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Letztes Jahr konnten rund 30 Prozent der verurteilten ausländischen Kriminellen in der Schweiz bleiben – obwohl sie für eine Straftat verurteilt worden waren, die mit einem obligatorischen Landesverweis geahndet werden müsste. Die Gründe dafür liegen im Dunkeln. Die SVP fordert Justizministerin Keller-Sutter auf, endlich alle Zahlen zu den effektiv vollzogenen Landesverweisungen vorzulegen und eine konsequente Umsetzung des Volkswillens durchzusetzen.
Der Nationalrat hat die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative abgelehnt. Zu Recht: Sie würden die Schweiz abhängig machen vom Import von unter fragwürdigen Bedingungen produzierten Nahrungsmitteln.
Zwar gilt auch am Bundesgericht der Proporz. Dennoch ist die SVP als grösste Partei massiv untervertreten. Dies hätte die Bundesversammlung heute mit der Ersatzwahl zweier Bundesrichter ändern können. Im Vorfeld war jedoch klar, dass die anderen Parteien vom System abweichen und eine CVP-Richterin wählen würden. Dieses Vorgehen kritisierte SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi in seinem Votum harsch.
Die EU-Kommission ist offenkundig nicht Willens die Börsenäquivalenz zu verlängern. Damit will die EU den Druck auf die Schweiz erhöhen, dem institutionellen Abkommen (InstA) zuzustimmen. Für die SVP sind solche Erpressungsversuche inakzeptabel. Sie fordert vom Bundesrat endlich harte und klare Massnahmen.
Fürs nächste Jahr werden in der Krankenversicherung erneut mindestens 3 Prozent Kostenwachstum prognostiziert. Diese Entwicklung ist unhaltbar. Die Kosten sind für den Mittelstand jetzt schon zu hoch. Die SVP fordert vom Bundesrat griffige Sofortmassnahmen, um dieses Kostenwachstum zu bremsen. Die Devise ist: Mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung, mehr Kostenwahrheit bei Ausländern, insbesondere Asylanten. Hier braucht es eine separate Lösung des Bundes, welche die Prämienzahler nicht zusätzlich belastet.
Im Hinblick auf den Frauenstreik vom 14. Juni fordern die Frauen der SVP-Fraktion Null-Toleranz bei der Gewalt gegen Frauen. Wie die Statistiken klar zeigen, hat diese einen Namen: nicht integrierte Männer. Die SVP-Frauen fordern Unterstützung der linken Frauen und dass Polizei und Justiz Frauen endlich effizient vor diesen Tätern schützen.
Dass der Bundesrat das vorliegende institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU nicht unterzeichnet, begrüsst die SVP zwar. Allerdings fordert sie den Bundesrat klar auf, nun in erster Linie die Frage der automatischen Übernahme von EU-Recht zu klären. Die Fraktion reicht sowohl im Stände- als auch im Nationalrat eine entsprechende Motion ein.
Dank dem nachhaltigen Druck der SVP hat der Bundesrat das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) nicht unterzeichnet. Allerdings will er lediglich für die Schweiz aktuell zu erwartende Konflikte wie die Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und den Lohnschutz mit der EU nachverhandeln. Die SVP fordert aber, dass endlich die Grundprobleme mit der automatischen Gesetzesübernahme und den fremden Richtern beseitigt werden. Die SVP fordert den Bundesrat auf, das vorliegende Abkommen abzulehnen, weil es die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und den Wohlstand der Schweiz massiv trifft.
In drei Vorstössen forderte die SVP-Fraktion Gesetzesänderungen, die die Schweiz sicherer gemacht und die Sozialhilfe nicht noch mehr belastet hätten. Das Parlament lehnte die Vorstösse jedoch grossmehrheitlich ab und missachtete damit einmal mehr den Volkswillen.
Das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) hat die gleichen Auswirkungen, wie wenn die Schweiz einer supranationalen Gemeinschaft beitreten würde. Dies würden Kantone und Gemeinden ganz direkt spüren: Etliche Kompetenzen würden eingeschränkt. Ebenso die demokratischen Mitspracherechte der Bürger: Diese hätten bestenfalls noch einen Placebo-Effekt. Die Bundesverfassung würde in verschiedenen Punkten unterlaufen. Darum muss das Abkommen zwingend dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Zu diesen brisanten Schlüssen kommt ein neues, unabhängiges staatsrechtliches Gutachten.
Die SVP-Fraktion sagt Ja zu einem Verordnungsveto, mit dem das Parlament von Bundesrat und Verwaltung eine gesetzestreue Umsetzung von Gesetzen verlangen kann. Zudem unterstützt die SVP-Fraktion eine Motion der Wirtschaftskommissionen von National und Ständerat, die in wichtigen Punkten Nachverhandlungen mit der EU zum institutionellen Abkommen (InstA) fordert.
Die Zahlen des Bundesamts für Statistik sind unbestechlich: Der Anteil der Erwerbslosen an der Erwerbsbevölkerung lag im ersten Quartal des Jahres 2019 bei 4,9 Prozent.
Der Bundesrat hat das Konzept zur direkten Aufnahme von grösseren Flüchtlingsgruppen verabschiedet. Die SVP lehnt solche Resettlementprogramme – oder zu Deutsch: Umsiedlungsprogramme – klar ab und fordert in einem Vorstoss, dass künftig nur noch das Parlament grösseren Flüchtlingsgruppen Asyl gewähren kann. Dies zumal es sich bei den bislang Aufgenommenen meist um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die direkt in unser Sozialsystem einwanderten.
Angeblich befürworte eine «klare Mehrheit» der Schweizer Wirtschaft ein Rahmenabkommen mit der EU, sagt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gestützt auf eine Umfrage. Dies ist reine Propaganda: Die Umfrageergebnisse sind alles andere als klar. Sie können ebenso gut das Gegenteil bedeuten.
Zur Vorbereitung der Sommersession hat sich die SVP-Fraktion am Freitag und Samstag in Zürich getroffen. Da sich die SVP seit je und auf allen Ebenen für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzt, hat die Fraktion sich auf der Nachtpatrouille mit der Zürcher Stadtpolizei einen Eindruck zu den Problemen verschafft, mit denen die Polizei heute konfrontiert ist.
Die SVP setzt sich seit je für die Sicherheit ein – ist sie doch die Basis für die Freiheit und den Wohlstand unseres Landes. Doch eine lockere Politik, eine zu milde Justiz und die Öffnung der Grenzen haben zu mehr Kriminalität geführt. Die SVP-Fraktion hat sich heute bei einem Treffen mit der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Zürich ein Bild der Lage gemacht.
Die SVP ist konsterniert, dass Bunderätin Karin Keller-Sutter die Präventionshaft für potenzielle Terroristen aus Menschenrechtsgründen ablehnt. Für die Justizministerin gelten die Menschenrechte und das Recht auf Schutz offenbar nur für Kriminelle und nicht für die eigene Bevölkerung.
Bundesrätin Viola Amherd hat in den vergangen Wochen präsentiert, wie in Zukunft die Armee ausgerüstet werden soll, um ihren Auftrag zu erfüllen. Grundsätzlich kann man diesen Auftrag vereinfacht so zusammenfassen, wie dies im Titel erwähnt wird. Es geht also weder um Flugzeuge alleine oder die Flugabwehr (BODLUV) oder irgendeine Kombination davon.
Die Annahme der EU-Waffenrichtlinie überrascht nicht angesichts der überzogenen Angstkampagne der Befürworter. Auch mit dem Ja zur Steuer- und AHV-Vorlage (Staf) war zu rechnen. Nun fordert die SVP den Bundesrat auf, unverzüglich Pläne für die dringend nötige AHV-Reform vorzulegen.
Die SVP sieht sich durch die von Verteidigungsministerin Viola Amherd eingeholten Zusatzberichte zum Luftwaffenbeschaffungsprojekt Air 2030 in ihrer Haltung bestärkt: Der Finanzbedarf muss aber, wie von Bundesrat Parmelin 2018 veranschlagt, bei neun Milliarden angesetzt werden. Damit lässt sich eine luft- und bodengestützte Verteidigung mit optimalen Preis-Leistungs-Verhältnis schaffen, um die Menschen und Lebensgrundlagen in der Schweiz wirksam vor Gefahren aus der Luft zu schützen.