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Die Bilder schockieren: Ein linksextremer Mob wütet in der Stadt Bern. Die SVP Schweiz fordert lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen. Den beteiligten NGOs und Parteien sind alle direkten und indirekten Staatsgelder zu entziehen.

Wir stehen heute hier mit Zehntausenden von Unterschriften. Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die NEIN sagen. NEIN zu einem ideologischen Experiment auf dem Buckel unserer Familien und unseres bewährten Staatssystems. Die Individualbesteuerung ist kein Fortschritt, sie ist ein Angriff auf den Mittelstand und ein Angriff auf die Schweiz, wie wir sie kennen und lieben.

Heute hat die überparteiliche Allianz 65’672 Unterschriften für das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Einführung der Individualbesteuerung eingereicht. Diese Reform schafft neue Ungerechtigkeiten und ist ein riesiges Bürokratiemonster. Nun entscheidet die Stimmbevölkerung über die Einführung der Individualbesteuerung.

Der Bundesrat hat den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge erneut um ein weiteres Jahr verlängert. Damit bricht die Regierung einmal mehr ihr Versprechen, dass es sich um einen vorübergehenden, auf eine rasche Rückkehr ausgerichteten Schutz handle. Die SVP verurteilt diese unehrliche Salamitaktik, die zu einer dauerhaften Einwanderung in die Schweizer Sozialsysteme führt und die Steuerzahler Milliarden kostet.

In der Diskussion um die neuen Abkommen mit der EU geht es meistens um die dynamische Rechtsübernahme und die Milliarden-Zahlungen an die EU. Aber es gibt noch einen weiteren – in den Verträgen gut versteckten – Aspekt: Die Privilegien für EU-Beamte in den Anhängen einzelner Abkommen!

Mittlerweile vergeht in der Schweiz kaum ein Tag ohne schwere Gewalt- oder Sexualdelikte, Einbrüche und Diebstähle. Dabei sind ausländische Täter massiv übervertreten. Eine Tatsache, die vor allem Links-grün gerne verschweigt. Nur die SVP setzt sich für mehr Sicherheit ein und dafür, dass der Schweizer Bevölkerung reiner Wein eingeschenkt wird.

Die SVP nimmt das Ja zur Abschaffung des Eigenmietwertes erfreut zur Kenntnis. Dieser Entscheid ist historisch. Er stärkt den Mittelstand, der jahrzehntelang mit dieser ungerechten «Strafsteuer» belastet worden ist. Mit dem Ja zur Einführung der elektronischen Identität (E-ID-Gesetz) ist der Bundesrat nun in der Pflicht: Wer Freiwilligkeit verspricht, muss sie unbedingt einhalten.

Die grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer leidet unter der masslosen Zuwanderung. Aber im Nationalrat herrscht die totale Ignoranz: FDP, Mitte, Grünliberale, SP und Grüne lehnen die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab. Nur die SVP und die EDU wollen die schädliche Massenzuwanderung stoppen.

Das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit klingt harmlos – ist es aber nicht. Dahinter steckt ein Integrationsprojekt der EU, das die Schweiz in einen «gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum» zwingt. Übersetzt heisst das: Wir müssten EU-Recht übernehmen, ohne mitbestimmen zu können.

Die SVP Schweiz hat heute die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» eingereicht. Die Schweizer Bevölkerung hat die Nase voll von der illegalen Asylmigration, die uns Milliardenkosten und noch mehr Kriminalität bringt.

Die SVP-Fraktion trauert um Alfred Heer. Mit ihm verliert die Schweizer Politik eine markante und unbestechliche Stimme. Er hat die Partei über dreissig Jahre lang geprägt und gehörte zu den national bekanntesten Vertretern der SVP. Dabei hat er nie seine Person oder sein Amt als Nationalrat ins Zentrum gestellt. Alfred Heer war für alle «Fredi»: […]

Obwohl die meisten Kantone die Heiratsstrafe beseitigt haben, soll auf Bundesebene die Individualbesteuerung eingeführt werden. Dadurch müssten alle Kantone ihre Steuersysteme sehr aufwändig revidieren und 1'800'000 zusätzliche Steuererklärungen bewältigen. Die horrenden Kosten dafür trägt der Steuerzahler. 

