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Noch weniger Strom und explodierende Kosten: Das bringt das neue gefährliche Klimaschutz-Gesetz. Helfen Sie mit, diesen links-grünen Wahnsinn zu stoppen und unterschreiben Sie jetzt unser Referendum!
Der Bund macht wieder Milliardenschulden. Seit der Corona-Pandemie ist der Bundeshaushalt für die Mitte-Links-Mehrheit endgültig zum Selbstbedienungsladen geworden. Diese verantwortungslose Finanzpolitik wird zum Bumerang. Denn die Ausgaben von heute sind die Steuern von morgen. Dabei sind wir es den Steuerzahlern und den künftigen Generationen schuldig, sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen.
Die SVP lehnt weitere Sondierungsgespräche mit der EU in Richtung einer Paketlösung ab. Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen ist gegenüber der EU endlich Klarheit zu schaffen. Die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar: Das heisst keine fremden Richter und keine automatische Übernahme von EU-Recht. Die Schweiz zahlt auch keine Marktzutritts-Prämien und die Zuwanderung ist gemäss Verfassungsauftrag endlich eigenständig zu steuern.
Die Schweiz wird aktuell überflutet von Scheinasylanten. Im Oktober sind mehr Asylanten in unser Land eingereist als Kriegsvertriebene aus der Ukraine. Über 3200 Asylanträge wurden von Afghanen, Eritreern, Türken usw. gestellt. Und das in einem Monat!
Die finanzielle Lage des Bundes ist alarmierend. Es drohen Milliarden-Defizite. An ihrer heutigen Sitzung in Hérémence (VS) hat sich die Bundeshausfraktion einstimmig für die bewährte Schuldenbremse ausgesprochen. Um das masslose Ausgabenwachstum zu stoppen, wird die SVP in der Wintersession Kürzungsanträge von über 1 Milliarde Franken einbringen.
An ihrer heutigen Sitzung in Hérémence (VS) hat die Bundeshausfraktion der SVP die Nominationen für die Bundesratsersatzwahl vom 7. Dezember 2022 vorgenommen. Mit Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt schlägt sie der Bundesversammlung zwei integre und führungsstarke Persönlichkeiten mit eindrücklichem politischem und beruflichem Leistungsausweis vor. Beide Kandidaten sind hervorragend geeignet, den abtretenden Bundesrat Ueli Maurer zu ersetzen und unser Land aus der Krise zu führen.
Die SVP ist entsetzt: Im weitgehend mit öffentlichen Geldern finanzierten Haus der Religionen in Bern hat gemäss Medienberichten ein Imam Zwangsheiraten durchgeführt. Wie immer schaut Links-Grün weg, statt wirksam gegen die importierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorzugehen. Die SVP fordert endlich Nulltoleranz und wirksame Massnahmen gegen jegliche Form von sexuellen Übergriffen und Gewalt gegen Mädchen und Frauen.
An einer Aargauer Schule sollen die Kinder auch in der Pause Deutsch sprechen. Die Linke schreit «Diskriminierung». Dummes Zeug: Das Erlernen der Landessprache ist die Basis der Integration.
Der Vorstand der SVP-Bundeshausfraktion folgt dem Vorschlag der Findungskommission und empfiehlt der Fraktion ein Zweierticket für die Bundesratsersatzwahl vom 7. Dezember 2022.
Die Findungskommission der SVP empfiehlt dem Fraktionsvorstand zuhanden der Fraktion ein Zweierticket für die Bundesratsersatzwahl. Die Kandidatin und vier Kandidaten sind aus Sicht der Findungskommission alle wählbar und weisen einen eindrücklichen Leistungsausweis und die notwendige Führungserfahrung aus.
Die Linke fordert lautstark Solidarität mit den brutal unterdrückten iranischen Frauen. In der Schweiz macht sie allerdings das Gegenteil: Das Tragen der Burka wird vehement verteidigt – die damalige Initiative zum Verhüllungsverbot wurde gerade von linken Frauen massivst bekämpft, das Kopftuch befürwortet. Das ist an Heuchelei und Doppelmoral kaum zu überbieten.
Der Bundesrat hat heute völlig verfrüht entschieden, den Schutzstatus S für Kriegsvertriebene aus der Ukraine um ein Jahr bis im März 2024 zu verlängern. Die vorgeschobene Planungssicherheit und der Verweis auf die EU sind nichts anderes als ein erneutes Einknicken vor der EU und derer gescheiterten Asylpolitik. Der Entscheid hilft einzig den jungen Männern aus aller Welt, die durch ganz Europa reisen und dann nach Belieben ein Asylgesuch stellen. Der Bundesrat hat die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer aufgegeben.
Seit Wochen terrorisieren so genannte «Klima-Aktivisten» die Schweiz. Sie kleben sich an Strassen fest, sie blockieren Brücken und Autobahn-Ausfahrten.
Asylchaos ohne Ende: Der Bundesrat rechnet dieses Jahr mit bis zu 120‘000 Schutzsuchenden aus der Ukraine und mit zusätzlich 22‘000 Asylmigranten. Die Bundesasylzentren sind bereits übervoll, so dass der Bund die Asylanten an die Kantone abschiebt. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass wir uns in einer der grössten Migrationskrisen befinden – 2015 war ein Klacks dagegen.
Das von der Mitte-Links-Mehrheit im Parlament beschlossene Klima-Schutzgesetz ist Gift für unser Land: Es verschärft die Strom-Krise, lässt die Preise explodieren und kostet Hunderte von Milliarden Franken. Hier muss das Volk zwingend das letzte Wort haben. Deshalb unterschreiben auch Sie das Referendum!
Die Kandidaturen sind gemeldet. Die Findungskommission nimmt ihre Arbeit auf.
An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Luzern schwört Präsident Marco Chiesa die Partei auf den Wahlkampf ein. Ein weiterer Links-Rutsch müsse mit allen Kräften verhindert werden. Die Delegierten lassen sich auch von den weiteren Rednern mitreissen, darunter der gefeierte abtretende Bundesrat Ueli Maurer. Die SVP steigt top motiviert ins Wahljahr. Das Ziel: den links-grünen Irrlauf stoppen, das Erfolgsmodell Schweiz retten.
Der Plünderung unserer Sozialwerke durch Asyltouristen und Wirtschaftsmigranten aus aller Welt ist endlich der Riegel zu schieben. Der Vorstand der SVP Schweiz hat an einer Sitzung in Luzern einstimmig entschieden, in allen kantonalen Parlamenten entsprechende Vorstösse einzureichen. Die Sitzung des Parteivorstandes fand im Vorfeld der morgigen Delegiertenversammlung in Luzern statt.
Am 7. März 2021 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des Egerkinger Komitees angenommen. Nun hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) endlich seine Botschaft präsentiert, wie das Verhüllungsverbot auf Gesetzesebene umgesetzt werden soll.
Das neue Klimaschutzgesetz von Mitte-Links zerstört Wirtschaft, Wohlstand und Versorgungssicherheit, sagt SVP-Präsident Marco Chiesa zum Start des Referendums in Bern. Der Schweizer Bevölkerung drohen Hunderte Milliarden an Kosten und drastische Umerziehungsmassnahmen, warnt Nationalrat Michael Graber, Präsident des Referendumskomitees. Wichtige Verbände und auch Vertreter der FDP haben bereits signalisiert, dass sie den Kampf gegen das schädliche und gefährliche Gesetz unterstützen werden.