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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und den Gegenvorschlag des Bundesrates. Mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen empfiehlt sie die Initiative zur Ablehnung.
Es ist eine Stärke der SVP, nahe bei den Leuten zu sein, den Puls der Bevölkerung zu spüren. Wir bringen Lösungen, die eine Mehrheit in Bevölkerung und Kantonen unterstützt. Im Wahlkampf wird deutlich, dass die SVP auf eine breite und engagierte Basis zählen kann: Aktuell sind über 1000 Wahlbotschafterinnen und -botschafter für die SVP und damit für die Schweiz unterwegs und motivieren die Bürgerinnen und Bürger im direkten Gespräch dazu, am 20. Oktober an die Urne zu gehen.
Die SVP fordert dringend ein Revitalisierungsprogramm für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Politische Spannungen und Krisen lösen einen weltweiten Wirtschaftsabschwung aus, der auch die Schweiz erfasst. Zudem drohen uns durch neue internationale Besteuerungsre-geln Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Doch auch von innen wirken zer-störerische Kräfte: Trotz der schlechten Lage schmeissen die Linken und Grünen aller Parteien mit Steuergeldern um sich und ersticken mit ihrem Regulierungswahn die Schweizer Wirtschaft
Die SVP ist konsterniert, dass der Ständerat die wirksame Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ablehnt und dem untauglichen Gegenvorschlag des Bundesrates zustimmt. Die Volksinitiative bringt nicht nur mehr Sicherheit, sondern schützt gleichzeitig auch die Rechte der Frauen. Um einen effizienten Schutz der Frauen vor Gewalt geht es auch in den beiden Motionen, die SVP-Nationalrätin Therese Schläpfer (ZH) in dieser Herbstsession eingereicht hat.
Alle Parteien ausser der SVP haben heute Nein gesagt zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Damit nehmen SP, Grüne, FDP, CVP, GLP und BDP die verheerenden Folgen der masslosen Zuwanderung für unser Land billigend in Kauf – nur um vor der EU gut dazustehen. Lesen und sehen Sie im Video das Votum von Parteipräsident und Nationalrat Albert Rösti im Nationalrat.
Die SVP lässt ihren Worten Taten folgen: Wie im Mai anlässlich der Pressekonferenz «Kampf den Staus, Schikanen und höheren Abgaben im Strassenverkehr» angekündigt, hat die SVP-Fraktion zahlreiche Vorstösse im Bundesparlament eingereicht. Diese reichen von der Forderung nach einer Senkung der Mineralölsteuer, dem Verzicht auf Mobility Pricing bis hin zu einem Massnahmenpaket gegen aggressive Velofahrer. Nachfolgend eine Auswahl der Vorstösse.
Das EU-Rahmenabkommen ist entschieden abzulehnen. Das Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus und gefährdet die Schweizer Wohlfahrt.
An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion der SVP einstimmig für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ausgesprochen, da diese mehr Sicherheit bringt. Den Gegenvorschlag des Bundesrates erachtet die Fraktion hingegen als unbrauchbar und lehnt ihn daher klar ab.
Dank der SVP können Historische Schiessen auch künftig stattfinden. Die Anlässe waren durch übertriebene Auflagen bedroht. Ohne die Intervention von Nationalratskollege Adrian Amstutz stünden die Anlässe vor dem Aus und ein Teil der Geschichte der Schweiz geriete in Vergessenheit.
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million Menschen in elf Jahren. Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung ist die 10-Millionen-Schweiz bald Realität – mit verheerenden Folgen für unser Land. Die Begrenzungsinitiative sorgt dafür, dass die Schweiz die Einwanderung wieder eigenständig steuern kann. Der Nationalrat behandelt die Volksinitiative am 16. September. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist sie einstimmig anzunehmen. Der Bundesrat und alle anderen Fraktionen lehnen sie jedoch ab – sie wollen lieber eine 10-Millionen-Schweiz als die Zuwanderung kontrollieren.
Die SVP International tritt im Kanton Luzern mit fünf Kandidaten zu den Wahlen vom 20. Oktober 2019 an. Damit präsentiert die Auslandschweizer-Sektion der SVP nach Graubünden und Basel-Landschaft bereits ihre dritte Liste für die Nationalratswahlen.
An der heutigen Sitzung liess sich die SVP-Fraktion über den UNO-Umweltpakt informieren, der im Departement von Umweltministerin Simonetta Sommaruga in der Pipeline ist. Dabei handelt es sich einmal mehr um ein internationales Abkommen, das die Freiheit, und die Selbstbestimmung der Schweiz massiv beschneiden sowie Arbeitsplätze und Wohlstand vernichten würde.
Im Hinblick auf die nächste Woche beginnende Herbstsession hat sich die SVP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung gegen Umverteilungsforderungen der FDP in Form von Mobility Pricing und Elternurlaub ausgesprochen. Im Anschluss an die Sitzung fand in Bern-Bümpliz ein SVP bi de Lüt statt.
Grossaufmarsch der SVP in Sattel: Bei schönstem Spätsommer Wetter und grossartiger Stimmung trafen sich heute weit über 800 Delegierte und Gäste in Sattel (SZ) zum Wahlauftakt und Parteifest der SVP.
Auch der Schweizer Bauernverband (SBV) lehnt das vorliegende Rahmenabkommen mit der EU (InstA) klar ab. Urs Schneider, stellvertretender Direktor des SBV, legte an der heutigen Sitzung des SVP-Vorstands in Brunnen (SZ) die Gründe dafür dar.
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur AHV-Reform zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die SVP begrüsst die Anpassung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer und hält an ihrer Forderung fest, eine Milliarde von der Entwicklungshilfe sowie die Kohäsionsmilliarde an die EU zur Sicherung der AHV zu verwenden.
Jetzt ist es definitiv: Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5 Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen SP, FDP, CVP und Grüne dafür, dass diese masslose Zuwanderung weitergeht und die 10-Millionen-Schweiz wohl schon 2030 Realität wird. Gegensteuer gibt einzig die SVP, die mit der Begrenzungsinitiative die Zuwanderung eigenständig steuern will.
Der Entwurf zum CO2-Gesetz, welcher die Umweltkommission des Ständerates letzte Woche vorlegte, ist ein Affront gegenüber der Wirtschaft und allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Zentrale Schweizer Werte wie Eigenverantwortung, Föderalismus und direkte Demokratie sollen über Bord geworfen werden, um ein gigantisches Klima-Abzocker-Regime zu installieren.
Die SVP wertet die Anpassungen in der Agrarpolitik des Bundesrates positiv. Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings besteht noch immer dringender Korrekturbedarf – die SVP wird sich im Interesse einer produzierenden Landwirtschaft und der Bauernfamilien vehement dafür einsetzen.
Dass sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und für den unbrauchbaren Gegenvorschlag des Bundesrates ausgesprochen hat, hat für die SVP einzig wahltaktische Gründe. Die anderen Parteien haben offensichtlich nicht die Courage für unsere Schweizer Werte wie Freiheit und Sicherheit einzustehen.