In den Sümpfen von Bern
SVP News
Prix Résistance: Die SVP zeichnet persönlichen Mut und politischen Widerstand aus
Behördenwillkür, links-grüne Verbots- und Bevormundungspolitik, Aushebelung der demokratischen Rechte: Es braucht mutige Menschen, die sich gegen den übergriffigen Staat wehren.
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Der Bundesrat arbeitet am schleichenden Nato-Beitritt – deshalb braucht es die Neutralitäts-Initiative
Die SVP lehnt den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) entschieden ab. Dieser ist ein weiterer Schritt in Richtung Nato-Beitritt und widerspricht der seit Jahrhunderten international garantierten bewaffneten, integralen Neutralität der Schweiz. Zudem besteht die Gefahr, dass unser Land bei der Verteidigung des eigenen Luftraumes die Souveränität verliert.
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Blackbox Asyl-Kosten – der Bundesrat muss Transparenz schaffen!
Die Asylpolitik der anderen Parteien lässt die Kosten explodieren: Mit 3.5 Milliarden Franken pro Jahr ist der Asylbereich einer der grössten Budgetposten des Bundes. Doch das ist noch nicht alles – bei den Kantonen, Gemeinden, im Sozialwesen, in der Bildung, bei Justiz, Polizei und Strafvollzug fallen weitere Kosten an. Wie hoch diese sind, weiss niemand. Der Bundesrat muss endlich Transparenz schaffen.
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10-Millionen-Schweiz: Bundesrat unternimmt nichts gegen die masslose Zuwanderung
Via Personenfreizügigkeit und Asyl wandern jedes Jahr netto mehr als hunderttausend Personen in die Schweiz ein – mit verheerenden Folgen für unser kleines Land. Die Schweizer Bevölkerung hat diese verantwortungslose Zuwanderungspolitik satt, dies zeigt die in kürzester Zeit zustande gekommene Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)». Dass die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag ablehnt, grenzt an Arbeitsverweigerung.
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Ideologische Exzesse in der Asylpolitik stoppen – psychischer Druck ist kein Asylgrund!
Das Asylgesetz ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Vor allem wenn es so interpretiert und angewandt wird, wie dies die Gutmenschen des Staatssekretariats für Migration (SEM) tun. Deshalb sind Korrekturen dringend nötig: So ist der Zusatz zu streichen, wonach «psychischer Druck» als Asylgrund gilt.
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Kein Asyl für Kriminelle!
Das Asylrecht soll Menschen Schutz gewähren, die in ihrem Heimatstaat verfolgt werden. Es verschafft aber keinen Anspruch darauf, im Gastland Verbrechen zu begehen, die Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden und trotzdem dort bleiben zu dürfen. Um dies künftig zu verhindern, braucht es endlich griffige Massnahmen.
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Bevölkerung schützen: Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken
Jedes Jahr kommen Zehntausende sogenannte «Asylsuchende» in die Schweiz. Obwohl die Mehrheit von ihnen keine Flüchtlinge sind, bleiben die meisten hier. Die Folge: Die Kosten und die Kriminalität explodieren. Für die falsche Asyl-Politik der anderen Parteien zahlt die Schweizer Bevölkerung in jeder Hinsicht einen hohen Preis.
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Stromgesetz: Ein teurer Umweg für wenig Strom
Die SVP nimmt das Ja zum Stromgesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Man hat der Bevölkerung einmal mehr falsche Versprechungen gemacht.
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Stromgesetz – ein Rezept gegen hausgemachte Probleme?
Der Schweiz droht ein Strom-Versorgungsengpass. Dies liegt aber nicht an den Gemeinden, welche sich erfolgreich für den Naturschutz und gegen gigantische Solar- und Windparks einsetzen, sondern an der «grünen Mogelpackung» Energiestrategie 2050. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes opfert sie die Umwelt, die sie zu schützen vorgibt. Deshalb am 9. Juni NEIN zum Stromgesetz.
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Fraktionserklärung der SVP zur Bürgenstock-Konferenz vom 15./16. Juni 2024 und zur immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Schweizer Neutralität
Die SVP-Fraktion ist besorgt über die Vorgänge rund um die Bürgenstock-Konferenz 15./16. Juni 2024. Die Friedensbemühungen sind im Grundsatz zu begrüssen. Es zeigt sich aber, dass die Schweizer Neutralität nicht mehr von allen Konfliktparteien anerkannt wird: Russland hat bereits deutlich gemacht, nicht an der Bürgenstock-Konferenz teilnehmen zu wollen.
