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Der Bundesrat und die anderen Parteien wollten uns schon einmal an die EU ausliefern. Was am 6. Dezember 1992 richtig war, ist auch heute richtig: Dank unserer Unabhängigkeit haben wir mehr Wohlstand und Demokratie in der Schweiz.

Die SVP-Fraktion lehnt die Subventionierung der Stahlindustrie mit Bundesgeldern ab. Die drohende Schliessung des Stahlwerks Gerlafingen ist eine Folge der verantwortungslosen, ideologischen links-grünen Klima- und Energiepolitik. Die SVP-Fraktion stimmt der Standesinitiative des Kantons St. Gallen zu, der die Aufhebung des Status S fordert. Dies aufgrund des massiven Missbrauchs des grosszügigen Status durch Roma und andere Personen, die zuvor nicht dauerhaft in der Ukraine gelebt haben.

Die Bundesfinanzen laufen aus dem Ruder, der Staat wird immer teurer und gefrässiger, die Berner Luxusverwaltung gedeiht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Das masslose Staatswachstum muss gestoppt werden. Dazu präsentiert die SVP Schweiz ihr neues Finanzpapier und 18 konkrete Vorschläge, wo beim Bund problemlos Milliarden Franken Steuergelder eingespart werden können.

Es reicht: Jedes Jahr wandern über 100'000 Personen in die Schweiz ein. Die allermeisten kommen aus der EU. Die Schweizerinnen und Schweizer haben definitiv die Nase voll. Sie wollen die Zuwanderung begrenzen. Dies wäre mit dem geplanten EU-Rahmenabkommen nicht möglich. Die EU-Turbos kommen wieder mit einem Trickli. Sie wollen der Bevölkerung den Unterwerfungsvertrag mit einer «Schutzklausel» schmackhaft machen. Heute schon gibt es eine «Ventilklausel». Sie greift fast nicht. Die neue «Schutzklausel» ist noch weniger wert.

Wie das Beispiel Kroatien zeigt, sind «Schutz- oder Ventil-Klauseln» der EU reine Augenwischerei. Ab dem 1. Januar 2025 gilt für Kroatien die volle Personenfreizügigkeit. Mit dem geplanten EU-Rahmenabkommen haben wir gar nichts mehr zu sagen im Bereich Zuwanderung.

Die Ablehnung der dringend nötigen Autobahn-Entlastungs-Projekte ist die Quittung für die verantwortungslose Zuwanderungspolitik der anderen Parteien und der Wirtschaftsverbände. Da die Entlastungsprojekte nicht umgesetzt werden, obschon deren Finanzierung durch den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) längst gesichert ist, muss das Geld jetzt den Autofahrern zugutekommen: Die SVP fordert die sofortige Senkung der Mineralölsteuer. Zudem ist die masslose Zuwanderung zu stoppen – dafür braucht es jetzt die zustande gekommene Volksinitiative der SVP «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)».

Der Bund vernichtet Milliarden an Steuergeldern. Die Bundeshausfraktion der SVP stellt sich entschieden gegen das stetige Ausgabenwachstum und lehnt die Aufweichung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse klar ab. Die Gewährung des Status S ist auf wirklich Schutzbedürftige Ukrainer zu beschränken. Zudem lehnt die SVP-Fraktion weitere Milliardenhilfen an die Ukraine ab.

Wir Schweizerinnen und Schweizer können uns glücklich schätzen, dass wir selber entscheiden, wann, wie und wo wir hingehen wollen. Dafür benötigen wir eine gut ausgebaute Infrastruktur. Über 85% des Personenverkehrs, notabene auch ÖV, wird über die Strasse abgewickelt. Bahn und Strasse werden über eigene Fonds finanziert. Aus dem Strasseninfrastrukturfonds werden die Engpassbeseitigungen gespiesen, über die wir diesen Sonntag abstimmen werden. Dieses Geld kommt aus den Abgaben für die Mineralölsteuer, Vignette und der Automobilsteuer und ist bereitgestellt.

Am Sonntag stimmen wir über zwei Kleinständerungen des Mietrechts ab. Beide Vorlagen haben sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat ganz klare Mehrheiten erhalten. Der Schutz der Mieter bleibt gewahrt, es geht aber auch um den Schutz des Privateigentums.

