In den Sümpfen von Bern

SVP News

Asyl-Gewalttäter aus Eritrea: Ein Fallbeispiel
Nach seiner brutalen Gewalttat ist ein Asyl-Eritreer zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Fall steht exemplarisch für den Asyl-Wahnsinn in der Schweiz.
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Christliche Mädchenschule verbieten, aber muslimische Sondergräber einrichten…
Seit 200 Jahren gibt es die katholische Mädchenschule in Wil (SG). Sie ist beliebt, erfolgreich und steht für Schülerinnen aller Konfessionen offen. Sogar Bundesrätin Keller-Sutter war eine der Schülerinnen.
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Vom Ankündigungsminister zum Ablenkungsminister: Bundesrat Beat Jans will weder das Zuwanderungsproblem noch das Asylchaos lösen
Der Bundesrat lehnt die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ohne Gegenvorschlag ab. Obwohl er zugibt, dass die Zuwanderung in die Schweiz «mit Herausforderungen» verbunden sei.
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Wir wollen eine unabhängige und erfolgreiche Schweiz: Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag!
Der Bundesrat und die anderen Parteien wollen die Schweiz der Krisen-EU ausliefern. Die EU soll künftig die Schweizer Politik bestimmen – und nicht mehr wir Schweizerinnen und Schweizer. Alt Bundesrat Christoph Blocher warnt vor dem neuen Kolonialvertrag und den Lügen der politischen Elite.
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Herr Asylminister Jans, Sie verantworten den Zustrom von Asylkriminellen!
Die Missstände im Asylbereich beschäftigen den Vorstand der SVP Schweiz, der sich in Balsthal zu einer Sitzung traf. Sorge bereitet insbesondere die explodierende Asylkriminalität. Jedes Jahr kommen Zehntausende Asylschmarotzer, Kriminelle, Illegale und Terroristen ungehindert in unser Land. Wer das Zauberwort „Asyl“ ausspricht, kann in der Regel hierbleiben. Und wer kriminell ist, muss keine harten Konsequenzen fürchten. Diese Missstände verantwortet die links-grüne Asylpolitik – allen voran SP-Asylminister Beat Jans: er verweigert Grenzkontrollen, toleriert Asyltourismus und belohnt Missbräuche.
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Blockade der Umweltverbände tötet Tiere
Erfolg für die SVP und für unseren Bundesrat Albert Rösti: Die Umweltverbände haben ihre Beschwerden zurückgezogen. Für die Landwirtschaft ist das eine gute Nachricht: Denn damit ist der Weg vorerst frei für die Regulierung des Wolfes.
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Die Trickserei geht weiter: Husch-Husch-Vernehmlassung für EU-Vertragsmonster
Kurz vor Weihnachten verkündeten Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den «erfolgreichen» Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.
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Für eine sichere, neutrale und freie Schweiz: Abtreten, Frau Amherd!
Dass die Schweiz nicht mehr für ihre innere und äussere Sicherheit sorgen kann, ist eine Folge politischer Irrwege – und eine Folge von Fehlbesetzungen. Namentlich im Verteidigungsdepartement (VBS) und bei der Armee. Frau Amherd beschäftigt sich lieber mit Gender-Themen in der Armee als um die Ausrüstung. Das sind die falschen Prioritäten, Frau Bundesrätin!
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Wir wollen keine Zustände wie in Schweden, Belgien oder Deutschland!
Das Interview mit Bundesanwalt Stefan Blättler in der Sonntagspresse bestätigt eindrücklich, was die SVP seit Jahren sagt: Die Gefahr islamistischer Terroranschläge in der Schweiz steigt. Auch die Bedrohung durch organisierte Kriminalität und Bandenkriminalität wächst. Es drohen Zustände wie in Schweden, Belgien, Frankreich und Deutschland. Wenn selbst der Bundesanwalt vor solchen Szenarien warnt, ist das ein Alarmzeichen.
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Die FINMA im Fokus: Schweizer Recht geht vor
Der PUK-Bericht vom 20. Dezember zum Fall CS hat erhebliche Defizite bei der FINMA aufgezeigt. Insbesondere wurden Spannungen zwischen internationalen Standards und Schweizer Recht festgestellt, die das Vertrauen in unsere Finanzaufsicht belasten.
