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Seit dem 13. Juni ist der EU-Unterwerfungsvertrag öffentlich. Es handelt sich um 2'228 Seiten Vernehmlassungsunterlagen – mit allen Querverweisen und zusätzlichen EU-Richtlinien sind es über 20'000 Seiten juristische Texte! Es ist unseriös, dass Economiesuisse und der Arbeitgeberverband dem EU-Vertrag nur vier Wochen nach Vernehmlassungseröffnung zustimmen. Ganz offensichtlich ist die sogenannte Wirtschaftselite bereit, die Schweiz und die Schweizer Bevölkerung für die kurzfristige eigene Gewinnmaximierung an die EU zu verscherbeln.

Die neuen Verträge mit der EU werden vom Bundesrat als «Stabilisierungspaket» und von Economiesuisse als «Bilaterale III» verkauft. Beides ist irreführend. Nach EU-Recht handelt es sich um eine Assoziierung, sprich Anbindung und Ankettung der Schweiz an die EU und damit um das Ende des bilateralen Weges. Die Folgen für unser Land wären verheerend – insbesondere bei der Zuwanderung.

Behördenwillkür, linksgrüne Verbots- und Bevormundungspolitik, Aushebelung der demokratischen Rechte: Es braucht mutige Menschen, die sich gegen den übergriffigen Staat wehren.

a. Nationalrat und a. Bundesrat Christoph Blocher spricht zum 150. Todestag: Guillaume Henri Dufour und seine Bedeutung für die Schweiz.

Die SVP begrüsst den Abschluss von Freihandelsabkommen. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist bereits das vierte Abkommen, das unser Bundesrat Guy Parmelin in diesem Jahr erfolgreich für die Schweiz verhandelt hat. Damit geht der Wirtschaftsminister konsequent den Weg, der gut ist für unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und unser Land: Freihandel mit möglichst vielen Ländern, statt EU-Unterwerfung. Im Unterschied zum Unterwerfungsvertag mit der EU muss die Schweiz bei diesem Abkommen keine Milliardenbeträge bezahlen, um Handel betreiben zu können. Die SVP wird nun genau prüfen, ob die gemachten Versprechungen zur Landwirtschaft im Mercosur Abkommen eingehalten wurden und ob es Begleitmassnahmen braucht.

An der heutigen Medienkonferenz hat die überparteiliche Allianz das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Einführung der Individualbesteuerung lanciert. Diese Reform schafft neue Ungleichheiten und ist ein riesiges Bürokratiemonster. Deshalb haben Die Mitte, EVP, SVP und EDU gemeinsam das Referendum gegen diesen Steuerschwindel ergriffen.

Die linksextremen Jusos wollen mit ihrer Enteignungsinitiative die Schweizer Wirtschaft zerstören. Sie schieben für ihre Anliegen das «Klima» vor. Alles bloss Täuschung: Sie wollen uns einen Öko-Sozialismus aufzwingen.

Als Gemeindepräsidentin erlebe ich direkt die Anspruchshaltung von Schutzstatus-Flüchtlingen. Wir haben es mit Respektlosigkeit und fehlendem Integrationswillen zu tun. Die Belastung für die Gemeinden ist enorm.

Mit viel Tamtam vermeldet das Staatssekretariat für Migration (SEM) den kleinsten Rückgang der Asylgesuche. Tatsächlich sind sie gegenüber dem Rekord-Vorjahr leicht gesunken.

Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)» der SVP ab. Deutlicher können FDP, Mitte, SP, Grüne und GLP nicht zeigen, dass ihnen die Sorgen der Bevölkerung egal sind, die zunehmend unter der masslosen Zuwanderung leidet.

Der EU-Unterwerfungsvertrag liegt vor. Das heisst: Wir müssen in wichtigen Bereichen automatisch EU-Recht übernehmen. Bei Streitfällen entscheidet das Gericht der Gegenpartei: der Europäische Gerichtshof (EuGH). Und dafür muss die Schweiz noch Milliarden an die EU zahlen.

So wird die Bevölkerung über den Tisch gezogen: Bei der Abstimmung zur Beschaffung des US-Militärjets F-35 im Jahr 2020 hat der Bundesrat der Bevölkerung versprochen, die Flugzeuge würden zum Fixpreis von 6 Milliarden Franken beschafft. Jetzt stellt sich heraus: Die Flugzeuge sollen über 1 Milliarde teurer sein. Beim EU-Vertrag verhält es sich ähnlich: Auch dieser wurde von Bundesrat und Verwaltung zum Nachteil der Schweiz verhandelt.

Auch 2024 haben die Staustunden weiter zugenommen, wie der Verkehrsflussbericht des Bundes zeigt: Es wurden insgesamt 55‘569 Staustunden verzeichnet – ein Anstieg um fast 14%. Dies kostet uns jedes Jahr weiter über 1 Milliarde Franken. Besonders stark betroffen sind Städte und Agglomerationen. Am Schluss zahlen dies immer die Kunden, denn längere Transportzeiten verteuern Produkte und Dienstleistungen.

Bern, 20. Juni 2025 – Die extreme «Juso-Initiative» trifft den Mittelstand mit voller Wucht. Sie vertreibt die besten Steuerzahler aus der Schweiz und führt für den typischen Haushalt zu Steuererhöhungen von jährlich bis zu 1265 Franken. Weiter bedroht die brutale 50%- Erbschaftssteuer die Existenz von Familienunternehmen und verursacht hohe volkswirtschaftliche Kosten. Die Initiative ist ein Verlustgeschäft für alle. Eine breite Allianz bekämpft das sozialistische Ansinnen.

Nach monatelanger Geheimniskrämerei wird heute der EU-Unterwerfungsvertrag veröffentlicht. Die SVP wird diesen Angriff auf unsere Demokratie und Selbstbestimmung mit allen Mitteln bekämpfen.

Der SVP-Fraktionsausflug führte dieses Jahr auf das Rütli. Mit Blick auf den geplanten EU-Unterwerfungsvertrag ist klar: Wir Schweizerinnen und Schweizer wollen keine fremden EU-Richter. Wir wollen unsere Gesetze und Regeln selber bestimmen.

Die bewaffnete Neutralität sorgt seit über 200 Jahren für Frieden und Wohlstand in der Schweiz. SVP-Fraktion unterstützt einstimmig die Neutralitätsinitiative. 

Weiter verlangt die SVP-Fraktion ein Ende der bundesrätlichen Geheimniskrämerei rund um den geplanten EU-Unterwerfungsvertrag.

Geld und Waffen allein genügen nicht. Es braucht auch eine geistige Aufrüstung: Dass jeder Soldat für seine Heimat, für die Schweiz, für unsere Freiheit kämpfen will.

Die Schweiz braucht eine starke Armee und eine glaubwürdige Sicherheitspolitik. Die SVP erwartet vom neuen VBS-Chef ein klares Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität.