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An ihrer Sitzung zur Sondersession hat die SVP-Fraktion entschieden, nicht auf das Covid-19-Geschäftsmietegesetz einzutreten. Das Gesetz sieht vor, dass Vermieter für die Zeit des Lockdowns im Frühjahr auf 60 Prozent der Mieteinnahmen verzichten sollen. Dies entspricht einer staatlich angeordneten Enteignung und einer Verletzung der in der Verfassung verankerten Eigentumsgarantie, was die SVP entschieden ablehnt.
Der diesen Frühling vom Bundesrat verordnete Lockdown hat die Schweiz sechs Milliarden Franken gekostet – pro Woche! Zudem wurden seither tausende Arbeitnehmende entlassen und Stellen abgebaut. Die SVP Schweiz lehnt deshalb einen zweiten Lockdown entschieden ab. Sie unterstützt aber Massnahmen, die gleichzeitig den Gesundheitsschutz der Menschen und ein Aufrechterhalten der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens ermöglichen. Zudem appelliert die SVP an die Eigenverantwortung der Menschen.
An der heute digital durchgeführten Versammlung fordern die Delegierten der SVP Schweiz vom Bundesrat, das Institutionelle Abkommen mit der EU zurückzuweisen. Sie haben einer entsprechenden Resolution grossmehrheitlich zugestimmt. Zudem haben die Delegierten die Parolen für die Volksabstimmung vom 29. November gefasst: Sie lehnen sowohl die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» als auch die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» klar ab.
An seiner heutigen digitalen Sitzung hat der Parteivorstand der SVP Schweiz zuhanden der Delegiertenversammlung einstimmig eine Resolution zum institutionellen Abkommen mit der EU verabschiedet. Für die Abstimmung vom 29. November empfiehlt der Vorstand den Delegierten jeweils ein Nein zu den beiden Volksinitiativen «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt» und «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».
Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz hat entschieden, die am Samstag, 24. Oktober 2020, ursprünglich im Wallis geplante Delegiertenversammlung digital durchzuführen. Auch die Gremiensitzungen vom Freitag werden digital durchgeführt.
Die SVP Schweiz unterstützt das durch diverse Wirtschaftsverbände ergriffene Referendum gegen das CO2-Gesetz. Das völlig missratene Gesetz enthält zahlreiche Verbote, Regulierungen sowie höhere Steuern und Abgaben und ist zu einem komplizierten Bürokratiemonster verkommen. Auf die Allgemeinheit werden in den kommenden Jahren Zusatzkosten von rund 30 bis 40 Milliarden Schweizer Franken zukommen. Dabei ist belegt, dass schon die Lenkungswirkung der bestehenden CO2-Abgabe praktisch gleich null ist. Die Schweiz hat den pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten 10 Jahren um 24 Prozent reduziert. Dies nicht aufgrund staatlicher Eingriffe und Bevormundung, sondern weil neue Technologien zur Verfügung stehen, in welche die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung fleissig investieren. Das CO2-Gesetz ist überflüssig und kontraproduktiv.
Unsere Betriebe sind während der Corona-Pandemie wirtschaftlich ausserordentlich belastet und in zahlreichen Branchen drohen Massenentlassungen und Betriebsschliessungen. Die SVP ist bestürzt, dass die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) trotz Corona-Krise unsere Betriebe administrativ nicht entlasten will und dem Antrag auf Verschiebung des am 1. Juli 2020 in Kraft getretenen Art. 13a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Mann und Frau nicht gefolgt ist.
Aufgrund der hochschnellenden Infektionszahlen will der Bundesrat schweizweite Massnahmen verordnen und nimmt damit massive Eingriffe in unsere verfassungsmässigen Grundrechte in Kauf. Die SVP Schweiz erwartet, dass der Bundesrat die Kompetenzen rasch wieder an die Kantone übergibt.
Der Parteileitungsausschuss schlägt der SVP Parteileitung Nationalrat Peter Keller als neuen Generalsekretär der Schweizerischen Volkspartei zur Wahl vor. Er soll per 1. Januar 2021 Nachfolger des bisherigen Generalsekretärs Emanuel Waeber werden, welcher altershalber sein Pensum reduziert.
Die SVP Schweiz nimmt das Nein zur Begrenzungsinitiative mit Bedauern zur Kenntnis. Offenbar hat die Guillotine-Klausel gewonnen und die Stimmbevölkerung will in der Corona-Krise am aktuellen Zustand festhalten. Für die SVP ist das Nein zur Begrenzungs-Initiative eine verpasste Chance, endlich zu einer kontrollierten und für unser Land und unsere Gesellschaft verträglichen Zuwanderung zurückzukehren. Weil der Verfassungsauftrag, die Zuwanderung eigenständig zu steuern, noch immer nicht umgesetzt ist, wird sich die SVP weiter dafür einsetzen. Auch wird die SVP den Kräften entschieden entgegentreten, die das Nein zur Begrenzungs-Initiative in ein Ja zum Institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU umdeuten wollen. Die SVP wird diesen Unterjochungsvertrag sowie jegliche weitere Anbindung an die EU entschieden bekämpfen.
