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Heute versammelten sich etwa 400 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz unter freiem Himmel in Les Bugnenets (NE). Linke Kreise unterstützt durch SP und Grüne haben das Referendum gegen das Gesetz zur Schaffung von Sozialversicherungsdetektiven ergriffen. Das ist nicht nur höchst asozial und ungerecht, sondern auch unschweizerisch. Wer Leistungen der Allgemeinheit bezieht, der soll sich auch fairen und angemessenen Kontrollen unterziehen müssen, fanden die Delegierten und beschlossen einstimmig die JA-Parole dazu.
Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute vor dem Match Schweiz-Serbien in Neuenburg zu einer Sitzung im Stadion La Maladière getroffen. Auf Antrag der SVP Genf und SVP Tessin werden alle kantonalen Fraktionen beauftragt, Standesinitiativen zu lancieren, damit die Schweiz künftig nicht auch noch ausländischen Grenzgängern Arbeitslosengelder ausbezahlt. Die Kosten der Masseneinwanderung für die Infrastrukturen, Sozialversicherungen, Schulen etc. sind bereits heute viel zu hoch. Es darf nicht angehen, dass die Schweizer nun auch noch für Grenzgänger Arbeitslosenversicherungsgelder zu bezahlen haben. Wer keine Arbeit mehr in der Schweiz bekommt, hat das Land unmittelbar zu verlassen. Ebenfalls hat der Parteivorstand einstimmig die JA-Parole gefasst, damit Sozialdetektive zur Missbrauchsbekämpfung zugelassen werden. Der Baselbieter Dominique Steiner wurde einstimmig als neuer Generalsekretär gewählt.
Im Rahmen von Asylverfahren sollen künftig auch Mobiltelefone zur Feststellung der Identität und Herkunft untersucht werden dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat heute einen Vorstoss der SVP angenommen.
Mit dem heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Mediengesetz würde künftig auch der Internetbereich reguliert und es könnten Subventionen an weitere Medienanbieter gesprochen werden. Die SVP lehnt diese Verstaatlichungstendenzen im Medienbereich dezidiert ab. Staatliche Medienförderung ist falsch: Sie schafft Fehlanreize und gefährliche Abhängigkeiten. Der Bund hat hierfür auch keine verfassungsmässige Kompetenz. Der Bundesrat greift mit dem Mediengesetz in die Freiheit des Internets ein. Online-Medienangebote mit vielen audiovisuellen Beiträgen sollen finanziell unterstützt werden, textlastige Medienangebote sollen leer ausgehen. Die Vorlage ist ebenso unausgegoren wie unnötig.
Rückblick auf die Sommersession 2018 aus der Sicht von Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) und Fraktions-Vizepräsidentin Céline Amaudruz (GE):
Erst vor elf Tagen hat der Nationalrat dank der SVP die Gesamtschau Agrarpolitik zurückgewiesen. Heute stellt der Bundesrat erneut Weichen für die Agrarpolitik 2022+ ohne neue und klare Gesamtschau, neuen Fahrplan und Auswertung der Zielerreichung Agrarpolitik (AP 14-17). Damit zeigt Bundesrat Schneider-Ammann, dass er einerseits den grossen Unmut der Landwirte nicht verstanden hat und andererseits den Nationalrat als Gesetzgeber übergeht, wie es wohl bisher noch nie vorgekommen ist. Die SVP verlangt deshalb eine sofortige Unterredung mit Bundesrat Schneider-Ammann. Sollte dies nichts nützen, dann wird es wohl den Druck der Strasse brauchen.
Der Nationalrat hat heute und gestern die Aktienrechtsreform beraten und der Vorlage mit 101 zu 94 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Damit wurden einmal mehr zahlreiche zusätzliche Vorschriften für die Wirtschaft eingeführt. Diese reichen bis hin zur Einführung einer Geschlechterquote für Unternehmen deren Aktien an der Börse gehandelt werden. Ebenfalls hat der Nationalrat innerhalb der Aktienrechtsrevision dem schädlichen Gegenvorschlag zur sogenannten «Konzernverantwortungsinitiative» zugestimmt. Aus diesen Gründen hat die SVP-Fraktion in der Gesamtabstimmung die bürokratische Aktienrechtsrevision klar abgelehnt. Leider stand sie damit einmal mehr alleine. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat es auch hier verpasst, eine unbürgerliche Vorlage zu verhindern.
Nationalrat Hans-Ueli Vogt wollte mit einer parlamentarischen Initiative erreichen, dass für jedes neue Gesetz ein bisheriges aufgehoben werden muss. Der Nationalrat stimmte mit Unterstützung der SVP dem Vorstoss mit 87 zu 85 Stimmen bei neun Enthaltungen knapp zu. Heute kam das Geschäft in den Ständerat und scheiterte hauchdünn, weil gewisse sog. bürgerliche Ständeräte dieses Anliegen nicht einmal im Grundsatz unterstützt haben.
Die abgetretene Post-Chefin und die freigestellten Geschäftsleitungsmitglieder von Postauto AG haben ihre exorbitanten Bezüge damit begründet, dass sie viel Verantwortung tragen würden. Dieser sind sie offensichtlich nicht nachgekommen. Deshalb müssen die Betrügereien bei Postauto AG auch lohnrelevant sein. Die SVP fordert für alle betroffenen Geschäftsjahre die Rückzahlungen von allen Boni und den Gehaltsanteilen über 200‘000 Franken jährlich sowie eine Auflösung des CVP-Filzes bei Post und Postauto AG.
