News

  • Alle
    • Alle
    • Thomas Matter
    • SVP Schweiz
Die so genannte „Konzernverantwortungsinitiative“ gefährdet unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Selbsternannte „Gutmenschen“ von Hilfswerken, Gewerkschaften und linken Parteien handeln unverantwortlich. Die Initianten der extremen „Konzernverantwortungsinitiative“ wollen unseren Unternehmen weltweit einzigartige Fesseln anlegen. Sie müssten für alle möglichen und unmöglichen Verletzungen von sog. Menschenrechten und Umweltstandards haften. Dabei hat die Schweiz gerade in dieser […]
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung schwergewichtig mit dem Bundesbudget für das Jahr 2018 auseinandergesetzt. Die SVP zeigt sich erfreut, dass dieses gemäss Bundesrat mit einem Überschuss von 103 Millionen abschliessen soll, welcher nicht zuletzt aufgrund weitergehender Anträge der SVP-Vertreter in der Finanzkommission des Nationalrats auf 464 Millionen Franken vergrössert werden konnte. Dennoch steigen die Staatsausgaben auch dieses Jahr im Vergleich zum prognostizierten Wirtschaftswachstum viel zu stark an. Dieses Aufblähen des Staatsapparats bekämpft die SVP-Fraktion mit weiteren Kürzungsanträgen von 554 Millionen Franken in der Budgetberatung der Wintersession.
Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zur ordentlichen Neubestellung der Fraktionsgremien für die zweite Legislaturhälfte (2018/2019) getroffen. Die Fraktion hat dabei Thomas Aeschi (ZG) zum Nachfolger von Adrian Amstutz als neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Das Vizepräsidium setzt sich neu aus den Nationalräten Céline Amaudruz (GE, bisher), Michaël Buffat (VD, neu), Alfred Heer (ZH, neu), Felix Müri (LU, bisher) und Hannes Germann (SH, bisher) zusammen.
Die SVP wertet den heutigen Entscheid des Bundesrates zum Erhalt der Schweizer Luftverteidigung als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung muss auf jeden Fall immer gewährleistet werden. Dazu braucht es als wichtigen Teil der Armee auch eine wirksame Luftwaffe mit einer ausreichenden Anzahl an Kampfflugzeugen, sowie dazu die ergänzende Bodenluftverteidigung.  Der Bundesrat hat diese […]
Während viele Schweizer Gemeinden und Städte kaum noch wissen, wie sie notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur wie etwa  Schulen und Spitäler finanzieren wollen, explodieren ihre Kosten für den Unterhalt der stetig wachsenden Anzahl von afrikanischen Sozialmigranten. Der jüngste Coup von Bundesrätin Sommaruga, jetzt neuerdings afrikanische Migranten gleich direkt auch noch aus Libyen einzufliegen, ist inakzeptabel […]
Ende September hat der Bundesrat seinen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in die Vernehmlassung geschickt. Ende Oktober hat sich die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates mit der Vorlage auseinandergesetzt. Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien ab. Pragmatische Lösungen sehen anders aus. Der bundesrätliche Vorschlag macht aus legalen Waffenbesitzern faktisch Halter von verbotenen Waffen, die nur mit einer Ausnahmebewilligung erworben werden können. Die Versprechen, die der Bundesrat den Waffenbesitzern bei der Abstimmung zum Schengenbeitritt gegeben hatte, werden so zu leeren Phrasen.
Heute hat der Bundesrat seine Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik veröffentlicht. Anstatt den klaren Entscheid von Volk und Ständen vom 24. September zur Ernährungssicherheit zu respektieren, gefährdet der Bundesrat mit seinen weltfremden und unverständlichen Visionen von Grenzöffnungen und Forderungen an die Bauernfamilien vielmehr deren Existenzgrundlage und damit die Produktion von Nahrungsmitteln in unserem Land.
Die SVP Schweiz ist für die Förderung eines massvollen Studentenaustauschs, aber wir sind gegen die Verschwendung von Millionen Franken Steuergeldern für irgendwelche „Mobilitätsprojekte“, die nichts mit Studentenaustauschen zu tun haben.
360 Delegierte der SVP Schweiz trafen sich in der Festhalle Rüegersholz in Frauenfeld (TG).
Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat heute in Frauenfeld einstimmig die endgültige Fassung der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)» beschlossen. Diese verlangt, dass die Zuwanderung in der Verfassung durch die Beseitigung der Personenfreizügigkeit wieder eigenständig geregelt wird. Damit wird die exorbitante Einwanderung endlich begrenzt und eine massvolle Zuwanderung ermöglicht. Sobald die rechtsgültige Genehmigung durch […]
Der Bundesrat hat heute eine Beteiligung an den olympischen Winterspielen 2026 von einer Milliarde Franken beschlossen. Für die SVP ist dieser Entscheid zum heutigen Zeitpunkt völlig unverständlich. Angesichts der knappen finanziellen Mittel gilt es jetzt endlich klare Prioritäten bei den Aufgaben und entsprechend bei den Ausgaben des Bundes zu setzen.
Diesen Dezember wird in Buenos Aires die 11. WTO-Ministerkonferenz stattfinden. Im Fokus werden zum wiederholten Mal Zugeständnisse der Landwirtschaft stehen. Vorteile für die übrige Wirtschaft werden keine erwartet. Vom Bundesrat erhält die Schweizer Verhandlungsdelegation dazu einen Freipass.
Bundespräsidentin Doris Leuthard verlangt anlässlich ihrer heutigen Rede an der OLMA von der Schweizer Landwirtschaft mehr Biodiversität, eine Anpassung an den Klimawandel und dann gleichzeitig eine Anpassung an die internationale Marktfähigkeit mittels Abbau des Grenzschutzes. Im Klartext bedeutet das den Todesstoss für die Schweizer Landwirtschaft.
Gefährdete Meinungsäusserungs- und Redefreiheit an den Zürcher Hochschulen Die Zürcher Hochschulen galten als Institutionen der Meinungsäusserungsfreiheit, als Stätten von Reden und Gegenreden und Orte des kritischen Zuhörens. Doch diese essenziellen Errungenschaften geraten vermehrt unter Druck. Nach mehreren Vorkommnissen in den letzten Jahren, muss man sich ernsthaft fragen, ob an unseren Hochschulen diese Rechte, welche durch […]
Wir leben in einer unsicheren, gefährlichen Zeit. Es gibt in Europa bewaffnete Konflikte (Einmarsch von Russland in der Ukraine). Terroranschläge in europäischen Städten werden langsam zur Normalität. Wer glaubt, die Schweiz sei diesbezüglich ein sicherer Ort, träumt. Cyberangriffe auf Unternehmen, Spitäler oder Versorgungsbetriebe können unser Alltagsleben zum Stillstand bringen; Betriebsausfälle über längere Zeit würden zu Unruhen führen. Soziale Konflikte, vor allem aufgrund der Migrationsströme nach Europa und der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern, sind Zeitbomben. Der „ewige Friede“ und das „Ende der Geschichte“ sind und bleiben Menschheitsträume.
Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung offenbar beschlossen hat, grundsätzlich an der Zahlung einer sogenannten «Kohäsionsmilliarde» an die EU festzuhalten. Gleichzeitig will er auch im Bereiche des Waffenrechtes vor Brüssel einknicken und unsere Bürger entmündigen.