Das starke Wachstum der Schweizer Bevölkerung und der Wirtschaft in den letzten Jahrzenten ist auf den Strassen spürbar. Dies gilt besonders für die sechs Projektregionen von STEP 2023. Staus sind dort an der Tagesordnung. Deshalb ist die Engpassbeseitigung dringend nötig.

Die chronische Überlastung der Autobahnen ist eine Folge der massiven Zuwanderung. Damit die Schweiz nicht vollständig zum Stillstand kommt, ist die gezielte Beseitigung von Engpässen wichtig. Mit der aktuellen Vorlage können 5.3 Milliarden in die Infrastruktur investiert werden ohne zusätzliche Belastung der Steuerzahler. Es gilt, den Verkehrskollaps zu verhindern, denn seine wirtschaftlichen Konsequenzen wären fatal.

Ein Asylant entkleidet während einer Messe die schwarze Madonna von Einsiedeln, schlägt auf die Figur ein und setzt sich die Krone auf den Kopf. Die grünliberale Präsidentin von Operation Libero, Sanija Ameti, schiesst auf ein Jesuskind und stellt die Bilder anschliessend ins Internet. Und was passiert?

Am 24. November stimmen wir über die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen, kurz EFAS, ab. Damit werden heutige Fehlanzreize korrigiert, Gesundheitskosten gespart und damit die Prämienzahlenden entlastet. Die Reform ist im Parlament breit abgestützt und wird von allen Leistungserbringern getragen. Dies zeigt: es braucht im Gesundheitswesen mehr Koordination, mehr integrierte Versorgung, Schluss mit Silodenken. Nur so gelingt es, dass unser qualitativ hochstehendes Gesundheitssystem auch finanzierbar bleibt.

Die Änderungen im Mietrecht verhindern Missbräuche bei der Untervermietung und ermöglichen eine einfachere Nutzung von Liegenschaften bei Eigenbedarf. Konkret geht es bei beiden Vorlagen um faire Regeln zwischen Mieter und Vermieter.

Die Schweiz versinkt im täglichen Stau auf den Stassen. Durch die viel zu hohe Zuwanderung riskieren wir, den Standortvorteil guter Verkehrswege zu verlieren. Gute Erreichbarkeit ist die wichtigste Voraussetzung für unseren Wohlstand. Darum Ja zur Engpassbeseitigung auf Schweizer Nationalstrassen.

Wir erleben es alle: Täglich staut sich der Verkehr auf den Strassen, insbesondere auf den Autobahnen. Die Staustunden haben sich innerhalb von zehn Jahren fast verdreifacht! Das Verkehrschaos ist schädlich: Wir verlieren Zeit und Geld auf der Strasse, alles ist blockiert und der Verkehr weicht aus in die Dörfer und auf die Landstrassen.

Durchschnittlich 35 Kilometer legt jeder Schweizer Einwohner täglich im Auto zurück – ungefähr gleich viel wie vor fünfundzwanzig Jahren. Was vielleicht überrascht: Mehrheitlich nutzen wir die Strassen für Freizeit- und Sportaktivitäten, Essen in Restaurants und Ferienreisen.

Engpässe auf dem Nationalstrassennetz verursachen Tausende von Staustunden und dadurch Einkommensverluste für Gewerbe, Industrie, Private und auch für die Landwirtschaft.

Was haben Sie heute Morgen gemacht? Sind Sie auch aus einem gemütlichen Bett ausgestiegen und haben sich einen Kaffee zum Aufwachen bereit gemacht? Bei mir war es jedenfalls so. Dabei müssen wir uns bewusst werden, dass das gemütliche Bett, welches sorgsam zusammengebaut wurde, nicht einfach so im Schlafzimmer gelandet ist. Das Bett wurde einmal in den Laden gefahren und wurde dann in unsere Wohnung transportiert. 

Folgt man der Argumentation der linken und angeblich mieterfreundlichen Kreise, könnte man meinen, das Mietrecht sei eine heilige Kuh, die man nie antasten darf. Dem ist definitiv nicht so. Es besteht Handlungsbedarf und ein doppeltes JA am 24. November würde das Gleichgewicht zwischen Mieter und Vermieter spürbar verbessern.