletscher-Initiative» beginnen will. Ziel der Initiative ist eine Reduktion der CO2-Emissionen in der Schweiz auf null. In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass ab 2050 in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Also kein CO2-Ausstoss mehr aus menschengemachten Quellen. Das heisst kein Erdöl, kein Benzin, kein Diesel und kein Erdgas mehr.
In einer Motion fordert die SVP vom Bundesrat, auf eine Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat zu verzichten. Dass der Bundesrat den Vorstoss abgelehnt hat, ist skandalös, zumal ein Sitz im Sicherheitsrat nicht vereinbar ist mit der Schweizer Neutralität.
Seit die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) am 14. Juni 2015 mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,1 Prozent angenommen worden ist, reissen die Diskussionen über die Berechtigung und Höhe der Mediensteuer nicht ab. Mit dem Wechsel der Inkassotätigkeit von der Billag AG zur Serafe AG, aber auch mit der erstmaligen Erhebung der Unternehmensabgabe zeigt sich: Das System ist nicht nur fehleranfällig, sondern in vielen Punkten auch nicht zu Ende gedacht. Die gesetzlichen Grundlagen sind lückenhaft und werfen Fragen auf. Dabei wäre die Lösung einfach: Streichen wir die Abgabe für Unternehmen – dann vermeiden wir Doppelbesteuerung und bürokratischen Ärger im gleichen Zug!
Die SVP begrüsst, das heute von Wirtschaftsminister Guy Parmelin und dem britischen Handelsminister Liam Fox unterzeichnete Handelsabkommen. Dieses ist ein wichtiger Schritt für die Beibehaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit.
Der Bundesrat hat seine «Konsultationen» zum institutionellen Abkommen EU-Schweiz eröffnet. Ziel der Gespräche mit politischen Interessengruppen und Parteien ist es, grossräumig Werbung zu machen für diesen Rahmenvertrag. Dieser will auf Druck Brüssels die Schweiz dem EU-Recht, EU-Richtern, EU-Sanktionen und EU-Guillotinen unterstellen. Ein klassischer Unterwerfungs-, ein Kolonialvertrag.
Die SVP ist erfreut darüber, dass die Stimmbevölkerung die Zersiedelungsinitiative abgelehnt hat. Die Vorlage war zu extrem und hätte die Probleme nicht gelöst. Die Zersiedelung lässt sich nur mit weniger Zuwanderung effektiv stoppen.
Mit der kürzlich publizierten Asylstatistik will der Bund einmal mehr den Anschein erwecken, die Asylproblematik habe sich entschärft. Die SVP widerspricht entschieden: Auch 15‘255 Asylgesuche sind viel zu viele. Dies zumal es sich in der Mehrheit der Fälle nicht um Flüchtlinge handelt.
Es war nicht anders zu erwarten: Die Economiesuisse unterstützt das Institutionelle Abkommen (InstA) mit der Europäischen Union gemäss dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf. Es gehe schliesslich um die «Weiterentwicklung des bilateralen Weges». Mit dieser Wortwahl nimmt der Dachverband der Schweizer Wirtschaft entweder die EU oder unsere Bevölkerung oder alle beide nicht ernst. Denn die EU hält seit 2010 unmissverständlich fest, dass der bilaterale Weg zu Ende sei, dass Brüssel nicht daran denke, diesen fortzusetzen.
Die SVP ist konsterniert über die Zustimmung von Economiesuisse zum Institutionellen Abkommen (Insta) mit der EU. Offenbar ist der Wirtschaftsdachverband für kurzfristige Gewinnaussichten bereit, die Seele der Schweiz zu verkaufen.
Im Jahr 2013 haben 62,96 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung ja gesagt zum haushälterischen Umgang mit dem Boden. Nun haben die Kantone bis am 30. April 2019 Zeit, ihre Richtpläne zu überarbeiten. Die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes (RPG1) verlangt unmissverständlich, dass die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert und umgesetzt werden muss. Damit dies erfolgen kann, müssen nun auch die Gemeinden ihre Hausaufgaben erledigen und ihre Nutzungspläne der Bevölkerung zur Vernehmlassung vorlegen. Dass damit grosser Aufwand verbunden ist, ist selbstredend.
Seit Annahme der Ausschaffungsinitiative ist klar: Ausländer, die für eine sogenannte Katalogtat rechtskräftig verurteilt wurden, müssen die Schweiz verlassen. Weil dies auch für EU-Ausländer gelten muss, will die SVP entsprechende Präzisierungen im Strafgesetzbuch. Sie fordert die anderen Parteien in der vorberatenden nationalrätlichen Kommission auf, die Vorstösse zu unterstützen und so dafür zu sorgen, dass der Volkswille nun endlich umgesetzt werden kann.
Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Gossau (SG) das neue Parteiprogramm verabschiedet. Sie haben weiter die NEIN-Parole zur schädlichen Zersiedelungsinitiative der jungen Grünen gefasst.
Die EU erwartet, dass die Schweiz ihre Milliardenzahlungen automatisiert. Diese Tributzahlungen sind, zusätzlich zu den absurden politischen Druckmitteln, Teil des Preises für den Zugang zum EU-Markt. Das steht so im Rahmenvertrag „InstA“.
An der heutigen Medienkonferenz in Bern hat die SVP zur Agrarpolitik 22+ (AP22+) und zur Zersiedelungsinitiative Stellung bezogen sowie ihr aktualisiertes Positionspapier zur Landwirtschaft vorgestellt. Darin betont sie insbesondere den Verfassungsauftrag der Stärkung der inländischen Produktion und damit verbunden die Existenzsicherung für die Bauernfamilien in der Schweiz. Diese müssen endlich wieder vom in der Landwirtschaft erzielten Einkommen leben können.
Die Zersiedelungsinitiative verlangt einen radikalen Baustopp: Alle Bauzonen sollen auf dem heutigen Stand eingefroren werden. Kein Land soll mehr eingezont werden dürfen, ausser es wird eine bereits eingezonte gleichwertige Parzelle ausgezont. Damit wollen junge, radikale Linke die Zersiedelung bekämpfen und die Landschaft schützen. Die übertriebene Initiative ist nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich: Sie würde die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz gefährden und unter dem Strich sogar zu mehr Zersiedelung führen.
Die Schweiz muss für ihre Bürgerinnen und Bürger sicherer werden. Die Justiz darf Verbrecher und Gewalttäter nicht länger mit Samthandschuhen anfassen. Anlässlich der heutigen Medienorientierung fordert die SVP im Rahmen der anstehenden Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts Verschärfungen. So ist der «Strafrabatt» für Wiederholungstäter aufzuheben, die Höchstdauer von Freiheitsstrafen von heute 20 auf 60 Jahre anzuheben sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte härter zu bestrafen. Zudem fordert die SVP die Einführung von Mindeststrafen bei Kinder-Pornographie oder Pädophilie.
Mit dem öffentlichen Hearing zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) mit der EU, wollte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) erhellen, welche konkreten Folgen das Abkommen für die Schweiz hätte. Der Anlass war jedoch eine Farce: Die Debatte wurde im Keim erstickt, Aussenminister Ignazio Cassis war nicht eingeladen und die Mehrheit der sechs anwesenden Experten steht dem InstA unkritisch gegenüber.
Freiheit und Sicherheit haben unsere Heimat, die Schweiz, vorangebracht. Die SVP setzt sich weiterhin zuverlässig für diese Werte ein. Deshalb sind Freiheit, Sicherheit und Heimat auch im Parteiprogramm für die Legislatur 2019–2023 zentral. Insbesondere, weil die nach wie vor ungebremste Zuwanderung diese gefährdet. Die SVP stellt an einer Medienkonferenz in Bern die rund 260 Ziele, Forderungen und Bekenntnisse in den für die Schweiz wichtigsten 23 Themengebieten vor, welche die Grundlage der SVP-Politik der kommenden vier Jahre bilden.
Es ist reine Stimmungsmache, wenn die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) verkündet, Kürzungen in der Sozialhilfe seien unmöglich und unmenschlich. Das Gegenteil ist wahr! Die SVP wehrt sich gegen die Sozialarbeiter-Propaganda der Skos-Präsidenten Therese Frösch und Felix Wolffers und verlangt, dass sie den Steuerzahlern, die den Sozialwahnsinn dieses Vereins berappen müssen, endlich reinen Wein einschenken. Zumal die Sozialhilfe einst als Überbrückungshilfe in Notlagen gedacht war und sicher nicht als bedingungsloses Grundeinkommen das sie mittlerweile für bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa für Personen aus dem Asylbereich, darstellt.
Die Zersiedelungsinitiative thematisiert Sorgen, welche bei der Bevölkerung zweifelsohne bestehen. Das wirkt auf den ersten Blick positiv. Nur schiessen die Initianten weit über das Ziel hinaus. Daher lehne ich das Anliegen aus den folgenden Gründen ab: Erstens erfüllt das sich in der Umsetzung befindende Raumplanungsgesetz (RPG) die Forderungen der Initianten praktisch vollumfänglich. Es lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen und schützt das Kulturland. Gemeinden, die über zu viel Bauland verfügen, müssen auszonen. Die zweite RPG-Teilrevision wird verbindliche Regelungen betreffend das Bauen ausserhalb von Baugebieten aufnehmen und kommt 2020 ins Parlament.