News

Die Bundesausgaben, insbesondere die Asylausgaben explodieren. Der Schuldenberg ist auf Rekordhöhe und in den kommenden Jahren drohen Milliarden-Defizite. Die SVP lehnt eine weitere Belastung des Mittelstandes mit noch höheren Steuern und Abgaben entschieden ab. Die SVP-Fraktion unterbreitet der von Finanzvorsteherin Karin Keller-Sutter eingesetzten Expertengruppe 18 konkrete Vorschläge, die den Bundeshaushalt um 5.5 Milliarden Franken pro Jahr entlasten.

Die SVP überreicht Bundesrat Beat Jans über 200 Lösungen gegen das Asyl-Chaos. Leider glänzte der Asyl-Minister mit Abwesenheit.

An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Bundeshausfraktion der SVP mit den Legislaturplanung 2023-2027 befasst. Einmal mehr setzt sich nur die SVP für Schweizer Werte ein.

Die SVP Schweiz begrüsst die Einreichung der Neutralitäts-Initiative. Die schleichende Auflösung der Neutralität ist eine Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist ein Skandal. In den europäischen Gerichtspalästen herrschen offensichtlich Ideologie und Realitätsverweigerung. Die Gerichte haben Recht zu sprechen und nicht Politik zu machen. Zudem haben sich die Strassburger Richter nicht einmal damit auseinandergesetzt, dass die Schweiz vorbildlich ist bei der Reduktion der CO2-Emissionen. Die SVP verurteilt diese Einmischung fremder Richter aufs Schärfste und fordert den Austritt der Schweiz aus dem Europarat.

Die neusten Zahlen des Bundes bestätigen die SVP: 2023 wanderten mehr als 260’000 Personen in die Schweiz ein! Die Folgen der masslosen Zuwanderung für unser kleines Land sind dramatisch. Trotzdem weigert sich die Mitte-links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament nach wie vor, den Verfassungsartikel zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung umzusetzen. Die Schweizer Bevölkerung hat diese verantwortungslose Politik satt. Das beweisen die in kürzester Zeit gesammelten über 114’000 Unterschriften für die Volksinitiative «Keine-10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)».

Bereits neun Monate nach der Lancierung der Unterschriftensammlung reicht das Initiativ-Komitee der eidg. Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)» unter der Leitung der SVP Kanton Zürich bei der Bundeskanzlei 114'600 Unterschriften ein. Der hohe Zuspruch zu dieser SVP-Initiative zeigt, dass die Bevölkerung dringlich eine nachhaltige und eigenständig gesteuerte Zuwanderung in der Schweiz fordert.

In seinen ersten 100 Tagen im Amt kündigte Asylminister Beat Jans medienwirksam kleinere Verschärfungen im Asylbereich an. Konkrete Taten, um die Zahl der Asyl-Migranten nachhaltig zu senken, fehlen aber immer noch. Die SVP nimmt ihn beim Wort und erwartet eine baldige Umsetzung von weitergehenden Massnahmen – zumal wirksame Lösungen auf dem Tisch liegen.

Dass der Bundesrat die 13. AHV-Rente mit Lohnabzügen finanzieren will, ist nicht akzeptabel – damit wird vor allem die arbeitende Bevölkerung und der Werkplatz Schweiz belastet. Die SVP hält an ihrer Forderung fest, dass die 13. AHV-Rente durch Einsparungen im Asyl-Bereich und bei der Entwicklungshilfe zu finanzieren ist.

Die Schweiz ist kein sicheres Land mehr. Die Straftaten nahmen 2023 um 14% auf 522'558 Fälle zu. Das sind 1431 Straftaten pro Tag! 

Die Delegierten der SVP Schweiz wählten an ihrer Versammlung in Langenthal (BE) einstimmig Nationalrat Marcel Dettling (SZ) zum neuen Präsidenten der SVP Schweiz. Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Volksabstimmungen vom 9. Juni 2024: Sie sagen klar Nein zum Stromgesetz sowie zur Prämien-Entlastungs-Initiative und zur Kostenbremse-Initiative.