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Extrem teuer und schädlich: NEIN zur SP-Prämienentlastungs-Initiative
Die Prämienentlastungs-Initiative der SP, über die wir am 9. Juni abstimmen, kostet Milliarden und führt zu Steuererhöhungen. Zudem ist sie reine Symptombekämpfung: die Gesundheitskosten steigen weiter.
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Gescheiterte Energiestrategie 2050 durch Verschandelung unserer Natur verschlimmbessern?
Am 9. Juni stimmen wir über das Stromgesetz ab. Mit diesem Gesetz wird der missglückte Plan der Classe Politique fortgesetzt, eine angeblich «sichere» Energieversorgung zu gewährleisten. Die Junge SVP Schweiz lehnt es ab, unsere wunderschöne Landschaft und Natur auf dem ideologischen Altar der gescheiterten Energiestrategie 2050 zu opfern.
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Stromgesetz: Am 9. Juni Nein zum teuren Umweg
Solar- und Windkraftanlagen erzeugen teuren Flatterstrom. Für eine sichere, umweltschonende und bezahlbare Stromversorgung braucht es neue Kernkraftwerke.
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Unfreiwilliges Geständnis des Bundesrates: Systematische Grenzkontrollen machen die Schweiz sicherer
Aufgrund von Terrordrohungen verstärkt der Bundesrat die Grenzkontrolle «während sportlicher Grossanlässe». Und nach den Olympischen Sommerspielen ist dem Bundesrat die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung wieder egal?
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Nein zum Stromgesetz am 9. Juni 2024
Bereits zum dritten Mal verspricht uns der Bundesrat mehr Strom, weniger Kosten und mehr Unabhängigkeit. Mit einem verlockenden Titel «für eine sichere Stromversorgung» wird dem Stimmbürger eine weitere schlechte Energievorlage präsentiert.
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Von der linken Prämien-Initiative profitieren die linken Stadtkantone
Die Prämien-Initiative der SP ist brandgefährlich: Sie sorgt für mehr Umverteilung zwischen den Kantonen und bestraft die ländliche Bevölkerung, die nicht wegen jedem Wehwehchen zum Arzt rennt. Deshalb am 9. Juni klar NEIN zur Prämien-Initiative der SP.
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Gemeinsam für unsere Schweizer Natur und unsere Gemeinden
Am 9. Juni müssen wir uns wieder einmal gegen eine Vorlage wehren, die zutiefst unseren Schweizer Werten der Naturverbundenheit und des Föderalismus widerspricht. Das Bundesgesetz «über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» ist ein direkter Angriff auf unsere unberührten Wälder, Berge und Wiesen sowie auf die politische Selbstbestimmung unserer Gemeinden. Ich stimme deshalb am 9. Juni aus Überzeugung «Nein» und bitte Sie alle, es mir gleich zu tun.
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Keine weitere Lockerung des Familiennachzugs auf Kosten des Schweizer Mittelstandes
Aufgrund der masslosen Zuwanderung und des grassierenden Asylmissbrauchs explodieren die Kosten in der Sozialhilfe und im Gesundheitswesen. Doch statt endlich die Zuwanderung zu begrenzen, wollen SP und Grüne die Hürden ein weiteres Mal senken: eingebürgerte Ausländer beispielsweise aus Afrika oder aus muslimischen Ländern sollen ihre Familienangehörigen leichter nachziehen können. Wie immer zahlt auch hier der Schweizer Mittelstand die Zeche. Die SVP-Fraktion lehnt die Parlamentarische Initiative aus SP-Kreisen einstimmig ab.
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Start der Unterschriftensammlung vor der Festung Bundeshaus
Wenn SP-Asylminister Jans nicht handelt, muss die Bevölkerung ein Machtwort sprechen: Die Bundeshausfraktion der SVP startet die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)».
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Dieser Mantel passt nicht. Und er ist zu teuer.
Ich bin gegen das Stromgesetz, über das wir am 9. Juni abstimmen. Es handelt sich dabei um ein «Rahmenabkommen»; dieses Mal nicht mit der EU, sondern innerhalb der Schweiz. Und es geht um enorm viel Geld. Darüber jedoch wollen die Befürworter nicht reden.
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