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Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat dem Rahmenabkommen mit der EU nicht zugestimmt hat, ist aber gleichzeitig konsterniert, dass der Bundesrat das Verhandlungsergebnis nicht als ungenügend zurückweist. Angesichts der innenpolitischen Fakten hätte der Bundesrat das vorliegende Verhandlungsergebnis klar ablehnen müssen.
Die SVP-Fraktion lehnt den UNO-Flüchtlingspakt eben so ab wie den UNO-Migrationspakt. Wie dieser so ist auch der Flüchtlingspakt hoch problematisch, würde er doch einen Paradigmenwechsel in der Schweizer Asylpolitik bedeuten.
Unverständlicherweise lehnt der Bundesrat die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Umso mehr kämpft die SVP weiterhin mit aller Kraft gegen die ungebremste Zuwanderung aus der EU. Die Schweiz muss endlich wieder selber entscheiden können, wer und wie viele Menschen sich in unserem Land niederlassen dürfen.
Jetzt, wo die Mittelmeerroute für illegale Migranten endlich geschlossen ist und die Asylzahlen sinken, will der Bundesrat unter der Federführung von Asylministerin Simonetta Sommaruga jährlich tausende Flüchtlinge einfliegen. Damit würde der Bundesrat einen Paradigmenwechsel vollziehen und das Schweizer Asylsystem aushöhlen.
Die SVP ist konsterniert, dass die Mehrheit der CVP-Vertreter sowie die Hälfte der FDP-Vertreter im Ständerat dem Migrationspakt keine endgültige Absage erteilt haben. Immerhin ist es der Verdienst der SVP, dass dieser Pakt nun dem Parlament und – falls die anderen bürgerlichen Parteien Wort halten – auch dem Volk vorgelegt wird.
An ihrer heutigen Sitzung hat sich die SVP-Fraktion zur Konkordanz bekannt und dazu, bei der Bundesratswahl vom 5. Dezember nur offiziell von FDP und CVP vorgeschlagene Kandidierende zu unterstützen. Die SVP-Fraktion hat heute alle offiziellen Kandidatinnen und –kandidaten von FDP und CVP zu einem Hearing eingeladen. Nach intensiver Diskussion hat sich die SVP-Fraktion mit 38 Stimmen für Ständerätin Karin Keller-Sutter, FDP, und mit 38 Stimmen für Regierungsrätin Heidi Z‘graggen, CVP, ausgesprochen. Ständerat Hans Wicki, FDP hat 16 Stimmen und Viola Amherd, CVP hat 10 Stimmen erhalten.
Die SVP ist angesichts der massiven, aggressiven und verleumderischen Gegnerschaft nicht überrascht über das klare NEIN zur Selbstbestimmungs-Initiative. Hingegen brachte der Abstimmungskampf eine zu begrüssende und bis heute unterdrückte Debatte über das Verhältnis von Schweizer Recht zum internationalen Recht und die Bedeutung der direkten Demokratie. Die Gegner wichen in der Schlussphase auf die unhaltbare Behauptung aus, in der Schweiz habe sich bezüglich des Vorranges des Schweizer Rechts nichts geändert. Das Volk schenkte damit den Behauptungen der Gegner Vertrauen, dass die Bundesgerichtsentscheide von 2012 und 2015 keine Grundsatzentscheide waren. Es wird sich zeigen, ob dieses Vertrauen eingelöst werden kann. Die SVP wird darüber wachen.
Wie der Bundesrat heute mitteilt, hat er am 21. November 2018 trotz massiver Kritik in der Vernehmlassung die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum verabschiedet. Der Entscheid konsterniert die SVP. Denn der Gesetzesentwurf sieht im Wesentlichen vor, Inhaberaktien in Namenaktien umzuwandeln oder sie als Bucheffekten auszugestalten.
Die SVP ist erfreut über den Entscheid des Bundesrates, nicht an der formellen Verabschiedung des UNO-Migrationspaktes in Marrakesch teilzunehmen. Die SVP begrüsst auch, dass der Bundesrat erst den Ausgang der Parlamentsdebatte abwarten will, bevor er endgültig zum Pakt Stellung nimmt. Diese Kehrtwende wäre ohne den Druck der SVP und der bevorstehenden Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative nicht zustande gekommen. Allerdings will der Bundesrat den endgültigen Entscheid über den Pakt noch immer in Eigenregie treffen.
Es ist wohl kein Zufall, dass nach den hitzigen Diskussionen im Sommer rund um den EU-Rahmenvertrag das Thema im Abstimmungskampf um die Selbstbestimmung von Bundesrat und Medien totgeschwiegen wurde. Und dies obwohl der Rahmenvertrag angeblich unterschriftsreif sein soll.
