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Mit dem Referendum gegen die AHV- Reform setzen SP, Grüne und Gewerkschaften die Zukunftsfähigkeit der Altersvorsorge aufs Spiel.
Liebe Gäste, liebe SVP-Familie Ich freue mich ausserordentlich, dass ich heute den 1. August mit euch feiern kann – herzlichen Dank für die Einladung! Am 1. August feiern wir den Geburtstag der Schweiz. Eine 731-jährige Erfolgsgeschichte: In keinem anderen Land verfügen die Bürgerinnen und Bürger über so viel Freiheit, Selbstbestimmung, Sicherheit und Wohlstand wie in […]
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Gäste! Wir begehen heute den 731. Jahrestag der Gründung unseres Landes. Ich danke Ihnen herzlich für die Einladung, diesen 1. August hier gemeinsam mit Ihnen allen in Yverdon-les-Bains zu feiern. Ein Italienischsprachiger unter Französischsprachigen – das ist bereits ein starkes Zeichen für den Geist, für den Zusammenhalt in unserer vielfältigen […]
Der Schweiz droht eine Energie-Krise von nie dagewesenem Ausmass – mit katastrophalen Folgen für alle. Die Einzigen, die sich darüber freuen, sind die Linken und Grünen. Nach dem Corona-Lockdown planen sie im kommenden Winter den Energie-Lockdown. Ihr Ziel: die Umerziehung der Bevölkerung und der Ausbau einer staatlichen Öko-Diktatur. Dem stellt sich die SVP entschieden entgegen und präsentiert ihren Forderungskatalog für eine sichere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung.
Neue erneuerbare Energien seien die alleinige Zukunftslösung diese, während der Euphorie rund um den Ausstieg aus der Kernkraft insbesondere vom Bundesrat und allen Parteien mit Ausnahme der SVP verbreitete Zuversicht, hat sich leider viel früher als erwartet in Schall und Rauch aufgelöst. Die Energiestrategie 2050 ist in allen Teilen gescheitert.
Die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine lenken zurzeit davon ab, dass die Zuwanderung von Asylmigranten ungehindert weitergeht. Wie die neusten Zahlen des Bundes zeigen, wurden seit Januar 2022 über 8000 neue Asylgesuche eingereicht. Bis Dezember dürfte sich diese Zahl mehr als verdoppeln. Die SVP fordert die zuständige Bundesrätin Keller-Sutter auf, endlich zu handeln.
Von den Medien tabuisiert und verschwiegen, offenbart sich ein weiterer schwerwiegender Nachteil der unbegrenzten Zuwanderung: Die Schulhäuser vieler Städte und Agglomerationsgemeinden werden durch die Zuwanderung regelrecht geflutet – mit verheerenden Folgen für die Steuerzahler und den Bildungserfolg.
Der Mitte-Präsident fordert Klimazölle und Munitionslieferungen an kriegführende Staaten. Gestern noch forderte er das Gegenteil. Mit seiner Links-umkehrt-Politik zerstört Pfister nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch das Erfolgsmodell Schweiz.
Der Bericht des Bundesrates zur Ernährung erweist sich bei genauerer Betrachtung als völlig untauglich. Statt die produzierenden Bauern und die Ernährungswirtschaft zu stärken, setzt der Bundesrat auf die Bevormundung der Konsumenten. Diese sollen weniger Fleisch essen, so das «Geheimrezept» des Bundesrates. Seiner Ansicht nach, isst die  Schweizer Bevölkerung überhaupt zu viel.
Seit ein paar Monaten wird uns plötzlich aufgezeigt, dass wir und verschiedene andere Länder die Sicherheit und Stabilität immer mehr als gegeben betrachtet haben. Die Armee, die einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, wurde je länger je mehr zurückgefahren und für alle möglichen Einsätze zweckentfremdet. Dies muss sich jetzt dringend ändern!
