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Was würden Sie denken, wenn die hohen AHV-Beiträge von ihrem Lohn an einen kerngesunden Jugendlichen ausbezahlt würden? Zum Glück ist so ein Missbrauch undenkbar und niemanden käme es in den Sinn, unsere Rentnerinnen und Rentner mit Privatdetektiven zu beschatten. Leider ist es bei anderen Sozialwerken nicht (mehr) so einfach…
Immer wieder behaupten die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative, die Schweiz werde mit Annahme dieser Initiative zu einem unzuverlässigen Vertragspartner. Es gehe nicht an, Hunderte von Verträgen unter einen „Dauervorbehalt“ zu stellen. Die Gegner übersehen, dass gerade die direkte Demokratie die Schweiz zu einem der zuverlässigsten Länder gemacht hat. Demokratie bringt Rechtssicherheit. Sogar das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dies kürzlich in einem wegweisenden Entscheid erkannt.
Der Bundesrat hat heute beschlossen den UNO-Migrationspakt zu unterzeichnen. Dieses Vorgehen widerspricht aus Sicht der SVP klar der Bundesverfassung (Art. 121a Abs.4). Der ideologisch abgehobene Pakt hat die weltweite Niederlassungsfreiheit für alle Menschen im Land ihrer Wahl zum Ziel. Die eigenständige Steuerung der Zuwanderung an den Bedürfnissen der Wirtschaft auszurichten würde damit verhindert. Art. 121a der Verfassung verbietet es jedoch einen internationalen Vertrag zu unterzeichnen, der dem Grundsatz der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung mit Kontingenten und Höchstzahlen widerspricht. Deshalb ist das Abnicken des Bundesrates dieses weitgehenden UNO-Migrationspaktes ein klarer Verfassungsbruch und ein Skandal.
Unsere direkte Demokratie garantiert Rechtssicherheit. Dafür werden wir weltweit beneidet. Diesen Trumpf dürfen wir nicht verspielen. Deshalb sage ich als Unternehmer Ja zur Selbstbestimmungsinitiative.
Wer die direkte Demokratie aufgibt, gibt die Schweiz auf. Unsere Volksrechte sind einzigartig. Die Selbstbestimmungsinitiative ist ein Bekenntnis zu unserer politischen Heimat.
Der SVP Parteileitungsausschuss schlägt zuhanden des Parteivorstands den Freiburger Kantonsrat Emanuel Waeber als neuen Generalsekretär der SVP Schweiz vor. Der in der Gemeinde St. Antoni wohnhafte Waeber ist Betriebsökonom und hat am Institut d’Hautes Etudes en Administration Publique (IDHEAP) einen Nachdiplomlehrgang abgeschlossen.
Der Bundesrat hat heute einmal mehr über den Zwischenstand der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kommuniziert. Es wird immer klarer, dass sich der Bundesrat von der EU als Pfand für deren Verhandlungen mit Grossbritannien vorführen lässt. Statt den Bückling vor der EU zu machen, sollte der Bundesrat endlich den Mut haben, die Verhandlungen abzubrechen, denn die EU verlangt von der Schweiz die automatische Übernahme von EU-Recht, womit die Schweizerinnen und Schweizer ihr Stimmrecht in Brüssel deponieren müssten. Der Bundesrat hat heute zusätzlich beschlossen ohne Gegenleistung der EU einen sog. Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Steuer-Franken der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu bezahlen.
Rückblick auf die Herbstsession 2018 aus der Sicht von Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) und Fraktions-Vizepräsidentin Céline Amaudruz (GE):
Heute hat der Nationalrat verschiedene Änderungen im Ausländerrecht beschlossen. Dank dem permanenten Druck der SVP wird die Regelung bezüglich Heimatreisen von Flüchtlingen endlich verschärft.
Die grossen Wirtschaftsverbände, allen voran die economiesuisse, äussern sich negativ über die Selbstbestimmungs-Initiative. Aber auch kleinere Branchenverbände und Gewerbevereine haben in den vergangenen Wochen mit mehr oder weniger grossen Mehrheiten die Nein-Parole für die Abstimmung vom 25. November gefasst. Doch woher kommt diese kritische Haltung?
Die Ablehnung der beiden linken Agrarinitiativen durch das Stimmvolk kommt nicht überraschend. Sie waren zu extrem. Das doppelte Volks-Nein wertet die SVP daher als deutliches Votum für unsere bestehende, heimische Landwirtschaft und unsere hochwertig produzierten Lebensmittel.
Als stolze Schweizer Stimmbürgerin und Unternehmerin will ich auch in Zukunft Verantwortung für unser Land übernehmen und mein Stimmrecht und damit jegliches Mitbestimmungsrecht nicht nach Strassburg oder Brüssel abgeben.
