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Der Druck der SVP wirkt: Die FDP-Vertreter im Bundesrat geben endlich ihre antiliberale und wirtschaftsfeindliche Corona-Politik auf und bewegen sich in Richtung Öffnung. Allerdings lässt das Tempo zu wünschen übrig: Angesichts der Fakten muss der Bundesrat den Lockdown sofort beenden und sämtliche Branchen gleichberechtigt öffnen.
Die von Bundesrätin Sommaruga berechneten Mehrkosten für die Bevölkerung, die wegen dem neuen CO2-Gesetz anfallen, sind ein Beschiss. Ihre Zahlen sind viel zu tief, unvollständig und nachweislich falsch gerechnet.
Die Bevölkerung der Schweiz wächst trotz Corona-Krise, höheren Sterberaten und sinkenden Geburten weiter stark an. Der Grund ist die nach wie vor ungebremste Zuwanderung von EU-Ausländern und von Wirtschaftsmigranten in die Schweiz. Nicht-Integrierte und Nicht-Arbeitswillige machen es sich in der Krise hier bequem und profitieren von unserem luxuriösen Sozialsystem, während viele Einheimische um ihren Job bangen. Das zeigt: Eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung ist dringender denn je.
Die Machenschaften der linken CO2-Befürworter sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Lesen Sie im folgenden Artikel, wie Berufsverbände gekauft werden, damit sie sich als Klimaschützer und Befürworter des CO2-Gesetzes ausgeben. Um die hohen Zusatzinvestitionen zu stemmen, die durch das CO2-Gesetz anfallen, betteln die gleichen Verbände aktiv bei National- und Ständeräten um Geld und Sonderrechte. Das übrige Gewerbe und die Schweizer Familien müssen selbst schauen, wie sie die hohen Folgekosten des CO2-Gesetzes bewältigen.
Das aktuelle Corona-Regime der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates kostet 750 Millionen Steuerfranken – pro Woche. Doch obwohl seit Pandemiebeginn klar ist, dass Testen und Impfen den Menschen wieder ein freies Leben und Arbeiten ermöglichen würden, versagt das Departement von Gesundheitsvorsteher Alain Berset auf der ganzen Linie. Und nicht nur hier – die Liste des Versagens ist lang:
Die SVP ist zurück in der Walliser Regierung! Die SVP Schweiz gratuliert Franz Ruppen herzlich zu seiner glanzvollen Wahl in den Staatsrat.
An der heutigen online Delegiertenversammlung der SVP Schweiz haben die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni gefasst. Sie sagen klar NEIN zum CO2-Gesetz und den Agrar-Initiativen. Beim Covid-19-Gesetz haben die Delegierten Stimmfreigabe beschlossen.
Für die morgige Versammlung empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten der SVP Schweiz.
Nach dem ersten Drittel der Legislaturperiode 2019-2023 fällt die Bilanz verheerend aus: Der grüne Grössenwahn und die verantwortungslose Corona-Politik des Bundesrats sind Gift für unser Land. Sie vernichten Steuergeld in unvorstellbarem Ausmass, zerstören die Volkswirtschaft und beschneiden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die SVP kontert mit einem 10-Punkte-Plan für eine freie und prosperierende Schweiz. Sie fordert unter anderem eine Neudefinition des Flüchtlingsstatus und eine Lohnsenkung für Parlamentarier als Corona-Solidaritätsmassnahme.
Für die SVP ist der heutige Mini-Öffnungsentscheid der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates inakzeptabel – sie fordert weiterhin die sofortige Öffnung aller Branchen und Betriebe mit Schutzkonzepten.
Spätestens nach den Attentaten von Morges und Lugano ist klar: Der islamistische Terror ist längst in der Schweiz angekommen. Die SVP forderte heute in einer dringlichen Debatte im Nationalrat endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen den radikalen, politischen Islam. Die Mitte-Links-Mehrheit lehnte die Vorstösse der SVP-Fraktion ab.
Der Bundesrat verweigert weiterhin eine verbindliche Öffnungsperspektive Der Bundesrat holt einmal mehr eine Alibi-Vernehmlassung bei den Kantonen ein: Er nennt keine konkreten Öffnungstermine und keine verbindliche Datenbasis für seine Entscheidungen Gastro-Betriebe werden weiterhin im Ungewissen gehalten Willkürliche Massnahmen-Politik des Bundesrates sorgt für gegenteilige Wirkung: nämlich für steigende Infektionszahlen Der Bundesrat schreibt, es sollen ab dem […]
Was für ein erfolgreiches Wahl- und Abstimmungswochenende für unsere Partei!
Die SVP-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig entschieden: -die Motion 16.438 «Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen» zu unterstützten und -die vorliegende Revision der Strafprozessordnung (StPO) als untauglich zurückzuweisen. Die Entschädigungen der obersten Kader und Verwaltungsräte von Bundes- und bundesnahen Unternehmen sind derart massiv gestiegen, dass die CEOs […]
Nach einem Urteil unseres hochwohllöblichen und unfehlbaren Bundesgerichts muss die Schweiz künftig auch Kinderrenten ins Ausland bezahlen. Dies wurde so entschieden – von Juristen, die wohl noch nie den Elfenbeinturm der Justiz zwecks Aufnahme einer anständigen Arbeit verlassen haben.
Dank dem Druck der SVP haben sich heute im Nationalrat auch die anderen bürgerlichen Fraktionen für schnellere Öffnungsschritte ausgesprochen. Die SVP erwartet nun von der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates, dass sie ihre für die Bevölkerung und die Wirtschaft schädliche Massnahmen-Herrschaft aufgibt und am Freitag die längst überfällige Öffnung für die Gastrobetriebe beschliesst.
Die SVP ist erfreut über das JA der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» sowie zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Beide Vorlagen sind wichtig für die Schweiz: Das Verhüllungsverbot ist ein starkes Zeichen im Kampf gegen den radikalen politischen Islam und das Freihandelsabkommen mit Indonesien stärkt den Werkplatz Schweiz, sichert Arbeitsplätze und macht unser Land unabhängiger von der EU.
In einem dringlichen Schreiben hat das Referendumskomitee «Nein zur Ehe für alle» am 20. Februar 2021 offengelegt, dass erst die Hälfte der notwendigen 50‘000 Unterschriften zusammengekommen sind. In Absprache mit der Parteileitung rufe ich Sie deshalb dazu auf, sich in den nächsten drei Wochen engagiert für ein Zustandekommen des Referendums gegen die Ehe für alle einzusetzen.
Der Druck der SVP brachte erste Erfolge: Die Läden sind offen, Beizen öffnen für Büezer und in Alters- und Pflegeheimen wird mehr getestet. Auch gibt es endlich Bewegung bei der mutlosen FDP und Mitte: Gemeinsam mit der SVP verlangen sie schnellere und weitreichendere Öffnungen. Was zählt, sind aber nicht schöne Worte, sondern Taten: Die SVP hofft, dass die FDP und Mitte nächste Woche nicht schon wieder einbrechen und an ihrer Forderung nach verpflichtenden Öffnungsschritten festhalten.
Im Hinblick auf die Parlamentsdebatte zum Covid-19-Gesetz hat die Bundeshausfraktion der SVP in ihrer heutigen Sitzung erfreut davon Kenntnis genommen, dass die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK-NR) ihren Anträgen zugestimmt hat. Die SVP-Fraktion stimmt einer entsprechenden Erklärung des Nationalrates zu. Das Covid-19-Gesetz soll dahingehend geändert werden, dass – der Betrieb von Restaurati­onsbetrieben ab dem 22. März 2021 […]