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Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung eines Afghanen und setzt sich damit über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hinweg.

Dass die EU-Waffenrichtlinie Ausnahmebewilligungen zulässt, ist Augenwischerei. Wahr ist: ein Ja zu dieser scheinheiligen Vorlage führt dazu, dass der Staat bald alle Sturmgewehre, Pistolen und anderen Waffen einzieht.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt die Kommission Klärung in verschiedenen Punkten, etwa beim Beihilfenverbot.

Obwohl die Bevölkerung zu Versicherungsdetektiven klar ja gesagt hat, will Bundesrat Alain Berset das Gesetz durch die Hintertüre entschärfen. Die SVP fordert von Alain Berset die Umsetzung der Vorlage so wie sie am 25. November 2018 an der Urne angenommen wurde.

Aslybewerber oder Flüchtlinge, die in ihr Heimatland reisen, sollen keinen Anspruch mehr auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben. Dank der SVP erlaubt das Gesetz nun ein härteres Vorgehen gegen solche Personen.

Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 wollte die EU reagieren. Aber leider nicht mit der konsequenten Ausschaffung von Gefährdern. Auch nicht mit der Sicherung der Schengen-Aussengrenze, wozu die EU eigentlich vertraglich verpflichtet wäre. Sondern mit einer Verschärfung des Waffenrechts.

Per 1. Mai will der Bundesrat die Integrationsagenda in den Kantonen umsetzten. Die SVP lehnt die Massnahmen ab, handelt es sich doch um reine Symptombekämpfung. Integration ist nicht die Aufgabe des Staates, sondern muss von jeder Person selber ausgehen.

Strassburger Richter verhindern die Ausschaffung eines Vergewaltigers. Dass fremde Richter in der Schweiz bestimmen ist für die SVP inakzeptabel.

Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Amriswil (TG) einstimmig einen Forderungskatalog zuhanden des Bunderates gegen den Unterwerfungsvertrag mit der EU verabschiedet. Ebenso klar lehnen sie die EU-Waffenrichtlinie ab und beschliessen mit grosser Mehrheit Stimmfreigabe beim Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF).

Der Vorstand der SVP Schweiz hat sich heute zu einer Sitzung in Amriswil (TG) getroffen. Im Zentrum der Diskussion standen die Parolenempfehlungen zuhanden der morgen ebenfalls in Amriswil stattfindenden Delegiertenversammlung. Der Parteivorstand empfiehlt Stimmfreigabe beim Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und einstimmig die Ablehnung der EU-Waffenrichtlinie.

Morgen wird die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ihre Stellungnahme zum Entwurf des institutionellen Abkommens mit der EU (InstA) verabschieden. Die SVP fordert die Plenarversammlung der KdK auf, das Abkommen abzulehnen. Das im InstA verlangte Verbot der staatlichen Beihilfen betrifft das gesamte staatliche Handeln der Kantone, der Gemeinden und des Bundes und würde unseren Föderalismus sowie die Kantons- und Gemeindeautonomie vollständig untergraben.

Die SVP ist konsterniert: Eine Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates stimmt dem Rahmenabkommen mit der EU zu – trotz automatischer Rechtsübernahme und EU-Gerichtsbarkeit. Sogar die SP-Vertreter sagen ja, obwohl beim Lohnschutz und anderen flankierenden Massnahmen noch nichts geklärt ist.

Die SVP steht für mehr Eigenverantwortung in allen Bereichen ein. Dennoch hat die SVP-Fraktion in der Frühlingssession die Anpassung der Krankenkassen-Franchisen an die Kostenentwicklung abgelehnt. Um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen, müssen alle, auch die Pharma, Krankenkassen, Ärzte, Spitäler und Kantone ihren Beitrag leisten. Sicher keine Lösung sind die Umverteilungsmassnahmen, welche die heuchlerische Linke ständig fordert.

National- und Ständerat haben in der Wintersession 2018 – gegen den Willen der SVP – beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den schwammigen Begriff der «sexuellen Orientierung» zu erweitern. Es drohen Busse oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Ein überparteiliches Komitee hat gegen die Meinungs- und Redefreiheit durch dieses «Zensurgesetz» das Referendum ergriffen. Die Unterschriftensammlung darf nicht scheitern – auch wenn der Gegenwind eisig ist! Diesen Gefallen dürfen wir der Gegenseite, die uns höhnisch als «reaktionäre Affen» beschimpft (Lesbenorganisation Schweiz), nicht tun.

Das vorliegende institutionelle Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU lehnt die SVP entschieden ab. Es verstösst gegen alles, was die Schweiz ausmacht – die bewährte direkte Demokratie, den Föderalismus, die Unabhängigkeit und die Neutralität.

Keine andere Partei setzt sich so zuverlässig und konsequent für die Freiheit, die Sicherheit, den Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstandes und für den Mittelstand ein wie die SVP. Deshalb will die SVP am 20. Oktober die Wahlen für die Schweiz gewinnen und mit mindestens 29,4 Prozent Wähleranteil die mit Abstand stärkste Kraft bleiben. Um ihre Ziele für die Schweiz zu erreichen, will die SVP die Zahl von heute 65 Nationalratssitzen mindestens halten und die Zahl ihrer Sitze im Ständerat um mindestens einen auf neu sechs erhöhen.

Die FDP hat mit der Zustimmung zum EU-Rahmenabkommen ihre eigenen roten Linien überschritten. Sie verkauft damit die zentralen Schweizer Werte Unabhängigkeit, Souveränität, eigene Gerichtsbarkeit und direkte Demokratie für ein Butterbrot. Verlässliche Politik sieht anders aus.

Die SVP will den Mittelstand entlasten und fordert, dass auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen von höheren Steuerabzügen profitieren können. Im Anschluss an die Fraktionssitzung nahmen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier am SVP-Jasscup teil.

Die SVP-Fraktion hat sich heute über Mittag mit Unternehmern getroffen und sich abends gemeinsam mit den Bundesräten Maurer und Parmelin den Fragen und Anliegen der Bevölkerung gestellt. Die SVP will den unter Steuern und Gebühren ächzenden Mittelstand entlasten und fordert die Explosion der Krankenkassenprämien mit höheren Pauschalabzügen bei der direkten Bundessteuer auszugleichen. Die SVP-Fraktion sprach sich einstimmig für einen entsprechenden Vorstoss aus.

Mit Befremden hat die SVP davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Botschaft zur dringend nötigen AHV-Reform erst Ende August verabschieden will. Es ist an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen. Denn die Stimmbürger müssen für die Abstimmung über die Steuerreform alle relevanten Fakten kennen.