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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Die ungebremste Zuwanderung kann so nicht weitergehen. Der Bundesrat und die anderen Parteien, die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften können dieses Misstrauensvotum nicht mehr ignorieren. Sonst drohen Randale und Zustände wie in Frankreich oder Deutschland. Die SVP erwartet, dass Mitte und FDP jetzt Hand bieten für bürgerliche Lösungen: Die kriminelle Asyl-Migration und die unkontrollierte Zuwanderung müssen gestoppt werden.

Diesen Donnerstag kommt es im Ständerat zum EU-Showdown. Hinter den Kulissen des Bundeshauses tobt ein heftiger Streit über eine zentrale Frage: Braucht es beim EU-Unterwerfungsvertrag neben dem Volksmehr auch das Ständemehr? Für die SVP-Bundeshausfraktion ist klar: Die miserabel ausgehandelten EU-Verträge verändern die Schweiz grundlegend. Das Ständemehr ist daher zwingend.

Bei der Abstimmung zum Zivildienstgesetz geht es um die Einsatzfähigkeit unserer Armee – aber auch um Fairness und Wehrgerechtigkeit. Der Zivildienst ist längst zum bequemen Alternativprogramm für Armee-Abschleicher geworden.

Jedes Jahr kommen rund 100'000 Personen zusätzlich in die Schweiz. Wer unbegrenztes Wachstum zulässt, nimmt Überlastung, Stau und steigende Kosten bewusst in Kauf. Unser Land steht vor dem Kollaps.

Unsere Gegner buttern Millionen Franken in ihre Angst-Kampagne. Wir können die Abstimmung trotzdem gewinnen: Wenn wir alle abstimmen gehen. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für eine kontrollierte Zuwanderung.

Es droht kein Engpass in Spitälern und Heimen bei einem JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Die Kampagne der Gegner beruht auf falschen Informationen und ist reine Angstmacherei.

Es ist die oberste Aufgabe des Staates, seine Bevölkerung zu schützen. Die Bundeshausfraktion der SVP will deshalb Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer nur noch mit Strafregisterauszug erteilen. Zudem ist die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten: die kriminelle Asylmigration muss gestoppt werden und damit auch das Milliarden-Business der Asylindustrie.

Bewahren, was wir lieben. Die SVP-Fraktion setzt mit ihrer Aktion im Bundeshaus ein starkes Zeichen: Wer die Schweiz liebt, sagt JA zur Nachhaltigkeits-Initiative.

Der Attentäter von Winterthur ist ein türkisch-schweizerischer Doppelbürger. Er ist vorbestraft, IV-Bezüger und als Islamist bekannt. Ausgeschafft wurde er trotzdem nicht: Das ist die Politik von Bundesrat Jans und seinen Beamten.

Frankreich ist überfordert mit der Zuwanderung. Justizminister Gérald Darmanin fordert einen Kurswechsel: Er will den Familiennachzug einschränken und Einwanderungsquoten. Genau in diese Richtung zielt auch unsere Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»

Nach fünf Jahren in der Schweiz erhalten Ukrainer mit Status S automatisch eine Aufenthaltsbewilligung – und damit die gleichen Ansätze in der Sozialhilfe wie Schweizerinnen und Schweizer. Gleichzeitig zieht sich der Bund ab nächstem Jahr aus Spargründen aus der Finanzierung zurück und überlässt den ganzen Aufwand den Kantonen und Gemeinden. Diese wappnen sich für eine Erhöhung der Steuern.

Nächstes Jahr bekommen rund 50’000 Schutzstatus-Ukrainer automatisch eine Aufenthaltsbewilligung. Das heisst: Sie bekommen gleich viel Sozialhilfe wie Schweizer – bis ans Lebensende. Den Kantonen und Gemeinden drohen Milliarden Franken Mehrkosten.

Die SVP-Fraktion ist für die Blackout-Initiative: Die Schweiz braucht eine verlässliche und bezahlbare Stromversorgung. Die 13. AHV-Rente ist durch Einsparungen im Asylbereich zu finanzieren und sicher nicht durch höhere Lohnabzüge für die arbeitende Bevölkerung.

Die Erwerbslosigkeit in der Schweiz steigt auf 5,2 Prozent – trotzdem geht die Zuwanderung ungebremst weiter. Die Schweizerinnen und Schweizer zahlen den Preis für eine verfehlte Zuwanderungspolitik. So kann es nicht weitergehen. 

Die Zuwanderungs-Rechnung geht nicht auf: Je mehr Zuwanderer in die Schweiz kommen, desto grösser wird der Fachkräftemangel. Ein JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» stoppt diesen Teufelskreis.

«Schneller, besser, billiger»: So verkaufte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga dem Volk die Asylgesetz-Revision von 2016. Die Realität heute: Langsamer, teurer, schlechter – und immer mehr!

Haben Sie schon einmal gesehen, dass staatliche Magistratspersonen oder Chefbeamte für ihre Verfehlungen im Amt gerade stehen mussten? Wenn nicht, befinden Sie sich in guter Gesellschaft.

Welche Zuwanderung wollen wir? In welcher Schweiz wollen wir leben? Darüber entscheiden wir Schweizerinnen und Schweizer am 14. Juni mit der Abstimmung über die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Lesen Sie die Zahlen, Fakten und Hintergründe zur Zuwanderung in der Abstimmungszeitung, die ab heute in der ganzen Schweiz verteilt wird.

Was wurde dem Schweizer Volk vor dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 nicht alles versprochen. Passiert ist in den letzten 12 Jahren nichts – ausser noch mehr Zuwanderung und noch mehr Fachkräftemangel. Vor der Abstimmung zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» kommen von den Gegnern wieder dieselben Drohungen und leeren Versprechen. Lassen Sie sich nicht täuschen!

Über 400'000 EU-Grenzgänger profitieren von hohen Schweizer Löhnen. Als ob das nicht genug wäre: Jetzt soll die Schweiz auch noch hunderte Millionen Franken zahlen für arbeitslose EU-Grenzgänger. Die SVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat eine klare Absage an die EU.