Wir leben in unsicheren Zeiten. Nachdem sich viele der Illusion hingeben haben, der ewige Friede sei ausgebrochen, herrscht in Europa wieder Krieg. Das Bedürfnis nach Sicherheit nimmt zu.

Vor den nationalen Wahlen hat die SVP ihr Online-Wolfsspiel lanciert. Für die besten Wolfsschützen gab es tolle Preise zu gewinnen.

Asyl für Afghaninnen: Es braucht weiterhin den Druck der SVP gegen die organisierte Zuwanderung im Asylwesen. Nach der Anhörung der beiden SP-Bundesratskandidaten wird die Fraktion die Diskussion über die Kandidaturen an ihrer nächsten Sitzung fortführen. 

Nach den Wahlen kritisieren sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig. Christoph Blocher, Erfinder der modernen SVP, greift die FDP und die Mitte an – und auch seine eigene Partei: «Die letzten Wahlen sind in vielen Kantonen ausgeartet.»

Acht Prozent mehr AHV-Rente: grundsätzlich ein schöner Gedanke. Denn wer möchte unseren Eltern oder Grosseltern keinen Zusatzbatzen gönnen? Selbst dann, wenn diese gar nicht darauf angewiesen sind. Denn der Mehrheit unserer Rentnerinnen und Rentner geht es finanziell gut bis sehr gut. In der Regel verfügen sie über mehr freie Mittel und deutlich mehr Erspartes als junge Familien mit Kindern.

Aufgrund des Asyl-Chaos kommen jedes Jahr Tausende kaum integrierbare Ausländer in die Schweiz. Mehrheitlich aus islamischen Ländern. Kriminelle Ausländer werden nicht ausgeschafft – obwohl die Schweizer Bevölkerung es so will. Nun wird Nicht-Integration noch belohnt: Mit Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz.

Das Asyl-Chaos hat ein unerträgliches Ausmass angenommen. Die Bundeshausfraktion der SVP hat in ihrer heutigen Sitzung SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider empfangen und wollte von der Asylministerin wissen, wie sie diese Missstände beenden will. Aus Sicht der SVP war das Treffen ernüchternd: Statt das Asyl-Chaos zu stoppen, verwaltet Bundesrätin Baume-Schneider das Problem – auf dem Rücken von Kantonen, Gemeinden und der Schweizer Bevölkerung.

In Vorbereitung auf die Wintersession hat die Bundeshausfraktion der SVP den Voranschlag 2024 behandelt. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist die Schuldenbremse zwingend und ohne Tricksereien einzuhalten. Die SVP wird sich im Parlament für weitere Einsparungen namentlich im Asylbereich einsetzen. Dies zumal die Mehrheit der Asyl-Migranten keine Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes sind. Das von Mitte-Links verantwortete Asyl-Chaos kostet mittlerweile allein den Bund 4 Milliarden Franken – das sind 1800 Steuerfranken für einen vierköpfigen Haushalt.

Die SVP gratuliert Marco Chiesa zur glanzvollen Wiederwahl in den Ständerat. Den Links-Rutsch bei den Standesvertretungen in den Kantonen Zürich, Aargau, Solothurn und Schaffhausen nimmt die SVP mit Bedauern zur Kenntnis. Umso mehr sind jetzt FDP und Mitte in der Verantwortung, um die schädliche Asyl- und Zuwanderungspolitik zu korrigieren. Denn der Wählerauftrag vom 22. Oktober bleibt unverändert klar: Die Schweizerinnen und Schweizer haben genug von der links-grünen Asyl- und Zuwanderungspolitik.

Die Neutralität hat uns seit über 200 Jahren vor fremden Konflikten bewahrt. Dank der Neutralität konnte die Schweiz wertvolle Dienste leisten (zum Beispiel durch das Internationale Rote Kreuz) und zwischen Kriegsparteien vermitteln. Leider herrscht in Bundesbern aktuell kopfloser Aktivismus: Auf Druck der EU und der USA und von EU-NATO-Turbos im Inland will man unsere bewährte schweizerische Neutralität relativieren und schliesslich preisgeben.

