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Aus Überzeugung habe ich mich für die SVP als meine politische Heimat entschieden. Wir sind die Partei, die auch unbequeme Themen anspricht und unpopuläre Entscheidungen trifft. Uns geht es darum, was unsere Entscheidungen für die Zukunft der Schweiz bedeuten – für unsere Kinder und Enkel. Genau diese Frage müssen wir uns auch bei der Renteninitiative stellen.
Das EU-Verhandlungsmandat überschreitet in jeder Hinsicht rote Linien: Der Bundesrat akzeptiert nicht nur fremde Richter, die automatische Übernahme von EU-Recht und milliardenhohe Tributzahlungen an die EU. Er befindet sich zudem hinsichtlich der zusätzlichen Kosten für unser Land im völligen Blindflug. Dies, obwohl der Bund finanziell bereits am Abgrund steht. Dass die Finanzkommission ihre Aufsichtsfunktion nicht wahrnimmt und das EU-Verhandlungsmandat durchwinkt, ist ein Skandal.  
Hier finden Sie die Rangliste und die Bildgalerie. 1.⁠ ⁠Platz Schätzwettbewerb: Heinz Kissling 2.⁠ ⁠Platz Schätzwettbewerb: Tino Gisler Auch 2. Platz Schätzwettbewerb: Heidi Epp 1.⁠ ⁠Platz: Frieda Lindauer 2.⁠ ⁠Platz: Franz Vogler 3.⁠ ⁠Platz: Heidi Zurbrügg
Die SVP-Fraktion setzt sich in der Frühlingssession für einen Stopp des Asyl-Chaos ein und prüft unter anderem den Einsatz von sogenannten Bezahlkarten, um die Schweiz für Asyl-Migranten unattraktiver zu machen. An ihrer vorbereitenden zweitägigen Sitzung in Seedorf (UR) liess sich die Fraktion aus erster Hand über die Funktionsweise einer Bezahlkarte für Asylanten informieren.
Die Schweiz hat die Kontrolle darüber verloren, wer in unser Land kommt: Die Zahlen der Asyl-Migranten und bei der illegalen Zuwanderung explodieren. Die Folgen: Milliardenkosten und steigende Kriminalität. Die Schweizer Bevölkerung zahlt einen hohen Preis für die von SP, Grünen, GLP, FDP und Mitte verantwortete verfehlte Asylpolitik. Die SVP-Fraktion setzt sich in der Frühlingssession für einen Stopp des Asyl-Chaos ein. An ihrer Sitzung in Seedorf (UR) hat sie einstimmig entsprechende Vorstösse beschlossen. Weiter fordert die Fraktion eine ausserordentliche Session zum Schutz der Schweizer Grenzen.
Am 3. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Renteninitiative ab. Mit einem Ja ist die AHV auch in Zukunft gesichert.
Letztes Jahr kamen über 30'000 Asylmigranten in die Schweiz. Und auch für 2024 werden über 30'000 Asylgesuche erwartet. Das von SP, Grünen, FDP, Mitte und GLP verantwortete Asyl-Chaos ist ein Sicherheitsrisiko für die Schweizer Bevölkerung und kostet Milliarden Franken. Es reicht!
Die SVP-Delegation der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat 22 Anträge eingereicht, um die Position der Schweiz gegenüber der EU klarzustellen und gleichzeitig die Selbstbestimmung unseres Landes und die wirtschaftspolitischen Grundlagen unseres Erfolgsmodells zu sichern. Die anderen Parteien hingegen akzeptieren die Preisgabe der Schweiz.
Die AHV wird in naher Zukunft in Schieflage geraten. Das ist keine Frage der politischen Einstellung, sondern schlichte Mathematik. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass immer mehr Menschen das Rentenalter erreichen. Demgegenüber gibt es immer weniger Junge, welche ins Rentensystem einzahlen. Die Gewerkschafts-Initiative für eine 13. AHV-Rente, über die wir am 3. März 2024 abstimmen, kommt in einem sozialen Mäntelchen daher, ist aber genau das Gegenteil: Sie ist ein Schlag ins Gesicht aller Arbeiter und Steuerzahler, welche dadurch massiv zur Kasse gebeten werden.
Diebstähle, Einbrüche, Sexualdelikte, Gewalttaten – und jetzt sogar eine Geiselnahme! Die Asylkriminalität explodiert. Das ist das Resultat der völlig verfehlten Zuwanderungs- und Asylpolitik von Mitte-Links.
Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher redete an der Delegiertenversamlung der SVP Schweiz in Bürglen (UR) Klartext: das neue EU-Verhandlungsmandat enthält die alten Punkte des Rahmenabkommens – einfach neu verpackt!