An der heutigen Sitzung der SVP-Bundeshausfraktion wurde Nationalrat Heinz Brand (GR) zur Wahl zum 2. Vizepräsidenten des Nationalrats nominiert. Heinz Brand soll damit im Jahr 2021 Nationalratspräsident werden. Nationalrat Brand setzte sich gegen die Nationalräte Andreas Aebi (BE), Pierre-André Page (FR) und David Zuberbühler (AR) im vierten Wahlgang durch.
Im Dezember soll der UNO-Migrationspakt in Marokko verabschiedet werden. Parteipräsident Albert Rösti und Nationalrat Andreas Glarner, Verantwortlicher für Asyl- und Migrationspolitik der SVP Schweiz, haben heute vor den Medien in Bern den Bundesrat aufgefordert, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Er ist nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz.
Die SVP-Fraktion hat heute mit 44:0 bei 4 Enthaltungen beschlossen, die von der WAK-N beschlossene Steuervorlage an die Kommission zurückzuweisen. Die SVP verlangt eine Auftrennung der Steuervorlage, damit das Stimmvolk über die einzelnen Teile separat abstimmen kann. Die Fraktion setzt sich ohne Wenn und Aber für die nachhaltige finanzielle Sicherung der AHV, dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz ein. Mit der Rückweisung an die Kommission spricht sich die Fraktion daher für eine schlanke Steuervorlage aus. Eine solche könnte noch in dieser Session von der Wirtschafts- und Abgabekommission entsprechend aufgegleist werden.
Unsere Detailhändler sind bekanntlich unter Druck. Einkaufstourismus und Onlinehandel machen ihnen das Leben schwer. Da dürfen wir unseren Läden nicht noch mehr Knüppel zwischen die Beine legen. Am 23. September stimmen wir über zwei extreme Initiativen ab, die aber genau das machen. Unsere Einkaufsläden bekommen noch mehr Probleme. Bei Annahme der Initiativen würde es noch mehr Einkaufstourismus und mehr Onlinehandel mit dem Ausland geben. Um was geht es aber bei der «Fair-Food-Initiative» und der Initiative «Für Ernährungssouveränität»?
Die von Avenir Suisse vorgeschlagenen Massnahmen im Landwirtschaftsbereich würden zum Verschwinden aller Familienbetriebe führen. Das Berg- und Hügelgebiet würde überwalden, mit unabsehbaren Auswirkungen auf Tourismus und Gewerbe. Allenfalls könnten im Mittellandgürtel einige landwirtschaftliche Industriebetriebe mit Massentierhaltung überleben. Eine überwältigende Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will jedoch das Gegenteil: Familienbetriebe, die ökologisch und tierfreundlich wirtschaften, die Kulturlandschaft pflegen und einen wichtigen Beitrag an die dezentrale Besiedlung und die heimische Ernährungssicherung leisten. Das hat sie letztmals 2017 mit 78% ja zur Ergänzung der Verfassung mit dem Ernährungssicherheitsartikel bewiesen. Das ist Selbstbestimmung. Nicht erstaunlich, dass die Wirtschaftskreise rund um Avenir Suisse gegen die Selbstbestimmung kämpfen. Sie wissen, dass sie solch abstruse Ideen nur mit EU Bürokraten, aber niemals mit dem Schweizer Volk, durchbringen.
Mit zunehmenden internationalen Verträgen kommen immer mehr zentralistische Kontrollen und Regulierungen in unser Land, speziell auch für uns Gewerbler. Wir werden Schritt für Schritt mehr fremdbestimmt. Mit der Selbstbestimmungsinitiative stärken wir unsere direkte Demokratie und behalten auch künftig unser Stimmrecht und unser Schicksal in unseren Händen.
Die Fraktion der SVP Schweiz hat sich gestern und heute zu einer zweitägigen Sitzung getroffen. Sie hat sich intensiv mit der Frage des EU-Rahmenabkommens und dem damit einhergehenden Verlust der Selbstbestimmung auseinandergesetzt. Die politische Elite in der Schweiz will den obersten Gesetzgeber, die Stimmbürger, mit dem Vorrang des EU-Rechts entmachten. Die SVP-Fraktion setzt sich mit aller Kraft für den Erhalt der direkten Demokratie und damit für die Selbstbestimmung in unserem Land ein.
Gut sieben Monaten nach der Lancierung reichen AUNS und SVP die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» mit 118’772 Unterschriften ein. Die unkontrollierte Einwanderung und ihre schmerzhaften Folgen sind täglich spürbar. Die Situation bei den Langzeitarbeitslosen und die Folgen für die Sozialwerke sind besorgniserregend. Die Schweiz weist die höchste Erwerbslosenquote seit dem 2. Weltkrieg auf und dies trotz der guten Wirtschaftslage. Besorgt ist die SVP und AUNS auch über die jüngsten Gewaltexzesse und Übergriffe gegen Frauen in Genf und am Rande der Street Parade.