Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)» der SVP ab. Deutlicher können FDP, Mitte, SP, Grüne und GLP nicht zeigen, dass ihnen die Sorgen der Bevölkerung egal sind, die zunehmend unter der masslosen Zuwanderung leidet.

Der EU-Unterwerfungsvertrag liegt vor. Das heisst: Wir müssen in wichtigen Bereichen automatisch EU-Recht übernehmen. Bei Streitfällen entscheidet das Gericht der Gegenpartei: der Europäische Gerichtshof (EuGH). Und dafür muss die Schweiz noch Milliarden an die EU zahlen.

So wird die Bevölkerung über den Tisch gezogen: Bei der Abstimmung zur Beschaffung des US-Militärjets F-35 im Jahr 2020 hat der Bundesrat der Bevölkerung versprochen, die Flugzeuge würden zum Fixpreis von 6 Milliarden Franken beschafft. Jetzt stellt sich heraus: Die Flugzeuge sollen über 1 Milliarde teurer sein. Beim EU-Vertrag verhält es sich ähnlich: Auch dieser wurde von Bundesrat und Verwaltung zum Nachteil der Schweiz verhandelt.

Auch 2024 haben die Staustunden weiter zugenommen, wie der Verkehrsflussbericht des Bundes zeigt: Es wurden insgesamt 55‘569 Staustunden verzeichnet – ein Anstieg um fast 14%. Dies kostet uns jedes Jahr weiter über 1 Milliarde Franken. Besonders stark betroffen sind Städte und Agglomerationen. Am Schluss zahlen dies immer die Kunden, denn längere Transportzeiten verteuern Produkte und Dienstleistungen.

Bern, 20. Juni 2025 – Die extreme «Juso-Initiative» trifft den Mittelstand mit voller Wucht. Sie vertreibt die besten Steuerzahler aus der Schweiz und führt für den typischen Haushalt zu Steuererhöhungen von jährlich bis zu 1265 Franken. Weiter bedroht die brutale 50%- Erbschaftssteuer die Existenz von Familienunternehmen und verursacht hohe volkswirtschaftliche Kosten. Die Initiative ist ein Verlustgeschäft für alle. Eine breite Allianz bekämpft das sozialistische Ansinnen.

Nach monatelanger Geheimniskrämerei wird heute der EU-Unterwerfungsvertrag veröffentlicht. Die SVP wird diesen Angriff auf unsere Demokratie und Selbstbestimmung mit allen Mitteln bekämpfen.

Der SVP-Fraktionsausflug führte dieses Jahr auf das Rütli. Mit Blick auf den geplanten EU-Unterwerfungsvertrag ist klar: Wir Schweizerinnen und Schweizer wollen keine fremden EU-Richter. Wir wollen unsere Gesetze und Regeln selber bestimmen.

Die bewaffnete Neutralität sorgt seit über 200 Jahren für Frieden und Wohlstand in der Schweiz. SVP-Fraktion unterstützt einstimmig die Neutralitätsinitiative. 

Weiter verlangt die SVP-Fraktion ein Ende der bundesrätlichen Geheimniskrämerei rund um den geplanten EU-Unterwerfungsvertrag.

Geld und Waffen allein genügen nicht. Es braucht auch eine geistige Aufrüstung: Dass jeder Soldat für seine Heimat, für die Schweiz, für unsere Freiheit kämpfen will.

Die Schweiz braucht eine starke Armee und eine glaubwürdige Sicherheitspolitik. Die SVP erwartet vom neuen VBS-Chef ein klares Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität. 

Die Volksinitiative der FDP «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» verlangt den Wechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht so. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Zahlreiche Kantone zeigen, dass die Abschaffung der Heiratsstrafe möglich ist – unkompliziert und ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Social Media und Handykonsum haben nicht nur positive Auswirkungen. Im Schnitt verbringen Kinder und Jugendliche 32 Stunden pro Woche im digitalen Raum. Dies ist beängstigend hoch. Hier braucht es sinnvolle Regeln.

Einmal mehr versucht das Parlament, die Schuldenbremse aufzuweichen. Die SVP-Fraktion lehnt diese Trickserei ab.

Die Schweiz muss mehr tun für die innere und äussere Sicherheit: Die SVP-Fraktion fordert eine Milliarde Franken mehr für die Ausrüstung der Armee und längere Freiheitsstrafen mit anschliessender Verwahrung von schweren Gewaltverbrechern. 

Die EU-hörige Bundesverwaltung hat heute den EU-Unterwerfungsvertrag abgesegnet. Es wartet ein 1800-Seiten-Vertragsmonster. Wir Schweizerinnen und Schweizer sollen entmündigt werden. 

Die Geheimniskrämerei um das neue EU-Rahmenabkommen provoziert Stirnrunzeln. Die Vernehmlassung wird im Juni eröffnet. Die Verträge haben es in sich: Ob die verkehrspolitischen Regelungen, die derzeit in der Schweiz gelten, auch künftig Bestand haben, steht in den Sternen. 

Die Ehe gilt als wirtschaftliche Einheit. In der Regel verwalten die Eheleute das gemeinsame Eigentum zusammen. Die Individualbesteuerung widerspricht diesem Grundsatz diametral und führt zur komplizierten Gütertrennung. Zudem müsste der Mittelstand massiv mehr bezahlen, während Einkommensmillionäre stark profitieren würden.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats ist gegen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und lenkt mit einem zahnlosen Gegenvorschlag ab. Die anderen Parteien wollen offensichtlich nichts Griffiges unternehmen gegen die Zubetonierung der Schweiz, die Wohnungsnot und die organisierte Asylmigration.

Der EU-Unterwerfungsvertrag wird die Zuwanderung in die Schweiz weiter anheizen. Die sogenannte «Schutzklausel» ist komplett wirkungslos: Das Bundesgericht stellt die Personenfreizügigkeit über Schweizer Recht. Dass der Bundesrat die Schutzklausel trotzdem als Erfolg verkauft, hat nur einen Zweck: Der Schutzklausel-Bschiss soll die Bevölkerung einlullen, damit sie die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP an der Urne ablehnt.