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Das Schweizer Asylsystem ist komplett gescheitert: Die Asylzahlen explodieren. Obwohl es sich bei der Mehrheit der Asylanten nicht um Flüchtlinge handelt, bleiben die meisten hier. Diese völlig verfehlte Asylpolitik von Mitte-Links kostet mittlerweile allein den Bund 4 Milliarden Franken und bringt Kantone und Gemeinden in jeder Hinsicht an den Anschlag. In der von ihr verlangten ausserordentlichen Session fordert die Bundeshausfraktion der SVP die zuständige Bundesrätin Baume-Schneider auf, endlich zu handeln: Es soll keine Asylverfahren mehr in der Schweiz geben und Ausschaffungen sind endlich konsequent und gemäss Verfassungsauftrag zu vollziehen.

Am 18. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über die OECD-Mindeststeuer ab. Die Vorlage stellt sicher, dass Steuermilliarden in der Schweiz bleiben und nicht ans Ausland verschenkt werden.

Die Bundeshausfraktion der SVP hat an ihrer heutigen Sitzung die undemokratische Zwängerei des sogenannten Windexpress klar abgelehnt. Die Gesetzesvorlage sorgt nicht für eine sichere Stromversorgung unseres Landes, ist undemokratisch und führt zu einer Verschandelung unserer Natur.

Nur mit einem JA am 18. Juni zur OECD-Mindeststeuer bleiben Schweizer Steuergelder in der Schweiz. Wird die Vorlage abgelehnt, dann profitieren ausländische Staaten.

Am 18. Juni können die Schweizerinnen und Schweizer zwar nicht das Klima retten, aber sie können verhindern, dass die Stromversorgung ihres Landes weiter gefährdet wird. Die Schweiz ist nur für 0,1 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, ein verschwindend kleiner Anteil. Und selbst bei den Pro-Kopf-Zahlen gehört unser Land zu den besten weltweit: Mit 4 Tonnen pro Jahr ist der Ausstoss pro Person tiefer als jener unserer Nachbarländer Italien (5,41 Tonnen) oder Österreich (7,5 Tonnen).  Auch Spanien hat einen höheren Ausstoss (4,99 Tonnen).

Der Bundesrat will 25 Kampfpanzer Leopard II ausser Dienst stellen und an Deutschland liefern. Ein solcher Beschluss ist ohne neue Verteidigungsdoktrin nicht nachvollziehbar. Der Bundesrat schwächt die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz und untergräbt die Neutralität unseres Landes.

Das Gesetz fordert Netto-Null CO₂ bis 2050 – ausnahmslos für alle. Allerdings ohne Plan, wie die 60% fossilen Energien künftig ersetzt werden sollen. Benzin, Diesel Öl und Gas werden faktisch verboten. Alles soll elektrisch werden. Verbunden mit enormen Kosten.

Neue Umfragen zeigen, dass nicht zuletzt die Jungen eine sichere und bezahlbare Stromversorgung wollen und Technologieverbote ablehnen. Gerade für Junge ist es wichtig, eine Perspektive auf bezahlbares Eigenheim oder auf preiswerte Mietwohnungen zu haben. Das Stromfresser-Gesetz durchkreuzt diese Pläne.

Misswirtschaft, Polit-Filz und eine unbrauchbare «Too-Big-To-Fail»-Regelung (TBTF): Das CS-Debakel ist eine Folge schwerwiegender politischer und unternehmerischer Fehlentscheidungen. Die SVP-Fraktion forderte bereits nach der Finanzkrise 2008 eine Abtrennung der Hochrisiko-Teile bei den Grossbanken. FDP und Mitte/CVP lehnten die Vorstösse ab. Nach dem CS-Debakel und 109 Milliarden Staatsgarantie alleine durch den Bund zeigt sich: Es braucht endlich eine Lösung […]

Die Bundeshausfraktion der SVP traf sich heute im Hinblick auf die Sommersession in Walliswil bei Niederbipp (BE).

