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Die SVP setzt sich seit je für mehr Sicherheit und damit für die Kontrolle der Landesgrenzen ein. Denn Sicherheit ist die Basis für die Freiheit und den Wohlstand unseres Landes. Durch die seit dem Schengen-Abkommen offenen Grenzen gelangen Illegale und Kriminelle leichter in unser Land. Die SVP-Fraktion hat sich im Rahmen ihrer Sitzung in Basel mit der Spitze des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) getroffen und sich direkt an der Grenze ein Bild der Lage gemacht.
Die Bundeshausfraktion der SVP traf sich im Hinblick auf die Sommersession zu einer Sitzung in Basel. Dabei beschloss sie, in der Sommersession Vorstösse zur Vergabe des Schutzstatus S für ukrainische Kriegsvertriebene einzureichen. Konkret fordert die SVP eine regionale Beschränkung des Status S. Zudem muss der Missbrauch des Status S durch Asylmigranten gestoppt werden – inzwischen haben mindestens 1’000 Personen ohne ukrainischen Pass den Status S erhalten.
Der Bund plant eine gigantische Datensammlung, um seine einseitige, autofeindliche Verkehrspolitik durchzusetzen. Die SVP bekämpft das unnötige und teure Vorhaben, das private Unternehmen konkurriert und die freie Fahrt der Bürgerinnen und Bürger einschränkt.
Mehr als 41 Prozent der verurteilten Ausländer dürfen in der Schweiz bleiben, obwohl die Verfassung ihre Ausschaffung vorschreibt. Dies zeigen die jüngsten Daten des Bundesamtes für Statistik. Verantwortlich ist die Härtefallklausel, die den Richtern einen grossen Ermessenspielraum lässt. Die Ausschaffungsinitiative muss endlich konsequent umgesetzt werden. Eine Umfrage von «20 Minuten» stützt die Forderung der SVP mit 82 Prozent Zustimmung.
Es ist Zeit für eine Analyse zum Abschneiden der SVP bei den kantonalen Wahlen seit den eidgenössischen Wahlen 2019. Es gibt einige Lichtblicke, gerade auch nach den erfolgreichen Wahlen im Kanton Glarus und Graubünden von gestern. Aber es zeigt auch klar, dass wir als SVP-Familie die Situation – nach Corona – nützen müssen, um wieder viel aktiver unsere Überzeugungen für eine sichere Zukunft in Freiheit an die Frau, den Mann zu bringen.
Das Ja zum Filmgesetz und zur Widerspruchslösung schränkt die Freiheitsrechte und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger ein und stärkt den Einfluss des Staates auf unser Privatleben. Die Zustimmung zu mehr Mitteln für Frontex muss einhergehen mit einer Verstärkung der Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen. Der Bundesrat muss garantieren, dass die Millionen für Brüssel wirksam und effizient eingesetzt werden.
Der Krieg in der Ukraine hat vor allem Frauen und Kinder in die Flucht geschlagen. Dass ihnen die Schweiz mit dem Schutzstatus S schnell und unbürokratisch hilft, ist eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem ist Wachsamkeit angebracht. Zum einen ist zu verhindern, dass Wirtschaftsmigranten den Status S missbrauchen. Zum andern nutzen links-grüne Kreise die Lage aus, um ihre schädliche Migrationspolitik durchzudrücken.
In Krisenzeiten zeigen sich Beständigkeit und Tauglichkeit einer staatlichen Ordnung. Steigt der Druck auf die Behörden, sind selbst Grundrechte und Prinzipien, die man für selbstverständlich und unantastbar hielt, schneller in Frage gestellt, als dies möglich schien. Hektische Situationen bringen aber nicht nur die Gefahr der Überforderung von System und Behörden mit sich: Sie können auch gezielt ausgenützt werden. Dies zeigt sich nach der Pandemie nun mit dem Ukraine-Konflikt. Nachdem der Staat zunächst zum Selbstbedienungsladen umfunktioniert werden sollte, nimmt die Linke nun gezielt den Finanzplatz und die Rohstoffbranche aufs Korn.
Der Krieg in der Ukraine hat auch für die Menschen in der Schweiz Folgen. So sind die Preise für Brenn- und Treibstoffe massiv gestiegen und die Kaufkraft schwindet. Dies belastet zunehmend das Gewerbe und den Mittelstand. Während unsere Nachbarländer bereits gehandelt haben, wartet der Bundesrat zu. Die Benzin-, Diesel- und Heizölpreise sind auch in der Schweiz sofort zu senken. Die Bundeshausfraktion der SVP hat dazu verschiedene Vorstösse eingereicht und fordert deren rasche Behandlung in einer ausserordentlichen Session im Rahmen der Sommersession.
Angesichts des Krieges in Europa ist unsere Verteidigungsarmee dringend zu stärken. Gemäss einem Medienbericht macht das VBS das Gegenteil. Stand heute verfügt die Schweizer Armee offenbar nicht einmal über eine Panzerabwehr, die diesen Namen verdient. Die SVP fordert von der VBS-Vorsteherin Viola Amherd Antworten.
Der staatliche Radio- und Fernsehsender SRF profitiert vom milliardenschweren Zwangs-Gebührentopf der SERAFE (früher BILLAG). Private Anbieter hingegen müssen sich auf dem Markt beweisen.
Als Folge des Krieges in der Ukraine sind die Preise für Brenn- und Treibstoffe auch in der Schweiz massiv gestiegen. Ebenfalls schwindet die Kaufkraft. Dies belastet zunehmend das Gewerbe und den Mittelstand. Während die Linke die Krise für noch mehr Umverteilung und Sozialstaat nutzen will, fordert die SVP die Benzin-, Diesel- und Heizölpreise zu senken, indem der Staat befristet auf einen Teil der Steuereinnahmen verzichtet. Damit könnte der Benzinpreis massiv gesenkt werden. Die Bundeshausfraktion der SVP hat dazu verschiedene Vorstösse eingereicht. Um eine rasche Lösung zu erreichen, ist eine ausserordentliche Session durchzuführen.
Wer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz. Die SVP bleibt ihren Grundsätzen treu. Wir wollen eine sichere und neutrale Schweiz.
Dass die Ombudsstelle der SRG die eklatante Grenzüberschreitung von Arena-Moderator Sandro Brotz gegenüber SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi als «sachgerecht» einstuft und sämtliche Beschwerden abweist, ist inakzeptabel. Offensichtlich ist man beim öffentlich-rechtlichen Sender nicht bereit, den gesetzlichen Auftrag einer unparteiischen Berichterstattung und Moderation einzuhalten. Diesen Missstand kann nur die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» korrigieren.
Für die Organentnahme galt bis anhin die «Zustimmungsregelung», bei der die verstorbene Person vor ihrem Tod der Organentnahme zustimmen musste. Neu soll die «Widerspruchsregelung» gelten bei der jede Person, die nicht zu Lebezeiten einer Organspende widersprochen hat, automatisch zum Organspender wird.
Am 15.Mai 2022 wird über einen tiefgreifenden Systemwechsel abgestimmt. Wer sich künftig nicht explizit zur Organspende geäussert hat, steht am Lebensende grundsätzlich für Organentnahmen zur Verfügung. Wissenschaftlich ist nicht erhärtet, dass die Massnahme dem Organmangel abhelfen wird.
Die SVP-Spitze traf sich am Donnerstag zu einer Aussprache mit der SRG-Leitung. Ziel der Aussprache war aus Sicht der SVP die Klärung des journalistischen Auftrags der SRG als öffentlich-rechtliche Medienanstalt sowie insbesondere die unparteiische Moderation der Sendung Arena. Nach der Zusicherung der SRG-Spitze, dass die Arena unparteiisch moderiert werde, wird die SVP nach Ostern wieder an der Sendung teilnehmen.
Für die Entscheide des Bundesrates bei der Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zu den beiden Agrarinitiativen (Pa. Iv. 19.475) hat die SVP absolut kein Verständnis. In einer Situation, in der sich ganz Europa Gedanken um die Ernährung der Bevölkerung macht, setzt unser Bundesrat mit seiner falschen Politik noch stärker auf Importe bei Lebensmitteln. Unser Bundesrat befeuert somit den Hunger in der Welt und zeigt sich total unsolidarisch. Auch wird der klare Volkswillen mit dem deutlichen Nein zu den Agrarinitiativen missachtet: Das Schweizer Stimmvolk hat sich im letzten Juni mit über 60 % klar gegen diese beiden Initiativen ausgesprochen. Nun will der Bundesrat durch die Hintertür einige wichtige Elemente einführen. Das ist unhaltbar.
Die Ukraine und das westliche Russland gehören zu den bedeutenden Exporteuren von Getreide, Ölfrüchten wie Sojabohnen, Sonnenblumen und Raps, sowie weiteren landwirtschaftlichen Produkten. Dazu ist Russland weltweit der grösste Exporteur von Kunstdünger, vor allem von Stickstoff. Der Krieg in der Ukraine treibt nicht nur die Energiepreise in die Höhe, er führt auch zu einer weltweiten Verknappung von Nahrungsmitteln. Davon wird auch die Schweiz betroffen sein.
Die Schweiz ist ein neutrales Land, das seine Unverletzlichkeit selbst sicherstellen muss. Kooperationen ändern nichts daran, dass wir unsere Armee auf den schlimmsten Fall vorbereiten müssen. Aus diesem Grund sind die Fähigkeitslücken in der Verteidigung unseres Landes so rasch wie möglich zu schliessen.