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Die Findungskommission, die mit der Prüfung möglicher Kandidaturen für das Präsidium der SVP Schweiz beauftragt wurde, ist nun komplett. Der Parteileitungsausschuss hat an seiner heutigen Sitzung in Altdorf (UR) die Mitglieder der Kommission ernannt. Der Parteivorstand, der sich heute ebenfalls in Altdorf getroffen hat, empfiehlt den Delegierten der SVP Schweiz für die Abstimmung vom 17. Mai über das neue Jagdgesetz einstimmig die Ja-Parole.
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche internationale Verpflichtungen zur Genehmigung vorlegen muss. Dies mit Erfolg: Die vorberatende Kommission des Nationalrates unterstützt das Anliegen.
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für den Schweizer Steuerzahler das reinste Horrorszenario: Mit gegen 240 Millionen Franken jährlich würden die Kosten bis 2030 förmlich explodieren. Und sollte das Zugangskriterium „20 Jahre AHV-versichert“ europarechtlich nicht mehr gelten, droht gar ein unkontrollierbarer Zustrom ausländischer Arbeiter.
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission des Nationalrates, es sei gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten. Statt ein neues, teures Sozialwerk ins Leben zu rufen und noch mehr ältere Menschen in die Sozialwerke abzuschieben, müsste der Bundesrat endlich das Problem an der Wurzel packen und endlich die Zuwanderung steuern.
Die SVP steht für einen starken aber schlanken Staat: So wenig Staat wie möglich und nur so viel wie nötig, heisst das Credo. Und die SVP setzt sich ein für einen freien Markt – vor allem auch für einen freien Wohnungsmarkt. All diese Prinzipien würden bei einer Annahme der Mieterverbandsinitiative über den Haufen geworfen. Der Staat würde in DDR-Manier durch massive Planwirtschaft in den Wohnungsmarkt eingreifen.
Gemäss Medienberichten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Anlass in Genf eine Rede gegen die Integration der hier lebenden Türken gehalten. Zudem haben aus der Türkei entsandte Prediger in einem Ferienlager türkischen Kindern Koranunterricht erteilt. Für die SVP sind solche Aktivitäten nicht tolerierbar, zumal sie der islamischen Radikalisierung Vorschub leisten. Die SVP-Vertretung in der ständerätlichen Aussenpolitischen Kommission fordert deshalb in der heutigen Kommissionssitzung Antworten vom Bundesrat.
Die neue Antirassismus-Strafnorm, die am 9. Februar 2020 zur Abstimmung kommt, ist unnötig und gefährlich. Unnötig, weil die heutigen Gesetze Opfer von Hass, Gewalt und Diskriminierung bereits ausreichend schützen. Und gefährlich, weil die Befürworter unter dem Deckmantel der Toleranz Andersdenkende verfolgen und mundtot machen wollen.
Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz hat sich heute in Horn (TG) am Rande der parteiinternen Bad-Horn-Tagung zu einer Sitzung getroffen. Er fordert, dass ein Teil der Nationalbanküberschüsse der AHV zugute kommen soll. Zudem hat der Parteileitungsausschuss entschieden, für die Nachfolgeregelung von Parteipräsident Albert Rösti eine Findungskommission einzusetzen.
Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung ab. Wo uns «Diskriminierungsschutz» verkauft wird, geht es in Wahrheit um ein Zensurgesetz, das die Meinungsfreiheit sowie die Gewissens- und Gewerbefreiheit bedroht. Ich bitte Sie: Engagieren Sie sich in diesem für die SVP wichtigen Abstimmungskampf.
Die SVP ist empört über den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass asylsuchende Familien nicht mehr nach Italien zurückgeschickt werden können. Damit höhlt die Justiz nicht nur das Dublin-Abkommen aus, sondern sorgt für steigende Sozialhilfekosten in der Schweiz.