Die Selbstbestimmungs-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» wurde heute im Nationalrat mit 127 gegen 67 Stimmen abgelehnt. Die 68-köpfige SVP-Fraktion im Nationalrat hat sich vergebens dafür eingesetzt, dass die Entscheide von Volk und Ständen wieder umgesetzt werden. Der schleichenden Entmachtung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch sog. internationales Recht gilt es Einhalt zu gebieten.
Die SVP nimmt die Annahme des Geldspielgesetzes durch die Mehrheit des Stimmvolks zur Kenntnis. Neu dürfen auch schweizerische Casino- und Spiel-Angebote im Internet zugelassen werden. Die klare Ablehnung der «Vollgeld-Initiative» durch Volk und Stände konnte so erwarten werden. Das Banken-Land Schweiz, mit seiner stabilen Währung, ist kein Platz für geldpolitische Experimente.
Eine beschleunigte Abwicklung der Asylverfahren wäre positiv. Doch es werden die falschen Leute «beschleunigt bearbeitet», weil unsere Asylpolitik grundsätzliche Konzeptionsfehler hat. Die SVP lehnt die kostenintensive und bürokratische Neustrukturierung des Asylbereichs, wie sie der Bundesrat heute verabschiedet hat, ab. Beim «Austritt» aus der Schweiz wäre eine Beschleunigung wünschenswert und nötig, nicht beim «Eintritt».
Der Bundesrat gibt das Heilmittelgesetz in Vernehmlassung. Er will in der gleichen Vorlage auch gleich noch die automatische Rechtsübernahme von EU-Recht einführen. Zukünftig sollen Änderungen im EU-Recht im Bereich der technischen Handelshemmnisse automatisch von der Schweiz übernommen werden.
Der Abstimmungsentscheid von Volk und Ständen war klar: Kriminelle Ausländer haben ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verwirkt und müssen unser Land verlassen. Die Bevölkerung wurde bei der Nicht-Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative, wie von der SVP befürchtet, von Bundesrätin Sommaruga, Ständerat Müller und dem ganzen Rest der Classe politique brandschwarz angelogen. Statt wie versprochen 4‘000 Ausschaffungen, hat man mit der Täterschutz-Klausel ein Instrument geschaffen, welches jeden zweiten kriminellen Ausländer in der Schweiz vor einer Ausschaffung schützt. So konnten beispielsweise die Täter bei 13 von 16 Urteilen wegen sexueller Handlungen mit Kindern im Land bleiben. Sodann wird das Strafmass wohl oft bewusst tief angesetzt, um einen Grund zu haben, den Täter vor einer drohenden Ausweisung zu schützen. Diese Zustände müssen ändern. Darum hat die SVP-Fraktion die Unterstützung einer Parlamentarischen Initiative von Nationalrat Gregor Rutz beschlossen, die verlangt, dass die Täterschutzklausel zu beseitigen ist.
Die Landwirtschaft wäre von dieser Initiative in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark betroffen, weil die bodenunabhängige Produktion in der Landwirtschaftszone nicht mehr zulässig wäre.
Mit grossem Befremden hat die SVP und wohl auch viele Zuhörer der heutigen Debatte der Selbstbestimmungs-Initiative von der Diskussionsverweigerung gewisser Parlamentarier Kenntnis genommen. Im Fokus der Selbstbestimmungs-Initiative steht die Frage des geltenden Rechts in der Schweiz und wer dieses bestimmt. Das Volk und Stände dank der direkten Demokratie oder internationale Verträge und damit Auslegungspraktiken internationaler Gerichte?
Der Staat darf nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Die SVP-Fraktion hat entsprechend diesem Grundsatz wichtigen finanzpolitischen Vorstössen, die im Nationalrat bereits angenommen wurden, zugestimmt. Der Bundesrat soll beauftragt werden, die stark gebundenen Ausgaben von heute 56,3 Prozent bis zum Voranschlag 2022 um mindestens 5,0 Prozent zu senken. Weiter muss auch das Gesetz zur Schuldenbremse so angepasst werden, dass eine Aufweichung dieses wichtigen Instruments ausgeschlossen wird. Mit diesen beiden Massnahmen wird es künftig möglich sein, das Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes stärker zu bremsen und den Abbau der Milliardenschulden des Bundes fortzuführen.
Die Schweizer Armee geniesst in der Bevölkerung – auch bei den Jungen - eine grosse Unterstützung. Das ist verständlich angesichts der zahlreichen Unruheherde und Kriege auf der ganzen Welt, die das für die rotgrünen Träumer Undenkbare realistischerweise eben doch denkbar machen. Nämlich, dass unsere Armee früher oder später zum Schutz der Menschen in der Schweiz zum Einsatz kommen könnte. Und trotzdem nimmt die traurige Minderheit von Schutzverweigerern und Weicheiern stetig zu, die sich einen Spass daraus machen, mit Lügengeschichten dem Militärdienst zu entgehen und dann auch noch damit protzen.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB kann über Ihre Person, Ihren Aufenthaltsort, Ihr Vermögen oder sogar über Ihre Familienunternehmung verfügen. Das scheint unglaublich, ist aber so, seit Januar 2013. Eine „Gefährdungsmeldung“ genügt. Diese kann jeder und jede jederzeit kostenlos - und auch anonym - bei der KESB gegen jeden und jede einreichen.
Die SVP begrüsst den heutigen referendumsfähigen Planungsbeschluss des Bundesrates zum Schutz der Menschen in der Schweiz. Eine Armee muss die Bevölkerung auch vor Gefahren aus der Luft mittels einer kampffähigen Luftwaffe inklusive eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung wirksam schützen können.