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Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangt die SVP-Fraktion bereits zum dritten Mal seit 2003 die Einführung des fakultativen Finanzreferendums auf Bundesstufe. Wo auch immer das Volk in der Schweiz bei umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen mitentscheidet, sind die Steuern und Ausgaben tiefer. Der Einfluss der direkten Demokratie auf ausgeglichene Finanzhaushalte hat sich in der Schweiz bewährt.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat gestern angekündigt, dass er das Klimaabkommen von Paris so wie es heute dasteht nicht akzeptieren will. Er werde nun versuchen, den Vertrag neu zu verhandeln und ihn, falls kein für die USA zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werde, kündigen. Als Grund dafür nannte Trump die vor allem im Vergleich zu Konkurrenten wie China unverhältnismässige Belastung der amerikanischen Wirtschaft und die viel zu hohen Zahlungen, welche sein Land dadurch leisten müsste. Trump setzt damit eines seiner Wahlversprechen um und gibt dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen in seinem Land erste Priorität.

Bietet eine Firma Finanzdienstleistungen an, wird sie aufgrund der heutigen Gesetze schnell als Bank eingestuft. In diesem Fall greift die umfassende Bankenregulierung, was für die meisten jungen Fintech-Unternehmen hohe Kosten zur Folge hat. Innovative Ideen im Finanzwesen werden damit quasi im Keim erstickt. Die nun vorliegende Vernehmlassungsvorlage präsentiert Vorschläge, wie solche Markteintrittshürden abgebaut werden können.

Das Netzwerk mit heute 38 Staaten und Territorien, mit denen die Schweiz den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) seit 2017/2018 umsetzt, soll ab 2018/2019 um weitere 41 Staaten und Territorien erweitert werden.

Der an der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi gefällte Beschluss, die Exportbeiträge im Rahmen des Schoggigesetzes aufzuheben, stellt uns vor vollendete Tatsachen.

Noch im 19. Jahrhundert war die Schweiz das Armenhaus Europas. Im Gegensatz zu anderen Ländern verfügen wir über keine Rohstoffe, die wir aus der Umwelt gewinnen können. Den Wohlstand, den sich unser Land über Generationen erarbeitet hat, ist kein Geschenk des Himmels. Er ist entstanden durch Innovationen, mutige Unternehmer und vor allem gute staatliche Rahmenbedingungen. Dazu zählt insbesondere ein attraktives Steuerklima, welches international konkurrenzfähig ist. Teil dieser Attraktivität ist ein Steuersystem, das Holding- und Statusfirmen bis anhin in der Schweiz speziell besteuert hat.

Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer heutigen Sitzung in Bern einstimmig die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» unterstützt. Diese verlangt, dass die finanzielle Privatsphäre von Bankkunden auf der Verfassungsstufe geschützt werden soll. Die SVP-Fraktion sprach sich einmal mehr für die Stärkung des Grenzschutzes und bei Bedarf für den sofortigen Einsatz der Armee an der Grenze aus.

Die SVP Fraktion hat einmal mehr bekräftigt, dass sie den Konzeptvorschlag Föhn zur Steuerung und Reduktion der Zuwanderung einstimmig unterstützt. Das im Ziel wirkungslose Bürokratiemonster zur Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative von FDP-Ständerat Müller und alle weitere Nicht-Umsetzungsvorschläge lehnt sie klar ab. Die SVP Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung in Bern schwergewichtig mit den Finanzvorlagen der Wintersession beschäftigt. Fest steht: Die SVP ist inzwischen die einzige Partei in Bundesbern, die sich noch aktiv für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse einsetzt.