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Mit dem klaren Nein zur 99-Prozent-Initiative beweist das Schweizer Stimmvolk einmal mehr, dass es nichts hält von der wirtschaftsfeindlichen und arbeitsplatzvernichtenden Politik der Luxus-Linken und Bevormunder-Grünen. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir auch in Zukunft die linksextremen Angriffe auf die Schweiz und die Wirtschaft entschieden in abwehren.

Die SVP begrüsst zwar die Verlängerung der Übernahme der Testkosten durch den Bund. Dass die Tests ab dem 11. Oktober nur noch für einfach Geimpfte gratis sein sollen, lehnt sie hingegen entschieden ab. Dies ist nichts anderes als ein Impfzwang. Aus Sicht der SVP ist die Zertifikatspflicht ohnehin auf keine Weise zu rechtfertigen, zumal die Corona-Fallzahlen sinken und der Bund die Impfquote offenbar absichtlich tief rechnet.

Angesichts der drohenden Fluchtwelle aus Afghanistan hat die Bundeshausfraktion der SVP in der aktuellen Herbstsession eine dringliche Debatte zu Asyl und zur Zuwanderung gefordert. Im Hinblick auf diese Debatte, die nächste Woche stattfindet, hat die SVP-Fraktion zwei dringliche Interpellationen eingereicht. Darin will sie unter anderem vom Bundesrat wissen, ob er bereit ist, das Schweizer Asylrecht so zu ändern, dass es einzig auf den Krisenfall in Nachbarstaaten ausgerichtet ist.

Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat endlich die Kontrollen an den Landesgrenzen verschärft. Nicht-Genesene und Nicht-Geimpfte werden nun sowohl vor als auch nach der Einreise getestet. Die SVP kritisiert jedoch weiterhin die Ausdehnung der Zertifikatspflicht und fordert, dass der Bund für die Covid-Tests aufkommt, so lange diese gilt.

Die Bundeshausfraktion der SVP hat in ihrer Sitzung folgende Beschlüsse gefasst und fordert: dass der Bund die Kosten für die Corona-Tests auch nach dem 1. Oktober und so lange die Zertifikatspflicht gilt, weiterhin übernehmen soll; die Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes bei selbstgenutztem Wohneigentum; dass der Bundesrat die Botschaft zur «Änderung des Bundesgesetzes über den […]

An ihrer Medienkonferenz im Hotel Glockenhof in Zürich stellt die SVP geballte Massnahmen gegen die schädliche Schmarotzer-Politik der links-grünen Städte vor. Grundlage ist ein neues Positionspapier, das die heimliche Umverteilung von der leistungswilligen Agglo- und Landbevölkerung an die verschwenderischen urbanen Zentren aufdeckt. Die SVP präsentiert weitreichende Forderungen, um die Steuergeldvernichtung, die heimliche Umverteilung und die ideologische Bevormundungspolitik der linken Städte zu stoppen. 

Die heute von der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates beschlossene Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht diskriminiert weite Teile der Bevölkerung und trifft jene Branchen hart, die bereits stark gelitten haben. Damit werden erneut Hilfen in Milliardenhöhe bezahlt werden müssen. Verantwortlich für die mit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht verbundenen Einschränkungen und finanziellen Lasten sind SP, die Mitte und die FDP.

Im vergangenen «Pride-Month» Juni haben sich viele Weltfirmen mit Regenbogenfarben eingefärbt – aber selbstverständlich nur bei uns in Westeuropa, wo man nur Gratismut brauchte und wo einen eigene Prinzipien weder Kundschaft noch Umsatz kosteten. Auf das stolze Regenbogen-Bekenntnis in jenen Absatzmärkten im arabisch-asiatischen Raum, wo Homosexualität ein grosses Tabu ist und die gesetzlichen Strafen von […]

Die SVP fordert den Bundesrat entschieden auf, die Covid-Zertifikatspflicht nicht auszudehnen. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bundesrat lieber die Menschen in der Schweiz drangsaliert, statt die Grenzen zu kontrollieren und endlich die Migrationsproblematik anzugehen. Auch ist es nicht hinnehmbar, dass erneut die Tieflohnbranchen in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Freizeit zum Sündenbock gemacht werden.