Asyl-Chaos stoppen, Zuwanderung kontrollieren, keine EU-Anbindung, Unabhängigkeit und Freiheit: Diese Schweiz will die SVP und diese Schweiz wollen die Wählerinnen und Wähler. Das machten sie bei den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober klar. An der Versammlung in Alterswilen (TG) bekräftigten die Delegierten der SVP Schweiz diesen Kurs. Zudem erteilten sie der Bundeshausfraktion den Auftrag, sich für ein Verbot von Listenverbindungen bei Nationalratswahlen einzusetzen.

Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich an einer Sitzung in Kreuzlingen (TG) mit der grassierenden Asylanten-Kriminalität befasst und ist entsetzt über das Ausmass der importierten Gewalt. Schockierend hoch ist zudem die Zahl der illegalen Einreisen – insbesondere angesichts der weltweit gestiegenen Gefahr durch islamistische Terroristen. Der Vorstand der SVP fordert deshalb sofort systematische Grenzkontrollen und geschlossene Zentren für abgewiesene Asylanten.

Seit bald 40 Jahren wohne ich zusammen mit meiner Familie in Amriswil. Hier bin ich aufgewachsen, habe die Schule besucht, mich in Vereinen und im Sport engagiert. Ich kann sagen: Amriswil ist meine Heimat. Hier bin ich zu Hause. Hier habe ich mich sicher gefühlt. Leider muss ich diesen letzten Satz in der Vergangenheitsform schreiben. Die Sicherheitslage hat sich drastisch verändert. Früher hatte man vielleicht alle paar Monate von einem Vorfall gelesen. Heute reihen sich die schlechten News im Wochentakt aneinander. Im Fokus ist dabei insbesondere der Bahnhof. 

Statt der EU unmissverständlich klarzumachen, dass die Schweizer Souveränität nicht verhandelbar ist, betreibt die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates unehrliche Augenwischerei. Man verhandelt Nebenschauplätze und ist nach wie vor bereit, die Souveränität der Schweiz preiszugeben und unser Land der EU zu unterwerfen. Die SVP wird dies mit allen Mitteln bekämpfen.

Nach den Eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 hat sich die Fraktion der SVP erstmals in ihrer neuen Zusammensetzung in Bern getroffen. Die SVP begrüsst, dass sich die Vertreter der EDU und der Lega dei Ticinesi auch in dieser Legislatur der SVP-Bundeshausfraktion anschliessen.

Die Bundeshausfraktion der SVP hat heute beschlossen, mit einem Zweierticket zur Bundeskanzler-Wahl anzutreten. Mit Nathalie Goumaz und Gabriel Lüchinger bietet sie der Bundesversammlung zwei hervorragende Kandidaturen mit eindrücklichem Leistungsausweis. Als grösste Partei hat die SVP noch nie eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler gestellt – daher besteht bei der aktuellen Vakanz ein klarer Anspruch auf dieses Amt.

Mit der Verlängerung des Schutzstatus S um fast zwei weitere Jahre, wird die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats klar wortbrüchig. Entgegen den Versprechungen, der Status S sei rückkehrorientiert, werden die meisten Ukrainer in unserem Land bleiben – in der Regel auf Kosten der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Verlängerung des Status S führt zu noch mehr Zuwanderung in unseren Sozialstaat.

Das Wahlergebnis vom 22. Oktober 2023 ist eindeutig. Ob Asyl-Chaos, unkontrollierte Zuwanderung oder Energieversorgung: Die Schweizer Bevölkerung will in zentralen Fragen eine andere Politik in Bern. Die schädliche Politik der Linken und Grünen muss korrigiert werden. 

Aufgrund der dramatischen Asyl-Lage hat Fraktionspräsident Thomas Aeschi heute die Fraktion der SVP Schweiz zu einer ausserordentlichen Sitzung einberufen. Diese hat einstimmig folgendes zweistufiges Vorgehen beschlossen:

SP-Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider gefährdet mit ihrer Asylpolitik die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. Seit sie alle Afghaninnen in die Schweiz eingeladen hat, steigen die Asylzahlen nochmals massiv an. Die Folgen dieser verblendeten Politik: Milliarden Kosten, noch mehr Sozialfälle und Integrationsverweigerer, weiter steigende Gewalt und Kriminalität, glänzende Geschäfte für kriminelle Schlepperbanden. Der islamistische Terror und dessen Sympathisanten sind bereits heute in Europa ausser Kontrolle. Die SVP fordert Bundesrätin Baume-Schneider auf, die Praxisänderung bei der Aufnahme von Afghaninnen sofort rückgängig zu machen.