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Der Bundesrat – allen voran Gesundheitsvorsteher Alain Berset – scheint den Bezug zur Wirklichkeit komplett zu verlieren. Statt die Risikogruppen (rund 6 Prozent der Bevölkerung) zu schützen, für die das Corona-Virus eine lebensbedrohliche Gefahr darstellt, drangsaliert er die Mehrheit der Bevölkerung, die mit Schutzkonzepten arbeiten und leben könnte. Obwohl die Zahlen schon lange vor den am 18. Dezember 2020 verfügten Verschärfungen sanken und immer noch sinken, verfügt der Bundesrat einen erneuten Lockdown. Damit zerstört er weiter Arbeitsplätze und die Lebensgrundlage von Familien, jungen Menschen und Selbstständigen. Die sozialen und wirtschaftlichen Schäden sind immens und nicht mehr zu rechtfertigen. Bundesrat Berset lenkt mit diesen drastischen Massnahmen von seinem eigenen Versagen ab. Damit verliert der Bundesrat auch den Rückhalt in der Bevölkerung.
Das von der SVP tatkräftig unterstützte Referendum gegen das CO2-Gesetz ist mit dem überwältigenden Ergebnis von über 111’000 Unterschriften zustande gekommen. Es ist ein deutliches politisches Signal, dass die Schweizer Bevölkersung das teure und wirkungslose Bürokratiemonster ablehnt. Die SVP wird sich im Abstimmungskampf vehement für die Interessen des Mittelstands, des Gewerbes, der ländlichen Bevölkerung sowie der Pendlerinnen und Pendler einsetzen.
Die SVP stellt sich klar gegen die von Bundesrat Alain Berset geplante Verschärfung der Corona-Schutzmassnahmen. Zumal der Gesundheitsvorsteher damit vor allem von seinem eigenen Versagen in dieser Krise ablenken will: Schutzmaterialien, Contact Tracing und jetzt die Impfung der Bevölkerung. Alain Berset zerstört lieber ganze Branchen und Zehntausende von Arbeitsplätzen, als dass er endlich wirksame Schutzkonzepte für die Schwächsten unserer Gesellschaft ausarbeitet. Die SVP fordert daher den Gesamtbundesrat auf, Berset das Dossier zu entziehen.
Am 18. Dezember hat der Bundesrat einen Teil-Lockdown verfügt. Er begründete seine Entscheidung mit der epidemiologischen Lage («besorgniserregend») und der «exponentiell» ansteigenden Zahl von Ansteckungen. Wie sich nun herausgestellt hat, wurden diese verschärften Massnahmen auf der Basis falscher Annahmen getroffen. Die ETH hat gemäss Tages-Anzeiger den R-Wert mehrmals falsch berechnet, deutlich zu hoch angesetzt und rückwirkend korrigiert.
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat bei den neuen Corona-Schutzmassnahmen darauf verzichtet, das gesamte öffentliche Leben herunterzufahren.
Die SVP lehnt die Massnahmen des Bundesrates entschieden ab: -Sie sind willkürlich und versetzen vielen Gewerbetreibenden namentlich in Gastronomie und Detailhandel den Todesstoss. -Dass sich der Bundesrat über die Mehrheit der Kantone hinwegsetzt ist inakzeptabel. Genf ist nicht Appenzell und Bern nicht Zürich: Die Corona-Lage ist nicht überall gleich und die Kantone können und sollen selber entscheiden, wie weit sie mit den Schutzmassnahmen gehen wollen. -Der Bundesrat muss seinen Blindflug beenden und belastbare Daten und Fakten vorlegen, damit die Pandemie endlich mit gezielten Massnahmen bekämpft werden kann. -Um weitere Schäden zu vermeiden ist die Strategie der SVP vom Frühling umzusetzen: Risikogruppen sind zu schützen und die Wirtschaft soll unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln arbeiten können.
Mit den neuen Corona-Massnahmen, die der Bundesrat heute in die Konsultation geschickt hat, übersteuert er den Föderalismus und verschärft die ohnehin schlechte wirtschaftliche Lage der Gastrobetriebe und des Detailhandels. Zudem ist die 5-Personen-Regel für private Treffen völlig realitätsfremd und nicht praktikabel. Die SVP lehnt den massiven Eingriff des Bundesrates deshalb entschieden ab.
– Keine weiteren willkürlichen Corona-Massnahmen des Bundesrates wie die flächendeckende Schliessung der Restaurants und eine Einschränkung der Ladenöffnungszeiten. – Änderung Ausländer- und Integrationsgesetz: Die SVP-Fraktion begrüsst das vorgesehene Auslandreiseverbot für Asylbewerber, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge. Die Fraktion lehnt hingegen die zahlreichen Ausnahmeregelungen ab, mit denen Links-Grün mit Hilfe der Mitteparteien die Vorlage verwässert hat. […]
Dank der SVP kommt es nicht zu massiven Einschränkungen für den Wintertourismus: Der Bundesrat verzichtet auf flächendeckende Kapazitätsgrenzen für die Skigebiete. Unverständlich ist hingegen, dass die Bergbahnen und Gondeln nur zu zwei Dritteln besetzt werden dürfen, während der überfüllte öffentliche Verkehr in den Städten toleriert wird.
Marco Chiesa, Präsident der SVP Schweiz nimmt Stellung zum offenen Brief der SP-Co-Präsidenten Mattea Meyer und Cédric Wermuth. «Das ist schrille Angstmacherei. Im Gegensatz zu den urbanen Theoretikern der SP haben wir Vertreterinnen und Vertreter aus den betroffenen Wintertourismusgebieten in unseren Reihen», sagt Chiesa. «Unsere Fraktionsmitglieder aus den Bergkantonen wissen, wovon sie sprechen. Sie kennen die Situation der Tourismusanbieter und der Bergbahnen genau.»
