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Der heute vom Bundesrat präsentierte Bericht über die volkwirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen-Assoziierung der Schweiz bis ins Jahr 2030 gleicht einem Blick in die Glaskugel und verschweigt wichtige Fakten. Die Kosten der Einführung und der inzwischen über 200 Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstands werden verschwiegen. Dazu kommt die Tatsache, dass die Schweiz die Hoheit der Rechtsetzung und der Rechtsdurchsetzung in diesen Bereichen abgetreten hat (z.B. keine eigenständige Visumspolitik und Grenzkontrolle). Die Schweiz hat mit Schengen die Stellung eines Befehlsempfängers der EU-Schengen/Dublin-Staaten erhalten (automatische Rechtsübernahme). Die Studie wurde vom «Forschungsinstitut» Ecoplan erstellt, das sich 2015 bereits im Bereich der Bilateralen I mit einer Studie von zweifelhafter Qualität hervorgetan hat.
Am 17. Februar fand das 18. SVP-Jasscup in Stans statt. Mit 340 klassifizierten Teilnehmern war das Turnier erneut ein voller Erfolg.
Die SVP-Fraktion hat sich in Hergiswil (NW) zu einer zweitägigen Fraktionssitzung im Hinblick auf die Frühlingssession getroffen. Sie verlangt unter anderem eine klare Trennung der Funktionen Aufsicht und Gesetzgeber bei der FINMA. Die Änderung des Gleichstellungsgesetzes mit Lohngleichheitsanalysen lehnt die SVP klar ab.
Die Fraktion der SVP hat sich an der heutigen Fraktionssitzung in Hergiswil (NW) unter anderem dem geplanten institutionellen Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU gewidmet. Die 74-köpfige Fraktion verlangt vom Bundesrat, endlich die Fakten klar auf den Tisch zu legen. Die Vernebelungstaktik und Wortkreationen, rund um dieses für die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung unseres Landes wichtigste Dossier, sind endlich zu beenden.
Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Migration von Bundesrätin Sommaruga über ein Pilotprojekt im Asyl-Bundeszentrum Zürich informiert. Und – oh Wunder – die Ergebnisse werden positiv bewertet. Es brauche aber Steuergeld und gesetzliche Grundlagen für die flächendeckende Weiterführung muslimischer Seelsorger, fordern die Verantwortlichen. Für die SVP kommt das nicht in Frage! Asylbewerber sollen sich integrieren. Muslimische Seelsorger braucht es nicht. Sie bewirken genau das Gegenteil.
Der heutige Entscheid der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) zeigt einmal mehr mit aller Deutlichkeit auf, dass die Classe politique die Schweiz als Schweiz schon lange aufgegeben hat. Denn was macht die Schweiz aus, wenn nicht die direkte Demokratie, in der das Volk und die Stände das letzte Wort haben. Im Gegensatz zur EU, wo die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nie auch nur über einen Beitritt abstimmen konnten, bestimmen in der Schweiz die Bürgerinnen und Bürger über die Verfassung und unsere Gesetze. Sie sind die oberste Gesetzgebungsbehörde – d.h. das Volk ist der Chef.
Im Zusammenhang mit dem kürzlich vom britischen Unterhaus beschlossenen „Brexit-Gesetz“ posaunte Newsnet, das zahlreiche Online-Plattformen von Medienhäusern mit „News“ oder dem, was sie dafür halten, versorgt, in die Welt hinaus: „EU-Recht nicht mehr vor nationalem Recht“. Nur, was das Herz eines jeden auf Freiheit und Unabhängigkeit bedachten Schweizers höher schlagen lässt, stimmt so nicht: Auf die Idee, EU-Recht – oder ganz generell: so genanntes „Völkerrecht“ – über das nationale Recht zu stellen, ist eine so stolze Nation, wie die britische, gar nie erst gekommen.
Die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen steigen permanent an. Deshalb wird bei der anstehenden Revision zurecht die Bremse angezogen. Aber auch Bremsen will gelernt sein, wie wir alle wissen. Eine Destabilisierung der Krankenversicherung darf nicht die Konsequenz sein.
