News

Die Schieflage der Credit Suisse ist eine Folge fataler Management-Entscheidungen. Statt sich auf das – erfolgreiche – Schweizer Geschäft zu konzentrieren, hat die Bank eine aggressive Auslandstrategie gefahren. Diese ist offensichtlich gescheitert und gefährdet nun die ganze Bank und Tausende Arbeitsplätze. Das Management hat währenddessen Millionen-Saläre kassiert, ohne je Verantwortung übernehmen zu müssen.

Die Delegierten der SVP Schweiz befassten sich an ihrer Versammlung in Meyrin (GE) schwerpunktmässig mit der Energiekrise und dem Stromfresser-Gesetz, über das die Bevölkerung am 18. Juni 2023 abstimmt. Ein Gesetz, das auch laut Experten wie dem Gastredner und Wissenschaftler, Professor Lino Guzzella, die Energiekrise verschärft. Für die Volksabstimmungen vom 18. Juni 2023 fassten die Delegierten folgende Parolen: Sie sagen einstimmig NEIN zum Stromfresser-Gesetz und JA zur OECD-Mindeststeuer.

Der Vorstand der SVP Schweiz hat sich im Hinblick auf die morgige Delegiertenversammlung in Meyrin (GE) zu einer Sitzung in Lancy-Bachet (GE) getroffen. Das gescheiterte Schweizer Asylsystem erfüllt den Parteivorstand mit grosser Sorge, führt es doch zu gravierenden Fehlentwicklungen wie der Zerstörung der Solidarität in der Bevölkerung. In einem offenen Brief fordert der Vorstand der SVP Schweiz die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zum Handeln auf. Für die Abstimmungen vom 18. Juni empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten ein NEIN zum Stromfresser-Gesetz und ein JA zur OECD-Mindestbesteuerung.

Das Parlament hat heute eine Reform der 2. Säule (BVG) verabschiedet und diese dabei umfassend modernisiert. Die Mitunterzeichnenden haben bereits während der Debatte über die Reform AHV 21 angekündigt, dass sie sich für eine BVG-Reform einsetzen werden. Dieses Versprechen ist heute eingelöst worden: Alle Menschen in der Schweiz sollen die Möglichkeit haben, in ihre Vorsorge investieren zu können.

Die Bundeshausfraktion der SVP bietet beim Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien Hand für einen pragmatischen Ausbau. Aus Sicht der SVP ist es jedoch völlig naiv zu glauben, dass allein mit Wind, Wasser und Sonne eine genügende und bezahlbare Stromversorgung zu erreichen ist. Dies ist nur mit neuen Kernkraftwerken möglich. Deshalb fordert die SVP-Fraktion eine entsprechende Änderung des Kernenergiegesetzes.

Das Asyl-Chaos hat sich dramatisch verschärft: Die Infrastruktur von Bund, Kantonen und Gemeinden ist überlastet. Für 2023 rechnet der Bund mit bis zu 40'000 neuen Asylgesuchen. Zwei Kantone haben bereits den Asyl-Notstand ausgerufen. Inzwischen werden sogar Schweizer Mieterinnen und Mieter auf die Strasse gestellt, um Platz für Asylschmarotzer aus aller Welt zu schaffen.  Mit dieser völlig verfehlten Asylpolitik gefährdet die Mitte-Links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament den sozialen Frieden in unserem Land. Angesichts der Dringlichkeit der Situation fordert die SVP-Fraktion einstimmig eine ausserordentliche Session.

Die Fälle «Seegräben» und «Windisch» zeigen: Das Asylchaos ist nicht mehr zu übersehen. Nur die Linken leugnen die Realität. Das ist gefährlich. 

Das Schweizer Asylsystem ist komplett gescheitert: Die Mehrheit der Asylbewerber sind keine Flüchtlinge. Sie suchen einfach nur ein besseres Leben – meist auf Kosten der Schweizer Steuerzahler. Trotzdem dürfen die meisten von ihnen hierbleiben. Dass Schweizer Mieterinnen und Mieter aufgrund dieser verfehlten Asylpolitik aus ihren Wohnungen geworfen werden, um Platz für Asylschmarotzer aus aller Welt zu schaffen, ist ein Skandal. Der Bundesrat muss jetzt handeln. Die SVP wird einen Massnahmenkatalog erarbeiten.