Bei seinem Auftritt als Gastredner an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Bürglen (UR) kritisierte der renommierten Ökonom Dr. h.c. Beat Kappeler das EU-Verhandlungsmandat harsch.
«Lassen wir uns nicht locken von der ‹Grosszügigkeit› der Linken, die bei jeder Möglichkeit fremdes Geld verteilen.»
Per 17. Juli verordnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine folgenschwere Praxisänderung: Weibliche afghanische Asylsuchende sei „die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen“. Afghaninnen, deren Asylgesuch abgelehnt worden sei und welche als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz weilen, stehe es zudem frei, ein erneutes Asylgesuch zu stellen. Dies alles gelte ab sofort für alle Frauen mit afghanischem Pass. Eine unüberlegte Kommunikation, welche weltweit Erwartungshaltungen weckte, die gemäss Asylgesetz nicht eingehalten werden können. Mit einer Motion haben FDP-Ständerat Philippe Bauer und ich im September 2023 gefordert, diese Praxis rückgängig zu machen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat das Problem erkannt und ist dieser Forderung darum in einem ersten Schritt nachgekommen.
Statt die Asylmigration zu stoppen, schaut auch der neue Justizminister Beat Jans (SP) dem Asyltreiben zu. Kosten und Kriminalität explodieren. Die SVP fordert Grenzkontrollen und kein Asyl mehr für Asylanten, die aus sicheren Drittstaaten in die Schweiz kommen.
Die SVP Schweiz nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Findungskommission einstimmig für die Kandidatur von Nationalrat Marcel Dettling (SZ) für das Präsidium der SVP Schweiz ausgesprochen hat. Die Wahl erfolgt durch die Delegierten der SVP Schweiz an ihrer Versammlung vom 23. März 2024 in Langenthal (BE). 
Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) hat das Verhandlungsmandat des Bundesrates widerstandslos durchgewunken. Diese Kapitulation vor der EU ist beschämend. Die SVP kritisiert das schludrige Vorgehen des Bundesrates, der Kantone und der parlamentarischen Kommissionen: Am 15. Dezember 2023 – kurz vor den Weihnachtsferien – verabschiedete der Bundesrat das Verhandlungsmandat. Die Konsultationsfrist läuft bereits […]
Die Delegierten der SVP Schweiz haben an ihrer Versammlung in Bürglen (UR) einstimmig die Resolution gegen das EU-Verhandlungsmandat und einen Unterwerfungsvertrag mit der EU verabschiedet. Für die Abstimmungen vom 3. März haben sie klar Nein zu einer 13. AHV-Rente gesagt und Ja zur Renteninitiative.
An seiner Sitzung in Altdorf (UR) hat der Vorstand der SVP Schweiz das neue EU-Verhandlungsmandat des Bundesrates beurteilt: Der Bundesrat will die Schweiz nach wie vor zu einer EU-Kolonie machen. Ein solcher Unterwerfungsvertrag kommt einem Putschversuch gegen den Souverän gleich – damit hätten die Schweizerinnen und Schweizer im eigenen Land nichts mehr zu sagen. Der Parteivorstand fordert den Bundesrat auf, gegenüber der EU klare Verhältnisse zu schaffen und verabschiedete eine entsprechende Resolution zuhanden der morgigen Delegiertenversammlung in Bürglen (UR). Für die Abstimmungen vom 3. März 2023 empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten die Nein-Parole für die Initiative für eine 13. AHV-Rente und die Ja-Parole für die Renteninitiative. Zudem wählte der Parteivorstand einstimmig Henrique Schneider als neuen Generalsekretär der SVP Schweiz.
Eine 13. AHV-Rente für alle Rentnerinnen und Rentner – unabhängig von deren tatsächlichem Bedarf – würde jährliche Kosten von fünf Milliarden Franken verursachen. Die Rechnung dafür werden die Erwerbstätigen und ihre Arbeitgebenden in Form von höheren Lohnabzügen und die Konsumentinnen und Konsumenten mit einer höheren Mehrwertsteuer bezahlen. Insbesondere junge Familien und Alleinerziehende würden unter dieser erheblichen finanziellen Mehrbelastung leiden.  Um dem Handlungsbedarf bei den tiefen Renten gerecht zu werden, hat der Nationalrat bereits eine zielgerichtete Erhöhung für tiefe Renten verabschiedet. Eine breite Allianz aus SVP, FDP, Die Mitte und GLP setzt sich gegen diese unsoziale und teure Initiative der Gewerkschaften ein. Damit der Generationenvertrag auch in Zukunft gesichert ist.