Die Art, wie die Mitte-Links-Mehrheit das 2021 vom Volk abgelehnte CO2-Gesetz via Gletscher-Initiative durchs Parlament mogeln will, ist undemokratisch, der Inhalt der Vorlage unsinnig. Die anderen Parteien müssen endlich wieder lernen, Gesetze für die Menschen zu machen, nicht für hehre Ziele, die nur viel kosten und nichts ändern.
Erfolg der SVP: Der Bundesrat erhöht den steuerlichen Abzug für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Dies entlastet den Mittelstand gezielt. Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die Motion von SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin (VD) um.
SP und Mitte geben vor, Familien und den Mittelstand entlasten zu wollen. Tatsächlich aber wollen sie noch mehr sozialistische Umverteilung und den hart arbeitenden Menschen noch mehr Geld aus dem Portemonnaie ziehen. Statt zusammen mit der SVP die Menschen und das Gewerbe konkret zu entlasten, steigt die Mitte-Partei lieber ins Lotterbett der Linken.
Nach dem Ständerat weigert sich auch der Nationalrat die Benzinsteuern zu senken. Das ist eine Ohrfeige für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Die Vertreter von FDP und Mitte hätten es in der Hand gehabt, die Schweizer Bevölkerung jetzt zusammen mit der SVP zu entlasten. Deutlicher können die anderen Parteien nicht zeigen, dass sie sich nicht für das Wohl des Volkes einsetzen. Deshalb jetzt erst recht: Unterstützen Sie den Kampf der SVP für tiefere Benzinpreise!
Die Preise für Treibstoffe explodieren. Darunter leiden Familien, der Mittelstand und das Gewerbe. Die SVP fordert am 13. Juni im Ständerat und am 16. Juni im Nationalrat in einem Entlastungspaket die Senkung der Steuern für Benzin, Diesel und Heizöl sowie höhere Steuerabzüge für Pendler. Dass der Ständerat – insbesondere die Vertreter der ländlichen Kantone – das Entlastungspaket ablehnt, ist ein Affront für die hart arbeitende Bevölkerung. Die Vertreter von Mitte und FDP hätten es in der Hand gehabt, die Schweizer Bevölkerung jetzt zusammen mit der SVP zu entlasten.
Der Mittelstand und die Unternehmen leiden unter den massiv höheren Treibstoffpreisen. Die SVP setzt sich vehement für eine Entlastung ein – als einzige bürgerliche Partei.
Die Fraktion der SVP lehnt den Rettungsschirm für Energieunternehmen ab – der Bundesrat hat die Energieversorgung sicherzustellen und nicht Unternehmen vor marktwirtschaftlichen Risiken zu schützen. Die Fraktion sagt zudem klar Nein sowohl zum indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative als auch zur Landschaftsinitiative. Diese links-grünen Forderungen sind zu extrem, finanzpolitisch nicht tragbar und gefährden im Falle der Landschaftsinitiative die Energieversorgung der Schweiz. Bei der BVG-Reform spricht sich die SVP einstimmig für ein Festhalten an der vom Nationalrat beschlossenen Vorlage aus.
Der Krieg in der Ukraine zeigt uns Schweizern wieder einmal deutlich, wie abhängig uns die verfehlte Politik der letzten Jahre gemacht hat. Die Energiestrategie ist gescheitert, der Bundesrat plant Gaskombikraftwerke mit Gas aus Russland, da die damalige Bundesrätin Leuthard (Mitte) überstürzt den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat.
Die blinde Sanktionspolitik der EU und des Bundesrates erweisen sich immer mehr als Bumerang für die eigene Bevölkerung: Steigende Energiepreise, Nahrungsmittelkrise, Inflation. In Afrika und den arabischen Ländern drohen Hunger-Unruhen und unkontrollierbare Migrationsströme. Darum ist es völlig verantwortungslos, dass nun eine Allianz aus FDP, Mitte und linken Parteien sogar noch weitergehende Sanktionen fordert. Die Politiker […]
Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit. Wollen wir wirklich ewig so weitermachen? Und was wären die Folgen? Braucht es eine Initiative, um das masslose Bevölkerungswachstum zu stoppen?