Es ist stossend, dass sich immer mehr abgewiesene Asylbewerber, ausländische Straftäter und andere Ausreisepflichtige einer Ausschaffung entziehen, indem sie den Corona-Test verweigern. Die Bundeshausfraktion der SVP fordert eine Gesetzesanpassung, damit in diesen Fällen die für die Reise nötigen Tests zwangsweise durchgeführt werden können.

Im Hinblick auf die Herbstsession hat sich die Bundeshausfraktion der SVP zu ihrer Sitzung in Wetzikon (ZH) getroffen und folgende Beschlüsse gefasst: -angesichts der Tausenden von Afghanen, die die NATO-Staaten derzeit in Deutschland und insbesondere in den Balkanstaaten «parkieren», steigt die Gefahr der unkontrollierten Weiterwanderung von Straftätern und Islamisten. Die SVP-Fraktion fordert deshalb eine dringliche […]

Die SVP lehnt eine überstürzte Ausdehnung des Covid-Zertifikates klar ab. Dies kommt einem Impfzwang durch die Hintertüre gleich und hätte erneut Kosten in Milliardenhöhe zur Folge. Die SVP fordert stattdessen eine Aufstockung der Intensivbetten in den Spitälern. Um mehr Menschen von einer Impfung zu überzeugen sind zudem bessere, dezentrale Impfangebote zu schaffen.

SVP wehrt sich gegen die Ausdehnung des Covid-Zertifikats im Inland Das Covid-Zertifikat als „Eintrittsticket“ ins Restaurant bestraft einmal mehr die sonst schon geplagte Gastronomie Die SVP begrüsst den von Finanzminister Ueli Maurer geplanten Abbau der Corona-Schulden

An der heutigen Delegiertenversammlung der SVP Schweiz haben die Delegierten im Forum Freiburg in Granges-Paccot ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Sie sagen klar NEIN zur zweiten diesjährigen Abstimmung über das Covid-19-Gesetz vom 28. November. Und auch zur 99-Prozent-Initiative und zur «Ehe für alle», welche am 26. September vors Volk kommen, wurde die NEIN-Parole beschlossen.

Für die morgige Versammlung empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten der SVP Schweiz ein Nein zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99-Prozent-Initiative), ein Nein zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches «Ehe für alle» sowie ein Nein zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz).

Neutralität wahren, Hilfe vor Ort leisten, kein Import von möglichen Islamisten und Gewalttätern

Der Bundesrat und allen voran Innenminister Alain Berset halten an ihrem diktatorischen Massnahmen-Regime fest. Die SVP verurteilt diese Hinhaltetaktik aufs Schärfste und fordert die sofortige Rückkehr zur Normalität.

Sofortige Rückkehr zur Normalität Das Bundesamt für Gesundheit und die meisten Medien sind immer noch im Hysterie-Modus. Dabei konnte jeder, der sich mit einer Impfung schützen will, geimpft werden. Die Zahl der Hospitalisierungen und der Covid-Intensiv-Patienten befinden sich schon lange auf tiefem Niveau. Was braucht es noch, dass der Bundesrat die «besondere Lage» beendet und […]

An einer Medienkonferenz bei der Ernst Fischer AG in Romanshorn legt die SVP dar, wie die Schweiz wirtschaftlich durchstarten und wie der Schweizer Standort gestärkt werden kann. Es braucht einen flexiblen Arbeitsmarkt und mehr inländische Fachkräfte, eine eigenständig gesteuerte Zuwanderung, einen aktiven Steuerwettbewerb und eine weltoffene Handelspolitik statt einer einseitigen Ausrichtung auf die EU.

Die SVP missbilligt den rechtswidrigen Versuch von Bundesrat Alain Berset, den Kantonen vorzuschreiben, dass sie in den Schulen regelmässige Coronatests durchführen müssen. Die Hoheit liegt diesbezüglich ganz klar bei den Kantonen. Föderalistische Lösungen bringen bessere Resultate. Auch darf kein Impfzwang durch die Hintertür eingeführt werden.