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Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will die Zuwanderung nicht kontrollieren und den Rechtsanspruch auf freie Zuwanderung in die Schweiz aus dem EU-Raum aufrechterhalten. Sie empfiehlt dem Parlament die Begrenzungsinitiative der SVP zur Ablehnung. Alle Beteuerungen der anderen Parteien die Probleme – insbesondere auch für die über 50-Jährigen – auf dem Arbeitsmarkt ernst zu nehmen, sind nichts als Worthülsen.
Der Bund vermeldet erneut weniger Asylgesuche. Das ist reine Propaganda, die suggerieren soll, dass sich die Lage entspannt. Das Gegenteil ist der Fall: Trotz weniger Gesuchen explodieren die Kosten. Zudem leben bereits 125'000 Personen aus dem Asylbereich in der Schweiz – das sind 2500 mehr als 2018 und fast so viele wie die Stadt Bern Einwohner hat. Die meisten von ihnen leben auf Kosten der Steuerzahler.
Das neue Asylgesetz von Bundesrätin Sommaruga vermag die wahren Probleme des Asylbereichs nicht zu lösen. Trotz rückläufigen Gesuchszahlen steigen die Kosten weiter auf besorgniserregende Höhen für Bund, Kantone und Gemeinden an. Ein Ende dieser bedenklichen Entwicklung ist nicht absehbar, im Gegenteil.
Das Komplott der EU-Hörigen ist um ein Kapitel reicher: In einer unheiligen Allianz haben heute FDP, CVP und SP in der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit 17: 8 Stimmen entschieden, dass das Parlament erst nach den Wahlen über die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer entscheiden soll. Damit wollen sie ihren Bückling vor Brüssel verschleiern.
Migranten sind im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung massiv häufiger kriminell und gewalttätig, insbesondere auch gegenüber Frauen. Zugenommen haben aber auch Gewalt und Drohung gegen Beamte. Eine milde Justiz schützt oft die Täter statt die Opfer. Die SVP nimmt das nicht länger hin und fordert endlich den konsequenten Schutz der Bevölkerung vor diesen Tätern.
Die SVP International wird auch im Kanton Basel-Landschaft mit einer vollen Liste zu den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 antreten und ihre Liste mit jener der SVP Baselland verbinden. Mit Fredy Gerber, Daniel Jurt, Rolf Schudel, Orlando Costeggioli, Sibylle Escher, John McGough und Björn Stahel stellen sich sieben Nationalratskandidaten mit grosser internationaler Erfahrung zur Verfügung.
Liebe SVP-Familie, liebe Freunde und Sympathisanten Stolz, Demut und Verantwortung, drei Begriffe, die meine persönliche Gefühlslage rund um die 1.-August-Feierlichkeiten, den 728. Geburtstag unserer Heimat, der Eidgenossenschaft, beschreiben.
Nun überschlagen sich die Linken, die Grünen und die Gutmenschen wieder mit Aktionismus. Sie greifen eine Forderung der „Sea-Watch 3“ Kapitänin Carola Rackete auf, welche ernsthaft fordert, Europa solle eine halbe Million „Flüchtlinge“ aus libyschen Camps aufnehmen.
Am 25. Juli 2019 jährte sich der Rütlirapport zum 79. Mal. 1940, während des Zweiten Weltkrieges, appellierte General Henri Guisan auf dem Rütli erfolgreich an den Widerstandsgeist der Schweizerinnen und Schweizer und rief dazu auf, die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz zu verteidigen. Heute herrscht zwar kein Krieg. Dennoch ist unsere Freiheit mit dem EU-Rahmenvertrag gefährdet. Wie ist es um unser Land, um die Widerstandsfähigkeit der politischen Elite, der Lobbyisten, Verbände, Gewerkschaften und der Bundesräte bestellt? Zum Anlass des Jahrestages des Rütlirapports lud ein nachdenklicher SVP-Präsident die Medienschaffenden zum Hintergrundgespräch auf dem Rütli ein. Nachfolgend die Worte, die Albert Rösti auf der kurzen Schiffahrt von Brunnen zum Rütli an die Journalistinnen und Journalisten richtete.
Mit seinem heutigen Urteil verpflichtet das Bundesgericht Schweizer Banken zur Lieferung von Kundendaten an ausländische Staaten, selbst wenn diese über keinerlei konkrete Verdachtsmomente verfügen. Dieser Entscheid – unter fragwürdiger Mitwirkung der Schweizer Behörden – stellt sämtliche ausländischen Kunden von Schweizer Banken unter Generalverdacht und schwächt damit unseren Finanzplatz.