Das Asyl-Chaos hat ein unerträgliches Ausmass angenommen: Fast täglich begehen Asyl-Migranten Gewalttaten, Vergewaltigungen, Einbrüche und Diebstähle. Gleichzeitig explodieren die Sozialkosten. SP-Asylminister Beat Jans kündigt Massnahmen an. Jetzt müssen Taten folgen. Denn die wirksamen Lösungen liegen auf dem Tisch: Die SVP hat in den vergangenen Jahren 220 parlamentarische Vorstösse eingereicht. An seiner Sitzung in Langenthal (BE) hat der SVP-Vorstand die Bundeshausfraktion damit beauftragt, Asylminister Beat Jans diese Lösungen zu überreichen. 

Die unkontrollierte Zuwanderung geht ungebremst weiter. Besonders verheerend ist die Asyl-Migration, die direkt in den Sozialstaat mündet. 

Ein Gesetz, das Tür und Tor für Missbrauch eröffnet. Genauso muss man die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats beschreiben. Deshalb lehnt die SVP die Vorlage kategorisch ab. Es braucht zunächst eine gründliche und kritische Aufarbeitung der völlig übertriebenen und unwürdigen Corona-Massnahmen. Es braucht auch eine klare Absage an das Diktat der Weltgesundheitsorganisation.

Die SVP verurteilt die Auslandabenteuer von Schweizer Staatsunternehmen aufs Schärfste. Firmen mit faktischer Staatsgarantie dürfen das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wenn sich das Management fahrlässig verhält, muss der Bundesrat gegen den Verwaltungsrat und das Management mit einer Verantwortlichkeitsklage vorgehen.

Ob systematische Grenzkontrollen oder Asyl-Chaos stoppen: Einmal mehr verweigert die Mitte-links-Mehrheit im Bundeshaus griffige Massnahmen gegen die illegale Zuwanderung. Besonders enttäuschend: Auch für Bundesrat Beat Jans hat die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung nicht oberste Priorität. Diese Verweigerungshaltung von SP, Grünen, GLP, Mitte und FDP zeigt klar: Die Volksinitiative der SVP «Asyl-Chaos stoppen! (Grenzschutz-Initiative) ist dringend nötig.

«Die Schweiz der EU zum Frass vorwerfen? NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag – wir wollen frei sein!» Mit einer starken Aktion in Bern startete die Bundeshausfraktion der SVP heute den Kampf ge-gen den EU-Unterwerfungsvertrag und für den Erhalt der Freiheit der Schweizerinnen und Schweizer. Denn der vom Bundesrat geplante EU-Unterwerfungsvertrag wäre das Ende der direkten Demokratie, des wirtschaftlichen Erfolges und damit des Wohlstandes der Schweiz.

Die Schweiz kann es. Mit dem Abschluss des Freihandelsabkommens (FTA) mit Indien setzt unser Land Massstäbe. Anders als der Unterwerfungsvertrag mit der EU ist dieses FTA ein Vertrag auf Augenhöhe. Mit dem Abkommen setzt die Schweiz auf eine dynamische, zukunftsgerichtete Wirtschaft; die Abhängigkeit von der EU wird kleiner. 

Lassen Sie sich nicht täuschen: Das vom Bundesrat geplante neue Abkommen mit der Europäischen Union ist ein Unterwerfungsvertrag. Nach wie vor geht es darum, die Schweiz institutionell an die EU anzubinden. Das würde unsere direkte Demokratie, unseren wirtschaftlichen Erfolg und unseren Wohlstand zerstören.

Die SVP lehnt das vom Bundesrat verabschiedete EU-Verhandlungsmandat ab. Es ist pure Augenwischerei – zumal der Bundesrat im sogenannten „Common Understanding“ bereit ist, die Forderungen der EU weitgehend zu erfüllen. Das heisst: Der Bundesrat akzeptiert die automatische Übernahme von EU-Recht, die Unterwerfung unter den EU-Gerichtshof und Milliardenzahlungen an die EU. Der Bundesrat ist sogar dafür, dass die EU  Strafmassnahmen gegen die Schweiz ergreift, wenn sich das Schweizer Stimmvolk nicht an die Vorgaben der EU hält. Mit anderen Worten: Mit dem Verhandlungsmandat billigt der Bundesrat die totale Unterwerfung der Schweiz unter die EU.