Die SVP nimmt die Ablehnung der Altersreform 2020 mit Erleichterung zur Kenntnis. Eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben den Ausschlag gegeben und sich damit gegen einen unbezahlbaren Ausbau der Renten ausgesprochen. Vielmehr wollen sie eine langfristige Sicherung der Renten und keine Schuldenberge auf den Schultern der nächsten Generation hinterlassen.  

Die Departementsverteilung ist Sache des Bundesrates. Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis das EDA übernimmt.

Die SVP-Fraktion hat an der heutigen Fraktionssitzung die Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“ einstimmig verworfen. Zusätzlich fordert sie einmal mehr einen Marschhalt bei der Ausdehnung des automatischen Informationsaustauschs. Sie lehnt daher alle 41 geplanten Abkommen für einen automatischen Informationsaustausch mit teilweise autoritären, rechtstaatlich bedenklichen oder korrupten Ländern und Territorien ab. Einstimmige Unterstützung erhält hingegen die Motion der Finanzkommission, die eine Entkoppelung der Höhe der Entwicklungshilfsgelder vom Bruttoinlandprodukt fordert.

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung erneut ein klares Bekenntnis zur Konkordanz abgegeben. Sie hat sich nach den Hearings der drei Kandidaten der FDP für die Bundesratswahl vom 20. September grossmehrheitlich für Ignazio Cassis ausgesprochen. Zusätzlich hat sich die Fraktion einstimmig für die vereinfachte und massvolle Umnutzung von nicht mehr benötigten landwirtschaftlichen Bauten ausgesprochen. Die sogenannte Fair-Food-Initiative lehnt die Fraktion hingegen einstimmig ab.