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Auch im Neuen Jahr: Hundert Prozent für die Schweiz!
Seit fast einem Jahr darf ich Präsident der grössten und wichtigsten Partei der Schweiz sein. Wir setzen uns bedingungslos für unsere Heimat ein. Damit wir weiterhin in einer freien und sicheren Schweiz leben dürfen. Ich sage allen Danke, die sich für die SVP engagieren. Allen, die sich in den Parlamenten und Parteigremien einsetzen oder Unterschriften […]
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Nein zum WHO-Diktat
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) attackiert die Souveränität der Schweiz. Und der Bundesrat macht still und heimlich mit. Die SVP wehrt sich mit parlamentarischen Vorstössen.
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Masslose Zuwanderung schadet unseren Kindern: Über 1 Million Menschen in der Schweiz können kaum lesen und schreiben
In der Schweiz haben mehr als 1.25 Millionen Menschen Schwierigkeiten beim Lesen. Neue Resultate der OECD zeigen: Jeder Zehnte zwischen 16 und 65 in der Schweiz versteht keinen einfachen schriftlichen Satz. Weitere 20 % verstehen keine längeren Texte. Hauptgrund für diese schädliche Entwicklung ist die masslose Zuwanderung.
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Die Schweiz der Krisen-EU ausliefern?
Die Schweiz der Krisen-EU ausliefern, fremde Richter und dafür noch Milliarden nach Brüssel zahlen? Sicher nicht, Frau Bundespräsidentin Viola Amherd!
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Das gleiche Lügenpaket wie 2021: Die SVP sagt Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag!
2021 hat der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU abgebrochen. Warum? Das angestrebte institutionelle Rahmenabkommen war nichts anderes als ein EU-Unterwerfungsvertrag. Und jetzt kommt der Bundesrat mit dem gleichen Vertrag wieder um die Ecke.
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Sind die Menschenrechte der Schweizer Bevölkerung zweitrangig?
Die Asylkriminalität explodiert. Während die Schweizer Bevölkerung vor den angeblich «Schutzsuchenden» Schutz suchen muss, werden die Täter mit Samthandschuhen angefasst.
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Missbrauch und explodierende Kriminalität – Kurswechsel im Asylbereich ist dringend nötig
Die Bundeshausfraktion stimmt einer Reihe von Verschärfungen im Asylbereich zu. Diese sind angesichts des grassierenden Missbrauchs, der massiv steigenden Kosten und der explodierenden Asylkriminalität dringend nötig. Zudem informierte alt Bundesrat Christoph Blocher die SVP-Fraktion über den neusten Stand der Ende Mai 2024 zustande gekommenen Neutralitätsinitiative von Pro Schweiz. Einmal mehr ist die SVP die einzige Partei, die sich für die Neutralität als einen für Frieden und Wohlstand essenziellen Pfeiler unseres Landes einsetzt.
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Asylstopp und Rückführung von syrischen Asylmigranten
Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien erfordert sofortige Anpassungen der Schweizer Asylpraxis. Sonst droht ein ähnlicher Kontrollverlust wie 2015 und ein zweites Eritrea-Problem: Dass sich Anhänger und Gegner des Assad-Regimes die Köpfe auf Schweizer Strassen einschlagen.
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Schon wieder ein vergiftetes «Weihnachtsgeschenk»
Der Bundesrat und die anderen Parteien wollten uns schon einmal an die EU ausliefern. Was am 6. Dezember 1992 richtig war, ist auch heute richtig: Dank unserer Unabhängigkeit haben wir mehr Wohlstand und Demokratie in der Schweiz.
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Stahl Gerlafingen: Die ideologische Klima- und Energiepolitik von links-grün bricht der Industrie das Genick
Die SVP-Fraktion lehnt die Subventionierung der Stahlindustrie mit Bundesgeldern ab. Die drohende Schliessung des Stahlwerks Gerlafingen ist eine Folge der verantwortungslosen, ideologischen links-grünen Klima- und Energiepolitik. Die SVP-Fraktion stimmt der Standesinitiative des Kantons St. Gallen zu, der die Aufhebung des Status S fordert. Dies aufgrund des massiven Missbrauchs des grosszügigen Status durch Roma und andere Personen, die zuvor nicht dauerhaft in der Ukraine gelebt haben.
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