Nach monatelanger Geheimniskrämerei wird heute der EU-Unterwerfungsvertrag veröffentlicht. Die SVP wird diesen Angriff auf unsere Demokratie und Selbstbestimmung mit allen Mitteln bekämpfen.

Der SVP-Fraktionsausflug führte dieses Jahr auf das Rütli. Mit Blick auf den geplanten EU-Unterwerfungsvertrag ist klar: Wir Schweizerinnen und Schweizer wollen keine fremden EU-Richter. Wir wollen unsere Gesetze und Regeln selber bestimmen.

Die bewaffnete Neutralität sorgt seit über 200 Jahren für Frieden und Wohlstand in der Schweiz. SVP-Fraktion unterstützt einstimmig die Neutralitätsinitiative. 

Weiter verlangt die SVP-Fraktion ein Ende der bundesrätlichen Geheimniskrämerei rund um den geplanten EU-Unterwerfungsvertrag.

Geld und Waffen allein genügen nicht. Es braucht auch eine geistige Aufrüstung: Dass jeder Soldat für seine Heimat, für die Schweiz, für unsere Freiheit kämpfen will.

Die Schweiz braucht eine starke Armee und eine glaubwürdige Sicherheitspolitik. Die SVP erwartet vom neuen VBS-Chef ein klares Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität. 

Die Volksinitiative der FDP «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» verlangt den Wechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht so. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Zahlreiche Kantone zeigen, dass die Abschaffung der Heiratsstrafe möglich ist – unkompliziert und ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Social Media und Handykonsum haben nicht nur positive Auswirkungen. Im Schnitt verbringen Kinder und Jugendliche 32 Stunden pro Woche im digitalen Raum. Dies ist beängstigend hoch. Hier braucht es sinnvolle Regeln.

Einmal mehr versucht das Parlament, die Schuldenbremse aufzuweichen. Die SVP-Fraktion lehnt diese Trickserei ab.

Die Schweiz muss mehr tun für die innere und äussere Sicherheit: Die SVP-Fraktion fordert eine Milliarde Franken mehr für die Ausrüstung der Armee und längere Freiheitsstrafen mit anschliessender Verwahrung von schweren Gewaltverbrechern. 

Die EU-hörige Bundesverwaltung hat heute den EU-Unterwerfungsvertrag abgesegnet. Es wartet ein 1800-Seiten-Vertragsmonster. Wir Schweizerinnen und Schweizer sollen entmündigt werden. 

Die Geheimniskrämerei um das neue EU-Rahmenabkommen provoziert Stirnrunzeln. Die Vernehmlassung wird im Juni eröffnet. Die Verträge haben es in sich: Ob die verkehrspolitischen Regelungen, die derzeit in der Schweiz gelten, auch künftig Bestand haben, steht in den Sternen. 

Die Ehe gilt als wirtschaftliche Einheit. In der Regel verwalten die Eheleute das gemeinsame Eigentum zusammen. Die Individualbesteuerung widerspricht diesem Grundsatz diametral und führt zur komplizierten Gütertrennung. Zudem müsste der Mittelstand massiv mehr bezahlen, während Einkommensmillionäre stark profitieren würden.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats ist gegen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und lenkt mit einem zahnlosen Gegenvorschlag ab. Die anderen Parteien wollen offensichtlich nichts Griffiges unternehmen gegen die Zubetonierung der Schweiz, die Wohnungsnot und die organisierte Asylmigration.

Der EU-Unterwerfungsvertrag wird die Zuwanderung in die Schweiz weiter anheizen. Die sogenannte «Schutzklausel» ist komplett wirkungslos: Das Bundesgericht stellt die Personenfreizügigkeit über Schweizer Recht. Dass der Bundesrat die Schutzklausel trotzdem als Erfolg verkauft, hat nur einen Zweck: Der Schutzklausel-Bschiss soll die Bevölkerung einlullen, damit sie die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP an der Urne ablehnt.

Ab dem neuen Schuljahr sind private Handys und andere elektronische Geräte an Nidwaldner Schulen verboten. Dies fördert einen störungsfreien Unterricht, den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien und das Miteinander.

20 Stunden nach Amtsantritt hat der neue deutsche Innenminister Dobrindt einen sofortigen Asyl-Stopp an den deutschen Grenzen angeordnet. Ab sofort werden Asylmigranten ohne gültige Papiere zurückgewiesen. Unser Justizminister Jans hat die Zeichen der Zeit auch anderthalb Jahre nach Amtsantritt noch nicht erkannt. Statt der deutschen Regierung für den wegweisenden Schritt zu danken und es ihr gleich zu tun, kritisiert er sie auf offiziellen Regierungskanälen mit belehrenden Posts und fliegt per «Resettlement» zusätzliche Asylmigranten ein.

Dass der Bundesrat den EU-Vertrag geheim hält, ist ein Affront gegen die direkte Demokratie und die Bevölkerung. Zumal gemäss «Blick» EU-Parlamentarier den Vertrag noch vor dem Schweizer Volk lesen konnten. Auf Druck der SVP konnten einzelne Schweizer Parlamentarier Einsicht nehmen. Für die SVP waren Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher und Fraktionspräsident Thomas Aeschi dort. Ihr Fazit: «Der EU-Vertrag ist für die Schweiz noch schlimmer als befürchtet.»

Die Bundeshausfraktion der SVP lehnt sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung klar ab. Dies weil die Vorlage zu massiv mehr Bürokratie, einem Ausbau der Verwaltung sowie zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde. Insbesondere der Mittelstand müsste massiv mehr bezahlen, während Einkommensmillionäre stark profitieren würden.

Der Bundesrat hat entschieden. Der Unterwerfungsvertrag mit der EU fällt nicht unter das obligatorischen Referendum. Er wird also weder den Kantonen noch notwendigerweise dem Volk vorgelegt. Ein Skandal! Aber auch ein Zeichen von bundesrätlicher Konsequenz – leider.