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Bewahren, was wir lieben. Die SVP-Fraktion setzt mit ihrer Aktion im Bundeshaus ein starkes Zeichen: Wer die Schweiz liebt, sagt JA zur Nachhaltigkeits-Initiative.
Der Attentäter von Winterthur ist ein türkisch-schweizerischer Doppelbürger. Er ist vorbestraft, IV-Bezüger und als Islamist bekannt. Ausgeschafft wurde er trotzdem nicht: Das ist die Politik von Bundesrat Jans und seinen Beamten.
Frankreich ist überfordert mit der Zuwanderung. Justizminister Gérald Darmanin fordert einen Kurswechsel: Er will den Familiennachzug einschränken und Einwanderungsquoten. Genau in diese Richtung zielt auch unsere Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»
Nach fünf Jahren in der Schweiz erhalten Ukrainer mit Status S automatisch eine Aufenthaltsbewilligung – und damit die gleichen Ansätze in der Sozialhilfe wie Schweizerinnen und Schweizer. Gleichzeitig zieht sich der Bund ab nächstem Jahr aus Spargründen aus der Finanzierung zurück und überlässt den ganzen Aufwand den Kantonen und Gemeinden. Diese wappnen sich für eine Erhöhung der Steuern.
Nächstes Jahr bekommen rund 50’000 Schutzstatus-Ukrainer automatisch eine Aufenthaltsbewilligung. Das heisst: Sie bekommen gleich viel Sozialhilfe wie Schweizer – bis ans Lebensende. Den Kantonen und Gemeinden drohen Milliarden Franken Mehrkosten.
Die SVP-Fraktion ist für die Blackout-Initiative: Die Schweiz braucht eine verlässliche und bezahlbare Stromversorgung. Die 13. AHV-Rente ist durch Einsparungen im Asylbereich zu finanzieren und sicher nicht durch höhere Lohnabzüge für die arbeitende Bevölkerung.
Die Erwerbslosigkeit in der Schweiz steigt auf 5,2 Prozent – trotzdem geht die Zuwanderung ungebremst weiter. Die Schweizerinnen und Schweizer zahlen den Preis für eine verfehlte Zuwanderungspolitik. So kann es nicht weitergehen. 
Die Zuwanderungs-Rechnung geht nicht auf: Je mehr Zuwanderer in die Schweiz kommen, desto grösser wird der Fachkräftemangel. Ein JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» stoppt diesen Teufelskreis.
«Schneller, besser, billiger»: So verkaufte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga dem Volk die Asylgesetz-Revision von 2016. Die Realität heute: Langsamer, teurer, schlechter – und immer mehr!
Haben Sie schon einmal gesehen, dass staatliche Magistratspersonen oder Chefbeamte für ihre Verfehlungen im Amt gerade stehen mussten? Wenn nicht, befinden Sie sich in guter Gesellschaft.
Welche Zuwanderung wollen wir? In welcher Schweiz wollen wir leben? Darüber entscheiden wir Schweizerinnen und Schweizer am 14. Juni mit der Abstimmung über die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Lesen Sie die Zahlen, Fakten und Hintergründe zur Zuwanderung in der Abstimmungszeitung, die ab heute in der ganzen Schweiz verteilt wird.
Was wurde dem Schweizer Volk vor dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 nicht alles versprochen. Passiert ist in den letzten 12 Jahren nichts – ausser noch mehr Zuwanderung und noch mehr Fachkräftemangel. Vor der Abstimmung zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» kommen von den Gegnern wieder dieselben Drohungen und leeren Versprechen. Lassen Sie sich nicht täuschen!
Über 400'000 EU-Grenzgänger profitieren von hohen Schweizer Löhnen. Als ob das nicht genug wäre: Jetzt soll die Schweiz auch noch hunderte Millionen Franken zahlen für arbeitslose EU-Grenzgänger. Die SVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat eine klare Absage an die EU.
Ansprache vom 18. April 2026, gehalten von Christoph Blocher, a. Nationalrat und a. Bundesrat, an der ordentlichen Mitgliederversammlung von PRO SCHWEIZ.
Die jüngsten Zahlen zur Kriminalität in der Schweiz sprechen eine deutliche Sprache. Schwere Gewaltdelikte und Tötungsdelikte nehmen zu. Hinter diesen nüchternen Statistiken verbirgt sich eine beunruhigende Realität: Unser Land, das lange Zeit ein Synonym für Sicherheit war, wird immer krimineller – und das ist leider kein Zufall.
Die Bundeshausfraktion der SVP hat in einer zweitägigen ausserordentlichen Klausur in Emmetten (NW) die Botschaft des Bundesrates zum EU-Vertragspaket analysiert und externe Experten dazu angehört. Fazit: Die kritischen Rückmeldungen der Vernehmlassung wurden komplett übergangen. Es bleibt dabei: Dieser Vertrag ist ein Unterwerfungsvertrag – die EU bestimmt, EU-Richter haben das letzte Wort. Wir Schweizerinnen und Schweizer haben im eigenen Land nichts mehr zu sagen und müssen dafür noch Milliarden bezahlen.
Freude herrscht im Kanton Bern: 7 Sitze gewonnen, Wähleranteil um 3,5 gesteigert und Regierungsratssitze verteidigt. Der 3. Sitz wurde leider knapp verpasst.
Erfolge für die SVP: Sie legt bei den Gemeindewahlen im Kanton Zürich zu und gewinnt in den Parlamenten 12 zusätzliche Sitze. Besonders in den Städten kann sie ihre Vertretung ausbauen.
Die EU-Turbos im Bundeshaus wollen jetzt plötzlich das EU-Vertragspaket aufteilen. Sie tricksen und täuschen mit allen Mitteln. Denn die Ankettung der Schweiz an die EU bringt für uns nur Nachteile.
Leider kein April-Scherz: Eine 4:3 Mehrheit des Bundesrates ist für die Anliegen der Konzernverantwortungs-Initiative. Das heisst im Klartext massiv mehr staatliche Eingriffe, Kontrollen und Vorschriften. Damit wird die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit weiter geschwächt. Nicht mit uns!