-Das Schweizer Asylsystem ist komplett gescheitert. Die Asylzahlen gehen durch die Decke: 2022 gingen 24'511 Gesuche ein – das sind 64,2% mehr als im Vorjahr. Für 2023 rechnet der Bund mit bis zu 40'000 neuen Asylgesuchen. Schon heute ist die Infrastruktur überlastet. -Allein der Bund budgetiert mit rund 4 Milliarden Asylkosten: Das sind 450 Steuerfranken pro Person! -Bei der Mehrheit der Asylanten handelt es sich nicht um Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes, sondern um Asyl-Migranten, die unser System missbrauchen. -Mit dem verlogenen Status der vorläufigen Aufnahme kann die Mehrheit der Asyl-Migranten trotzdem in der Schweiz bleiben. Mittlerweile leben fast 45'000 vorläufig Aufgenommene in der Schweiz – in der Regel auf Kosten der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Zu teuer und zu extrem: Das Stromfresser-Gesetz von Mitte-Links ist ei-ne Katastrophe für die Schweizer Energieversorgung, für die Wirt-schaft, für unsere schöne Natur und für jeden einzelnen von uns. Es verschärft den Strommangel massiv. Die Kosten explodieren. Dies gelte es mit einem Nein am 18. Juni zu verhindern, sagt SVP-Präsident Marco Chiesa an der Medienkonferenz des breit aufgestellten Nein-Komitees.

Die Bundeshausfraktion der SVP traf sich heute vor der Sondersession zu einer Sitzung und verabschiedete einstimmig eine Asyl-Resolution mit folgenden Schwerpunkten: Begrenzung der illegalen Zuwanderung; Ablehnung des Nachtragskredits über 133 Millionen; Grenzkontrollen gegenüber Italien; Auslagerung der Asylgesuche; Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Rückführungen.

Das Stromfresser-Gesetzes kommt aus denselben Kreisen wie die links-extremen Initiativen zu Massentierhaltung, Trinkwasser, Pestiziden und zur Biodiversität. Das Ziel ist immer das gleiche: Die Schweizer Landwirtschaft soll auf dem Altar links-grüner Utopien geopfert werden. Das will auch das Stromfresser-Gesetz, über das wir am 18. Juni abstimmen: Dieses Gesetz tut nichts fürs weltweite Klima, aber es zerstört die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz.

Der neue UVEK-Vorsteher muss die Haltung des Bundesrats vertreten. Trotzdem sollte auch ein Bundesrat Rösti auf alle Fakten und Folgen des neuen Stromfresser-Gesetzes hinweisen: Es verschärft die Versorgungskrise und führt zu massiv höheren Strom- und Energiepreisen für alle.

Die massive Zunahme der Migrationsströme und die stark steigende Zahl von Asylgesuchen führen zu ernsthaften Engpässen bei den Infrastrukturen. In den meisten europäischen Ländern ist dies Thema intensiver Diskussionen. So kann es nicht weitergehen – das scheint klar. Die EU sucht nach Wegen und neuen Lösungen. Einzig in der Schweiz bewegt sich kaum etwas. Die Regierung beschwichtigt, die Verwaltung zählt die Anzahl Betten. Dabei müssten wir uns fragen: Wie können wir die Migrationsströme eindämmen? Wie können wir den Schleppern ihr kriminelles Handwerk legen? Wie können wir die Kontrolle darüber zurückerlangen, wer seinen Fuss auf unser Staatsgebiet setzt? Dafür braucht es jetzt endlich konkrete Lösungen statt leerer Worte.

Der Bundesrat hat der Schaffung eines neuen Staatssekretariats im Verteidigungsdepartement zugestimmt. In der Medienmitteilung wird ablenkend von einem «weiteren Schritt zur Stärkung der Sicherheit der Bevölkerung» gesprochen. Das Gegenteil ist der Fall.

Die links-grüne Regierung in Deutschland hat die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Mit ihrer ideologischen Energiepolitik gefährdet sie den eigenen Industriestandort.

Mit der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes, über die die Schweizerinnen und Schweizer am 18. Juni abstimmen, kann der Bundesrat jederzeit die Freiheit der Bevölkerung einschränken. Weil solche massiven Eingriffe in die Grundrechte durch nichts zu rechtfertigen sind, hat der Vorstand der SVP Schweiz an seiner Sitzung in Bern entschieden die NEIN-Parole beschlossen.

Der Bundesrat und die FINMA haben ihre Aufgabe nicht gemacht. Schon wieder müssen die Steuerzahler eine Schweizer Grossbank retten. Die SVP-Fraktion sagt klar Nein zur 109-Milliarden-Franken-Garantie des Bundes. Der Bundesrat muss nun endlich sicherstellen, dass kein Schweizer Unternehmen mehr «zu gross ist, um unterzugehen».