In den Sümpfen von Bern

SVP News

Eine glaubwürdige Armee lebt vom Wehrwillen
Geld und Waffen allein genügen nicht. Es braucht auch eine geistige Aufrüstung: Dass jeder Soldat für seine Heimat, für die Schweiz, für unsere Freiheit kämpfen will.
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Wer die Schweizer Sicherheit stärken will, muss sich zur bewaffneten Neutralität bekennen
Die Schweiz braucht eine starke Armee und eine glaubwürdige Sicherheitspolitik. Die SVP erwartet vom neuen VBS-Chef ein klares Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität.
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Individualbesteuerung: Bürokratiemonster ohne Mehrwert
Die Volksinitiative der FDP «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» verlangt den Wechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht so. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Zahlreiche Kantone zeigen, dass die Abschaffung der Heiratsstrafe möglich ist – unkompliziert und ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.
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Weniger Digitalisierung bei den Kindern
Social Media und Handykonsum haben nicht nur positive Auswirkungen. Im Schnitt verbringen Kinder und Jugendliche 32 Stunden pro Woche im digitalen Raum. Dies ist beängstigend hoch. Hier braucht es sinnvolle Regeln.
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Hände weg von der bewährten Schuldenbremse!
Einmal mehr versucht das Parlament, die Schuldenbremse aufzuweichen. Die SVP-Fraktion lehnt diese Trickserei ab.
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Mehr Geld für die Sicherheit – weniger Zwangsgebühren für die SRG
Die Schweiz muss mehr tun für die innere und äussere Sicherheit: Die SVP-Fraktion fordert eine Milliarde Franken mehr für die Ausrüstung der Armee und längere Freiheitsstrafen mit anschliessender Verwahrung von schweren Gewaltverbrechern.
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EU-Unterwerfungsvertrag: Ein schwarzer Tag für die Schweizer Demokratie und Selbstbestimmung
Die EU-hörige Bundesverwaltung hat heute den EU-Unterwerfungsvertrag abgesegnet. Es wartet ein 1800-Seiten-Vertragsmonster. Wir Schweizerinnen und Schweizer sollen entmündigt werden.
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EU-Rahmenvertrag als verkehrspolitisches Risiko
Die Geheimniskrämerei um das neue EU-Rahmenabkommen provoziert Stirnrunzeln. Die Vernehmlassung wird im Juni eröffnet. Die Verträge haben es in sich: Ob die verkehrspolitischen Regelungen, die derzeit in der Schweiz gelten, auch künftig Bestand haben, steht in den Sternen.
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Individualbesteuerung: Ein Angriff auf den Mittelstand und die klassische Ehe als Wirtschaftseinheit
Die Ehe gilt als wirtschaftliche Einheit. In der Regel verwalten die Eheleute das gemeinsame Eigentum zusammen. Die Individualbesteuerung widerspricht diesem Grundsatz diametral und führt zur komplizierten Gütertrennung. Zudem müsste der Mittelstand massiv mehr bezahlen, während Einkommensmillionäre stark profitieren würden.
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Nationalratskommission beweist: Nur die Nachhaltigkeit-Initiative der SVP löst das Zuwanderungsproblem
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats ist gegen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und lenkt mit einem zahnlosen Gegenvorschlag ab. Die anderen Parteien wollen offensichtlich nichts Griffiges unternehmen gegen die Zubetonierung der Schweiz, die Wohnungsnot und die organisierte Asylmigration.
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Nichts als Lug und Trug: Die «Schutzklausel» ist vollkommen wertlos
Der EU-Unterwerfungsvertrag wird die Zuwanderung in die Schweiz weiter anheizen. Die sogenannte «Schutzklausel» ist komplett wirkungslos: Das Bundesgericht stellt die Personenfreizügigkeit über Schweizer Recht. Dass der Bundesrat die Schutzklausel trotzdem als Erfolg verkauft, hat nur einen Zweck: Der Schutzklausel-Bschiss soll die Bevölkerung einlullen, damit sie die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP an der Urne ablehnt.
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Handyverbot an Schulen – digitale Kompetenz braucht klare Leitplanken
Ab dem neuen Schuljahr sind private Handys und andere elektronische Geräte an Nidwaldner Schulen verboten. Dies fördert einen störungsfreien Unterricht, den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien und das Miteinander.