Am 9. Februar sollen wir über eine Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes abstimmen. Diskriminierung und Hassaufrufe wegen der sexuellen Orientierung sollen verboten werden. Das ist eine unnötige, unsinnige Ausweitung des Rassismus-Artikels.
Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbands, über die wir am kommenden 9. Februar abstimmen, installiert nicht nur einen willkürlichen und bürokratischen Quotenwahnsinn in der Verfassung, sondern unterläuft auch unseren bewährten Föderalismus. Die Initiative ist Ausdruck einer zunehmenden Zentralisierung von Staatsaufgaben, die besser vor Ort gelöst werden können. Als freiheitsliebender Politiker sage ich deshalb Nein zu dieser unnötigen und kontraproduktiven Initiative.
Liebe Mitglieder, Funktionsträger, Sympathisanten und Freunde der SVP Ich wünsche Ihnen für das kommende Jahr 2020 beste Gesundheit, Erfolg und viel Glück; privat, in all Ihren Tätigkeiten und vor allem natürlich auch politisch.
Die SVP Schweiz hat mit grossem Bedauern vom Rücktritt ihres Präsidenten Albert Rösti Kenntnis genommen. Sie dankt Albert Rösti für seine grossen Verdienste für die Partei. Der Parteileitungsausschuss bestimmt im neuen Jahr das weitere Vorgehen. Über seine Nachfolge soll die ordentliche Delegiertenversammlung vom 28. März 2020 entscheiden.
Schengen – das EU-Prinzip der offenen Grenzen hat den Menschen in der Schweiz nicht mehr Sicherheit, sondern mehr brutale Kriminalität gebracht. Darunter leiden vor allem die Menschen in den Grenzregionen. Statt konkret mehr für ihren Schutz zu tun, steckt der Bundesrat getreu nach dem Motto „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ den Kopf in den Sand und bestreitet eine Verschlechterung der Sicherheitslage. Die SVP ist ob dieser Haltung konsterniert und kämpft mit einem neuen Vorstoss für mehr Sicherheit.
Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den Bund und die Kantone dazu verpflichten, den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu erhöhen. Konkret soll künftig mindestens jede zehnte Wohnung staatlich subventioniert sein, also finanziert durch uns alle. Die Initiative kostet viel und bringt nichts. Hier die Gründe, weshalb die Vorlage am 9. Februar abzulehnen ist.
Jetzt lässt der Bundesrat die Katze aus dem Sack. Er will die Staus und Verkehrsprobleme nicht mit einem Ausbau der Infrastruktur lösen, sondern ganz einfach mit einer massiven Verteuerung des Autofahrens. Mobility Pricing wird vor allem jenen das Geld aus der Tasche ziehen, die in Randregionen oder auf dem Land leben und auf das Auto angewiesen sind – sei es für den Arbeitsweg, die Berufsausübung oder für Einkäufe.
Auf die SVP ist Verlass: Sie steht zur Konkordanz und damit zur Stabilität in unserem Land. Entsprechend hat sich die SVP-Bundeshausfraktion an ihrer heutigen Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, bei der morgigen Gesamterneuerungswahl alle amtierenden Bundesräte wieder zu wählen.
Die Menschen in den Grenzregionen leiden unter der brutalen Kriminalität, die wegen der offenen Grenzen fast täglich in die Schweiz schwappt. Die SVP-Fraktion fordert in einem dringlichen Vorstoss vom Bundesrat, dass er seine Kernaufgabe wahrnimmt und aufzeigt, wie er die Menschen in der Schweiz schützen will. Beim Dossier der Hochseeschifffahrt fordert die SVP-Fraktion zudem eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).
Leider gibt es nicht nur unter den Linken Staatsaufbläher. Das zeigt sich besonders deutlich beim zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Manche Konzerne und Firmen haben bezahlte Papi-Ferien als Wettbewerbsvorteil eingeführt. Jetzt wären sie froh, wenn ihnen sämtliche Arbeitnehmer mit entsprechenden Lohnabzügen diese Ausgaben abnehmen würden.