Die SVP International ist stolz, im Kanton Graubünden ihre erste Nationalratsliste für die Wahlen vom 20. Oktober 2019 vorstellen zu dürfen. Mit Paul Accola, Gabriella Binkert Becchetti, Hansjürg Lippuner, Johann Reimann und Andrea Farhat-Dähler präsentiert die SVP International fünf Nationalratskandidaten, die jahrelang im Ausland gelebt oder gearbeitet und die Schweiz als „Botschafter“ vertreten haben oder immer noch vertreten.
Der Bundesrat hat heute seine Vorschläge zur AHV-Reform präsentiert. Die SVP begrüsst die längst fällige Anpassung des Rentenalters der Frauen an dasjenige der Männer. Zusätzlich gilt es jährlich mindestens eine Milliarde Franken Steuergelder von der Entwicklungshilfe zur Sicherung der AHV einzusetzen.
Die rote Bundesrätin Simonetta Sommaruga reitet wahltaktisch voll auf der grünen Ökowelle: Die Umweltministerin will Unsummen von Steuergeldern für übertriebenen Klimaluxus in der Bundesverwaltung ausgeben. Oder besser gesagt: Verschleudern.
Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ist am 14. Juni 2015 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,1 Prozent der Stimmen angenommen worden. Die erstmalige Erhebung der Mediensteuer (die früheren Billag-Gebühren) bei Unternehmen sorgt seit Januar 2019 vielerorts für böse Überraschungen. Der Gewerbeverband sprach gar von «schamloser Abkassiererei». SVP-Nationalrat Gregor Rutz will mit einer parlamentarischen Initiative die unfairen Mehrfachbesteuerungen korrigieren. Doch die ständerätliche Kommission KVF versagte ihm heute die Unterstützung.
Der heute von den Gewerkschaften und Arbeitgeberverband vorgestellte Vorschlag zur Modernisierung der beruflichen Vorsorge (BVG) ist aus Sicht der SVP nicht haltbar. Die 2. Säule darf nicht zum Umlageprinzip umfunktioniert werden. Dies würde das bewährte 3-Säulen-Prinzip in der Altersvorsorge torpedieren. Die Verteuerung der Arbeit durch zusätzliche Lohnprozente würde die Sicherheit von Arbeitsplätzen gefährden, den Werkplatz Schweiz schwächen und vor allem den Mittelstand zusätzlich belasten.
Gemäss Mitteilung des Seco sei der Wanderungssaldo mit 31‘200 Personen von EU/EFTA-Staatsangehörigen in der Schweiz für 2018 im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Die Zahlen liegen aber immer noch 3 bis 4 Mal höher als vom Bundesrat prognostiziert und 2019 ist wieder eine Zunahme zu verzeichnen. Zudem erinnert die SVP daran, dass seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahre 2002 der Zuwanderungssaldo bei 1,15 Millionen Personen liegt. Dank der aktuellen guten Wirtschaftslage hat die Beschäftigung in der Deutschschweiz zwar zugenommen, aber in der von EU-Grenzgängern gefluteten Westschweiz und im Tessin sind immer mehr Schweizer erwerbslos.
Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Orbe (VD) dem Raubzug der Linken auf das Portemonnaie des Mittelstandes den Kampf angesagt und ein entsprechendes Manifest verabschiedet.
Offensichtlich bleibt die EU bei ihrer Erpressung und denkt nicht daran, die Börsenäquivalenz zu verlängern. Deshalb fordert der Vorstand der SVP Schweiz an seiner heutigen Sitzung in Yverdon-les-Bains den Bundesrat auf – im Sinne von „die Schweiz zuerst“ – die Kohäsionsmilliarde in die AHV statt an die EU zu zahlen.
Morgen behandelt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) die Begrenzungsinitiative der SVP. Die Kommissionsmitglieder der SVP werden den Antrag stellen, dass die Kommission vor dem Entscheid Anhörungen mit Experten zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Schweiz durchführt.
Dass die Personenfreizügigkeit zu Problemen führt, gibt der Bundesrat zwar zu. Doch statt die Zuwanderung endlich eigenständig zu steuern, will er aus Angst vor einem Ja zur Begrenzungsinitiative lieber ein weiteres hunderte von Millionen Franken teures Sozialwerk in Form einer Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose schaffen – natürlich mit Steuergeldern. Für die Schweizerinnen und Schweizer wird das der teuerste staatlich geführte Abstimmungskampf aller Zeiten.