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Behördenwillkür, links-grüne Verbots- und Bevormundungspolitik, Aushebelung der demokratischen Rechte: Es braucht mutige Menschen, die sich gegen den übergriffigen Staat wehren.

Die SVP lehnt den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) entschieden ab. Dieser ist ein weiterer Schritt in Richtung Nato-Beitritt und widerspricht der seit Jahrhunderten international garantierten bewaffneten, integralen Neutralität der Schweiz. Zudem besteht die Gefahr, dass unser Land bei der Verteidigung des eigenen Luftraumes die Souveränität verliert.

Die Asylpolitik der anderen Parteien lässt die Kosten explodieren: Mit 3.5 Milliarden Franken pro Jahr ist der Asylbereich einer der grössten Budgetposten des Bundes. Doch das ist noch nicht alles – bei den Kantonen, Gemeinden, im Sozialwesen, in der Bildung, bei Justiz, Polizei und Strafvollzug fallen weitere Kosten an. Wie hoch diese sind, weiss niemand. Der Bundesrat muss endlich Transparenz schaffen. 

Via Personenfreizügigkeit und Asyl wandern jedes Jahr netto mehr als hunderttausend Personen in die Schweiz ein – mit verheerenden Folgen für unser kleines Land. Die Schweizer Bevölkerung hat diese verantwortungslose Zuwanderungspolitik satt, dies zeigt die in kürzester Zeit zustande gekommene Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)». Dass die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag ablehnt, grenzt an Arbeitsverweigerung.

Das Asylgesetz ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Vor allem wenn es so interpretiert und angewandt wird, wie dies die Gutmenschen des Staatssekretariats für Migration (SEM) tun. Deshalb sind Korrekturen dringend nötig: So ist der Zusatz zu streichen, wonach «psychischer Druck» als Asylgrund gilt. 

Das Asylrecht soll Menschen Schutz gewähren, die in ihrem Heimatstaat verfolgt werden. Es verschafft aber keinen Anspruch darauf, im Gastland Verbrechen zu begehen, die Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden und trotzdem dort bleiben zu dürfen. Um dies künftig zu verhindern, braucht es endlich griffige Massnahmen.

Jedes Jahr kommen Zehntausende sogenannte «Asylsuchende» in die Schweiz. Obwohl die Mehrheit von ihnen keine Flüchtlinge sind, bleiben die meisten hier. Die Folge: Die Kosten und die Kriminalität explodieren. Für die falsche Asyl-Politik der anderen Parteien zahlt die Schweizer Bevölkerung in jeder Hinsicht einen hohen Preis.

Die SVP nimmt das Ja zum Stromgesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Man hat der Bevölkerung einmal mehr falsche Versprechungen gemacht.

Der Schweiz droht ein Strom-Versorgungsengpass. Dies liegt aber nicht an den Gemeinden, welche sich erfolgreich für den Naturschutz und gegen gigantische Solar- und Windparks einsetzen, sondern an der «grünen Mogelpackung» Energiestrategie 2050. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes opfert sie die Umwelt, die sie zu schützen vorgibt. Deshalb am 9. Juni NEIN zum Stromgesetz.

Die SVP-Fraktion ist besorgt über die Vorgänge rund um die Bürgenstock-Konferenz 15./16. Juni 2024. Die Friedensbemühungen sind im Grundsatz zu begrüssen. Es zeigt sich aber, dass die Schweizer Neutralität nicht mehr von allen Konfliktparteien anerkannt wird: Russland hat bereits deutlich gemacht, nicht an der Bürgenstock-Konferenz teilnehmen zu wollen.

Die Prämienentlastungs-Initiative der SP, über die wir am 9. Juni abstimmen, kostet Milliarden und führt zu Steuererhöhungen. Zudem ist sie reine Symptombekämpfung: die Gesundheitskosten steigen weiter.

Am 9. Juni stimmen wir über das Stromgesetz ab. Mit diesem Gesetz wird der missglückte Plan der Classe Politique fortgesetzt, eine angeblich «sichere» Energieversorgung zu gewährleisten. Die Junge SVP Schweiz lehnt es ab, unsere wunderschöne Landschaft und Natur auf dem ideologischen Altar der gescheiterten Energiestrategie 2050 zu opfern.

Solar- und Windkraftanlagen erzeugen teuren Flatterstrom. Für eine sichere, umweltschonende und bezahlbare Stromversorgung braucht es neue Kernkraftwerke.

Aufgrund von Terrordrohungen verstärkt der Bundesrat die Grenzkontrolle «während sportlicher Grossanlässe». Und nach den Olympischen Sommerspielen ist dem Bundesrat die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung wieder egal?

Bereits zum dritten Mal verspricht uns der Bundesrat mehr Strom, weniger Kosten und mehr Unabhängigkeit. Mit einem verlockenden Titel «für eine sichere Stromversorgung» wird dem Stimmbürger eine weitere schlechte Energievorlage präsentiert.

Die Prämien-Initiative der SP ist brandgefährlich: Sie sorgt für mehr Umverteilung zwischen den Kantonen und bestraft die ländliche Bevölkerung, die nicht wegen jedem Wehwehchen zum Arzt rennt. Deshalb am 9. Juni klar NEIN zur Prämien-Initiative der SP.

Am 9. Juni müssen wir uns wieder einmal gegen eine Vorlage wehren, die zutiefst unseren Schweizer Werten der Naturverbundenheit und des Föderalismus widerspricht. Das Bundesgesetz «über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» ist ein direkter Angriff auf unsere unberührten Wälder, Berge und Wiesen sowie auf die politische Selbstbestimmung unserer Gemeinden. Ich stimme deshalb am 9. Juni aus Überzeugung «Nein» und bitte Sie alle, es mir gleich zu tun.

Aufgrund der masslosen Zuwanderung und des grassierenden Asylmissbrauchs explodieren die Kosten in der Sozialhilfe und im Gesundheitswesen. Doch statt endlich die Zuwanderung zu begrenzen, wollen SP und Grüne die Hürden ein weiteres Mal senken: eingebürgerte Ausländer beispielsweise aus Afrika oder aus muslimischen Ländern sollen ihre Familienangehörigen leichter nachziehen können. Wie immer zahlt auch hier der Schweizer Mittelstand die Zeche. Die SVP-Fraktion lehnt die Parlamentarische Initiative aus SP-Kreisen einstimmig ab.

Wenn SP-Asylminister Jans nicht handelt, muss die Bevölkerung ein Machtwort sprechen: Die Bundeshausfraktion der SVP startet die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)».

Ich bin gegen das Stromgesetz, über das wir am 9. Juni abstimmen. Es handelt sich dabei um ein «Rahmenabkommen»; dieses Mal nicht mit der EU, sondern innerhalb der Schweiz. Und es geht um enorm viel Geld. Darüber jedoch wollen die Befürworter nicht reden.