Die Medien skandalisieren und diffamieren: Es seien massenhaft Unterschriften gefälscht und gekauft worden. In den Kommentarspalten werden Verbote gefordert oder dass bereits eingereichte Initiativen nicht zur Abstimmung gelangen dürften. Das Ganze läuft darauf hinaus, die demokratischen Rechte der Schweizerinnen und Schweizer einzuschränken.

Am 22. September 2024 stimmen wir über die Biodiversitätsinitiative ab. Die Initianten wollen 30 Prozent der Landesfläche unter Schutz stellen. Dies auf Kosten der landwirtschaftlichen Nutzflächen, die die Schweiz dringend für die Lebensmittelproduktion benötigt.

Die SVP begrüsst die Sparvorschläge der Expertengruppe. Aber der Staat hat viel mehr Einsparungspotenzial: Insbesondere beim Asyl, bei der Entwicklungshilfe und bei den Löhnen der Berner Luxusbeamten. Die SVP bietet Hand für eine bürgerliche Spar-Allianz mit der FDP und Mitte.

Der Bundesrat verlängert den Schutzstatus S für Ukrainer – ohne die Missstände anzugehen. Das heisst auf Jahre hinaus Milliardenkosten für die Schweizer Steuerzahler.

Als Bergbauer, Berufsfahrer, Unternehmer und Betreiber eines Restaurants in meiner Gemeinde bin ich direkt von der BVG-Reform betroffen. Meine Mitarbeiterinnen im Restaurant arbeiten alle Teilzeit und haben daher tiefe Einkommen. Für sie bringt die Reform eine bessere Absicherung. Die BVG-Reform stärkt unser bewährtes 3-Säulen-System für die Zukunft.

Die Bundeshausfraktion der SVP traf sich heute im Hinblick auf die Herbstsession in Zermatt (VS). Wer den Asylmissbrauch stoppen will, muss die Geldströme unterbinden. Jedes Jahr kommen Zehntausende illegale Asylmigranten aus der ganzen Welt in die Schweiz. Mit einem klaren Ziel: Sie wollen von unserem Sozialsystem profitieren – um ihre kriminellen Schlepper zu bezahlen und Geld in ihre Heimatstaaten zu schicken. Asyl-Migranten sollen deshalb nur noch eine Bezahlkarte und kein Bargeld mehr erhalten für ihren persönlichen Lebensunterhalt.

Statt die importierte Kriminalität zu bekämpfen, werden SVP-Vertreter angeklagt, die diese Missstände beim Namen nennen. Für Parteipräsident Marcel Dettling ist dies ein «skandalöser Angriff auf die Demokratie und die Meinungsäusserungsfreiheit».

Wohnungsnot, steigende Kriminalität, Milliarden-Kosten bei der Sozialhilfe und im Gesundheitswesen: Die masslose Zuwanderung und das Asyl-Chaos sorgen für massive Probleme. SVP-Fraktion lehnt weltweiten Familiennachzug einstimmig ab.

Die von Bundesrätin Amherd eingesetzte Studienkommission Sicherheitspolitik fokussiert in ihrem Bericht einseitig auf eine Annäherung an die NATO sowie an die Sicherheitspolitik der EU. Die SVP lehnt beides entschieden ab, da dies das Ende der Neutralität der Schweiz bedeutet.

Ein syrischer Asylmigrant hat letzten Freitag im deutschen Solingen schreckliches Leid verursacht, als er mit einem Messer wahllos drei Menschen ermordet und acht weitere teils lebensgefährlich verletzt hat. Vor drei Monaten erstach in Mannheim ein Afghane einen jungen Polizisten. Das ist nur die Spitze des Eisberges: Gemäss Polizeistatistik vergeht in Deutschland kaum ein Tag ohne Messer-Angriff. Die Entwicklung ist beängstigend und zeigt, welche Bedrohung von radikalisierten Asylmigranten ausgeht.

Am 22. September stimmen wir über die BVG-Reform ab. Diese verbessert die Renten insbesondere für tiefe Einkommen und Teilzeitangestellte. Und damit für viele Frauen. Umso absurder ist die linke Opposition dagegen. SP und Gewerkschaften geht es nicht um die Sache, sie wollen unser Dreisäulensystem grundsätzlich abschaffen, sagen dies aber nicht öffentlich. Umso mehr braucht es ein geschlossenes Ja aus dem bürgerlichen Lager.

Die linken Umweltverbände wollen unter dem irreführenden Titel der Biodiversitätsinitiative ein Entwicklungsverbot für den ländlichen Raum und Einschränkungen für die gesamte Schweizer Wirtschaft durchsetzen. Deshalb ist diese extreme und schädliche Initiative am 22. September abzulehnen.

Politik ist häufig das Bohren dicker Bretter. Aber Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Dank dem beharrlichen Nachhaken der SVP beginnt die Sommer-Rekrutenschule ab 2027 sechs Wochen später. Für Lernende und Gewerbe ist das ein Gewinn.

Die SVP lehnt die Teilnahme der Schweiz am EU-Militärpakt PESCO entschieden ab. Damit gibt der Bundesrat die Neutralität und die Souveränität unseres Landes leichtfertig auf. Mit der Teilnahme am EU-Militärpakt setzt der Bundesrat zudem die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung grobfahrlässig aufs Spiel. Die SVP fordert, dass der Bundesrat dieses Geschäft zwingend dem Parlament vorlegt.

Explodierende Kosten, steigende Kriminalität und grassierender Missbrauch: Das von Mitte-links verantwortete Asyl-Chaos hat für die Schweizer Bevölkerung ein unerträgliches Ausmass angenommen. Da die Mitte-links-Mehrheit im Bundeshaus das Asyl-Chaos nicht stoppt, muss das Volk handeln. Im Zentrum der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Leuk (VS) stand die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)». Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Volksabstimmungen vom 22. September 2024: Sie sagen klar NEIN zur Biodiversitäts-Initiative und JA zur BVG-Reform.

Das Asyl-Chaos bleibt bestehen: die Zahlen und die Kosten explodieren, der Missbrauch grassiert und die importierte Kriminalität hat ein unerträgliches Ausmass angenommen. Kurz: Diese Asylpolitik ist nicht mehr im Interesse der Schweizer Bevölkerung. An seiner Sitzung in Brig (VS) zeigte sich der Vorstand der SVP Schweiz zutiefst besorgt über diese Entwicklung. Der Vorstand lädt deshalb den zuständigen Bundesrat, SP-Asylvorsteher Beat Jans, zu einem Austausch ein. Für die Abstimmungen vom 22. September 2024 empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten die Nein-Parole für die Biodiversitäts-Initiative und die Ja-Parole für die BVG-Reform.

Der EU-Migrations- und Asylpakt soll die massenhafte Asylzuwanderung stoppen. In Realität wird auch dieses Abkommen – wie bereits Schengen/Dublin – ein teurer Rohrkrepierer. Statt auf wirkungslose EU-Lösungen zu setzen, muss die Schweiz die illegale Asylmigration eigenständig steuern – so wie dies die Volksinitiative „Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)“ der SVP vorsieht.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat seine Perspektivrechnungen überprüft. Das Ergebnis ist allseits bekannt: Die AHV-Ausgaben weichen von den bisherigen Projektionen ab. Das sollte aber noch keine Überraschung sein. Was überrascht ist, wie fehlerhaft die Annahmen der Rechnungen überhaupt sind.

Statt den Verfassungsauftrag umzusetzen und die Zuwanderung zu begrenzen sowie das Asyl-Chaos zu beenden streut SP-Justizminister Beat Jans der Bevölkerung Sand in die Augen und lässt sein Staatssekretariat für Migration (SEM) die Situation schönreden. Denn die vom SEM kommunizierte leichte Abnahme der Zuwanderung im ersten Halbjahr 2024 täuscht nicht darüber hinweg, dass die Zuwanderung nach wie vor rekordhoch ist.

Massiv mehr Einbrüche, Diebstähle und Gewaltdelikte. Junge Mädchen getrauen sich nicht mehr, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Asylanten dringen in Häuser, Wohnungen und Geschäfte ein. Pöbeleien, Belästigungen und Einsätze der Polizei sind an der Tagesordnung.