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Auf Antrag der SVP-Fraktion fand heute im Nationalrat eine ausserordentliche Debatte zum Thema «Asyl und Zuwanderung» statt. Die Problematik brennt: Wegen der Zuwanderung steuert unser Land ungebremst auf eine 10-Millionen-Schweiz zu. Dazu kommt die von kriminellen Schlepperbanden organisierte Asyl-Migration.

Während der Amtszeit von Bundesrat Berset sind die Krankenkassenprämien um über 40 Prozent gestiegen. Die Gesundheitskosten haben um 24 Milliarden zugenommen. Die Bilanz von Berset als Gesundheitsvorsteher ist blamabel. 

Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat die Grenzen gegen Italien besser sichert. Damit hat er endlich die Laissez-Faire-Politik der zuständigen Justizminister Elisabeth Baume-Schneider gestoppt. Allerdings viel zu spät. Die SVP hat seit Anfang Jahr systematische Grenzkontrollen gefordert – und eine Neuausrichtung der Asyl-Politik: Keine Asylverfahren mehr in der Schweiz, Schaffung von Transitzonen, Auslagerung der Aufnahmezentren ins Ausland, konsequente Rückschaffung von Asyl-Migranten.

SVP-Fraktion fordert Grenzkontrollen, geschlossene Ausschaffungszentren und keine Asylverfahren mehr in der Schweiz.

Für die kommenden Nationalratswahlen führen Nationalrat Thomas Matter und ich einige wenige Apéroanlässe in verschiedenen Bars im Kanton Zürich durch. Unter anderem machen wir auch im Stadtzürcher Kreis 4 halt. Dazu hat der Barbesitzer an der Aussenwand seines Lokals A4-Zettel aufgeklebt, um auf den Anlass hinzuweisen. Politische Botschaften enthält die Werbung keine. Trotzdem ging es nicht lange, bis eine anonyme Gruppierung diese entfernte und ihre Botschaft mit dem Spruch aufklebte: «Sexismus, Rassismus und Homophobie werden in diesem Quartier nicht toleriert.» Am Schluss schreiben sie noch, dass sie alle kommen werden, «laut, bunt und queer».

Die Grüne Partei fordert eine Solar-Pflicht auf jedem Dach. Damit bricht sie ihr Versprechen aus dem Abstimmungskampf zum Stromfresser-Gesetz. Mit ihrer ideologischen Zwängerei ruinieren die Grünen ganze Familien. 

Was sich heute im Bundeshaus abspielte, war eine peinliche Darbietung auf Klima-Kleber-Niveau statt einer würdigen Feier zum Jubiläum der Bundesverfassung. Die SVP-Fraktion hält fest, dass man sich als gewählte Volksvertreter für dieses Programm nur fremdschämen konnte – gerade gegenüber den Vertretungen der Kantone, die extra nach Bundesbern angereist waren. Die «Feier» geriet zu einer politisch einseitigen Veranstaltung und strotzte vor dümmlichen Klischees über die Romandie. Die Verhunzung der Landeshymne durch einen selbsternannten Kabarettisten sorgte für den vorläufigen Tiefpunkt. Es ist völlig unverständlich, dass die beiden Ratspräsidenten Martin Candinas (Mitte) und Brigitte Häberli-Koller (Mitte) diese peinliche Show absegneten.

Im kommenden Jahr werden die Strompreise massiv ansteigen: um durchschnittlich 18 Prozent. Das heisst für einen Vier-Personen-Haushalt eine um 222 Franken höhere Stromrechnung! Bereits dieses Jahr sind die Strompreise im Durchschnitt um 27 Prozent oder 261 Franken angestiegen.

Die Asyl-Politik von Mitte-Links ist ein Totalversagen. Dies zeigt die Eritreer-Gewalt vom vergangenen Samstag in Opfikon (ZH) deutlich. Wer eine Regierung hochjubelt, vor der er angeblich geflohen ist, benötigt den Schutz der Schweiz nicht. Auch wer die Konflikte seiner Heimat gewalttätig in der Schweiz austrägt, hat hier nichts verloren. Die SVP fordert die zuständige Bundesrätin Baume-Schneider auf, das Asyl-Chaos endlich zu stoppen.

Die Bilanz von vier Jahren Mitte-Links-Mehrheit im Parlament ist niederschmetternd. Zentrale Erfolgsfaktoren der Schweiz werden systematisch ausgehöhlt. Diese Politik gilt es am 22. Oktober zu korrigieren – es braucht mehr SVP im Bundeshaus!

Nun trifft ein, wovor die SVP gewarnt hat: Schweizweit steigen die Strompreise massiv an. Dies ist eine direkte Folge der ideologischen Energiepolitik und der verantwortungslosen Zuwanderungspolitik der aktuellen Mitte-Links Mehrheit. Mit dem neuen Klima-Gesetz und dem Energiegesetz gaukelt Mitte-Links der Bevölkerung zudem vor, dass sich der massiv steigende Energiebedarf der Schweiz allein aus erneuerbaren Energien, etwa mit einer Solarpflicht für alle Dächer, decken lässt. An ihrer Sitzung in Estavayer-le-Lac (FR) lehnte die Bundeshausfraktion der SVP eine Ausweitung der Solarpflicht entschieden ab.

Der begeisternde SVP-Wahlauftakt in der Swiss Life Arena war der Startschuss für unseren engagierten Wahlkampf. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP sind top-motiviert an der Arbeit. Wie im Schwingsport, wollen wir auf unserem Notenblatt Best-Noten für die Schweiz erreichen.

Die SVP ist bereit, am 22. Oktober die Wahlen für die Schweiz zu gewinnen. Wir sind Volkspartei – das haben wir heute, eindrücklich gezeigt. Über 4000 Frauen, Männer und Kinder aus allen Regionen unseres Landes haben am Wahlauftakt in der Swiss Life Arena in Zürich-Altstetten teilgenommen.

Nach einer politisch motivierten Sperrung des Wahlkampfsongs der SVP «Das isch d’SVP» auf YouTube, ist der Sommerhit 2023 inklusive Videoclip ab sofort wieder verfügbar. Die Sperrung auf YouTube wurde nach dem Vorwurf eines Musikverlags, wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vorgenommen. Diese Falschanschuldigungen wurden aus linken Kreisen ausgelöst.

Ruag-Präsident Nicolas Perrin liebäugelt mit der Nato und rüttelt an der Schweizer Neutralität. Offenbar hat die Rüstungsschmiede des Bundes nichts gelernt aus dem Fall von Ruag-Chefin Brigitte Beck, die wegen ähnlicher Aussagen zurücktreten musste. Die SVP verurteilt diese politischen Irrläufe auf Schärfste. VBS-Vorsteherin Viola Amherd muss diese sofort stoppen.

Die Zahlen und Fakten belegen es: Die Schweiz hat ein Ausländerproblem. Statt dass wir gezielt jene Fachkräfte holen, die unsere Wirtschaft braucht, überschwemmen Billigarbeiter, Familiennachzügler, Asyl- und Sozialschmarotzer die Schweiz. Kurz: Es kommen zu viele und die Falschen. Ursache dafür ist die verantwortungslose Politik der Mitte-Links-Mehrheit im Bundeshaus: Man schaut weg, lenkt ab und verniedlicht die Probleme. Die SVP benennt die Missstände und zeigt wirksame Lösungen auf.

Vorletzten Dienstag taucht an einem belebten Platz in Zürich-Altstetten ein zugedröhnter junger Mann – nennen wir ihn Senor – in einer Autohandlung auf. Er bedroht den Inhaber und die Angestellten mit einem Messer. Besagter Mann war vor Jahren im Rahmen des Familiennachzuges aus einem afrikanischen Land in die Schweiz eingereist und hätte vor rund drei Jahren ausgeschafft werden sollen, da er bereits mehrfach straffällig wurde. Das Gericht verweigerte allerdings eine Ausschaffung aufgrund familiärer Bindungen, da seine Mutter hier eingebürgert worden ist.

Parteipräsident Marco Chiesa und Wahlkampfleiter Marcel Dettling erläutern 100 Tage vor der grossen Entscheidung an symbolträchtiger Stätte des Widerstands die Bedeutung der eidgenössischen Wahlen. Ein erneuter Links-Rutsch muss unbedingt verhindert werden. «Das wäre der Untergang der Schweiz, die wir kennen und lieben», so Chiesa. Die SVP will am 22. Oktober die Wahlen für die Schweiz gewinnen.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat der Bundesrat die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität arg beschädigt. Jetzt droht der Todesstoss: Morgen will Verteidigungsministerin Viola Amherd eine heimlich vorbereitete Absichtserklärung unterzeichnen, dass sich die Schweiz der Initiative «European Sky Shield» anschliesst.

In Frankreich herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Auch in Lausanne verüben Jugendliche – oft mit Migrationshintergrund – massive Gewalt. Wenn wir jetzt nicht das Asylchaos stoppen, verlieren wir unsere Schweiz.