News

Obwohl die Kantone und Gemeinden bereits jetzt am Anschlag sind. Obwohl wir bereits jetzt Milliarden Franken für Asylschmarotzer ausgeben. Obwohl die Bevölkerung unter den Asylkriminellen leidet. All das ist dem Bundesrat egal: Er will jetzt noch zusätzlich Asylanten einfliegen. 

Es ist ein Skandal: Der Bundesrat will keine obligatorische Volksabstimmung zum EU-Unterwerfungsvertrag. Gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts steht dieser für unser Land in jeder Hinsicht schädliche Vertrag über der Verfassung der Schweiz. Zuerst versteckt der Bundesrat den EU-Unterwerfungsvertrag vor dem Parlament. Dann will er ihn nicht einmal dem Souverän unterbreiten. Das ist vollkommen inakzeptabel. In unserer direkten Demokratie haben nämlich Volk und Kantone das Sagen. Mit seinem Vorgehen stellt sich der Bundesrat gegen die Schweizer Demokratie.

Die Volksinitiative der FDP «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» benachteiligt Ehepaare mit tiefem Einkommen und bei denen ein Partner zugunsten der Kinderbetreuung Teilzeit arbeitet. Zudem führt die Initiative zu massiv mehr Bürokratie für die Steuerzahlenden und für die Verwaltung.

Die Schweizer Nachwuchsfechter haben zugestochen. Sie setzen in schlechtester Juso-Manier auf Aktivismus. Ihr «Zeichen» gegen Israel ist mindestens so lächerlich wie beschämend.

Die SVP hat in den kantonalen Wahlen deutlich zulegen können. Das zeigt: Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. Die Arbeit geht weiter!

Der Bund geht in seinen neusten Prognosen erst 2040 von einer 10-Millionen-Schweiz aus. Dabei zählte unser kleines Land bereits Ende 2024 über 9 Millionen Einwohner. Hauptgrund für das rasende Bevölkerungswachstum ist die Personenfreizügigkeit, die mit dem geplanten neuen EU-Vertrag sogar noch weiter ausgebaut werden soll. Damit dürfte die 10-Millionen-Schweiz bereits vor 2040 Realität sein. Verhindern kann dies nur die Volksinitiative der SVP «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)».

Die Schweiz platzt aus allen Nähten. Die Rechenkünstler des Bundesamtes für Statistik haben in einer Prognose von 2010 für die Zuwanderung beim «mittleren Szenario» die 9-Mio-Grenze für 2060 vorausgesagt. Erreicht wurde diese bereits im letzten Jahr. Statt der uns versprochenen 8'000 Personen pro Jahr kommt jetzt halt fast das 10-fache – ohne Asylanten, wohlverstanden. Es braucht kein Bundesamt, um voraussagen zu können, dass wir in knapp 11 Jahren die 10-Mio-Schweiz erreicht haben werden.

Die EU-Turbos im Bundesrat wollen Teile des geplanten EU-Unterwerfungsvertrages bereits anwenden – obwohl die Bevölkerung weder den konkreten Inhalt dieses Vertrages kennt, geschweige denn dazu Ja gesagt hat! Damit wollen die Befürworter des EU-Unterwerfungsvertrages Fakten schaffen, um das Volk bei der Abstimmung besser erpressen zu können.

Die Schweiz muss die Wirtschaft entlasten und die eigenen Regulierungskosten senken. Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er bis zur Sondersession ein erstes Entlastungsprogramm vorlegt.

Die Migros hat die blinde Sängerin Bernarda abgesetzt. Sie hätte in der Stadt Zürich an einem Musikfestival auftreten sollen. Nach Drohungen aus linken Kreisen wurde das Programm kurzfristig abgeändert. 

Die Bundesfinanzen sind in Schieflage. Trotzdem verschleudert die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates zusätzlich Milliarden Franken ins Ausland. Mit dem «EU-Programmabkommen» (EUPA) müssen die Schweizer Steuerzahler insgesamt 1 Milliarde Franken pro Jahr an Brüssel abliefern.

Die EU will 60-Tonnen-Lastwagen in ganz Europa zulassen. Wenn die Schweiz dem EU-Unterwerfungsvertrag zustimmt, werden die Gigaliner auch zu uns kommen. 

Die innere und äussere Sicherheit der Schweiz ist bedroht. Die Delegierten der SVP Schweiz fordern an ihrer Versammlung in Puidoux (VD) Grenzkontrollen, die sofortige Ausschaffung krimineller Ausländer und eine starke Armee im Zeichen der bewaffneten Neutralität. 

In Lausanne tagte der Parteivorstand der SVP Schweiz. Die kantonalen Vertreter schlagen Alarm wegen des Asyl-Chaos und der explodierenden Kriminalität.

Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2024 bestätigt, was aufgrund der vielen Schlagzeilen längst absehbar war: Die Straftaten haben erneut massiv zugenommen auf über 563'000 Delikte. Das sind 8% mehr Straftaten gegenüber dem Vorjahr, nachdem bereits 2023 eine Zunahme um 14% zu verzeichnen war.

Dreister geht es kaum: Um die Zustimmung der Gewerkschaften zum EU-Unterwerfungsvertrag zu gewinnen, greift der Bundesrat tief in die Trickkiste. Ausweitung der allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge, mehr Kontrollen, Bürokratie und Dokumentationen und nun sogar einen Kündigungsschutz für Mitarbeitervertreter und Gewerkschaftstätige. Kurz, alles, was die Gewerkschaften fordern, wird ihnen nun gewährt. Und damit der flexible Arbeitsmarkt der Schweiz geopfert. Währenddessen behalten sich die Gewerkschaften ihre Zustimmung zum EU-Unterwerfungsvertrag trotzdem noch bis zur Volksabstimmung vor und fordern fröhlich und laufend weitere Zugeständnisse. Der Bundesrat, aber auch die Arbeitgeberverbände, werden machtpolitisch an der Nase herumgeführt. Leidtragende sind die Arbeitnehmer, welche bezahlen werden, sich dem Diktat der Gewerkschaften unterwerfen müssen und deren Arbeitsplätze, wie bereits in der EU, letztlich verloren gehen.

Es ist haarsträubend: Die Asylpolitik ist komplett gescheitert, kostet Milliarden und gefährdet unsere innere Sicherheit. Trotzdem will sich SP-Asylvorsteher Jans freiwillig am «EU-Asyl-Solidaritätsmechanismus» beteiligen – und die FDP-Bundesräte helfen mit.

Das herrschende Asyl-Chaos gefährdet die innere Sicherheit der Schweiz und kostet die Steuerzahler Milliarden. Die SVP forderte in der ausserordentlichen Session Null-Toleranz im Umgang mit kriminellen Asylanten – mit Erfolg: National- und Ständerat haben die entsprechenden Motionen angenommen. Den dringend nötigen Kurswechsel in der Asylpolitik hingegen verhinderten einmal mehr SP, Grüne, Grünliberale und die Mitte.

Hätten Sie gedacht, dass unsere AHV-Gelder auf einer US-Bank deponiert sind? Es geht um 40 Milliarden Franken! Man muss sich das vorstellen: Im Fall von Sanktionen könnten die USA diese AHV-Milliarden blockieren.

Die SVP-Fraktion steht zur Konkordanz. Das heisst, die vier wählerstärksten Parteien bilden die Regierung. Die drei wählerstärksten Parteien stellen je zwei Mitglieder, die viertgrösste Partei ein Mitglied im Bundesrat. Die SVP-Fraktion respektiert das offizielle Ticket der Mitte-Fraktion.