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Die SVP stellte sich von Anfang an gegen einen Rahmenvertrag mit der EU. Wir haben immer klar kommuniziert, dass wir die Unabhängigkeit und Freiheit nicht aufgeben wollen. Wir stehen ein für eine selbstbestimmte Schweiz ohne fremde Richter. Leider entpuppte sich der Silberstreifen am Horizont, dass uns auch die anderen Bundesratsparteien in dieser Haltung unterstützen, rasch als trügerisch.
In der heutigen Sonntagszeitung fordern die Parteipräsidenten der CVP, FDP und SP einhellig den Abbruch der Verhandlungen über den Rahmenvertrag mit der EU. Die SVP, die seit Jahren gegen diesen EU-Anbindungsvertrag kämpft, insbesondere gegen die im Rahmenvertrag vorgesehene automatische Rechtsübernahme, nimmt die Parteien beim Wort. Sie schlägt vor, dass alle Bundesratsparteien nächste Woche schriftlich den Bundesrat auffordern, gegenüber der EU den Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen zu kommunizieren.
Der Bund berechnet die volkswirtschaftlichen Kosten der zunehmenden Staus auf Schweizer Strassen per Ende 2015 auf 1.9 Milliarden Franken. 2017 sind die Staustunden sogar auf rund 26'000 im Jahr gestiegen. Das sind die Folgen einer verfehlten Mitte-Links-Verkehrspolitik, welche einäugig auf die Bahn setzte und die Strassen systematisch krass vernachlässigte. Die SVP fordert, dass der Unterhalt und die Kapazitätserweiterungen im Strassennetz zur Eliminierung des grossen Rückstandes ab sofort erste Priorität haben.
Eine Lagebeurteilung beginnt mit einer Frage: Um was geht es? Nur wenn klar ist, was für die Menschen in der Schweiz auf dem Spiel steht, können auch die richtigen Antworten gefunden werden. Die Auftragserfüllung unserer Armee und damit die Unabhängigkeit unseres Landes und die Freiheit sowie Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer können absehbar nicht mehr garantiert werden.
Lesen Sie die Reden zum 1. August von:
Als Kind habe ich mich immer besonders auf den Nationalfeiertag gefreut. Nicht nur auf die feinen Weggli mit Schweizerfähnchen, sondern auch auf das Höhenfeuer auf der Alp Ueschinen ob Kandersteg, wo wir Kinder unsere Feuerwerke ablassen durften.
Besuchen Sie eine 1. August Feier. Die Mitglieder der SVP-Bundeshausfraktion halten zahlreiche Reden am 31. Juli und 1. August. Eine Übersicht der Auftrittsorte:
Immer wieder kommt es vor, dass dem Souverän in Schweizer Gemeinden bei Einbürgerungen Personen mit dem Vermerk «Staatsangehörigkeit ungeklärt» vorgeschlagen werden. Deshalb forderte ich in einer parlamentarischen Initiative, das Bürgerrechtsgesetz so zu ändern, dass die zweifelsfreie Identifikation Voraussetzung für die Gewährung des schweizerischen Bürgerrechts wird. Eine Selbstverständlichkeit, wie ich finde, denn eine Einbürgerung ist ein ernsthafter politischer Akt, der nicht zu einer Tombola verkommen sollte.
Am 23. September 2018 stimmen Volk und Stände darüber ab, ob Velowege in der Verfassung verankert werden sollen oder nicht. Der Ursprung des Anliegens findet sich in der sogenannten Velo-Initiative, welche zugunsten eines direkten Gegenvorschlags zurückgezogen worden ist.
Das Dublin-Abkommen wird seitens der EU kaum noch geachtet: Zuerst drängten während der letzten Jahre zehntausende Wirtschaftsmigranten in die Schweiz, obwohl gemäss Dublin-Abkommen EU-Erstanlandestaaten wie Italien, Griechenland oder Spanien für die Erfassung der Fingerabdrücke und die Prüfung der Asylgesuche zuständig wären. Dann hebelte Deutschland mit seiner Willkommenskultur (Zitat Angela Merkel: «Wir schaffen das!») bewusst das Dublin-Abkommen aus, indem Wirtschaftsmigranten explizit aufgefordert wurden, illegal in den EU-Raum einzureisen. Und später wurden – entgegen des Dublin-Abkommens – über sogenannte Relocation-, d.h. Umverteilungs-Programme, Wirtschaftsmigranten innerhalb des Dublin-Raums anderen Ländern – darunter auch der Schweiz – zusätzlich zugewiesen.
Statt zuhause endlich das Asylproblem zu lösen, jettet Frau Bundesrätin Sommaruga mal wieder in der Welt herum und erklärt aktuell in Innsbruck den Justizministern der EU und weiteren Staaten die Welt…
Wir Gegner eines Rahmenvertrages sollten uns gefälligst nicht über eine Sache äussern, deren Inhalt wir noch gar nicht kennen. So werden wir Vertreter der SVP im Parlament und in Politdiskussionen jeweils barsch abgeputzt. Speziell die FDP und deren Präsidentin Petra Gössi erklärt es regelmässig als rundum unmöglich, sich jetzt schon auf eine Sache festzulegen, die ja durch die laufenden Verhandlungen mit der EU noch völlig in der Schwebe sei. Wenn aber der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse das Forschungsinstitut gfs. mit einer Umfrage über den Rahmenvertrag beauftragt, so soll diese plötzlich repräsentativ und wissenschaftlich sein – obwohl die befragten Unternehmen noch gar nicht wissen können, was genau in diesem Vertrag mit der EU steht. Dass sich die Economiesuisse zu dieser Umfrage von der «Alliance Economie-Politique» einspannen liess – einem reinen Werbevehikel des Berner Strippenzieherbüros Furrer Hugi AG – sagt viel über den gegenwärtigen Zustand unseres Schweizer Wirtschaftsdachverbands.
Der Bundesrat hat heute über den Zwischenstand der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kommuniziert. Inwiefern der Bundesrat der EU noch stärker entgegenkommen will als bisher kommuniziert ist nach wie vor unklar. Dies trotz aller Beteuerungen, dass es rote Linien gibt, die er nicht überschreiten werde. Trotz dieser roten Linien will er jedoch im Sommer bei den flankierenden Massnahmen die Meinung der Sozialpartner und der Kantone einholen. Dies zeigt, wie verfahren die Situation ist und rote Linien wohl doch nicht ganz rot sind.
Bereits mehrmals hat das Stimmvolk eine Cannabis-Legalisierung an der Urne abgelehnt. Der heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Experimentierartikel für Cannabis-Studien stellt eine Liberalisierung durch die Hintertür dar.
Der Bundesrat hat heute sein Projekt für die Stabilisierung der AHV (AHV 21) in die Vernehmlassung gegeben. Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Diese gilt es finanziell zu sichern. Es muss aber auch dafür gesorgt werden, dass die arbeitende Generation nicht weitere massive Abgabelasten aufgebürdet bekommt. So setzt sich die SVP dafür ein, dass bereits in der Steuervorlage 17 die Rentenaltersangleichung von Frauen und Männern auf 65 Jahre eingebaut wird.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine Vernehmlassung zu eröffnen. Sein Ziel ist es, E-Voting als dritten ordentlichen Stimmkanal aufzubauen. Die elektronische Stimmabgabe schafft neue Möglichkeiten der Manipulation und Störungsanfälligkeit. Die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie mit der brieflichen und persönlichen Stimmabgabe wird geschwächt. E-Voting ist unnötig, kostet viel, bindet grosse Ressourcen in den Verwaltungen und gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Resultate unserer Wahlen und Abstimmungen.
Der türkische Staatsapparat betreibt in der Schweiz eine unverblümte, aggressive Politik der Landnahme: Mit martialischen Kriegstheatern an Schulen, Moscheen-Finanzierung, dem Import radikaler Imame und einem ausgeprägten Spitzelwesen. Das muss aufhören! Der türkische Botschafter in der Schweiz ist vom Bundesrat umgehend zu einer dringlichen Audienz zu zitieren.
Heute versammelten sich etwa 400 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz unter freiem Himmel in Les Bugnenets (NE). Linke Kreise unterstützt durch SP und Grüne haben das Referendum gegen das Gesetz zur Schaffung von Sozialversicherungsdetektiven ergriffen. Das ist nicht nur höchst asozial und ungerecht, sondern auch unschweizerisch. Wer Leistungen der Allgemeinheit bezieht, der soll sich auch fairen und angemessenen Kontrollen unterziehen müssen, fanden die Delegierten und beschlossen einstimmig die JA-Parole dazu.
Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute vor dem Match Schweiz-Serbien in Neuenburg zu einer Sitzung im Stadion La Maladière getroffen. Auf Antrag der SVP Genf und SVP Tessin werden alle kantonalen Fraktionen beauftragt, Standesinitiativen zu lancieren, damit die Schweiz künftig nicht auch noch ausländischen Grenzgängern Arbeitslosengelder ausbezahlt. Die Kosten der Masseneinwanderung für die Infrastrukturen, Sozialversicherungen, Schulen etc. sind bereits heute viel zu hoch. Es darf nicht angehen, dass die Schweizer nun auch noch für Grenzgänger Arbeitslosenversicherungsgelder zu bezahlen haben. Wer keine Arbeit mehr in der Schweiz bekommt, hat das Land unmittelbar zu verlassen. Ebenfalls hat der Parteivorstand einstimmig die JA-Parole gefasst, damit Sozialdetektive zur Missbrauchsbekämpfung zugelassen werden. Der Baselbieter Dominique Steiner wurde einstimmig als neuer Generalsekretär gewählt.
Im Rahmen von Asylverfahren sollen künftig auch Mobiltelefone zur Feststellung der Identität und Herkunft untersucht werden dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat heute einen Vorstoss der SVP angenommen.