Spätestens seit die Stadt Lörrach 40 Mietern gekündigt hat, um Platz für Asylanten zu schaffen, ist klar: So kann es nicht weitergehen. Die europäische Asylpolitik ist gescheitert. Die Infrastrukturen platzen aus allen Nähten, die öffentliche Sicherheit ist gefährdet. Einzig kriminelle Schlepperbanden profitieren von den Fehlleistungen der Politik. Die Auslagerung der Asylverfahren ist der einzig vernünftige Weg. Dies fordert die SVP mit einem Antrag in der Staatspolitischen Kommission.

Die SP-Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider scheint jeden Bezug zur Realität verloren zu haben: Statt endlich das Asyl-Chaos zu beenden, will sie mit sogenannten Resettlement-Programmen noch mehr Probleme ins Land holen. Dass die Kantone Widerstand leisten, ist verständlich. Das Asylsystem ist gescheitert – die SVP fordert eine Neuausrichtung: keine Asylverfahren mehr in der Schweiz und die konsequente Rückführung von Personen ohne Asylgrund.

Der 22. Nationale SVP-Jasscup ist erfolgreich zu Ende gegangen. Gewonnen hat Hans Zgraggen, herzliche Gratulation. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern für ihre Teilnahme.

Die Bundeshaus-Fraktion der SVP hat sich im Hinblick auf die Frühlingssession in Baden (AG) zu einer Sitzung getroffen und entschieden: -bei der BVG-Reform den bürgerlichen Kompromiss mitzutragen; -die von Mitte-Links geforderten Mehrausgaben in Milliardenhöhe für Kita-Subventionen und den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative entschieden abzulehnen.

Die Bundeshausfraktion der SVP traf sich heute im Hinblick auf die Frühlingsession zu einer Sitzung im Kernkraftwerk Beznau in Döttingen (AG). Dabei lehnte die Fraktion sowohl direkte als auch indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine klar ab. Die immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität hat der Schweizer Bevölkerung seit über 200 Jahren Sicherheit und Stabilität gebracht und darf nicht der Windfahnenpolitik von Mitte-Linksgrün geopfert werden. Zudem beschloss die Fraktion einstimmig, die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle – Blackout stoppen» zu unterstützen. Die Volksinitiative fordert eine sichere inländische und technologieoffene Stromproduktion und -versorgung.

Die Asylzahlen explodieren. Doch die Mehrheit der Asylanten sind keine Flüchtlinge. Sondern Wirtschaftsmigranten, die einfach ein besseres Leben wollen – in der Regel auf Kosten der Schweizer Steuerzahler. Deshalb braucht es endlich eine Neuausrichtung der Asylpolitik. Dass die FDP, die bis vor Kurzem sämtliche Verschärfungen ablehnte, nun einen harten Asyl-Kurs fahren will, nehmen wir erfreut zur Kenntnis.

Gewalt und Kriminalität nehmen in der Schweiz massiv zu. Ein Grund dafür ist die komplett gescheiterte Asylpolitik von Mitte-Linksgrün. Opfer sind oft Frauen – wie kürzlich in Zürich, wo ein Eritreer zwei Frauen spitalreif prügelte oder in Rupperswil (AG), wo ein Mann aus Sri Lanka seine Frau tötete.

Die erfolgreichen Wahlen in Zürich und Basel-Land zeigen: Die SVP ist mit ihren Themen auf dem richtigen Kurs.

Die Schweiz gehört zu den westlichen Ländern mit der besten CO2-Bilanz. Trotzdem zahlt sie hohe Summen an andere Staaten. Klimakonferenzen verkommen zu Umverteilungsbazars.

Die Bundeskanzlei bestätigt: Das Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz ist zustande gekommen. 103'015 Bürgerinnen und Bürger haben unterschrieben – obwohl nur 50'000 Unterschriften nötig gewesen wären! Nur dank der SVP kann die Schweizer Bevölkerung über dieses gefährliche Gesetz abstimmen.

Der integrative Unterricht um jeden Preis ist gescheitert und für praktische alle Beteiligte unbefriedigend. Individuelle Schulmodelle wie Kleinklassen, Sonderklassen oder Hochbegabtenförderung sollten wieder möglich sein.