In ganz Europa wird die Asylschraube angezogen: Sieben EU-Staaten haben wieder eigenständige Grenzkontrollen eingeführt, Polen weist sogar Asylmigranten zurück, Deutschland schafft afghanische Straftäter in ihre Taliban-Heimat zurück, Tschechien streicht Sozialleistungen für Flüchtlinge.

Während unsere Nachbarländer die Notwendigkeit von Grenzkontrollen längst erkannt haben, tut Bundesrat Beat Jans so, als seien offene Grenzen ein Zeichen von Solidarität. Ein Blick nach Deutschland beweist das Gegenteil: Innert zwei Wochen verhinderten die Behörden 2’500 unerlaubte Einreisen. Und wir? Wir lassen die Tore weit offen.

Am Anfang stiess unsere Forderung, die Schweizer Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) zu streichen, auf breiten Widerstand. Namentlich die Linken taxieren dies als gefährlich und unmenschlich. Fakt ist aber: das Hilfswerk ist von Hamas-Terroristen infiltriert. Immerhin hat der Nationalrat nun entschieden, die Zahlungen zu stoppen. Nur der Ständerat stellt sich noch quer.

Die SVP hat im Nationalrat zwei wichtige Asylvorstösse durchgebracht: Kein Familiennachzug mehr für Asylanten mit negativem Asylentscheid («vorläufig Aufgenommene»). Und neu soll es einen systematischen Datenaustausch geben, um illegale Migration in der Schweiz zu bekämpfen. Leider blockiert die Mitte-Partei noch immer weitergehende Lösungen im Kampf gegen das Asyl-Chaos: Die SVP forderte vergeblich einen Asylstopp für Migranten, die durch sichere Staaten in die Schweiz kommen und hier unser Asylrecht missbrauchen.

Das Schweizer Stimmvolk hat Nein gesagt zur BVG-Reform. Die Mehrheit sieht keinen dringlichen Handlungsbedarf bei der beruflichen Vorsorge. Die Schweizer Stimmbevölkerung möchte allerdings auch keine BVG-Experimente: Namentlich einen Leistungsausbau, der nicht finanzierbar ist.

Die SP und die Gewerkschaften wollen unser bewährtes 3-Säulen-Modell zerstören. Sie wollen die 2. Säule in die AHV integrieren und eine kommunistische Volkspension einrichten. Praktisch die gesamte SP-Fraktion und alle Grünen haben im Nationalrat unlängst einem entsprechenden Vorstoss zugestimmt, welcher das sauer angesparte BVG-Vermögen in die AHV überführen wollte. Dies wäre ein veritabler Rentenklau!

Vier Stunden befasste sich der Nationalrat mit Anpassungen im Asylgesetz. Ging es dabei um konsequente Rückschaffungen? Nein. Oder darum, die unkontrollierte Asylmigration zu stoppen? Nein. Es ging – halten Sie sich fest – um den Betrieb und die Sicherheit in Asylzentren.

Niemand weiss ganz genau, was «Biodiversität» alles bedeutet. Das macht die Biodiversitäts-Initiative umso gefährlicher. Die Initianten wollen 30 Prozent (!) der Landesfläche für diese «Biodiversität» ausscheiden. Das entspricht der Fläche der Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg und Solothurn.

Die Flut von Migranten, die unser Asylsystem ausnutzen, reisst nicht ab. Mehrheitlich kommen junge Männer aus muslimischen Ländern. Kosten und Kriminalität explodieren. In einer ausserordentlichen Session will die SVP-Fraktion die illegale Zuwanderung stoppen. Zum ersten Mal signalisiert die FDP Unterstützung für die dringend notwendige Verschärfung der Asylpolitik.

Drei Säulen tragen unsere Altersvorsorge: Die AHV, die berufliche Vorsorge (BVG) und die persönlichen Ersparnisse. Um dieses Drei-Säulen-System beneidet uns die Welt. Aber wir müssen Sorge dazu tragen. Insbesondere zur beruflichen Vorsorge BVG.

Am 22. September entscheiden wir über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Die Reform ist von zentraler Bedeutung für die Sicherung unseres bewährten Dreisäulensystems. Sie stellt die Weichen für eine faire, zukunftsfähige Altersvorsorge für alle Generationen.

Es braucht im Parlament eine bürgerliche Allianz gegen den Asylmissbrauch. FDP und Mitte stehen in der Verantwortung, dafür auch die entsprechenden SVP-Vorstösse in der Herbstsession zu unterstützen.

Die unkontrollierte und masslose Zuwanderung gehört zu den grössten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Für die SVP-Fraktion ist klar: Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder selber steuern und die illegale (Asyl-)Migration stoppen. Umso gefährlicher ist der UNO-Migrationspakt: Dieser will durch die juristische Hintertüre eine weltweite Migrationsfreizügigkeit durchsetzen. Die SVP-Fraktion fordert eine unmissverständliche Ablehnung des UNO-Migrationspakts durch die Schweiz.

Dank dem 3-Säulen-Modell haben wir eine stabile Altersvorsorge. Die BVG-Reform leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung dieses bewährten Modells – insbesondere für Frauen. Drei Gründe, weshalb es am 22. September ein klares Ja zur BVG-Reform braucht.

Was läuft schief in der Schweizer Politik? Dütsch. Dütlich. DETTLING! - redet Klartext!

Die Medien skandalisieren und diffamieren: Es seien massenhaft Unterschriften gefälscht und gekauft worden. In den Kommentarspalten werden Verbote gefordert oder dass bereits eingereichte Initiativen nicht zur Abstimmung gelangen dürften. Das Ganze läuft darauf hinaus, die demokratischen Rechte der Schweizerinnen und Schweizer einzuschränken.

Am 22. September 2024 stimmen wir über die Biodiversitätsinitiative ab. Die Initianten wollen 30 Prozent der Landesfläche unter Schutz stellen. Dies auf Kosten der landwirtschaftlichen Nutzflächen, die die Schweiz dringend für die Lebensmittelproduktion benötigt.

Die SVP begrüsst die Sparvorschläge der Expertengruppe. Aber der Staat hat viel mehr Einsparungspotenzial: Insbesondere beim Asyl, bei der Entwicklungshilfe und bei den Löhnen der Berner Luxusbeamten. Die SVP bietet Hand für eine bürgerliche Spar-Allianz mit der FDP und Mitte.

Der Bundesrat verlängert den Schutzstatus S für Ukrainer – ohne die Missstände anzugehen. Das heisst auf Jahre hinaus Milliardenkosten für die Schweizer Steuerzahler.

Als Bergbauer, Berufsfahrer, Unternehmer und Betreiber eines Restaurants in meiner Gemeinde bin ich direkt von der BVG-Reform betroffen. Meine Mitarbeiterinnen im Restaurant arbeiten alle Teilzeit und haben daher tiefe Einkommen. Für sie bringt die Reform eine bessere Absicherung. Die BVG-Reform stärkt unser bewährtes 3-Säulen-System für die Zukunft.