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Die SVP fordert: Sofortiger Asyl-Stopp an allen Schweizer Grenzen!
20 Stunden nach Amtsantritt hat der neue deutsche Innenminister Dobrindt einen sofortigen Asyl-Stopp an den deutschen Grenzen angeordnet. Ab sofort werden Asylmigranten ohne gültige Papiere zurückgewiesen. Unser Justizminister Jans hat die Zeichen der Zeit auch anderthalb Jahre nach Amtsantritt noch nicht erkannt. Statt der deutschen Regierung für den wegweisenden Schritt zu danken und es ihr gleich zu tun, kritisiert er sie auf offiziellen Regierungskanälen mit belehrenden Posts und fliegt per «Resettlement» zusätzliche Asylmigranten ein.
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EU-Unterwerfungsvertrag: «Noch schlimmer für die Schweiz als befürchtet»
Dass der Bundesrat den EU-Vertrag geheim hält, ist ein Affront gegen die direkte Demokratie und die Bevölkerung. Zumal gemäss «Blick» EU-Parlamentarier den Vertrag noch vor dem Schweizer Volk lesen konnten. Auf Druck der SVP konnten einzelne Schweizer Parlamentarier Einsicht nehmen. Für die SVP waren Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher und Fraktionspräsident Thomas Aeschi dort. Ihr Fazit: «Der EU-Vertrag ist für die Schweiz noch schlimmer als befürchtet.»
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Individualbesteuerung: Nein zum Angriff auf den Mittelstand!
Die Bundeshausfraktion der SVP lehnt sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung klar ab. Dies weil die Vorlage zu massiv mehr Bürokratie, einem Ausbau der Verwaltung sowie zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde. Insbesondere der Mittelstand müsste massiv mehr bezahlen, während Einkommensmillionäre stark profitieren würden.
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An die EU-Sozialisten in allen Parteien
Der Bundesrat hat entschieden. Der Unterwerfungsvertrag mit der EU fällt nicht unter das obligatorischen Referendum. Er wird also weder den Kantonen noch notwendigerweise dem Volk vorgelegt. Ein Skandal! Aber auch ein Zeichen von bundesrätlicher Konsequenz – leider.
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Unglaublich! Bundesrat will Asylanten jetzt noch direkt importieren
Obwohl die Kantone und Gemeinden bereits jetzt am Anschlag sind. Obwohl wir bereits jetzt Milliarden Franken für Asylschmarotzer ausgeben. Obwohl die Bevölkerung unter den Asylkriminellen leidet. All das ist dem Bundesrat egal: Er will jetzt noch zusätzlich Asylanten einfliegen.
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EU-Unterwerfungsvertrag: Der Bundesrat will dem Volk das Stimmrecht entziehen!
Es ist ein Skandal: Der Bundesrat will keine obligatorische Volksabstimmung zum EU-Unterwerfungsvertrag. Gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts steht dieser für unser Land in jeder Hinsicht schädliche Vertrag über der Verfassung der Schweiz. Zuerst versteckt der Bundesrat den EU-Unterwerfungsvertrag vor dem Parlament. Dann will er ihn nicht einmal dem Souverän unterbreiten. Das ist vollkommen inakzeptabel. In unserer direkten Demokratie haben nämlich Volk und Kantone das Sagen. Mit seinem Vorgehen stellt sich der Bundesrat gegen die Schweizer Demokratie.
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Für die klassische Familie wird die Individualbesteuerung richtig teuer!
Die Volksinitiative der FDP «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» benachteiligt Ehepaare mit tiefem Einkommen und bei denen ein Partner zugunsten der Kinderbetreuung Teilzeit arbeitet. Zudem führt die Initiative zu massiv mehr Bürokratie für die Steuerzahlenden und für die Verwaltung.
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Eklat der Fechter: Ruth Metzler, es gibt Arbeit
Die Schweizer Nachwuchsfechter haben zugestochen. Sie setzen in schlechtester Juso-Manier auf Aktivismus. Ihr «Zeichen» gegen Israel ist mindestens so lächerlich wie beschämend.
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