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Die neusten Szenarien des Bundesamtes für Statistik (BFS) gehen weiterhin von einem rasanten Bevölkerungswachstum aus. Grund ist die anhaltend hohe Zuwanderung aus der EU. Bereits in rund 10 Jahren könnte die Schweizer Bevölkerung die 10-Millionen-Marke überschreiten. Gewisse Kantone werden dabei um fast einen Drittel wachsen. Nur die eigenständige Steuerung der Zuwanderung kann das Bevölkerungswachstum auf ein gesundes Niveau senken.
Die SVP ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, die ausserordentliche Lage nach Epidemiengesetz auf den 19. Juni 2020 nicht aufzuheben. Damit wird die von der Partei bereits am 31. März 2020 geforderte verfassungsmässige Ordnung nicht wiederhergestellt. Nicht nachvollziehbar sind die schon auf den 8. Juni vorgesehenen Grenzöffnungen.
Kennen Sie aus dem Stand ein einziges greifbares oder fassbares Ergebnis des EU-Forschungsprogramms „Horizon“? Nein? Der Bundesrat will künftig 6,154 Milliarden Franken dafür ausgeben. Während wir in der Schweiz nach Corona auf die grösste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zusteuern und die Finanzierung der Krise überhaupt noch nicht gesichert ist, stopft der Bundesrat Milliarden Franken in EU-Forschungs-Fantasien. Das ist verantwortungslos.
Die Zahl der illegal in die Schweiz eingereisten Personen ist dank intensivierter Grenzkontrollen aufgrund der Corona-Situation markant gesunken. Die SVP fordert, dass die systematischen Grenzkontrollen zwecks Eindämmung der illegalen Einwanderung weiterhin fortgeführt werden.
Heute berät die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) eine Vorlage, die griffige Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ermöglichen soll. Ein ungelöstes Problem stellen heute terroristische Gefährder dar, die im Zusammenhang mit Terrorismus bereits eine Freiheitsstrafe verbüsst haben, aber weiterhin eine Gefahr darstellen.
Die Revision der Schweizer Strafprozessordnung ist dringend nötig: Denn das aktuelle Gesetz schützt die Täter und verunmöglicht den Strafverfolgungsbehörden im schlimmsten Fall sogar die Aufklärung von Vergehen und Verbrechen. Weil der Bundesrat die Missstände nicht beheben will, fordert die SVP heute in der Rechtskommission die Rückweisung des Geschäftes sowie zahlreiche Verschärfungen.
In Genf kommt 1 Covid-19-Fall auf 100 Einwohner. Damit ist der Kanton am stärksten von allen Kantonen von der Pandemie betroffen. Illegale Migranten, wie sie Genf in Verletzung von Bundesrecht zu Zehntausenden toleriert, gehören offenbar zu den Pandemie-Treibern. Mit verheerenden Folgen für das ganze Land: Wegen der vielen Corona-Fälle mussten alle Menschen in der Schweiz massive staatliche Eingriffe hinnehmen und müssen jetzt die daraus resultierenden horrenden Kosten bezahlen.
Das Parlament und der Bundesrat wollen die Grenzen baldmöglichst öffnen, um die Personenfreizügigkeit mit der EU raschmöglichst wieder zu installieren. Ausgerechnet jetzt, wo uns nicht nur eine Masseneinwanderung, sondern auch eine Massenarbeitslosigkeit droht.
Laut den neusten Zahlen des Bundes stieg die Nettozuwanderung aus der EU in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 45 Prozent. Noch nie seit Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Nettozuwanderung im Vergleich zum Vorjahr derart stark angestiegen. Die Schweiz muss sich auf eine Zuwanderungswelle gefasst machen. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise und der massiven Arbeitslosigkeit in den EU-Staaten wird sich ein Grossteil der Menschen dort aufmachen, um in der Schweiz um jeden Preis und zu jedem Lohn Arbeit oder einen Platz in unserem Sozialsystem zu finden. Zum Schutz der Menschen in der Schweiz vor Arbeitslosigkeit und Armut müssen wir jetzt dringend die Zuwanderung begrenzen.
Rasche Öffnung der Grenzen, Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit und hunderte Millionen Franken an Steuergeldern ins Ausland verschenken: Die Forderungen der anderen Parteien sind verantwortungslos. Die SVP-Fraktion lehnt diese grobfahrlässige Gefährdung der Menschen in der Schweiz klar ab und fordert, dass diese Steuergelder jenen Schweizerinnen und Schweizern zugutekommen, die unter der Corona-Krise leiden.
Trotz der horrenden Schadenersatzzahlungen des Bundes von über 60 Milliarden Franken nutzen die anderen Parteien die ausserordentliche Session, um weitere Geldgeschenke an ihre Klientel zu verteilen. Die SVP-Fraktion lehnt sämtliche zusätzlichen à-fonds-perdu-Beiträge ab. Die Bundeskasse ist kein Selbstbedienungsladen. Angesichts des Milliarden Defizits und der drohenden Steuerausfälle müssen wir haushälterisch mit Steuergeldern umgehen.
Mit der heute beginnenden ausserordentlichen Session muss der Bundesrat das Notrecht aufheben. Gleichzeitig hat er, im Hinblick auf die befürchtete zweite Welle, die verpasste Krisenversorgung weiter voranzutreiben. Die SVP-Fraktion beantragt, das nötige Schutzmaterial günstiger zu beschaffen und bekämpft vehement alle Vorstösse, die mehr Gelder à fonds perdu oder einen staatlich verordneten Mietzinsverzicht fordern.
Die weitgehende Stilllegung der Wirtschaft kostet die Schweiz 6 Milliarden Franken pro Woche. Die SVP-Fraktion fordert, das Notrecht dringend aufzuheben, auf weitere planwirtschaftliche, zentralistische Eingriffe zu verzichten und die verfassungsmässige Ordnung wiederherzustellen. Vor allem dürfen jetzt keine weiteren Gelder mehr unter Notrecht gesprochen werden. Zudem wird die SVP-Fraktion in der ausserordentlichen Session alle Bestrebungen entschieden bekämpfen, die einen staatlich verordneten Mietzinsverzicht fordern. Ein solches Gesetz wäre nichts anderes als eine staatlich angeordnete Enteignung. Eine Volksabstimmung über diesen massiven Eingriff in die verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte wäre zwingend.
Der Bundesrat hat entschieden: Am 27. September wird über die SVP-Begrenzungsinitiative abgestimmt. Der Zeitpunkt ist goldrichtig: In der aktuellen schweren Wirtschaftskrise müssen wir dringender denn je die Menschen in der Schweiz mit einer kontrollierten und an den Bedürfnissen unseres Landes ausgerichteten Zuwanderung schützen.
Gerade in Krisenzeiten leidet oft die Seele. Deshalb ist es jetzt dringend an der Zeit, dass nicht nur Läden und Restaurants, sondern auch Kirchen ihre Tore wieder öffnen dürfen. Denn auch in unserer modernen Zeit bietet die Kirche vielen Menschen Halt, Geborgenheit und Trost.
Bei den Lockerungen für die Geschäfte und die Gastronomie hat der Bundesrat die Forderungen der SVP weitgehend erfüllt. Verantwortungslos ist hingegen, dass er das Grenzregime bereits wieder lockern und trotz zehntausender arbeitsloser Schweizerinnen und Schweizer noch mehr ausländische Arbeitskräfte ins Land lassen will.
Die Schweiz befindet sich in einer historischen Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosenzahlen sind allein im März massiv angestiegen und werden voraussichtlich weiter steigen. Dies führt zu mehr Armut in der Schweiz und zu explodierenden Sozialkosten. Trotzdem verzeichnet der Bund im März über 900 neue Asylgesuche. Die SVP fordert, dass jetzt zuerst den Menschen in der Schweiz geholfen werden muss. Der Import von Wirtschafts- und Sozialmigranten aus aller Welt ist sofort zu stoppen.
Morgen Dienstag behandelt die Sozialkommission des Nationalrates (SGK-N) die Schaffung einer Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose. Die SVP fordert den sofortigen Übungsabbruch. Diese Entlassungsrente macht es den Unternehmen noch leichter, ältere Mitarbeitende durch junge, billige EU-Ausländer zu ersetzen. Zudem will der Bundesrat dieses neue, hunderte von Millionen Franken teure, Sozialwerk nur deshalb schaffen, weil er hofft, damit die Begrenzungsinitiative zu bodigen. Dies ist verwerflich und in der aktuellen Wirtschaftskrise völlig verantwortungslos.
Innerhalb von nur zwei Monaten forderte das Corona-Virus in unserer kleinen Schweiz über 1000 Todesopfer. Das wirft Fragen auf. Waren wir ungenügend vorbereitet und das trotz einer 13-köpfigen Pandemiekommission? Das BAG hat zwar einschneidende Massnahmen, die auch erwartungsgemäss gewirkt haben, die aber leider immer einen Schritt zu spät kamen. Damit wir besser auf eine nächste Welle vorbereitet sind, sind jetzt eine schonungslose Analyse und Selbstkritik nötig.
Statt den verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen und die Menschen in der Schweiz vor kriminellen Ausländern zu schützen, werden diese in der Corona-Krise einfach auf freien Fuss gesetzt und können mit Billigung von Justiz und Behörden untertauchen. Die SVP forderte in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates erfolglos, bei verurteilten Kriminellen die Haft zu verlängern sowie andere Ausreisepflichtige zu überwachen und ihnen so ein Untertauchen zu erschweren. Die Kommissionsmehrheit betreibt offenbar lieber Täterschutz und lehnte die Anträge der SVP ab.