Vor dem Hintergrund der sich verdichtenden Signale, dass der Bundesrat u.a. auch auf Druck aus dem Ausland im Zusammenhang mit der Covid-Bekämpfungsstrategie den Wintertourismus stark einzuschränken gedenkt, machen sich die unterzeichnenden Vertreter des eidgenössischen Parlaments aus den Tourismuskantonen grösste Sorgen um die betroffenen Tausenden von Unternehmungen, die auf die Einnahmen in den wenigen Ferienwochen der […]
Die Bundeshausfraktion der SVP hat in ihrer heutigen Sitzung folgende Beschlüsse gefasst: Die SVP-Fraktion fordert vom Bundesrat, für die Festtage von weiteren Corona-Massnahmen abzusehen. Insbesondere die Beschränkung der Gästezahl in den Skiregionen sowie der Zwang zum Homeoffice ist inakzeptabel. Die SVP-Fraktion lehnt das bevormundende und wirtschaftsfeindliche Tabakgesetz ab. Die SVP-Fraktion fordert einen Marschhalt bei der […]
Das knappe Abstimmungsresultat ist ein Weckruf für die Wirtschaftsverbände und die Mitteparteien – sie müssen sich endlich klar gegen Links-Grün und deren Umverteilungs-Sozialismus abgrenzen. Die SVP Schweiz begrüsst die Ablehnung der linksextremen Initiativen «Für ein Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten» und «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Damit haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger grossen Schaden von den Schweizer Unternehmen und den Vorsorgeeinrichtungen abgewendet. Am knappen Resultat tragen gewisse Wirtschaftsverbände, allen voran die Economiesuisse, Mitverantwortung: Dies ist die Quittung dafür, dass sie sich nicht mutig von Links-Grün distanzieren.
SVP unterstützt Reduktion bei Pestiziden, lehnt Integration von Nährstoffreduktion ab Der Nationalrat wird am 2. Dezember die Parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» beraten. Diese Initiative aus dem Ständerat wurde quasi als indirekter Gegenvorschlag gegen die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative lanciert. Die SVP unterstützt die ursprünglich angedachte Idee der Absenkung von Pestiziden. Im Rahmen der Beratung im Ständerat wurde jedoch die Absenkung der Nährstoffe in die Vorlage gepackt. Dies lehnt die SVP klar ab. Denn eine Absenkung der Nährstoffe ist nur mit einer deutlichen Reduzierung des Tierbestandes in der Schweiz möglich. Damit würde der Selbstversorgungsgrad in der Schweiz deutlich gesenkt und die Folge wären mehr Importe, vor allem beim Fleisch.
Bundesrat Alain Berset will mit seiner BVG-Vorlage die linke Umverteilungspolitik auf die Pensionskassen ausweiten. Das ist ein Angriff auf die Rentenersparnisse der arbeitenden Bevölkerung und insbesondere des Mittelstands. Die SVP lehnt diesen Rentenklau von links entschieden ab: Die Gelder der 2. Säule, die jeder einzelne Beitragszahler anspart, dürfen nicht angetastet werden.
Die Bundeshausfraktion der SVP hat heute im Hinblick auf die Wintersession folgende Beschlüsse gefasst: Die SVP-Fraktion verabschiedete einen Forderungskatalog gegen den radikal-islamistischen Terror. Corona führt zu massiven Steuerausfällen – die SVP-Fraktion fordert Konsolidierung der Bundesfinanzen, sonst drohen Steuererhöhungen für alle. Die erfolgreiche Schuldenbremse darf nicht angerührt werden. Die SVP-Fraktion nominierte einstimmig Guy Parmelin, Alex Kuprecht […]
Den Unternehmen, die aufgrund der der staatlich verfügten Corona-Schutzmassnahmen in wirtschaftliche Not geraten sind, soll geholfen werden. Dabei muss jedoch gelten, dass wer befiehlt, zahlt. Daher fordert die SVP, dass die Kantone die finanzielle Verantwortung für die von ihnen verfügten weitergehenden Massnahmen übernehmen. Zudem ist der missbräuchliche Bezug von Unterstützungsgeldern klar zu bekämpfen.
Liebe SVP-Parteimitglieder und Sympathisanten Es verbleiben noch knapp zwei Wochen bis zur Abstimmung über die aus links-grünen Kreisen stammende Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Diese würde Schweizer Unternehmen – darunter auch viele kleine und mittlere Betriebe – juristisch und medial angreifbar und damit auch erpressbar machen: Für amerikanische Anwälte […]
Die Schweizerinnen und Schweizer stehen zu ihrer Armee und zur bewaffneten Neutralität – das haben sie in den letzten Jahren immer wieder klargemacht. Trotzdem unternimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) nun einen neuen Anlauf, um unsere Verteidigungsfähigkeit massiv zu schwächen.
Offenbar hat der Bundesrat entschieden, dass die Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen mit der EU (InstA) weiter gehen sollen und Staatssekretärin Livia Leu ein Verhandlungsmandat mit Präzisierungen erteilt. Dass der Bundesrat den Inhalt dieses Mandates gegenüber dem Schweizer Volk verschweigt, ist für die SVP nicht hinnehmbar. Sie fordert vom Bundesrat Transparenz und eine klare Ablehnung der zwingenden EU-Rechtsübernahme und der Unterstellung unter die EU-Gerichtsbarkeit.