Das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung, über das wir am 8. März abstimmen, will die Steuern gerechter machen, schafft aber nur neue Ungerechtigkeiten. Reiche Akademiker-Doppelverdiener-Ehepaare würden am stärksten profitieren, während Ehepaare mit starken Lohnunterschieden bis zu 10-mal mehr zahlen müssten.

Die SVP begrüsst, dass die grosse Mehrheit der Kantone den radikalen Systemwechsel in der Einkommensbesteuerung von Ehepaaren ablehnt. Die Einführung der Individualbesteuerung würde die Kantone stark betreffen. Darum haben sie das erst zweite Kantonsreferendum in der Geschichte der Eidgenossenschaft ergriffen. Die Kantone haben längst gezeigt, dass die Heiratsstrafe wesentlich einfacher korrigiert werden kann als mit diesem komplizierten, teuren und ungerechten Gesetz.

Das Asyl-Chaos kostet Milliarden Franken und gefährdet die innere Sicherheit der Schweiz. Wenn es dem Bundesrat ernst ist, korrigiert er das Asyl-Chaos und finanziert so die Schweizer Armee. Die SVP lehnt eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ab.

In der Tagesschau wird so getan, als ob die Asylzahlen stark rückläufig sind. Und es wird unterschlagen, dass 165'000 Personen in die Schweiz zugewandert sind. Diese manipulative Berichterstattung muss korrigiert werden.

Die Schweiz hatte lange ein vorbildliches Bildungssystem. Mittlerweile ist die Volksschule in der Krise. Schulabgänger verfügen nicht einmal mehr über grundlegendste Fähigkeiten. Die SVP Schweiz verabschiedet ihr neues Bildungspapier «Wege aus der Krise der Volksschule».

Bundesrat Cassis und seine Beamten haben den Drang, sich weltweit mit Stellungnahmen einzumischen. Sie schaden damit der Schweizer Neutralität und den Interessen unseres Landes. Der SVP-Parteivorstand fordert: Schluss mit der schädlichen Selbstinszenierung des EDA.

Die Individualbesteuerung ist hochumstritten. Der National- und Ständerat haben nur sehr knapp zugestimmt. Bei den Kantonen ist die Ablehnung gross: In der Vernehmlassung haben 21 der 26 Kantone die Vorlage abgelehnt.

Die Initiative der SP und Grünen sieht die Schaffung eines Klimafonds vor, der jährlich 0,5 bis 1% des nationalen BIP verschlingt. Bis 2050 würde sich der Bund damit zu Ausgaben von bis zu 200 Milliarden Franken verpflichten. Die Folgen sind klar: Das ist nur mit happigen Steuererhöhungen für den Mittelstand, massiver Verschuldung und drastischen Sparmassnahmen in anderen wichtigen Bereichen möglich. Die FDP, die SVP, Die Mitte, economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband lehnen dieses unverantwortliche, überteuerte und extreme Projekt ab.

Die Individualbesteuerung wird als moderner Schritt zu mehr Gerechtigkeit verkauft. In Wahrheit ist sie das Gegenteil: kompliziert, teuer und ungerecht. Sie schwächt Familien, entwertet unbezahlte Betreuungsarbeit und belastet den Mittelstand. Profiteure sind gutverdienende Doppelverdiener. Das dürfen wir nicht zulassen.

Eine breite überparteiliche Allianz lehnt die Einführung der Individualbesteuerung entschieden ab. Die Reform, die als Lösung gegen die sogenannte Heiratsstrafe präsentiert wird, würde in Wirklichkeit neue Ungerechtigkeiten schaffen, die Steuer-Bürokratie massiv ausbauen und hohe Kosten für Bund, Kantone, Gemeinden und Steuerzahlende verursachen.

Am 8. März stimmen wir über die Individualbesteuerung ab. Die Befürworter lancieren ihre Kampagne mit zahlreichen Fake News. Wahr ist: Die Individualbesteuerung bringt weder Vereinfachung noch mehr Gerechtigkeit noch Entlastung für Familien und Mittelstand. Im Gegenteil: Die Individualbesteuerung ist ein Milliarden-teures Bürokratiemonster, das Familien und den Mittelstand bestraft. Deshalb ist diese Vorlage am 8. März klar abzulehnen! Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung braucht es nicht. Wie die Mehrheit der Kantone beweist, kann die Heiratsstrafe unkompliziert und ohne all diese schädlichen Nebenwirkungen abgeschafft werden.

Der Bundesrat stellte heute das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung vor, über das die Stimmbevölkerung am 8. März 2026 abstimmen wird. Der Nationalrat hatte zuvor der Einführung einer neuen Individualbesteuerung für verheiratete Paare äusserst knapp zugestimmt und im Ständerat war der Entscheid mit 22 gegen 21 Stimmen hauchdünn. Mit guten Gründen: Der damit verbundene Systemwechsel ist kompliziert, teuer und ungerecht. Die SVP, eine breite überparteiliche Allianz sowie die Konferenz der Kantonsregierungen lehnen dieses Bürokratiemonster deshalb entschieden ab.

An ihrer traditionellen Kadertagung in Bad Horn hat die SVP den Zustand der Schweiz analysiert. In zentralen Bereichen schreitet die Verlotterung voran. Parteipräsident Marcel Dettling fordert eine Rückkehr zu den Schweizer Werten, die unser Land erfolgreich und widerstandsfähig gemacht haben.

Die masslose Zuwanderung hat auch in unseren Schulen negative Folgen: Immer mehr Kinder sprechen keine Schweizer Landessprache, die Lehrkräfte sind überfordert und das Bildungsniveau sinkt. Wer diese Entwicklung stoppen will, unterstützt die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»

«Wir sind bereit und präsent in allen Regionen. Wir sind Volkspartei!» Nationalrat Manuel Strupler führt die SVP Schweiz in die Wahlen 2027.

Liebe SVP-Familie Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer unterstützen die Politik der SVP. Wir haben auch dieses Jahr in den Kantonen deutlich zulegen können: Wallis (+2,6%), Neuenburg (+3,4%) Solothurn (+4,4%) und Jura (+4,8%). Mit Sibylle Jeker konnten wir erstmals einen Sitz im Solothurner Regierungsrat holen. Es braucht mehr SVP, damit wir die falsche Politik im Land […]

Die linksgrüne Migrationspolitik ist gescheitert. Die SVP-Fraktion fordert griffige Massnahmen: Von Arrest bis Ausschaffung.

Kernpunkt des EU-Gesundheitsabkommens ist die verpflichtende, dynamische Übernahme von EU-Recht (Verordnungen, Richtlinien, EuGH-Rechtsprechung) im Gesundheitsbereich ohne Anpassungs- oder Mitentscheidungsmöglichkeit. Unionsrecht hätte Vorrang vor nationalem Recht. Bei Nichtumsetzung drohen Strafen, oder wie die EU beschönigend sagt «Ausgleichsmassnahmen».

Unterstützen Sie die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» – denn die abgehobenen Politiker in Bern ignorieren die Zuwanderungsprobleme.

Rumpöbeln, stehlen, Frauen belästigen, sich prügeln: Das Asylchaos in der Schweiz ist eine Zumutung. Bundesrat Jans und seine Beamten verharmlosen die Fakten und verweigern griffige Massnahmen.