Im Rahmen einer Veranstaltung zur Selbstbestimmungsinitiative führte die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr kürzlich aus, sie sei froh um rechtsstaatliche Rahmen zur Begrenzung der Demokratie. Schliesslich seien die Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts aus demokratischen Entscheiden heraus entstanden. Darum seien im deutschen Grundgesetz nach dem zweiten Weltkrieg unabänderliche Sicherungen eingebaut worden. Dass eine davon, Artikel 20, Absatz 2, lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ und ist „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen auszuüben“, blieb unerwähnt.
Bis vor 16 Jahren galt in weiten Bevölkerungskreisen die Meinung, wer Versicherungsleistungen oder auch Sozialhilfe bezieht, der betrügt nicht. Als die SVP es wagte, als einzige Partei das Gegenteil zu sagen, wurde sie mit Häme überschüttet. Doch die Realität sieht anders aus. Auf Druck der SVP und später der Medien kamen unzählige Missbräuche durch Bezüger von Versicherungs- und Sozialhilfeleistungen ans Tageslicht. Die durch Betrug verursachten Schäden bewegten sich sowohl bei den Versicherungen wie auch in der Sozialhilfe in der Grössenordnung von 6 Prozent der gesamthaft ausbezahlten Leistungen. Es geht also um Milliardensummen.
In Vorbereitung auf die Wintersession hat die SVP-Fraktion gestern die Totalrevision des CO2-Gesetzes behandelt. Die SVP lehnt die Gesetzesverschärfung klar ab. Deren Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen diverse Instrumente in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie verschärft werden. So soll nach dem Willen der Kommissionsmehrheit die maximale CO2-Abgabe auf Heizöl von aktuell 25 Rappen pro Liter auf 52,5 Rappen pro Liter mehr als verdoppelt werden. Zudem sollen die Emissionsgrenzwerte bei Autos und Lastwagen verschärft und auch das Benzin um maximal 8 Rappen zu den bereits bestehenden Abgaben erhöht werden.
Im Hinblick auf die Wintersession hat sich die SVP-Fraktion heute unter anderem mit dem UNO-Migrationspakt und der Kohäsionsmilliarde befasst, die der Bundesrat bedingungslos an die EU-Oststaaten zahlen will. Die SVP lehnt beide Vorlagen klar ab und fordert, dass sie der Stimmbevölkerung vorgelegt werden. Die Bürger sollen darüber entscheiden, ob sie der EU erneut über eine Milliarde Franken schenken und eine weltweite Personenfreizügigkeit wollen.
Bei der heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik 22+ kommen die produzierende Landwirtschaft und die Einkommen der Bauern einmal mehr unter Druck.
Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wirkt: Der Bundesrat muss einen Bericht über die wachsende Rolle des sogenannten «Soft law» erstellen.
Heute berät die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) eine Änderung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer. Konkret geht es um die steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten. Die Gesetzesvorlage sieht bei der Bundessteuer neu pro Kind und Jahr Abzüge von maximal 25’000 Franken vor – allerdings nur für Eltern, die ihre Kinder extern betreuen lassen. In einem in der WAK eingereichten Antrag fordert die SVP den Steuerabzug auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen.
Nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates fordert nun auch deren ständerätliche Schwesterkommission in einer Motion, dass der Bundesrat den Uno-Migrationspakt nicht unterzeichnet. Die Vorlage soll zudem dem Parlament unterbreitet und der Parlamentsbeschluss dem Referendum unterstellt werden.
Im Rahmen der heute beginnenden Beratungen in der Finanzkommission des Nationalrates fordert die SVP beim Voranschlag 2019 auf Mehrausgaben von rund 850 Millionen Franken zu verzichten. Die aktuell gute Finanzlage ist auch ein Resultat der von der SVP stets geforderten Ausgabendisziplin. Diese muss weitergeführt werden. Deshalb warnt die SVP eindringlich vor einem weiteren Ausgabenwachstum und hat in der Finanzkommission entsprechende Anträge eingereicht.
Der UNO-Migrationspakt will nicht nur gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration definieren, sondern gleichzeitig eine globale Freizügigkeit schaffen: Jeder Migrant soll, ungeachtet seiner Qualifikation, leichter Zugang zu seinem Wunschland erhalten. Um kritische Berichterstattung zu vermeiden, sind Einschränkungen der Medienfreiheit vorgesehen. Eine Ungeheuerlichkeit für jedes liberale, demokratische Staatswesen. Es ist klar: Der UNO-Migrationspakt steht in diametralem Widerspruch zur Bundesverfassung. Darum darf dieser Vertrag unter keinen Umständen unterzeichnet werden.