Die Bundeshausfraktion der SVP befasste sich an ihrer Sitzung eingehend mit den Folgen einer Ablehnung des EU-Unterwerfungsvertrages für die Schweiz sowie mit der Frage des obligatorischen Referendums. Als externe Referenten traten Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger und alt Bundesrichter Hansjörg Seiler auf. Das Fazit der Experten: Laut Reiner Eichenberger belegt die vom Bundesrat in Auftrag gegebene Ecoplan-Studie, dass ein Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag kaum negative Konsequenzen für den Wohlstand der Schweizer Bevölkerung hat. Und gemäss Hansjörg Seiler ist das Ständemehr bei der Abstimmung über den EU-Unterwerfungsvertrag zwingend notwendig. 

Der Bundesrat erhofft sich mit der Individualbesteuerung einen Beschäftigungseffekt. Den wird es sicher geben, aber nicht dort, wo er denkt!

Mit dem Eigenmietwert besteuert der Staat heute ein fiktives Einkommen. Das ist nicht korrekt.

Am 28. September hat die Stimmbevölkerung eine historische Chance: eine ungerechte, komische und letztlich unverständliche Steuer abzuschaffen. Der Eigenmietwert besteht seit über 110 Jahren und es ist höchste Zeit diesen alten Zopf abzuschneiden. Nur so kann ein gesünderes und verständlicheres Steuersystem für Hauseigentümer eingeführt werden.

Die masslose Zuwanderung und das Asyl-Chaos schaden unserem Land massiv. Doch statt die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Probleme zu lösen, will die Mitte-links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament mit dem EU-Unterwerfungsvertrag und dem EU-Migrationspakt noch mehr Zuwanderer und Asylschmarotzer ins Land holen. Die Bundeshausfraktion der SVP lehnt dies entschieden ab und setzt sich zusätzlich zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)» mit einer ausserordentlichen Asyl-Session dafür ein, dass der Missbrauch unseres Asylsystems gestoppt wird.

Das Bundesparlament hat im Juni knapp die Einführung der Individualbesteuerung angenommen. Neu soll jeder Ehegatte einzeln eingeschätzt werden und eine eigene Steuerrechnung erhalten. Die grosse Mehrheit der Kantone möchte diese Verkomplizierung für Ehepaare und Behörden vermeiden und bei der gemeinsamen Veranlagung bleiben. Die Referendumsfrist läuft. Das Stimmvolk sollte über diese einschneidende Vorlage entscheiden können.

Die Krisen-EU sucht dringend neue Netto-Zahler. Mit dem Unterwerfungsvertrag müsste die Schweiz Milliarden über Milliarden nach Brüssel zahlen. Die EU würde die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Allein die direkten Kosten, die dieser Vertrag bringt, sind haarsträubend hoch. Was die EU-Turbos verschweigen: Auch die indirekten Kosten gehen in die Milliarden.

Die Gesundheitskosten explodieren: Seit dem Jahr 2000 haben sie sich mehr als verdoppelt. Zu den wichtigsten Kostentreibern gehört die masslose Zuwanderung. Zuwanderer profitieren vom ersten Tag in der Schweiz von unserem Gesundheitssystem – ohne jemals einen Franken einbezahlt zu haben. Auch Asylmigranten erhalten sofort Zugang zu sämtlichen Gesundheits-Leistungen – und verursachen erwiesenermassen höhere Kosten als der Rest der Bevölkerung. Um die Gesundheitskosten endlich in den Griff zu bekommen, sind Reformen dringend nötig. Dazu gehören eine höhere Kostenbeteiligung von Zuwanderern und Einschränkungen bei den Leistungen für Asylanten.