Bundesrat und Parlament hatten den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen, das Dublin-Abkommen würde zu weniger Asylbewerbern in der Schweiz führen. Das nach der Klimawahl 2019 deutlich linkere Parlament sagt nun Ja zu einer Reform des Dublin-Abkommens hin zu einer Verteilung von Asylbewerbern in Europa. Die SVP lehnt dies klar ab. Zudem fordert sie in einer Motion, keine Asylbewerber aus abgebrannten Lagern aufzunehmen. Aggressiven Migranten, die mit Gewalt die Weiterreise in ihre europäischen Wunschländer erzwingen wollen, darf nicht nachgegeben werden.
In den letzten Tagen haben unzählige Menschen in der Schweiz persönlich adressierte Werbung für die Begrenzungsinitiative erhalten. Die SVP Schweiz geht davon aus, dass es sich um eine Aktion der politischen Gegner handelt mit der klaren Absicht, der Begrenzungsinitiative zu schaden. Daher hat die SVP Schweiz heute bei der Kantonspolizei Bern Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.
Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative – wie dieses Begehren konsequenterweise heissen müsste – würde dem Werkplatz Schweiz massiv schaden und letztlich wieder einmal mehr die Arbeitnehmenden hart treffen. Nach der Sitzung setzten sich die Mitglieder der SVP-Fraktion für ein JA zur Begrenzungsinitiative am 27. September ein: Sie verteilten auf dem Bahnhofplatz in Bern Flyer und suchten das Gespräch mit der Bevölkerung.
Am 27. September 2020 stimmt die Schweiz über das revidierte Jagdgesetz ab. Das ausgewogene Gesetz aktualisiert diverse Belange der Jagd. Es fördert die Artenvielfalt und stärkt den Schutz verschiedenster Tiere. Die Kantone sind mit den spezifischen Verhältnissen ihres Gebietes vertraut, weshalb sie mehr Kompetenzen erhalten sollen. Die Hürden für eine Regulation von Schaden stiftenden Tiere, die sich stark vermehren, bleiben hoch.
Im März 2020 erklärte der Bundesrat die „ausserordentliche Lage“. Gestützt auf das Epidemiengesetz und andere Bestimmungen wurde die Schweiz fortan zentral geführt. Der Bundesrat konnte via Verordnung selbst verfassungsmässige Rechte ausser Kraft setzen. So kann es nicht weitergehen. Nun gilt es, so rasch als möglich zum verfassungsmässigen Zustand zurückzukehren: Das Parlament muss seine Verantwortung wahrnehmen, die demokratischen Abläufe sind einzuhalten. Es ist erfreulich, dass der Nationalrat diesem Anliegen fast einstimmig zugestimmt hat.
Die SVP-Fraktion hat sich heute dafür ausgesprochen, auf das Covid-19-Gesetz einzutreten, damit die heute im Rat überwiesene SVP-Fraktionsmotion zur Unterstützung von Selbstständigerwerbenden umgesetzt werden kann. Weiter hat die SVP-Fraktion entschieden, der Vereinigten Bundesversammlung die Nicht-Wiederwahl von Bundesrichter Yves Donzallaz als Mitglied der SVP zu beantragen. Sollte Yves Donzallaz bis zum 23. September 2020 seine politische Heimat nicht mehr in der SVP sehen und aus der Partei austreten, würde die SVP-Fraktion die Wiederwahl von Yves Donzallaz als parteilosen Bundesrichter unterstützen.
Der Stromverbrauch der Schweiz hat seit 2000 zugenommen und wird laut einer Studie der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) in den nächsten Jahren massiv zunehmen. Einer der Hauptgründe dafür ist die masslose Zuwanderung. Diese führt nicht nur zu einem höheren Stromverbrauch, sie macht auch sämtliche teuren Energieeffizienzmassnahmen zur CO2-Reduktion zunichte. Doch statt endlich die Zuwanderung zum Vorteil unseres Landes und unserer Umwelt zu steuern, zieht Links-grün den Menschen in der Schweiz lieber mit neuen Abgaben und Steuern das hart verdiente Geld aus der Tasche.
In einer aufwendigen Datenanalyse hat alt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann aus Wettswil (ZH) auf fast 100 Seiten die Daten zur Einwanderung, zum Wirtschaftswachstum pro Kopf, zur Lohnentwicklung, zur Arbeitsmarktentwicklung, zur Entwicklung der Zahl ausländischer Studenten an Schweizer Hochschulen und zu anderen Wohlstandsindikatoren untersucht. Sein Fazit ist erschreckend: Die Personenfreizügigkeit macht die Schweizerinnen und Schweizer ärmer.
Liebe SVP Familie Ich danke den Delegierten der SVP Schweiz für ihre Unterstützung und die Begeisterung, mit der sie mich am 22. August 2020 zu ihrem Präsidenten gewählt haben. Ich fühle mich sehr geehrt. Ich bin auch Beni Fischer, Alfred Heer und Andy Glarner – Persönlichkeiten, denen ich mit grossem Respekt begegne – sehr dankbar, dass sie die Einigkeit unserer Partei betont haben.
Die SVP-Fraktion hat sich im Hinblick auf die Herbstsession in Delémont (JU) zu einer Sitzung getroffen. Der Kanton Jura ist einer jener Kantone, die besonders stark von der steigenden Arbeitslosigkeit betroffen sind. Gleichzeitig sorgt die Personenfreizügigkeit für zusätzlichen Druck auf dem Arbeitsmarkt: Die beliebige Verfügbarkeit von Tausenden billigen EU-Grenzgängern sorgt für sinkende Löhne und dafür, dass vor allem ältere Arbeitnehmende aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden.