News

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats ist gegen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und lenkt mit einem zahnlosen Gegenvorschlag ab. Die anderen Parteien wollen offensichtlich nichts Griffiges unternehmen gegen die Zubetonierung der Schweiz, die Wohnungsnot und die organisierte Asylmigration.

Der EU-Unterwerfungsvertrag wird die Zuwanderung in die Schweiz weiter anheizen. Die sogenannte «Schutzklausel» ist komplett wirkungslos: Das Bundesgericht stellt die Personenfreizügigkeit über Schweizer Recht. Dass der Bundesrat die Schutzklausel trotzdem als Erfolg verkauft, hat nur einen Zweck: Der Schutzklausel-Bschiss soll die Bevölkerung einlullen, damit sie die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP an der Urne ablehnt.

Ab dem neuen Schuljahr sind private Handys und andere elektronische Geräte an Nidwaldner Schulen verboten. Dies fördert einen störungsfreien Unterricht, den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien und das Miteinander.

20 Stunden nach Amtsantritt hat der neue deutsche Innenminister Dobrindt einen sofortigen Asyl-Stopp an den deutschen Grenzen angeordnet. Ab sofort werden Asylmigranten ohne gültige Papiere zurückgewiesen. Unser Justizminister Jans hat die Zeichen der Zeit auch anderthalb Jahre nach Amtsantritt noch nicht erkannt. Statt der deutschen Regierung für den wegweisenden Schritt zu danken und es ihr gleich zu tun, kritisiert er sie auf offiziellen Regierungskanälen mit belehrenden Posts und fliegt per «Resettlement» zusätzliche Asylmigranten ein.

Dass der Bundesrat den EU-Vertrag geheim hält, ist ein Affront gegen die direkte Demokratie und die Bevölkerung. Zumal gemäss «Blick» EU-Parlamentarier den Vertrag noch vor dem Schweizer Volk lesen konnten. Auf Druck der SVP konnten einzelne Schweizer Parlamentarier Einsicht nehmen. Für die SVP waren Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher und Fraktionspräsident Thomas Aeschi dort. Ihr Fazit: «Der EU-Vertrag ist für die Schweiz noch schlimmer als befürchtet.»

Die Bundeshausfraktion der SVP lehnt sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung klar ab. Dies weil die Vorlage zu massiv mehr Bürokratie, einem Ausbau der Verwaltung sowie zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde. Insbesondere der Mittelstand müsste massiv mehr bezahlen, während Einkommensmillionäre stark profitieren würden.

Der Bundesrat hat entschieden. Der Unterwerfungsvertrag mit der EU fällt nicht unter das obligatorischen Referendum. Er wird also weder den Kantonen noch notwendigerweise dem Volk vorgelegt. Ein Skandal! Aber auch ein Zeichen von bundesrätlicher Konsequenz – leider.

Obwohl die Kantone und Gemeinden bereits jetzt am Anschlag sind. Obwohl wir bereits jetzt Milliarden Franken für Asylschmarotzer ausgeben. Obwohl die Bevölkerung unter den Asylkriminellen leidet. All das ist dem Bundesrat egal: Er will jetzt noch zusätzlich Asylanten einfliegen. 

Es ist ein Skandal: Der Bundesrat will keine obligatorische Volksabstimmung zum EU-Unterwerfungsvertrag. Gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts steht dieser für unser Land in jeder Hinsicht schädliche Vertrag über der Verfassung der Schweiz. Zuerst versteckt der Bundesrat den EU-Unterwerfungsvertrag vor dem Parlament. Dann will er ihn nicht einmal dem Souverän unterbreiten. Das ist vollkommen inakzeptabel. In unserer direkten Demokratie haben nämlich Volk und Kantone das Sagen. Mit seinem Vorgehen stellt sich der Bundesrat gegen die Schweizer Demokratie.

Die Volksinitiative der FDP «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» benachteiligt Ehepaare mit tiefem Einkommen und bei denen ein Partner zugunsten der Kinderbetreuung Teilzeit arbeitet. Zudem führt die Initiative zu massiv mehr Bürokratie für die Steuerzahlenden und für die Verwaltung.

Die Schweizer Nachwuchsfechter haben zugestochen. Sie setzen in schlechtester Juso-Manier auf Aktivismus. Ihr «Zeichen» gegen Israel ist mindestens so lächerlich wie beschämend.

Die SVP hat in den kantonalen Wahlen deutlich zulegen können. Das zeigt: Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. Die Arbeit geht weiter!

Der Bund geht in seinen neusten Prognosen erst 2040 von einer 10-Millionen-Schweiz aus. Dabei zählte unser kleines Land bereits Ende 2024 über 9 Millionen Einwohner. Hauptgrund für das rasende Bevölkerungswachstum ist die Personenfreizügigkeit, die mit dem geplanten neuen EU-Vertrag sogar noch weiter ausgebaut werden soll. Damit dürfte die 10-Millionen-Schweiz bereits vor 2040 Realität sein. Verhindern kann dies nur die Volksinitiative der SVP «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)».

Die Schweiz platzt aus allen Nähten. Die Rechenkünstler des Bundesamtes für Statistik haben in einer Prognose von 2010 für die Zuwanderung beim «mittleren Szenario» die 9-Mio-Grenze für 2060 vorausgesagt. Erreicht wurde diese bereits im letzten Jahr. Statt der uns versprochenen 8'000 Personen pro Jahr kommt jetzt halt fast das 10-fache – ohne Asylanten, wohlverstanden. Es braucht kein Bundesamt, um voraussagen zu können, dass wir in knapp 11 Jahren die 10-Mio-Schweiz erreicht haben werden.

Die EU-Turbos im Bundesrat wollen Teile des geplanten EU-Unterwerfungsvertrages bereits anwenden – obwohl die Bevölkerung weder den konkreten Inhalt dieses Vertrages kennt, geschweige denn dazu Ja gesagt hat! Damit wollen die Befürworter des EU-Unterwerfungsvertrages Fakten schaffen, um das Volk bei der Abstimmung besser erpressen zu können.

Die Schweiz muss die Wirtschaft entlasten und die eigenen Regulierungskosten senken. Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er bis zur Sondersession ein erstes Entlastungsprogramm vorlegt.

Die Migros hat die blinde Sängerin Bernarda abgesetzt. Sie hätte in der Stadt Zürich an einem Musikfestival auftreten sollen. Nach Drohungen aus linken Kreisen wurde das Programm kurzfristig abgeändert. 

Die Bundesfinanzen sind in Schieflage. Trotzdem verschleudert die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates zusätzlich Milliarden Franken ins Ausland. Mit dem «EU-Programmabkommen» (EUPA) müssen die Schweizer Steuerzahler insgesamt 1 Milliarde Franken pro Jahr an Brüssel abliefern.

Die EU will 60-Tonnen-Lastwagen in ganz Europa zulassen. Wenn die Schweiz dem EU-Unterwerfungsvertrag zustimmt, werden die Gigaliner auch zu uns kommen. 

Die innere und äussere Sicherheit der Schweiz ist bedroht. Die Delegierten der SVP Schweiz fordern an ihrer Versammlung in Puidoux (VD) Grenzkontrollen, die sofortige Ausschaffung krimineller Ausländer und eine starke Armee im Zeichen der bewaffneten Neutralität.