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Heute hat der Nationalrat dank der SVP endlich einer Teilrevision des Energiegesetzes zugestimmt. Damit nimmt der Nationalrat die von der SVP seit Jahren geforderte möglichst technologieneutrale Förderung von erneuerbarer Energie auf. Insbesondere Investitionen in Bandenergie, das heisst in Strom, der zu allen Jahreszeiten unabhängig von der Witterung produziert wird, werden in Zukunft stärker gefördert. Davon profitieren vor allem die Wasserkraft und die Biogasanlagen.
Je nach Quelle befinden sich in unserem Land bis zu 100’000 illegal anwesende Personen. Diese werden von den Medien, den Linken und Netten und natürlich von den im Sozialbereich Anschaffenden verharmlosend „Sans Papiers“ genannt. Interessant ist die Tatsache, dass solch illegal anwesende Personen vor allem in den linksgrün regierten Städten regelrecht verhätschelt werden. Die Stadt Zürich verstieg sich sogar dazu, diesen Illegalen eine „City-Card“ als Ausweis abgeben zu wollen, damit sie sich wo überall nötig legitimieren können. Damit es nicht auffallen würde, dass es sich beim Inhaber einer „City-Card“ um einen illegal Anwesenden handelt, hätte die gesamte Bevölkerung eine solche Karte erhalten und benützen sollen.
Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der linken Symbolpolitik eine Abfuhr erteilt und das CO2-Gesetz sowie die extremen Agrarinitiativen abgelehnt haben. Dieses Resultat ist eine Kehrtwende in der Energie- und Umweltpolitik, weg von den Träumereien der Luxus-Sozialisten hin zu vernünftigen, effizienten und wirtschaftlichen Lösungen. Ebenfalls erfreulich ist das klare Ja zum Anti-Terrorgesetz. Ist dieses doch ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit für die Menschen in der Schweiz.
Marianne Ryter (SP), Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, kandidiert als ordentliche Bundesrichterin. Aufgrund schwerwiegender Vorwürfe gegen sie in ihrer Rolle als Gerichtspräsidentin in einem mutmasslichen Mobbing-Fall am Bundesverwaltungsgericht, beantragt die SVP-Fraktion einstimmig die Verschiebung dieser Wahl auf die Herbstsession 2021, um die entsprechenden Vorwürfe vertieft abzuklären. Ein diesbezüglicher Antrag wurde in der Gerichtskommission eingereicht.
Stabilisierungspaket für die AHV dank der SVP – die AHV ist die wichtigste Altersvorsorge-Einrichtung der Schweiz. Wer ein Leben lang gearbeitet und seine Beiträge bezahlt hat, soll eine sichere Rente bekommen. Die bürgerlichen Parteien haben sich – unter Federführung von Ständerat Alex Kuprecht (SVP) – zu einem massvollen Kompromiss durchgerungen: Das AHV-Alter der Frauen soll […]
Der Bundesrat will nach dem Verhandlungsabbruch gut Wetter in Brüssel machen und die freiwillige Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU in eine zwingende Marktzutritts-Prämie umwandeln. Die SVP lehnt dies entschieden ab: kein Land der Welt bezahlt solche Prämien. Zudem wäre die Schweiz bald mit ähnlichen Forderungen anderer Länder konfrontiert.
Das Schweizer Fernsehen SRF ist ausser Rand und Band. Der mit Zwangsgebühren finanzierte Staatssender entwickelt sich zunehmend zum NGO-TV, berichtet tendenziös und verletzt regelmässig die journalistische Sorgfaltspflicht. «Der Club» hat das Fass zum Überlaufen gebracht – die SVP Schweiz reicht Beschwerde gegen den Sender ein. Zudem wird die SVP auch politisch gegen das Schweizer Fernsehen SRF vorgehen.
Die Bundeshausfraktion der SVP setzte heute auf dem Bundesplatz ein Zeichen gegen das teure, nutzlose und ungerechte CO2-Gesetz, über das die Schweizerinnen und Schweizer am 13. Juni 2021 abstimmen. Das linke Gesetz nützt dem Klima nichts. Hier geht es in erster Linie um sozialistische Umverteilung. Deshalb kämpft die SVP-Fraktion entschieden für ein Nein zum CO2-Gesetz am 13. Juni.
Nach jahrelangen Verhandlungen ist das Rahmenabkommen mit der EU vom Tisch. Kommt nun die befürchtete Eskalation mit negativen Folgen für die Wirtschaft? Magdalena Martullo-Blocher hat an vorderster Front gegen das Rahmenabkommen gekämpft. Sie sagt, weshalb es aus ihrer Sicht keinen Plan B braucht.
Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich der jahrzehntelange Kampf gelohnt hat. Das Institutionelle Abkommen mit der EU hätte einen massiven Souveränitätsverlust für die Schweiz bedeutet – und die direkte Demokratie ausgehebelt. Heute ist endlich auch der Bundesrat zur Einsicht gekommen, dass die Verhandlungen zu diesem Unterwerfungsvertrag abzubrechen sind.
Angesichts der seit Monaten sinkenden Corona-Zahlen und der hohen Zahl von Geimpften und Genesenen fordert die SVP von der Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat nun endlich eine Rückkehr zur Normalität. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen nächsten Öffnungsschritte gehen immer noch zu wenig weit, weil sie dem gesellschaftlichen Wohl und den wirtschaftlichen Realitäten der Unternehmen zu wenig Rechnung tragen.
In ihrer zweiten vorbereitenden Sitzung für die Sommersession 2021 hat die Bundeshausfraktion der SVP folgende Beschlüsse gefasst:
Die Bundeshausfraktion der SVP hat heute im Hinblick auf die am 31. Mai beginnende Sommersession folgende Beschlüsse gefasst:
Seit Monaten entwickeln sich die Corona-Zahlen nur in eine Richtung: Nach unten. Trotzdem verweigerte der Bundesrat der Bevölkerung und den Unternehmen bis dato eine Rückkehr zur Normalität. Dank des Einsatzes der SVP waren zumindest einige kleine Öffnungsschritte möglich. Nun haben die Vertreter der SVP in der Wirtschaftskommission des Nationalrates weitere Teilerfolge erzielt.
Die Prognosen der wissenschaftlichen Taskforce entpuppten sich allesamt als Horror-Märchen. Tatsache ist: Die Corona-Pandemie ist auf dem Rückzug. Das musste sogar das Panik-Orchester des BAG mittlerweile zugeben. Deshalb muss nun sofort Schluss sein mit der Schikaniererei der Bevölkerung. Die SVP fordert die unverzügliche Öffnung sämtlicher Bereiche.
Das CO2-Gesetz belastet unseren Wirtschaftsstandort, insbesondere aber Gewerbe und KMU, mit noch mehr Bürokratie, noch mehr Steuern und Abgaben, noch mehr Einschränkungen und Verboten. Und das ausgerechnet jetzt, in einer Zeit, in der unsere Wirtschaft und damit alle Bevölkerungsschichten bereits stark unter den immensen Auswirkungen der Corona-Krise und der Lockdowns leiden. Dieses Leiden dürfte noch längere Zeit anhalten. Es ist also der schlechteste Moment, die Rahmenbedingungen für KMU weiter zu verteuern, sie mit neuen Vorschriften, Kontrollen, statistischen Erhebungen und Bewilligungsverfahren zu drangsalieren und damit letztlich Arbeitsplätze zu verteuern.
Illegale Migranten haben zwar keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Trotzdem profitieren sie von unserem System, das die arbeitende Schweizer Bevölkerung über Steuern und Abgaben finanziert. Die von der Linken geprägte Bezeichnung «Sans Papiers» ist eine bewusste Verharmlosung der Problematik dieser illegalen Migration. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Die SVP fordert in einer Reihe von Vorstössen, dass Illegale endlich als das behandelt werden, was sie sind: Personen, die gegen unsere Gesetze verstossen und die das Land unverzüglich zu verlassen haben.
Die Bundeshausfraktion der SVP hat sich heute im Hinblick auf die Sondersession zu einer Sitzung getroffen und folgende Beschlüsse gefasst: Die «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz (EpG) ist unverzüglich aufzuheben. Die SVP-Fraktion hat im National- und im Ständerat eine entsprechende gleichlautende Motion (21.3157, respektive 21.3441) eingereicht. Laut dem EpG gilt die «besondere Lage» dann, wenn die […]
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament sich weiterhin der EU unterwerfen und die Unabhängigkeit der Schweiz opfern will. Der Bundesrat muss die Lügen und Erpressungsversuche der EU ein für allemal zurückweisen.
Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Bundespräsident Guy Parmelin beim heutigen Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hart geblieben ist und keine Kompromissbereitschaft signalisiert hat. Damit ist das InstA definitiv gescheitert. Die SVP fordert den Bundesrat auf, das Abkommen nun offiziell zu beerdigen, damit endlich Klarheit herrscht.