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Ausländerquote in der Schweiz von 20% auf 25% gestiegen! Ausländer haben eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit als Schweizer – unqualifizierte Zuwanderer aus der EU verdrängen Inländer in die Arbeitslosigkeit. Branchen mit hoher Zuwanderung haben die höchste Arbeitslosenquote. Im Gastgewerbe sind 11% der Ausländer, im Bau 10% der Ausländer arbeitslos! Trotzdem wandern immer mehr zu. Die Flankierenden Massnahmen führten zu einem stark regulierten und staatlich kontrollierten Arbeitsmarkt: Jeder 2. Beschäftigte in der Schweiz hat nun einen Gesamtarbeitsvertrag, jeder 3. eine Mindestlohnregelung und jeder 4. einen branchenverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag! Lachende Dritte sind die Gewerkschaften, welche die Gesamtarbeitsverträge als Macht- und Geldmaschine missbrauchen. Die SVP hat an der heutigen Pressekonferenz in Bern mit Fraktionspräsident Thomas Aeschi, Nationalrätin Magdalena Martullo, Nationalrat Jean-François Rime und ASTAG-Vizepräsident Jean-Daniel Faucherre ihre Analyse und Massnahmen vorgestellt.
Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute in Genf getroffen. Er empfiehlt der morgigen Delegiertenversammlung mit 23:3 Stimmen bei 1 Enthaltung die NO-Billag-Initiative, die am 4. März zur Abstimmung kommt zur Annahme. Gleichzeitig beschloss er mit 23:4 die JA-Parole zur neuen Finanzordnung 2021.
Heute versammelten sich 350 Anwesende aus der ganzen Schweiz zur Delegiertenversammlung der SVP in Confignon (GE). Diskutiert wurde die Medienfreiheit, die Medienvielfalt und den Service public der SRG, worauf die Delegierten die JA Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen.
Rede von alt Bundesrat Christoph Blocher anlässlich der 30. Albisgüetli-Tagung vom 19. Januar 2018.
Erinnern Sie sich an die Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard und dem ehemaligen SRG-Generaldirektor Roger de Weck nach der knapp gewonnenen RTVG-Abstimmung? Es werde eine offene und konstruktive Service public-Diskussion geben! Das Gegenteil ist passiert: Die Diskussion war ergebnislos, die Gesamteinnahmen der Gebühren sind gestiegen (auf 1,358 Milliarden Franken im Jahr 2016) und die SRG hat ausgebaut: Zu den 17 Radio- und 7 Fernsehsendern und 13 Websites kamen sage und schreibe 108 Facebook-, 54 Twitter- und 32 Instagram-Accounts sowie 42 YouTube-Kanäle dazu.
Die AUNS hat heute zusammen mit der SVP in Bern an einer Pressekonferenz die Unterschriftensammlung für die Begrenzungs-Initiative begonnen. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sind netto bald eine Million Menschen neu in unser Land eingewandert. So wird die 10-Millionen-Schweiz bald Realität, mit dramatischen Folgen für unsere Gesellschaft. Grund dafür ist ein weltfremder Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit, welcher allen über 500 Millionen EU-Bürgern ein Recht auf Einwanderung und Niederlassung in unserem Land gibt. Es gibt keine andere unabhängige Nation auf dieser Welt, welche die Kontrolle über die Zuwanderung in diesem Ausmass aufgegeben hat. Das Stimmvolk muss jetzt korrigieren, bevor es zu spät und unser Wohlstand verloren ist.
Alt Bundesrat Christoph Blocher würdigt grosse Zürcher Oberländer Persönlichkeiten und erinnert an ihre Bedeutung für die heutige Schweiz: Rede (PDF)
Kampf für die Selbstbestimmung der Schweiz Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Freunde der SVP Was mich besonders gefreut hat: Ein Blick in meine Agende zeigt mir, dass ich an über 150 SVP Veranstaltungen mit allen Kantonalsektionen engen Kontakt hatte. Motivation, Freude und Verantwortungsbewusstsein zeichnen die Veranstalter aus. Sie sind bereit, auch in Zukunft für eine freie, […]
Wie erwartet hat die EU-Kommission heute beschlossen, die Schweizer Börse nur befristet zu anerkennen. Und unser Bundesrat reagiert immer noch mehrheitlich mit betretenem Schweigen – dem heutigen Point de Presse des Bundesrates von wenigen Minuten mangelt es an jeglicher Führungsstärke. Nachdem insbesondere Bundespräsidentin Doris Leuthard mit ihrem naiven Geheimtreffen die Situation offenbar falsch eingeschätzt und voreilig die Zahlung einer Kohäsionsmilliarde sowie den Abschluss eines Rahmenabkommens versprochen hat, versucht die EU nun, die Schwächen unserer überforderten Landesregierung und ihrer Chefdiplomaten auszunutzen. So will Brüssel die Schweiz in diesen inakzeptablen Rahmenvertrag mit automatischer Übernahme von EU-Recht und fremden Richtern zwingen. Wenn unsere Bundesräte nicht jetzt endlich aufwachen und Gegenmassnahmen gegen diese offene Diskriminierung der Schweiz durch die willkürliche und unzuverlässige Brüsseler-Bürokratie ergreifen – wann werden sie dann überhaupt noch einstehen für die Unabhängigkeit und Freiheit unseres Landes?
Heute kündigte SP-Bundesrätin Sommaruga an, dass der Bundesrat die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ablehne und ihr einen Gegenvorschlag ohne Verbot von Burkas und Nikabs gegenüberstellen wolle. Die SVP lehnt einen solchen wirkungslosen Gegenvorschlag klar ab. Nachdem auch der Nationalrat ein Verhüllungsverbot bereits einmal angenommen hat, werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Initiative jetzt auch genauso vors Volk kommt. Kern der Initiative ist eben gerade das konsequente, nationale Verbot der Gesichtsverhüllung. Dies unter anderem als klare Botschaft, dass der radikale Islam in unserem Land nichts zu suchen hat. Zudem ist die SVP sehr erstaunt, dass es im Bundesrat überhaupt eine Mehrheit für einen Gegenvorschlag gab: neben den beiden SVP-Bundesräten hat sich FDP-Bundesrat Cassis bereits früher für ein Verbot ausgesprochen und die CVP verlangt mittlerweile im Zusammenhang mit dem politischen Islam dasselbe. Warum SP-Bundesrätin Sommaruga wiederum radikalen Musliminnen in der Schweiz die Vollverschleierung erlauben will, ist für die SVP unverständlich.
Gemäss Medienberichten versucht die EU neuerdings mit einer zeitlich befristeten Anerkennung unserer Börse die Schweiz zum rascheren Abschluss eines Rahmenvertrages zu zwingen. Dies nur kurz nachdem sie uns - auch für den Bundesrat überraschend - auf eine «graue Liste» setzte und die Börsen der USA, Hong Kongs und Australiens hingegen ohne Gegenleistungen akzeptierte. Damit versucht Brüssel uns mit einer untergeordneten technischen Angelegenheit in einen Kolonialvertrag mit einer fremden Gerichtsbarkeit, einer automatischen Übernahme von EU-Recht und mit einseitigen Strafmöglichkeiten zu zwingen. Da sieht man wessen Geistes Kind ein Rahmenvertrag ist. Das ist harte Interessenvertretung der Brüsseler Bürokratie, womit eine Mehrheit unseres Bundesrates offensichtlich überfordert ist. Die Niederlage und der Gesichtsverlust der Schweizer Verhandlungsdelegation sind gross. Mit der voreilig versprochenen Kohäsionsmilliarde wurde überhaupt nichts erreicht für unser Land. Vielmehr zeigt sich jetzt, dass sie sich damit hat über den Tisch ziehen lassen und mit dem Versprechen eines Rahmenvertrags unsere Position verschlechterte.
Der Nationalrat hat es am Mittwoch abgelehnt, dass der Bund geeignete Standorte für Bundesasylzentren in enger Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden einvernehmlich suchen und planen muss. Einmal mehr wurde der Föderalismus mit Füssen getreten!